Die Abmahnung - Das Original



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06.06.2012 11:50 Alter: 7 Jahr(e)

Filesharing: Überwachung des Ehegatten unzumutbar, AG Frankfurt Amtsgericht Frankfurt AZ 32 C 157/12 (18) vom 25.5.2012 – Rasch verliert erneut

Es häufen sich die gerichtlichen Niederlagen für die Rechteinhaber und Verwerter der Unterhaltungsindustrie. Juristisch ist dies wenig verwunderlich, da die Gerichte nicht mehr tun, als endlich die Lebenssachverhalte richtig zu subsumieren.

So urteilte das Amtsgericht Frankfurt aktuell, dass ein Anschlussinhaber nicht für einen Filesharingverstoß haftet, wenn die Möglichkeit besteht, dass der Ehegatte den Verstoß begangen haben könnte.

„ In Bezug auf ihn trifft die Beklagte allerdings keine Verkehrssicherungspflicht. Vor dem Hintergrund des gesetzlich geregelten Verhältnisses zwischen Ehegatten ist eine solche gegenseitige Überwachung jedenfalls unzumutbar. Das gilt auch, wenn bereits — wie hier nach dem Vortrag der Klägerin — Anhaltspunkte für vorherige Rechtsverletzungen bestehen.“

Das Amtsgericht  Frankfurt folgte insoweit den Ausführungen des OLG Köln, AZ: 6 U 239/11), die bereits im März der Unterhaltungsindustrie eine Abfuhr erteilten.

 „Insofern ist zu bedenken, dass ein (ehelicher) Haushalt in der Regel nur über einen einzigen Internetanschluss verfügt, den beide Ehegatten auch dann als gemeinsamen begreifen werden, wenn nur ein Ehepartner Vertragspartner des Internetproviders ist. Insofern gelten die Erwägungen, die zur Einordnung des Abschlusses eines Telefondienstvertrages als Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs im Sinne des § 1357 BGB geführt haben (vgl. BGH NJW 2004, 1593), entsprechend. Ob sich damit die Annahme gegenseitiger Kontrollpflichten vereinbaren lässt, ist zumindest zweifelhaft und kann nicht im Prozesskostenhilfeverfahren abschließend geklärt werden.”

Auswirkungen für die Zukunft:

Das Urteil überzeugt aufgrund seiner Sachnähe. Die pauschalisierenden Ausführungen der Abmahnkanzleien können daher künftig mit der entsprechenden Argumentation noch einfacher ausgehebelt werden. Mit dem Urteil wird die bisherige Rechtsprechung der Frankfurter Gerichte bestätigt. Erst vor wenigen Wochen haben wir ebenfalls gegen Universal ein Urteil erstritten, in dem betont wurde, dass Zweifel in der Beweisführung zu Lasten der Unterhaltungsindustrie gehen, Rasch-Urteil des LG Frankfurt Az.2-03 O 394/11 zur IP-Adressenzuordnung. Dieses Urteil ist auch entgegen anderslautender Pressemeldungen rechtskräftig.

Wir befinden uns auf dem richtigen Weg!