Die Abmahnung - Das Original



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24.06.2011 15:10 Alter: 8 Jahr(e)

„Kein Mitleid – das Grinsen wird dir vergehen“ (Porno) – Abmahnung durch die Kanzlei Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte im Namen der Video-Aktuell Betriebs GmbH – Abmahnung vom 20. Juni 2011

Durch die Kanzlei Schulenberg & Schenk aus Hamburg wird aktuell die Urheberrechtsverletzung auf Internettauschbörsen an dem Pornofilm „Kein Mitleid – das Grinsen wird dir vergehen“ im Namen der Video-Aktuell Betriebs GmbH abgemahnt.

Die Video-Aktuell Betriebs GmbH sei die Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Filmwerk  „Kein Mitleid – das Grinsen wird dir vergehen“, so die Kanzlei Schulenberg & Schenk.

Urteil aus dem Jahr 1984!

Bei den Filmwerken der Video-Aktuell Betriebs GmbH handele es sich um persönliche geistige Schöpfungen und um urheberrechtlich geschützte Laufbilder (so auch OLG Hamburg, Urteil vom 10.05.1984 – Az.: 3 U 28/84).

Nach Aussage der Kanzlei Schulenberg & Schenk sei es erwiesen, dass von dem Internetanschluss des Abgemahnten aus das Filmwerk „Kein Mitleid – das Grinsen wird dir vergehen“ innerhalb der Internettauschbörse Azureus zum Download angeboten worden sei.

Selbst wenn der Abgemahnte die Handlung nicht persönlich vorgenommen haben sollte, bestünden nach den Grundsätzen der Störerhaftung dennoch Ansprüche gegen diesen. Dies sei deshalb der Fall, weil die Rechtsverletzung zweifelsfrei von dem Internetanschluss des Abgemahnten begangen worden sei, so der Vertreter der Kanzlei Schulenberg & Schenk.

Ansprüche der Video-Aktuell Betriebs GmbH

Nach alledem habe die Video-Aktuell Betriebs GmbH gegen den Abgemahnten Anspruch auf Unterlassung der Urheberrechtsverletzung, Schadensersatz sowie Vernichtung des rechtswidrig erlangten Filmwerkes und sämtlicher Kopien hiervon.

Zusätzlich zu dem genannten Schadensersatz müsse der Abgemahnte die Kosten der Video-Aktuell Betriebs GmbH übernehmen, die ihr durch die Inanspruchnahme der Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte entstanden seien.

Die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk weisen darauf hin, dass die Kappungsgrenze des § 97a Abs. 2 UrhG in diesem Fall keine Anwendung finde.

Die Schulenberg & Schenk Rechtsanwälte wurden von der Video-Aktuell Betriebs GmbH dazu ermächtigt, dem Abgemahnten vor Einleitung etwaiger gerichtlicher Schritte, Gelegenheit zur außergerichtlichen Bereinigung des Streitverhältnisses zu geben.

In diesem Zusammenhang fordert die Kanzlei Schulenberg & Schenk den Abgemahnten namens und in Vollmacht der Video-Aktuell Betriebs GmbH dazu auf, eine angemessene und strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben.

Ferner haben die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk den Abgemahnten dazu aufzufordern, das genannte Filmwerk von seinem Computer endgültig zu entfernen, dieses nicht mehr in Peer-to-Peer-Netzwerken zum Download zugänglich zu machen und sämtliche Kopien auf sämtlichen Datenträgern zu vernichten.

1.298,00 Euro zur außergerichtlichen Bereinigung der Angelegenheit

Hinsichtlich der Abgeltung aller Ersatzansprüche der Video-Aktuell Betriebs GmbH bieten die Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk dem Abgemahnten an, die Angelegenheit durch Zahlung einer einmaligen Pauschale in Höhe von 1.298,00 Euro auf sich beruhen zu lassen.

Der Abmahnung der Kanzlei Schulenberg & Schenk ist eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung angehängt.

Betroffene einer solchen Abmahnung der Kanzlei Schulenberg & Schenk sollten die Abmahnung von einem Fachanwalt für Urheberrecht prüfen lassen und bis dahin keinerlei Zahlungen an die Abmahnkanzlei oder den Rechteinhaber leisten oder Unterschriften abgeben.

Von: RA Ihmor, LL.M. (IT-Recht)
M. Hampf, stud.iur.

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