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26.03.2012 11:04 Alter: 9 Jahr(e)

LG Frankfurt am Main verhängt gegen hartnäckige Fax-Spammer 30.000 Euro Ordnungsgeld

Kammer stellt insgesamt 19 Verstöße fest / Bereits verhängte Ordnungsgelder waren offenbar nicht ausreichend / LG erwägt auch Ordnungshaft gegen Geschäftsführer

Diesem Betreiber von unaufgeforderter Fax-Werbung wird wohl die Lust am Spammen ordentlich vergangen sein: Das Landgericht Frankfurt am Main hat gegen einen hartnäckigen Fax-Spammer ein Ordnungsgeld in Höhe von 30.000 Euro verhängt (Az.: 2-03 O 422/01). Es war laut Jurablogs.com seitens der Schuldnerin nicht das erste Vergehen dieser Art. Das Gericht hatte es als strafverschärfend gewertet, dass es sich um eine Mehrzahl von Verstößen gehandelt habe und bereits zwei Ordnungsmittelverfahren vorausgegangen seien. Offensichtlich hatten bei drei, beziehungsweise fünf festgestellten Verstößen die Ordnungsgelder in Höhe von jeweils 2500 Euro keinerlei abschreckende Wirkung gezeigt.

Die Richter hatten es auch in Erwägung gezogen, statt eines weiteren Ordnungsgeldes am Geschäftsführer der Schuldnerin eine zu vollziehende Ordnungshaft zu verhängen. Die Kammer hatte aber schließlich das Ordnungsgeld für ausreichend erachtet, das aufgrund des beharrlichen Zuwiderhandelns (insgesamt 19 festgestellte Verstöße) auf 30.000 Euro festgesetzt wurde.


RA Gulden, LL.M. (Medienrecht)

Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

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