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05.03.2012 10:09 Alter: 9 Jahr(e)

Internetprovider künftig zur Sperrung von Filesharing-Seiten verpflichtet

Rechteinhaber können künftig in Irland vor Gericht eine Blockade copyrightverletzender Webangebote beantragen. Wie das IT-Newsmagazin Heise Online berichtet, hat die Regierung in Dublin dem Druck der Musikindustrie nachgegeben und eine entsprechende Verordnung verabschiedet.

Laut dem Minister für Forschung und Innovation, Sean Sherlock, wurde eine Regelung diesbezüglich unterzeichnet und soll bald in Kraft treten. Damit sei der Weg für Klagen, mit denen Internetprovider zum Sperren von Websites wie zum Beispiel Pirate Bay gezwungen werden könnten, frei.

Die fünf Plattenriesen EMI, Sony, Universal, Warner und WEA hatten Informationen von Heise.de zufolge im Januar vor dem High Court einen Zivilprozess gegen den irischen Staat angestrengt. Die Vorwürfe gegen die Regierung: EU-Vorgaben zum Schutz des Urheberrechts nicht umgesetzt und keine Maßnahmen zur Einführung von Netzsperren ergriffen zu haben. Zuvor hatte das oberste irische Gericht in einem Verfahren der Musikbranche gegen den Hoster UPC geurteilt, dass der Staat bei der Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern noch nicht alle einschlägigen Bestimmungen aus Brüssel umgesetzt habe.

Minister Sherlock betonte, dass laut der Verordnung die Zugangsanbieter nicht zur Überwachung des Traffics verdonnert werden können. Dennoch schreibt die Bestimmung fest, dass potenzielle Blockaden sowohl „fair und verhältnismäßig“ als auch unkompliziert und nicht kostspielig sein dürften. Dabei müssten die Grundrechte der Provider gegen die ihrer Kunden abgewogen werden – Bestimmungen zum Datenschutz und zur Informationsfreiheit seien einzuhalten. Netzsperren bedürfen in jedem Fall einer Richtergenehmigung.

Fazit:
Die Sperrung ganzer Internetseiten dürfte auch in Irland nur in absoluten Ausnahmefällen zum Tragen kommen, da die Sperrung einer kompletten Seite bei einem Urheberrechtsverstoß einzelner User unverhältnismäßig wäre.


RA Gulden, LL.M. (Medienrecht)

Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

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