Die Abmahnung - Das Original



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27.04.2011 16:35 Alter: 9 Jahr(e)

Filesharing-Abmahnung durch Rasch Rechtsanwälte im Auftrag der Universal Music GmbH

Filesharing-Abmahnung durch Rasch Rechtsanwälte im Auftrag der Universal Music GmbH

Momentan wird durch die Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg die unerlaubte Verwertung der geschützten Tonaufnahmen

  • „The Black Eyed Peas - The Time (Dirty Bit); Just Can’t Get Enough”
  • „Lady Gaga - Born This Way”
  • „Milow - You And Me”
  • „Rihanna - S&M; Only Girl (In The World); What’s My Name“
  • „Ute Freudenberg & Chris Lais - Auf Den Dächern Von Berlin”
  • „Stromae - Alors On Danse“

abgemahnt.

Die Tonaufnahmen sollen Bestandteile des Chartcontainers „German Top 100 Single Charts“ gewesen sein.

Alle oben bezeichneten Tonaufnahmen sind auf den „German Top 100 Single Charts“ vom 04.04.2011 zu finden.

Urheberrechtsverletzung durch den Abgemahnten

Gegenstand der Abmahnung der Rasch Rechtsanwälte ist die vermeintliche Verletzung von Urheber- und Leistungsschutzrechten durch die unerlaubte Verwertung der oben bezeichneten Musiktitel, die über den Internetanschluss des Abgemahnten zum Herunterladen verfügbar gemacht worden seien.

Namens und in Vollmacht der Universal Music GmbH fordern die Rasch Rechtsanwälte den Abgemahnten dazu auf, es zu unterlassen, geschütztes Musikrepertoire der Universal Music GmbH ohne deren erforderliche Einwilligung im Internet verfügbar zu machen oder auf sonstige Weise auszuwerten. Ebenso müsse sich der Abgemahnte zur Absicherung des Unterlassungsanspruches dazu verpflichten, bei zukünftigen Zuwiderhandlungen eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 Euro zu zahlen.

Vergleichsangebot – 1.200,00 Euro

Im Interesse einer einvernehmlichen außergerichtlichen Beendigung der Angelegenheit bietet die Universal Music GmbH dem Abgemahnten an, die Angelegenheit umfassend im Wege eines Vergleichs beizulegen. Dazu müsse der Abgemahnte die der Universal Music GmbH zustehende Ersatzansprüche durch Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe von 1.200,00 Euro ausgleichen.

proMedia Gesellschaft zum Schutz geistigen Eigentums mbH

Im Auftrag der Universal Music GmbH würden Filesharing-Systeme von der Ermittlungsfirma proMedia Gesellschaft zum Schutz geistigen Eigentums mbH auf rechtsverletzende Angebote hin überprüft und so sei festgestellt worden, dass über den Internetanschluss des Abgemahnten die geschützten Tonaufnahmen innerhalb des Filesharing-Systems „BitTorrent“ zum Herunterladen verfügbar gemacht worden sei.

Nach Aussage der Rasch Rechtsanwälte verletze das Bereitstellen von Tonaufnahmen auf einem Computer zum Abruf durch Teilnehmer von Filesharing-Systemen ohne Einwilligung der Rechtsinhaber das ihnen zustehende ausschließliche Recht der öffentlichen Zugänglichmachung.

Aufgrund der Rechtsverletzungen stünde der Universal Music GmbH ein Unterlassungsspruch aus § 97 Abs. 1 S. 1 2. Hs. UrhG zu.

Dies werde rechtlich dadurch erreicht, dass der Rechtsverletzer eine Unterlassungserklärung abgebe.

Der Unterlassungsanspruch bestünde im Übrigen unabhängig davon, ob der Abgemahnte die Rechtsverletzung selbst begangen habe, so die Rasch Rechtsanwälte. Als Inhaber des Internetanschlusses, über den die Urheberrechtsverletzungen begangen wurde, sei der Abgemahnte schließlich nach den Grundsätzen der sogenannten Störerhaftung verantwortlich (BGH, Urteil vom 11.03.2009, Az. I ZR 114/06).

Des Weiteren stünden der Universal Music GmbH erhebliche Ersatzansprüche zu, da der Abgemahnte jedenfalls zur Erstattung der Rechtsverfolgungskosten und der hierzu erforderlichen Aufwendungen gemäß § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG verpflichtet sei.

Eine Beschränkung nach § 97a Abs. 2 UrhG komme nicht in Betracht, so der Vertreter der Rasch Rechtsanwälte.

Gegen den als Täter unmittelbar Verantwortlichen bestünde über die dargestellten Ansprüche hinaus noch ein Anspruch auf Schadensersatz.

Zusätzlich habe die EMI Universal Music GmbH einen Anspruch auf Auskunftserteilung hinsichtlich der unter Umständen erfolgten weiteren Verwertung der streitgegenständlichen Tonaufnahmen.

Aufforderungen der Rasch Rechtsanwälte

Zusammenfassend raten die Rasch Rechtsanwälte dem Abgemahnten sicherzustellen, dass über seinen Anschluss keine weiteren Urheberrechtsverletzungen mehr erfolgen können und die strafbewehrte Unterlassungs- und die Vergleichsannahmeerklärung unterzeichnet zurückzusenden.

Sofern der Abgemahnte das Vergleichsangebot nicht annehmen wolle, solle dieser erläutern, in welchem Zeitraum und in welchem Umfang die streitgegenständlichen Tonaufnahmen im Internet vertrieben sowie in welcher sonstigen Form und in welchem Umfang die streitgegenständlichen Tonaufnahmen weiter ausgewertet worden seien.

Der Abmahnung der Rasch Rechtsanwälte sind eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, ein Vergleich und ein Beschluss des Landgericht Köln angehängt.

Von: RA Gulden, LL.M. (Medienrecht)
Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

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