Die Abmahnung - Das Original



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30.09.2010 12:02 Alter: 10 Jahr(e)

BVerfG: Gegnerliste auf Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei

Gericht: BVerfG Entscheidungstyp: Kammerbeschluss Verkündungsdatum: 12.12.2007 Aktenzeichen: 1 BvR 1625/06


Tenor

1. Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Dezember 2003 - 27 O 548/03 - sowie das Urteil des
Kammergerichts vom 30. September 2005 - 9 U 21/04 - verletzen die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht
aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit die Beschwerdeführer verurteilt wurden, es zu
unterlassen, die Geschäftsbezeichnung der Klägerin des Ausgangsverfahrens im Zusammenhang mit der
Aufzählung einer Auswahl von Gegnern, gegen die der Beschwerdeführerin zu 1) zur außergerichtlichen oder
gerichtlichen Tätigkeit Mandat erteilt wurde oder Mandat erteilt ist, im Internet öffentlich zugänglich
zu machen und/oder zugänglich machen zu lassen. Das Urteil des Kammergerichts wird insoweit aufgehoben.

Insoweit wird der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 23. Mai 2006 - VI ZR 235/05 - gegenstandslos.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache an das Kammergericht zur erneuten Entscheidung
zurückverwiesen.

2. ...



Gründe

I.

Die Verfassungsbeschwerde betrifft zivilgerichtliche Verurteilungen der Beschwerdeführer, es zu
unterlassen, Werbung für ihre Anwaltssozietät im Internet mit so genannten Gegnerlisten zu betreiben, in
denen darauf verwiesen wird, gegen welche Unternehmen und Personen die Sozietät bereits mandatiert war.

1. Die Beschwerdeführerin zu 1) ist eine überörtlich tätige Anwaltssozietät, die sich auf die
Beratung und Vertretung von Kapitalanlegern spezialisiert hat. Der Beschwerdeführer zu 2) ist der
geschäftsführende Gesellschafter der Sozietät. Auf der den Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits
bildenden Internetseite der Beschwerdeführerin zu 1) fand sich bis zur gerichtlichen Untersagung der
folgende Text:

"In einem großen Teil der uns anvertrauten Mandate erzielen wir vergleichsweise Einigungen. Im
Interesse unserer Mandanten ist dies häufig sinnvoller als der Gang durch die Gerichtsinstanzen. Ist es
jedoch erforderlich, scheuen wir den Kampf ums Recht vor den Gerichten nicht. Die Vielzahl der von uns
erstrittenen Urteile, gerade auch bis zum BGH, beweisen dies. Unsere Kanzlei ist vor allen deutschen
Land- und Oberlandesgerichten vertretungsberechtigt.

Nachstehend finden Sie eine Auswahl der Gegner, gegen die uns Mandat erteilt wurde oder Mandat
erteilt ist zur außergerichtlichen oder gerichtlichen Tätigkeit."

Anschließend wurden die Namen von mehreren hundert gewerblichen Gegnern gerichtlicher oder
außergerichtlicher Auseinandersetzungen - weit überwiegend auf dem Gebiet der Kapitalanlage tätige
Unternehmen, darunter eine Vielzahl von Banken und Versicherungen - aufgeführt. Hierzu zählte auch die
Klägerin des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Klägerin), die als bundesweit tätiges
Finanzdienstleistungsunternehmen unter anderem Anlageobjekte vermittelt.

