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24.09.2010 11:32 Alter: 11 Jahr(e)

OLG Dresden: Endpreisangabe auf Flugbuchungsportal „fluege.de“ durch Wettbewerbszentrale erwirkt

Das Oberlandesgericht Dresden, Urteil vom 17.08.2010, Az. 14 U 551/10 wies die Berufung der Unister GmbH zurück. Im erstinstanzlichen Urteil wurde der Unister GmbH eine Überarbeitung ihres Buchungsportals „fluege.de“ vorgeschrieben.

Das Unternehmen hatte bei der Buchung eines Fluges neben dem Flugpreis eine sogenannte „Servicepauschale“ erhoben und zusätzlich eine Reiseversicherung als gewünschte Nebenleistung auf dem Buchungsformular voreingestellt. Diese konnte nur durch Verwendung der „Opt-Out“ Option entfernt werden.

Deshalb hatte die Wettbewerbszentrale eine Klage in Bezug auf die Luftverkehrsdienste-Verordnung zur Preiswerbung für Flugreisen erhoben und war damit vor dem OLG erfolgreich.

Die EU Bestimmungen zur Preiswerbung für Flugreisen, welche 2008 in Kraft traten, fordern ausdrücklich, dass bei Flugpreisen die Endpreise inklusive aller erforderlichen Kosten angegeben werden müssen.

Danach dürfen fakultative Nebenleistungen zur Flugreise, wie z.B. eine Reiseversicherung nur als „Opt-In“-Alternative angeboten werden.

Die Unister GmbH hatte dagegen erwidert, dass diese Vorschriften nur für Fluggesellschaften, jedoch nicht für Flugbuchungsportale gelte.

Dieser Auffassung folgte das OLG Dresden nicht und bestätigte, dass die fehlende Einberechnung der Servicegebühr sowie die Berechnung der Reiseversicherung ohne „Opt-In“ Option des Kunden gegen die EU-Verordnung und das deutsche Wettbewerbsrecht (§ 4 Nr. 11 UWG) verstoße.

 

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Kostenfallen

Zur Sicherung des gemeinschaftsrechtlichen Verbraucherschutzes beim Verkauf von Flugreisen müsse die Unister GmbH ihr Buchungsportal und das Buchungsformular dementsprechend korrigieren.

Laut OLG Dresden beträfen diese Vorgaben nicht nur die Fluggesellschaften, sondern auch die Reisevermittler.

Weder dürfte es sein, dass verdeckte Kosten auf den Kunden zukommen noch dürften dem Buchenden unerwünschte Nebenleistungen aufgebürdet werden.

Nach dem Willen des EU-Gesetzgebers müsse der Erwerber einer Flugreise umfassend geschützt werden.

Laut Wettbewerbszentrale wurde eine Revision der Unister GmbH nicht zugelassen.

 

Rubrik: Wettbewerbsrecht
Von: RA Gulden, LL.M. (Medienrecht)
Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht
  MEDIENRECHT mainz

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