Die Abmahnung - Das Original



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29.05.2012 08:42 Alter: 7 Jahr(e)

IP-Adresse reicht US-Richtern nicht als Beleg für Filesharing-Delikte

Normalerweise werden Filesharer mit Hilfe ihrer IP-Adresse ermittelt. Jetzt haben verschiedene US-Gerichte Zweifel an der Genauigkeit der eingesetzten Methoden und lehnen die Verfolgung ab.

Die Inhaber von Rechten an urheberrechtlich geschützten Werken beauftragen Spezialfirmen, die IP-Adressen von Tauschbörsen-Nutzern zu ermitteln, unter denen solche Werke angeboten werden. Per Gerichtsbeschluss lassen sie dann Name und Adresse des Anschlussinhabers ermitteln, um ihn juristisch verfolgen zu können. Einige US-Gerichte jedoch spielen bei dieser Praxis offenbar nicht mehr mit.

Der Anschlussinhaber muss den Verstoß nicht begangen haben

Einige Richter an US-Gerichten sind der Ansicht, dass eine IP-Adresse – auch wenn sie zutreffend ermittelt wurde – noch lange nichts beweise. Schließlich könnte der jeweilige Verstoß auch von anderen begangen worden sein, die auf den gleichen Anschluss Zugriff haben: Familienmitglieder in Privathaushalten etwa, oder Mitarbeiter im Falle von Firmenzugängen.

Diese Sichtweise lässt sich jedoch leider nicht auf die Situation in Deutschland übertragen. In Deutschland werden die Abgemahnten schon lange nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Die Rechteinhaber beschreiten den Zivilrechtsweg. Die Abschreckung ist zwar eins der Ziele einer Abmahnung, in erster Linie geht es aber wohl um die Anwaltsgebühren und den Schadensersatz. Der Abgemahnte haftet derzeit in Deutschland für jegliche Schäden, die durch Verstöße entstehen, die mithilfe seines Netzzuganges begangen wurden – zumindest dann, wenn er nicht alle zumutbaren Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat.

Örtliche Zuständigkeit bezweifelt

Ein kalifornischer Richter bezweifelte sogar grundsätzlich, im Einzelfalle jeweils für einen Verstoß zuständig zu sein. Er zieht die Genauigkeit der Methoden zur IP-Adressermittlung in Zweifel und argumentiert, dass ein kalifornisches Gericht nur zuständig sein könne, wenn der jeweilige Verstoß auch in Kalifornien begangen worden sei. Da aber die Software zur Lokalisierung von Internetadressen gar nicht zuverlässig funktioniere, sei sein Gericht in jedem Einzelfalle mit einer 20 bis 50 prozentigen Wahrscheinlichkeit überhaupt nicht zuständig.

Auch in Deutschland bestehen Zweifel an der Genauigkeit der eingesetzten Ermittlungssoftware der einzelnen Anti-Piracy-Firmen. In der Regel haben die Abmahnkanzleien in Gerichtsverfahren, in denen ein Nachweis für die Zuverlässigkeit der Software gefordert wurde, ein durch die jeweilige Anti-Piracy-Firma selbst in Auftrag gegebenes Gutachten vorgelegt. Unabhängige Gutachten wurden in den seltensten Fällen eingefordert. Die „parteiischen“ Gutachten haben den Gerichten in der Regel ausgereicht. Allerdings hat das Landgericht Köln bereits von Klägern verlangt, mit einem Gutachten die Zuverlässigkeit der eingesetzten Software zu belegen. Als dies nicht gelang, wies das LG das Auskunftsbegehren ab. 


RA Röttger, LL.M.

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