2. Wegen der dargestellten Internet-Veröffentlichung der Beschwerdeführerin zu 1) erhob die Klägerin
gegen die Beschwerdeführerin zu 1) sowie ihre damaligen Gesellschafter - darunter der Beschwerdeführer
zu 2) - und "Außensozien" Klage auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Verpflichtung zu
Schadensersatz. Unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilte das Landgericht die
Beschwerdeführerin zu 1), den Beschwerdeführer zu 2) und die weiteren Beklagten, es zu unterlassen, die
Geschäftsbezeichnung der Klägerin im Zusammenhang mit der Aufzählung einer Auswahl von Gegnern, gegen
die ihr zur außergerichtlichen oder gerichtlichen Tätigkeit Mandat erteilt wurde oder Mandat erteilt
ist, im Internet öffentlich zugänglich zu machen und/oder zugänglich machen zu lassen. Der Klägerin
stehe ein Unterlassungsanspruch gegen die Beschwerdeführer und die weiteren Beklagten aus § 823 Abs. 1
und 2 in Verbindung mit § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog und Art. 2 Abs. 1 GG zu. Die Nennung und
Darstellung einer Person in einer Druckschrift und die damit erfolgte Mitteilung von Umständen über sie
an die Öffentlichkeit sei ohne ihre Einwilligung grundsätzlich eine widerrechtliche Verletzung ihres
durch Art. 2 GG geschützten Persönlichkeitsrechts. Eine rechtswidrige Verletzung der Person durch ihre
Darstellung in der Öffentlichkeit liege nur dann nicht vor, wenn für die Mitteilung über die Person ein
berechtigtes Interesse bestehe. Ein solches Interesse sei vorliegend nicht erkennbar. Die Internetseite
enthalte keinerlei sachliche Information über die Klägerin, an der ein berechtigtes
Informationsinteresse der Öffentlichkeit bestehen könne. Hingegen seien die weitergehenden Anträge der
Klägerin abzuweisen, weil sie keinerlei Tatsachen vorgetragen habe, die im Entferntesten darauf
schließen lassen könnten, dass ein Schadensersatzanspruch bestehe oder noch zur Entstehung kommen werde.

3. Die gegen ihre Verurteilung gerichtete Berufung der Beschwerdeführer und der weiteren Beklagten
blieb ohne Erfolg. Durch die streitgegenständliche Gestaltung der Internetseiten sei die Klägerin in
ihrer vom unternehmerischen Persönlichkeitsrecht erfassten Geschäftsehre betroffen. Zwar handele es sich
vorliegend um die Mitteilung einer wahren Tatsache. Auch sei es für sich genommen objektiv nicht
ehrenrührig, in eine gerichtliche oder auch außergerichtliche Auseinandersetzung involviert zu sein. Die
Beschwerdeführer und die weiteren Beklagten präsentierten sich in ihrem Internetauftritt allerdings als
Fachkanzlei für Kapitalanleger und als Wegbereiterin für Anlegerrechte, die gegen Missbrauch vorginge
und "den Kampf ums Recht vor den Gerichten" nicht scheute. In diesem Zusammenhang sei eine Aufzählung
von Gegnern durchaus negativ besetzt. Die Klägerin werde dadurch mit einem Makel zumindest des
Unlauteren belegt, denn die Liste vermittle den Eindruck, es bestehe gegenüber der Klägerin die
Notwendigkeit von gerichtlichem oder außergerichtlichem Tätigwerden zugunsten von Kapitalanlegern.

Demgegenüber könnten sich die Beschwerdeführer und die weiteren Beklagten des Ausgangsverfahrens nur
eingeschränkt auf das Recht der Meinungsfreiheit und der Freiheit der Berufsausübung berufen. Zwar sei
durchaus anzuerkennen, dass es für einen potentiellen Mandanten bei seiner Auswahlentscheidung von
Interesse sein könnte, ob der Rechtsanwalt nicht nur Erfahrung mit einem speziellen Rechtsgebiet habe,
sondern ob er auch in ähnlichen Angelegenheiten bereits als Anwalt tätig gewesen sei. Ein darüber
hinausgehendes Informationsinteresse der Öffentlichkeit bestehe jedoch nicht. Vorliegend sei weiter zu
berücksichtigen, dass mit der Gegnerliste "schlicht und in erster Linie Werbung" betrieben werde. Auf
diese Weise machten die Beschwerdeführer und die weiteren Beklagten sich die Namen der Gegner ihrer
Mandanten einschließlich des Namens der Klägerin für ihre wirtschaftlichen Interessen zunutze. Hiernach
müsse die Abwägung der gegenseitigen Interessen der Parteien zugunsten der Klägerin ausfallen. Im
Vordergrund stehe das wirtschaftliche Interesse der Beschwerdeführer und der weiteren Beklagten an der
Gewinnung von Mandanten. Diese könnten im Internet aber hinreichend auch ohne namentliche Erwähnung der
Klägerin und anderer Finanzdienstleister in Form der Gegnerliste auf ihre Kompetenz aufmerksam machen.

4. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beschwerdeführer und der weiteren Beklagten wurde vom
Bundesgerichtshof zurückgewiesen, weil die Abwägung der beteiligten Grundrechte aus Rechtsgründen nicht
zu beanstanden sei.

5. Mit der Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer die Verletzung ihrer Grundrechte aus
Art. 12 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 GG.

6. Zur Verfassungsbeschwerde haben der Bundesgerichtshof, die Bundesrechtsanwaltskammer, der
Deutsche Anwaltverein, der Gemeinschaftsausschuss der Deutschen Gewerblichen Wirtschaft und die Klägerin
des Ausgangsverfahrens Stellung genommen.


II.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil dies zur
Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführer aus Art. 12 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2
Buchstabe b BVerfGG).

1. Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Nach den Grundsätzen der beschränkten
verfassungsgerichtlichen Überprüfbarkeit fachgerichtlicher Entscheidungen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.,
96>; 85, 248 <257 f="">) sind die Auslegung und Anwendung des einfachen Gesetzesrechts Aufgabe der
Fachgerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht weitgehend entzogen. Es obliegt den
Fachgerichten, im Einzelfall unter Abwägung der konfligierenden Grundrechte der Streitbeteiligten die
Grenzen zwischen erlaubten und verbotenen Handlungsformen zu ziehen. Das Bundesverfassungsgericht
überprüft - abgesehen von Verstößen gegen das Willkürverbot - nur, ob die fachgerichtlichen
Entscheidungen Auslegungsfehler enthalten, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der
Bedeutung des betroffenen Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen (vgl.
BVerfGE 18, 85 <92 f="">).

Daran gemessen werden die angegriffenen Entscheidungen der durch Art. 12 Abs. 1 GG garantierten
Freiheit der Berufsausübung nicht gerecht. Die von den Fachgerichten vorgenommene Auslegung der
einfachrechtlichen Normen berücksichtigt nicht hinreichend die Tragweite des einschlägigen Grundrechts
und führt zu einer unverhältnismäßigen Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit.

a) Das Urteil des Landgerichts lässt außer Acht, dass die Werbemaßnahme, die die Fachgerichte
ersichtlich sämtlichen Beklagten des Ausgangsverfahrens zugerechnet haben, der durch Art. 12 Abs. 1 GG
geschützten Berufsfreiheit der Beschwerdeführer unterfällt. Vielmehr prüft das Landgericht lediglich -
offensichtlich mit Blick auf Art. 5 Abs. 1 GG -, ob der Internetauftritt einen für Dritte fassbaren
Informationswert habe und verneint dies. Das Landgericht übersieht dabei, dass zu den von Art. 12 Abs. 1
GG geschützten Tätigkeiten auch die berufliche Außendarstellung der Grundrechtsberechtigten
einschließlich der Werbung für die Inanspruchnahme ihrer Dienste gehört (vgl. BVerfGE 85, 248 <256 ff="">;
94, 372 <395>). Dies gilt ohne Einschränkung auch bei der Wahl des Mediums Internet (vgl. BVerfG,
Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Juli 2004 - 1 BvR 159/04 -, NJW 2004, S. 2656 ff.).
Damit beruht diese Entscheidung auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung vom Umfang des
Schutzbereichs des betroffenen Grundrechts der Berufsfreiheit.

