Die Abmahnung - Das Original



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29.04.2011 18:17 Alter: 9 Jahr(e)

LG Köln: Dem Beschuldigen obliegt die Beweislast für eine ausreichende Sicherung des Internetanschlusses (Beschluss vom 25.05.2010 – 28 O 168/10)

Leitsätze:

  1. Dem Beschuldigten obliegt der Entlastungsbeweis, dass der Internetanschluss ausreichend gesichert war.
  2. Die Unterlassungserklärung muss dem Unterlassungsanspruch genügen.
  3. Prozesskostenhilfe wird nur bei ausreichenden Erfolgsaussichten der Verteidigung bewilligt.

     

Sachverhalt:

Der Verfügungsbeklagte wurde wegen öffentlichem Zugänglichmachen von Musiktiteln von dem Verfügungskläger abgemahnt. Dieser ist Sänger, Produzent und Rechtinhaber der zugänglich gemachten Musiktitel.

Der Verfügungsbeklagte hatte eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben, welche für nicht ausreichend angesehen wurde.

Der Verfügungskläger beantragte eine einstweilige Verfügung.

Entscheidungsgründe:

Das LG Köln wies den Prozesskostenhilfeantrag des Verfügungsbeklagten zurück, da nach summarischer Prüfung keine hinreichende Wahrscheinlichkeit vorliege, dass die Verteidigung Aussicht auf Erfolg habe.

Die Unterlassungserklärung müsse dem Unterlassungsanspruch entsprechen. Die von dem Verfügungsbeklagten abgegebene Unterlassungserklärung genüge diesen Anforderungen nicht. Daher sei die Wiederholungsgefahr mit der Erklärung nicht ausgeräumt.

Dem Verfügungsbeklagten obliege es darzulegen, dass der Internetanschluss ausreichend gesichert gewesen sei. Dieser Darlegungslast sei der Verfügungsbeklagte nicht nachgekommen.

Auch bestehe ein Verfügungsgrund, da vom Anschluss des Verfügungsbeklagten geschützte Werke des Verfügungsklägers verbreitet worden seien und letzterer im Rahmen des Auskunftsverfahrens nach § 101 UrhG die Zugangsdaten der Telekom ermittelt habe. Diese Daten erhielt er am 01.03.2010 und am 23.03.2010 habe er die Verfügung beantragt, daher liege auch die erforderliche Dringlichkeit vor.

Von: RAin Sara Rothermel
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