Die Abmahnung - Das Original



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22.03.2011 15:38 Alter: 9 Jahr(e)

Culcha Candela – „Berlin City Girl“ (BRAVO Hits 72) – Abmahnung wegen unerlaubten Filesharings durch Bindhardt Fiedler Zerbe Rechtsanwälte im Namen der Rechteinhaber Hanno Graf, Omar David Römer Duque, Lars Barragan De Luyz, Matthäus Jaschik, Matthias Hafe

Aktuell wird durch die Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe Rechtsanwälte aus Linden die Urheberrechtsverletzung an dem Werk „Berlin City Girl“ von Culcha Candela auf der BRAVO Hits 72 im Namen der Rechteinhaber Hanno Graf, Omar David Römer Duque, Lars Barragan De Luyz, Matthäus Jaschik, Matthias Hafemann, John Magiriba Lwanga, Simon Müller-Lerch und Jan Krouzilek abgemahnt.

Gegenstand der Beauftragung sei eine unter Zuhilfenahme des Internetanschluss des Abgemahnten begangene Verletzung von Urheberrechten an nach dem Urhebergesetz geschützten Musikwerken.

Die festgestellte Rechtsverletzung

Nach Aussage der Bindhardt Fiedler Zerbe Rechtsanwälte sei festgestellt worden, dass von dem Internetanschluss des Abgemahnten im Rahmen eines sogenannten Peer-to-Peer-Netzwerkes (auch „Internet-Tauschbörse“ genannt) im Internet für andere Nutzer das Musikwerk „Berlin City Girl“ von Culcha Candela (BRAVO Hits 72) zum Download angeboten worden sei.

Die Herren Hanno Graf, Omar David Römer Duque, Lars Barragan De Luyz, Matthäus Jaschik, Matthias Hafemann, John Magiriba Lwanga, Simon Müller-Lerch und Jan Krouzilek seien gemeinschaftlich Urheber des Textes sowie der Musik des unter dem Künstlernamen „Culcha Candela“ veröffentlichten Original-Titels „Berlin City Girl“.

Das Verhalten des Abgemahnten stelle eine Verletzung dieser Rechte dar, da das Anbieten von urheberrechtlich geschützten Musikwerken zum Download im Internet (sog. Upload) eine öffentliche Zugänglichmachung sei und dies nach § 19 a UrhG ausschließlich den Inhabern der jeweiligen Rechte zustünde, so die Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe Rechtsanwälte.

Deshalb hätten die Rechteinhaber Hanno Graf, Omar David Römer Duque, Lars Barragan De Luyz, Matthäus Jaschik, Matthias Hafemann, John Magiriba Lwanga, Simon Müller-Lerch und Jan Krouzilek gegen den Abgemahnten einen Anspruch auf Unterlassung des rechtswidrigen Handelns.

Verantwortlichkeit des Abgemahnten

Als Anschlussinhaber habe der Abgemahnte deshalb Vorsorge zu tragen, dass sein Internetanschluss weder von ihm selbst, noch von Dritten zu entsprechenden Rechtsverletzungen genutzt werde.
Unterblieben die erforderlichen Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen, sei auch derjenige, dessen Internetanschluss von einem Dritten genutzt werde, jedenfalls im Rahmen der Störerhaftung neben diesem Dritten selbst zur Unterlassung verpflichtet (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.2010, Az. I ZR 121/08, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.12.2007, Az. I-20 W 157/07, OLG Köln, Beschluss vom 08.05.2007, Az. 6 U 244/06).

Deshalb fordert die Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe Rechtsanwälte den Abgemahnten dazu auf, sein rechtswidriges Verhalten zu unterlassen und Auskunft über die Herkunft der angebotenen Musikwerke und deren Downloadanzahl zu erteilen. Diese Auskunft sei erforderlich, damit etwaige Schadensersatzansprüche berechnet und weitere Rechtsverletzungen wirksam verhindert werden könnten, so die Bindhardt Fiedler Zerbe Rechtsanwälte.

Aufgrund des rechtswidrigen Verhaltens des Abgemahnten stünde den Rechteinhabern Hanno Graf, Omar David Römer Duque, Lars Barragan De Luyz, Matthäus Jaschik, Matthias Hafemann, John Magiriba Lwanga, Simon Müller-Lerch und Jan Krouzilek bei Vorliegen von Vorsatz oder Fahrlässigkeit zudem ein Schadensersatzanspruch zu.

Auch sei der Abgemahnte gemäß § 102a UrhG in Verbindung mit §§ 812 ff. BGB zur Zahlung einer angemessenen Lizenzgebühr als Schadensersatz auch dann verpflichtet, wenn der Abgemahnte in einem Gerichtsverfahren einwenden könne, dass er die Verletzung der Rechte nicht schuldhaft, d.h. weder vorsätzlich noch fahrlässig begangen, gleichwohl durch die Rechtsverletzung aber etwas erlangt habe.

Unter anderem sei der Abgemahnte auch zum Ersatz der entstandenen Kosten durch die Inanspruchnahme der Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe Rechtsanwälte, der Beweissicherung, des vorgelagerten gerichtlichen Anordnungsverfahrens sowie der Auskunft des Internet-Providers verpflichtet.

Die Herren Hanno Graf, Omar David Römer Duque, Lars Barragan De Luyz, Matthäus Jaschik, Matthias Hafemann, John Magiriba Lwanga, Simon Müller-Lerch und Jan Krouzilek haben die Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe Rechtsanwälte zur zügigen Beendigung der Angelegenheit beauftragt, dem Abgemahnten ein Angebot zur einvernehmlichen Regelung ihrer Ansprüche zu unterbreiten.

Die Unterlassungserklärung und 350,00 Euro als Vergleichsangebot

Der Abgemahnte müsse bis zum genannten Datum die beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnet an die Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe zurücksenden. Zur Fristwahrung sei dies auch vorab per Telefax oder per E-Mail möglich. Die Frist könne aufgrund der Dringlichkeit nicht verlängert werden.

Zusätzlich müsse der Abgemahnte einen Vergleichsbetrag in Höhe von 350,00 Euro innerhalb der genannten Frist auf das Konto der Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe überweisen.

Falls die genannte Frist ohne die Annahme des Vergleichsangebots oder die anderweitige Erfüllung der Ansprüche, insbesondere die Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung, ablaufe, werde die Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe Rechtsanwälte den Rechteinhabern die gerichtliche Geltendmachung ihrer Ansprüche anraten.

Soweit die beigefügte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung fristgerecht an die Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe Rechtsanwälte übermittelt werde und eine fristgerechte Zahlung des Vergleichsbetrages von 350,00 Euro erfolge, sei die Angelegenheit aus zivilrechtlicher Sicht erledigt.

Als Anlagen wurden der Abmahnung der Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe Rechtsanwälte eine strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und ein Beschluss des LG München I hinzugefügt.

Von: RA Gulden, LL.M. (Medienrecht)
Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

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