b) Auch die Entscheidung des Kammergerichts und der diese billigende Beschluss des
Bundesgerichtshofs tragen der Reichweite der Berufsausübungsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG nicht
hinreichend Rechnung.

aa) Das Kammergericht hat im Rahmen der Abwägung mit dem Recht der Beklagten des Ausgangsverfahrens
auf unternehmerische Selbstdarstellung die Berufsausübungsfreiheit der Beschwerdeführer nicht mit dem
ihr zukommenden Gewicht berücksichtigt. Zwar wird den Beschwerdeführern zugestanden, dass sie sich bei
ihrer beruflichen Außendarstellung durch Werbung im Bereich der Berufsausübungsfreiheit bewegten, dieses
Grundrecht soll jedoch nur eingeschränkt Berücksichtigung finden, weil der Internetauftritt keine über
den konkreten Einzelfall hinausgehende Information von Bedeutung für die Allgemeinheit beinhalte und
zudem mit der Gegnerliste "schlicht und in erster Linie Werbung" betrieben werde.

Für diese Reduzierung des Schutzes der Berufsfreiheit gibt es keine Grundlage. Mit der ersten
Einschränkung bleibt außer Acht, dass die Betätigung der Berufsfreiheit im Rahmen anwaltlicher Werbung
als selbständige Grundrechtsausübung geschützt ist und nicht einer Verstärkung durch Art. 5 Abs. 1 GG
dergestalt bedarf, dass nur für den Meinungsbildungsprozess wertvolle Werbemaßnahmen dem vollen Schutz
des Art. 12 Abs. 1 GG unterfielen. Die zweite Einschränkung berücksichtigt fehlerhaft, dass Werbung
vorrangig mit der Absicht wirtschaftlicher Vorteile betrieben wird. Eine solche Zielrichtung ist mit
jeder Werbung verbunden; denn es ist gerade ihr Zweck, Mandanten zu Lasten der Konkurrenz zu gewinnen
(vgl. BVerfGE 111, 366 <378>). Verboten sind lediglich irreführende und insbesondere aufdringliche
Werbemethoden, mit denen ein rein geschäftsmäßiges, ausschließlich an Gewinn orientiertes Verhalten zum
Ausdruck kommt (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. April 2000 - 1 BvR 721/99
-, NJW 2000, S. 3195). Dies ist nach der konkreten Ausgestaltung des Internetauftritts der
Beschwerdeführerin zu 1) jedoch nicht der Fall, vielmehr beschränkt sich diese auf eine in
zurückhaltender Weise vorgetragene zutreffende Sachinformation. Der Besucher der Internetseite erhält
lediglich die Mitteilung, gegen welche Personen und Unternehmen der Beschwerdeführerin zu 1) Mandate
erteilt worden sind. Die Beschwerdeführerin zu 1) informiert damit in sachlicher Form über die von ihr
beanspruchte besondere Kompetenz bei der Beratung und Vertretung von Kapitalanlegern. Sie trifft dabei
auch auf ein entsprechendes Informationsinteresse von potentiellen Mandanten, die auf der Suche nach
spezialisierten Rechtsanwälten sind.

bb) Bei der Abwägung hat das Kammergericht außerdem zu Lasten der Beschwerdeführer berücksichtigt,
dass diese im Internet auch ohne namentliche Erwähnung der Klägerin und anderer Finanzdienstleister in
Form der Gegnerliste hinreichend auf ihre Kompetenz aufmerksam machen könnten. Auch dies ist aus
verfassungsrechtlicher Sicht verfehlt. Zu der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten
Berufsausübungsfreiheit gehört auch die freie Entscheidung über die Art und Weise der beruflichen
Außendarstellung. Solange die von ihr gewählte Werbemethode nicht in zulässiger Weise verboten ist,
müssen sich die Beschwerdeführer nicht auf eine andere Möglichkeit der Werbung verweisen lassen.

