Die Abmahnung - Das Original



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23.11.2010 10:10 Alter: 10 Jahr(e)

Ohne 19% Mehrwertsteuer keine unlautere Werbung

Leitsatz:

Durch eine Rabattaktion eines Elektrogroßmarktes wird der Kunde auch dann nicht in unangemessener Weise beeinflusst,
wenn die Aktion an dem Tag beworben wird, an dem sie stattfinden soll.

Im konkreten Fall hatte der BGH in einer Revision darüber zu entscheiden, ob die Werbung eines Elektrogroßmarktes "Nur heute Haushaltsgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" wettbewerbswidrig sei und den Verbraucher in unangemessener Weise in seiner Kaufentscheidung beeinflusse.

Die Parteien sind Wettbewerber auch im Handel mit Haushaltsgeräten. Die Beklagten gehören zur Media-Markt-Gruppe und warben am 4. Januar 2007, kurz nach der Anhebung der Mehrwertsteuer von 16% auf 19%, damit, dass an dem Tag, an dem die Werbung erschien, alle Haushaltsgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer verkauft würden.
In einer Stuttgarter Zeitung wurde eine ähnliche Anzeige am 5. Januar 2007, bezogen auf CDs, DVDs und Software-Titel veröffentlicht und mit dem Hinweis, "Sparen sie volle 19% vom Verkauf", versehen.

Darin sah die Klägerin eine wettbewerbswidrige Werbung nach §4 Nr. 1 UWG, da das Angebot nur für einen unangemessen kurzen Zeitraum zur Verfügung stand und somit vor allem berufstätigen Kunden keine Möglichkeit gegeben worden sei, um einen effektiven Preisvergleich anzustellen.

Die Beklagten erwiderten, dass dadurch kein unangemessener Druck ausgeübt worden sei und man hier nicht von einem unlauteren übetriebenen Anlocken reden könne.

Mehr über:

irreführende Werbung, unlautere Geschäftspraktiken, Wettbewerbsverstoß

Das LG hatte den Beklagten untersagt, mit dem Angebot "ohne 19% Mehrwerststeuer" zu werben, wenn sich das Angebot auf einen einzigen Tag beziehe, der auf denselben Tag wie den der Werbung falle, da die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers unangemessen und unsachlich beeinflusst werde und somit eine unlautere Werbung vorliege.


Zwar sei es prinzipiell erlaubt, nach Abschaffung des Rabattgesetzes, den Kunden Rabatte zu gewähren. Jedoch könnte dann eine unlautere Werbung vorliegen, wenn durch eine sehr kurze Geltungsdauer des Angebots dem Kunden die Möglichkeit genommen werde, einen angemessenen Preisvergleich durchführen zu können.
Die Unangemessenheit des Zeitraums werde durch die Art der beworbenen Ware und den Kaufpreis bestimmt. Hier habe es sich um Werbung für Elektrogroßware gehandelt, über deren Kauf der Kunde grundsätzlich länger nachdenken müsse, da der Kaufpreis oft im drei bis vierstelligen Betrag liege. 
Dies bestätigte auch das OLG in der Berufung.

Der BGH hob das Urteil in der Revision auf, da das Berufungsgericht zu Unrecht angenommen habe, dass in der Werbung eine unangemessene unsachliche  Beeinflussung des Verbrauchers liege. Denn nur durch den versprochenen Rabatt von 19% entstehe noch keine wettbewerbswidrige Anlockwirkung, sondern es liege in der Natur des Leistungswettbewerbs dem Kunden solche Angebote zu unterbreiten.

Erst wenn eine geschäftliche Handlung dazu geeignet ist, unangemessenen unsachlichen Einfluss auszuüben und die freie Entscheidung des Kunden dadurch beeinträchtigt wird, liege wettbewersrechtliche Unlauterkeit vor.
Dies sei regelmäßig dann der Fall, wenn aggressive Geschäftspraktiken verwendet würden, um den Verbraucher tatsächlich oder voraussichtlich unzulässig zu beeinflussen und er dadurch veranlasst wird,eine geschäftliche Handlung tatsächlich oder voraussichtlich zu treffen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. 

Zu der konkreten Rabattaktion müssten desweiteren noch besondere Unlauterkeitsumstände dazu treten, die die Fähigkeit des Verbrauchers zu einer informationsgeleiteten Entscheidung zu gelangen wesentlich beeinträchtigten. Erst dann könne eine unangemessene unsachliche Beeinflussung nach dem UWG angenommen werden.

Diese könnten in einer unangemessen kurzen Überlegungszeit liegen, wenn der Kunde unter starken Zeitdruck gesetzt werde und er so zu einem schnellen und unüberlegten Kaufentschluss getrieben wird.
Dies sei in diesem Fall nicht mit der Lebenserfahrung zu vereinbaren und deshalb liege kein Verstoß vor.
Dass der Kunde jedesmal einen vollständigen Preisvergleich durchführe sei erfahrungswidrig.
Der mündige Verbraucher sei in der Lage mit einer solchen Rabattaktion umzugehen, auch wenn der Rabatt, wie hier, fast 1/5 des Kaufpreises betrage.
Außerdem sei das Angebot während der Öffnungszeiten eines kompletten Wochentags gültig gewesen und da es sich nur um Gegenstände gehandelt habe, die in ausreichender Zahl am Markt vorhanden seien und ein Preisvergleich somit sehr einfach über das Internet angestellt werden könne, werde allein aufgrund der Werbung kein unüberlegter Kaufentschluss ausgelöst. 

Zwar komme es vor, dass der Kunde ohne vorherige Vergleiche bei den Mitbewerbern sich zum Kauf entscheide. Jedoch sei dies nicht ungewöhnlich und am Markt üblich.
Der Kunde ginge durch dieses Vorgehen ein freiwilliges Risiko bewusst ein.
Bei teureren Prdoukten werde der Kunde normalerweise erst tätig, wenn er sich generell dazu entschieden habe, diesen Gegenstand zu erwerben.

Auch eine gezielte Behinderung von Mitbewerbern sei nicht vorliegend, da es den Grundsätzen des freien Markts entspreche, dass ein Unternehmen seine Preise in eigener Verantwortung frei wählt auch wenn dadurch die Preise der Mitbewerber unterboten werden.

 

Rubrik: Wettbewerbsrecht
Von: RA Gulden, LL.M. (Medienrecht)
Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

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