Die Abmahnung - Das Original



Home / News / WiN / News

28.04.2011 15:44 Alter: 9 Jahr(e)

OLG Karlsruhe: Abgeänderte Unterlassungserklärung ist als neues Angebot anzusehen (Urteil vom 03.04.2009 – 14 U 66/08)

Leitsätze der Redaktion:

  1. Wird eine Unterlassungserklärung im Großteil abgeändert, stellt dies ein neues Angebot des Abgemahnten dar.
  2. Es bedarf zur Annahme dieser Erklärung einer ausdrücklichen Erklärung des Abmahnenden.

Sachverhalt:
Der Kläger ist Professor einer privaten Universität und Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Rechtsphilosophie und Medienrecht. Im Jahr 2003 hatte er den Dokumentenband seiner Habilitationsschrift herausgegeben.

Der Beklagte war bis 1996 Professor für Neuere und Neuste Geschichte und hatte im April 2003 eine Rezension des Dokumentenbandes veröffentlicht. Diese schloss mit den Worten „W.‘s unzulängliche Dokumentation sollte aus dem Verkehr gezogen werden“.

Der Kläger hatte den Beklagten auf Unterlassung dieser Äußerung in Anspruch genommen. Der Beklagte hatte die Ansprüche mit Schreiben der vormaligen Beklagten zu 2. zurückgewiesen.

Nun macht der Kläger einen Anspruch auf 20.000,00 Euro Vertragsstrafe geltend, da die Rezension mit der Äußerung im Internet veröffentlicht wurde.

Entscheidungsgründe:
Die zulässige Berufung wurde von den Karlsruher Richtern als unbegründet abgewiesen.

Mit dem Antwortschreiben der vormaligen Beklagten zu 2. sei kein Vertrag geschlossen worden. Damit sei auch keine Unterlassungsverpflichtung des Beklagten zustande gekommen.

Es handelte sich vielmehr um ein neues Angebot des Beklagten.

Mit dem Schreiben habe die vormals Beklagte zu 2. einen Anspruch des Klägers auf die Unterlassungserklärung grundsätzlich abgelehnt. Sie hat lediglich angeboten, die wertenden Schlussworte in eine Unterlassungserklärung aufzunehmen und zu unterlassen.

Der Beklagte habe nicht davon ausgehen können, dass der Kläger die stark reduzierte Unterlassungsverpflichtung annehme.

Es fehle demnach an einer Annahmeerklärung des Klägers. Auch das Schreiben des Klägers, mit welchem er die Vertragsstrafe geltend machte, stelle keine Annahme des Angebots dar.


RA Röttger, LL.M.

(Medienrecht)

abmahntalcc.info - Meinungen und News

die-abmahnhilfe.info - Hilfe, Beratungshilfe und abgemahnte Titel

win-abmahnung.info - Titel, Kanzleien ud Rechteinhaber

infotalcc.info - Medienrecht und mehr