cc) Ist hiernach bereits die zur Abwägung gestellte Grundrechtsposition der Beschwerdeführer nicht
in der gebotenen Weise bestimmt und gewertet worden, so kann das auf dieser Grundlage gefundene
Abwägungsergebnis aus verfassungsrechtlichen Gründen keinen Bestand haben. Anderes könnte nur gelten,
wenn die von den Fachgerichten herangezogene "Geschäftsehre der Klägerin" als Teil des unternehmerischen
Persönlichkeitsrechts von Art. 2 Abs. 1 GG umfasst wäre und sich dieses auch bei einer zutreffenden
Bestimmung des Gewichts der Berufsausübungsfreiheit der Beschwerdeführer dieser gegenüber in jedem Falle
durchsetzen würde. Dies ist jedoch nicht der Fall.

Dabei kann weiterhin offen bleiben, ob das allgemeine Persönlichkeitsrecht auf juristische Personen
des Privatrechts Anwendung findet (vgl. dazu BVerfGE 106, 28 <42> m.w.N.). Es fehlt insoweit bereits an
Feststellungen der Fachgerichte, die die Annahme tragen könnten, dass durch die Aufnahme in die von der
Beschwerdeführerin zu 1) zu Werbezwecken erstellte "Gegnerliste" ein etwa gegebenes Persönlichkeitsrecht
der Klägerin oder ihre allgemeine Handlungsfreiheit berührt wird. Wie das Kammergericht selbst ausführt,
ist die wahrheitsgemäße Information, jemand sei in eine gerichtliche oder außergerichtliche
Auseinandersetzung involviert, nicht ehrenrührig. Mit der bloßen Nennung der Firma der Klägerin in der
Gegnerliste kann deshalb kein "Makel des Unlauteren" verbunden sein. Daran vermögen die zusätzlichen
Angaben nichts zu ändern, mit denen sich die Beschwerdeführerin zu 1) bei ihrem Internetauftritt als
Fachkanzlei für Kapitalanleger und Wegbereiter für Anlegerrechte präsentiert, die den "Kampf ums Recht
vor den Gerichten" nicht scheue. Der Gegnerliste lässt sich gleichwohl nur entnehmen, gegen welche
Personen und Unternehmen der Beschwerdeführerin zu 1) außergerichtliche oder gerichtliche Mandate
erteilt wurden. Damit wird von Seiten der Beschwerdeführerin zu 1) noch nicht einmal behauptet, dass die
betreffenden Aufträge mit einem Erfolg für die eigenen Mandanten abgeschlossen werden konnten. Noch viel
weniger kann die Liste deshalb dahin verstanden werden, dass den dort aufgeführten Gegnern Unlauterkeit
bei ihren Geschäften oder der Vertretung ihrer Interessen und Rechtspositionen unterstellt werden solle.

2. Die angegriffenen Entscheidungen beruhen auch auf dem dargelegten Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1
GG. Es erscheint möglich, dass die Entscheidungen anders ausgefallen wären, wenn bei der
streitentscheidenden Abwägung der Rechtspositionen der Parteien des Ausgangsverfahrens die Bedeutung von
Art. 12 Abs. 1 GG in der verfassungsrechtlich gebotenen Weise berücksichtigt worden wäre.

3. Die angegriffene Entscheidung des Kammergerichts ist gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95
Abs. 2 BVerfGG aufzuheben, soweit den Beschwerdeführern die umstrittene Werbemaßnahme untersagt worden
ist. Die Sache ist im Umfang der Aufhebung zur erneuten Entscheidung an das Kammergericht
zurückzuverweisen.

4. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG. Den
Beschwerdeführern sind in Anbetracht ihres vollständigen Obsiegens die notwendigen Auslagen zu
erstatten.