Die Abmahnung - Das Original



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24.05.2012 15:46 Alter: 7 Jahr(e)

Haftung für Urheberrechtsverstöße bei offenem WLAN: Europäische Gerichte urteilen unterschiedlich

In Deutschland haften Internet-Anschlussinhaber meist für Verstöße gegen das Urheberrecht, die über ihr ungesichertes WLAN verübt wurden. Das ist aber nicht überall in Europa so.

Die Ausrede, jemand anders habe offensichtlich über das offene WLAN die fragliche Datei angeboten und damit den Urheberrechtsverstoß begangen für den man haftbar gemacht werden soll, zieht bei deutschen Gerichten in aller Regel nicht oder zumindest eher selten. Einschlägige Abmahnschreiben nehmen diese Argumentation oft auch bereits vorweg und erläutern, dass der Inhaber alle nötigen Sicherungsmaßnahmen zu treffen habe und, wenn er das nicht tue, im Schadensfall als Störer zu haften habe. Aber auch in Zeiten der EU-weiten Harmonisierung von Rechtsnormen wird in solchen Fällen nicht überall in Europa gleich geurteilt.

Andere Länder – andere Urteile

In Finnland musste unlängst das Anti-Piracy-Centre vor Gericht ein Schlappe hinnehmen, als es 6000 Euro Schadenersatz einklagen wollte: Eine Frau, die vermeintlich des unerlaubten Filesharings überführt schien, behauptete, ein unbekannter Dritter habe die fragliche Musik über ihre ungesicherte WiFi-Verbindung verbreitet.

Die Frage, die sich dem Gericht stellte, war, ob die Frau im Hinblick auf das Urheberrechtsgesetz allein dadurch schon ordnungswidrig gehandelt habe, indem sie ihr WLAN nicht entsprechend gesichert hatte und dadurch schadenersatzpflichtig geworden wäre. Das Gericht verneinte dies und stellte fest, dass der Frau keinerlei Mittäterschaft nachzuweisen sei. Ein Anspruch auf Schadenersatz läge also nicht vor. Auch die Abgabe eine Unterlassungserklärung könne von der Frau nicht verlangt werden, befand das Gericht weiter, denn dadurch würde sie de facto von der Benutzung des Internets ausgeschlossen. Das Anti-Piracy-Centre will gegen dieses Urteil in die nächste Instanz gehen und, falls es dort ebenfalls nicht Recht bekommt, den EuGH anrufen. Das könnte dann bewirken, dass mehrere EU-Staaten ihre einschlägige Rechtsprechung überprüfen müssen.    

Auch in Deutschland uneinheitlich

Ganz so klar, wie es in manchen Abmahnschreiben steht, ist aber auch die Rechtslage in Deutschland nicht: Das OLG Düsseldorf entschied, dass der Betreiber eines WLAN dieses gegen unbefugten Zugriff zu sichern habe, auch wenn er dafür professionelle Hilfe in Anspruch nehmen müsse. Das OLG in Frankfurt/Main hingegen urteilte, dass zumindest dann Sicherungsmaßnahmen getroffen werden müssten, wenn konkrete Hinweise auf Missbrauch vorlägen.

Vor kurzem beschäftigt ein derartiger Fall auch den Bundesgerichtshof „Sommer unseres Lebens“: Jemand betrieb ein offenes WLAN, über das während seines Urlaubs von einem unbekannten Dritten ein Song unerlaubt verbreitet worden war. Der Rechteinhaber, ein Musiker und Inhaber einer Plattenfirma, verklagte den WLAN-Betreiber auf Unterlassung und Schadenersatz. Den Anspruch auf letzteren verneinte der BGH zwar, verurteilte den Beklagten jedoch zur Unterlassung.