Die Abmahnung - Das Original



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19.04.2012 12:13 Alter: 7 Jahr(e)

Bundesverfassungsgericht verlangt einheitliche Rechtsprechung, 1 BvR 2365/11

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Fall zum unerlaubten Filesharing im Internet die Rechtssache an den Bundesgerichtshof zurückgewiesen und eine höchstrichterliche Entscheidung zu der Frage der Haftung bei geteilten Internetanschlüssen gefordert (1 BvR 2365/11).

Laut einer Mitteilung der Grundgesetz-Hüter war der Beschwerdeführer – ein auf Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisierter Polizist - von Unternehmen der Musikindustrie auf Schadensersatz aufgrund von Filesharing über seinen privaten Internetzugang verklagt worden. Nachdem unstreitig geworden war, dass der volljährige Sohn der Lebensgefährtin des Beamten über dessen Internetzugang in einer Tauschbörse Musikdateien zum Download angeboten hatte, nahmen die Klägerinnen ihren Schadensersatzanspruch zurück. Sie forderten aber weiterhin Ersatz der durch die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten. Das Landgericht verurteilte den Anschlussinhaber. Die Begründung: Er hafte für die durch das unerlaubte Filesharing begangene Schutzrechtsverletzung, weil er seinen Internetzugang zur Verfügung gestellt und dadurch die Teilnahme an der Musiktauschbörse ermöglicht habe. Vor dem Hintergrund seiner besonderen beruflichen Kenntnisse habe für den Beschwerdeführer jedenfalls eine Prüf- und Handlungspflicht bestanden, um der Möglichkeit einer solchen Rechtsverletzung vorzubeugen.

Das Oberlandesgericht wies die dagegen eingelegte Berufung im Wesentlichen zurück und ließ die Revision nicht zu. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügte der Beschwerdeführer, in seinen Rechten auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 103 Abs. 1 GG verletzt worden zu sein.

Das Bundesverfassungsgericht hob das Urteil des OLG auf und wies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück. Die Richter konnten keinen Grund erkennen, warum die Revision zum Bundesgerichtshof nicht zugelassen wurde, obwohl eine Zulassung der Revision nahe lag. Diese sei nämlich zwingend zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.

Die hier entscheidende Rechtsfrage, ob einen Internetanschlussinhaber Prüf- und Instruktionspflichten gegenüber sonstigen Nutzern des Anschlusses treffen, werde von den Oberlandesgerichten nicht einheitlich beantwortet. Somit sei der strittige Punkt, ob und in welchem Umfang Prüfpflichten des Anschlussinhabers bestehen sei für den hier relevanten Fall noch nicht entschieden worden. Sowohl im Hinblick auf die Bedeutung der Rechtssache als auch zur Erlangung einer einheitlichen Rechtsprechung erschien aber eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs als Revisionsgericht erforderlich. Denn, so die Meinung der Karlsruher Richter, könne sich die hier klärungsbedürftige Rechtsfrage in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen und berühre deshalb das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts. Von einer einheitlichen Rechtsprechung sei schon deswegen nicht auszugehen, weil das angegriffene Urteil erheblich von der Auffassung anderer Oberlandesgerichte abweiche.


RA Gulden, LL.M. (Medienrecht)

Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

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