Die Abmahnung - Das Original



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29.04.2011 18:22 Alter: 9 Jahr(e)

LG Hamburg: Abmahnung nicht unwirksam wegen fehlender Vollmachtsurkunde (Urteil vom 12.05.2009 – 312 O 696/08)

Leitsätze:

  1. Eine Abmahnung ist auch als Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu sehen.
  2. Dieser Vertrag ist auf die strafbewehrte Verpflichtung gerichtet eine bestimmte Handlung zu unterlassen.

     

Sachverhalt:

Der Beklagte hatte im Rahmen eines Fahrzeugverkaufs auf einer Internetverkaufsplattform keinen Endpreis angeben.

Der Kläger hatte den Beklagten deshalb abgemahnt und zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufgefordert. Der Beklagte rügte das Fehlen einer Vollmachtsurkunde und wies den Anspruch auf Unterlassen zurück.

Der Kläger verlangt nun Ersatz der Abmahnkosten.

Entscheidungsgründe:

Das Hamburger Landgericht gab der Klage statt.

Die Parteien seien Mitbewerber und der Beklagte wäre zu Recht durch den Kläger abgemahnt worden. Daher stehe ihm ein Zahlungsanspruch aus § 12 Abs. 1 UWG zu. Danach stehe, soweit eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung berechtigt gewesen sei, dem Abmahnenden ein Anspruch auf Ersatz der entstandenen Kosten zu.

Die Berufung auf § 174 S. 1 BGB, das Fehlen einer Vollmachtsurkunde, habe hier keinen Erfolg, da es sich um kein einseitiges Rechtsgeschäft handelt.

Die Abmahnung sei auch ein Angebot auf den Abschluss eines Vertrages, die strafbewehrte Verpflichtung eine bestimmte Handlung zu unterlassen.

Für die Wirksamkeit komme es daher nicht auf die Vorlage einer entsprechenden Vollmachtsurkunde an.

Von: RAin Sara Rothermel
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