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05.02.2010 10:27 Alter: 10 Jahr(e)

Fachanwalt für Urheberrecht und Medienrecht zum Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft wegen der unberechtigten Verwendung von Lichtbildern, Bildern und Fotos

Im Bereich des E-Commerce spielen Produktfotos eine wichtige Rolle, da da man sich ein Bild über die Ware machen kann, was sich regelmäßig umsatzfördernd auswirkt. Daher ist es nicht verwunderlich, dass gute Fotos begehrt sind und diese auch auf unberechtigte Art und Weise verwendet werden.

Der Schaden wegen unberechtigter Verwendung von Lichtbildern kann jedoch selbst bei kleineren Auktionen wie beispielsweise bei eBay beträchtlich sein.

Sofern es zu einer unberechtigten Verwendung von Lichtbildern kommt stellt sich die Frage, welche Rechte der Urheber oder der Nutzungsberechtigte gegenüber dem Verwender geltend machen kann.

Unterlassungsanspruch


Zunächst einmal steht dem Berechtigten ein Anspruch auf Unterlassung zu. Dies bedeutet, dass der Urheber des Lichtbildes oder aber der Nutzungsberechtigte von dem Verwender verlangen kann, dieses rechtswidrige Verhalten in der Zukunft zu unterlassen. Zur Sicherstellung dieses Anspruches wird der Verwender des Lichtbildes dazu verpflichtet, eine sogenannte strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. In dieser Unterlassungserklärung erklärt der Verwender des Lichtbildes, dass er künftig den urheberrechtswidrigen Verstoß unterlässt und verpflichtet sich zugleich zur Zahlung einer hohen Vertragsstrafe für den gegenteiligen Fall.

Auskunftsanspruch

Sofern der Urheber oder der Nutzungsberechtigte keine Kenntnisse über die Nutzung und Verwendung des Bildes hat kann er den Verwender auffordern, Auskunft über Art und Umfang der unberechtigten Benutzung  zu erteilen.

Schadensersatz wegen der unberechtigten Benutzung von Lichtbildern

Kommt es zum Streit zwischen dem Urheber/Nutzungsberechtigten und dem Verwender des Bildes bildet die Bestimmung der Höhe des Schadensersatzes zumeist den Schwerpunkt der Auseinandersetzung.

Für die Berechnung des dem Berechtigten aus der unberechtigten Bildverwendung entstandenen Schadens im Wege der Schadensschätzung gem. § 287 ZPO stehen drei Methoden zur Verfügung, von denen der Urheber/Nutzungsberechtigte die für ihn günstigste auswählen kann:

1. Ermittlung des konkreten Schadens (insbesondere des dem Geschädigten entgangenen Gewinns)

2. Ermittlung des Verletzergewinns, der an den Geschädigten zu zahlen wäre

3. Lizenzanalogie

Der Schadensersatz wird in der Praxis am häufigsten über die so genannte Lizenzanalogie bestimmt.

Berechnet man nun den Schaden nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie so muss geprüft werden, welche angemessenen Gebühren der Verwender bei einem fiktiven Abschluss eines Lizenzvertrages hätte zahlen müssen. Die zu zahlende Lizenzgebühr entspricht damit der angemessenen Vergütung nach § 32 UrhG.

Hervorzuheben ist hier bei, dass auf den objektiven Wert der Benutzungsberechtigung abzustellen ist.

Als angemessen gilt danach eine Lizenzgebühr, die bei vertraglicher Einräumung ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert und ein vernünftiger Lizenznehmer gewährt hätte.

Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM)

Zur Bestimmung der Höhe der Lizenz werden oftmals die Honorartabellen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM) herangezogen, wobei die Heranziehung in der Praxis nicht immer ordnungsgemäß erfolgt. Es handelt sich dabei zwar um eine anerkannte Übersicht, eine schematische Anwendung verbietet sich jedoch. Vielmehr sind bei der Bestimmung der Höhe des Schadensersatzes stets sämtliche Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen.
Insbesondere muss im Einzelfall berücksichtigt werden, wie oft das Bild verwendet wurde, wo und wie das Bild verwendet wurde, über welchen Zeitraum das Bild verwendet wurde und auch, ob der Berechtigte und der Verwender möglicherweise Wettbewerber sind, die in Konkurrenz zueinanderstehen. Je nach Einzelfall kann es hier zu Abschlägen oder aber auch zu Zuschlägen bei der Schadenshöhe kommen.

Anerkennung der Urheberschaft - Verdoppelung der Lizenzgebühr

Im Rahmen einer unberechtigten Verwendung eines Lichtbildes kommt es immer wieder vor, dass der Verwender den Urheber des Bildes nicht  benennt. Dies ist meist darauf zurückzuführen, dass dem Verwender des Bildes der Urheber schlichtweg nicht bekannt ist.

Allerdings hat dies in der Praxis unangenehme Folgen für den Verwender.
Der Urheber hat das Recht auf Anerkennung seiner Urheberschaft an dem Werk. Wegen der Unterlassung des Bildquellennachweises steht dem Berechtigten ein Anspruch auf Verdoppelung der Lizenzgebühr zu. Das Recht auf Anbringung der Urheberbezeichnung gehört zu den wesentlichen urheberpersönlichkeitsrechtlichen Berechtigungen des Urhebers.
Die Verdoppelung der Lizenzgebühr soll so die Erfüllung des Hauptanspruches sichern und ist quasi als Vertragsstrafe zu bewerten.

Dies sind nur wenige Punkte, die es im Falle einer bildrechtlichen Auseinandersetzung zu beachten gibt. Im Falle eines unvermeidbaren Streites gilt es daher den Sachverhalt detailliert und aufs Wesentliche zu prüfen.

Rubrik: Urheberrecht
Von: RA Gulden, LL.M. (Medienrecht)
Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht
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