Die Abmahnung - Das Original



Home / News / WiN / News

26.04.2011 17:50 Alter: 9 Jahr(e)

OLG Köln: Anschlussinhaber nicht zwingend verantwortlich für Verletzungen des Urheberrechts im Internet (Beschluss OLG Köln vom 24.03.2011, Az.: 6 W 42/11)

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 24.03.2011 die grundsätzlich bestehende Vermutung, dass der Anschlussinhaber im Falle einer über dessen Internetanschluss begangene Urheberrechtsverletzung als Täter hafte, grundsätzlich durch Bestreiten mit Nichtwissen widerlegt werden könne.

Gegen die Behauptung , die IP-Adresse des Abgemahnten sei korrekt ermittelt worden, sei die Verteidigung mit Nichtwissen im Sinne des § 138 Abs. 4 ZPO zulässig und es bedürfe keiner Darlegung von Anhaltspunkten, welche die konkrete Unrichtigkeit der Ermittlung belege bzw. indiziere.

Die Möglichkeit der Tatbegehung durch einen Dritten begründe Zweifel an der Vermutungshaftung und zeige einen genauso wahrscheinlichen alternativen Geschehensablauf.

Zudem sei es nicht außergewöhnlich, dass in einem ehelichen Haushalt nur ein Internetanschluss vorhanden ist, den die Eheleute gemeinsam nutzen. Ob zwischen Eheleuten gegenseitige Kontrollpflichten, bezüglich der Nutzung des Internetanschlusses bestünden, sei höchst zweifelhaft.

Der Beschluss des OLG Köln könnte Auswirkungen auf zukünftige Filesharing-Verfahren haben. Eine konkrete Entscheidung zur Reichweite der Kontrollpflichten ist noch nicht getroffen worden.

Diese Entscheidung zeigt jedoch, dass es sich immer wieder lohnt, die Filesharing-Abmahnungen gerichtlich, bzw. durch einen Fachanwalt für Urheberrecht überprüfen zu lassen.

Von: RA Gulden, LL.M. (Medienrecht)
Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

Kontakt: Web:
tel 06131 - 24095-0 www.ggr-law.com www.ggr-law.com
GGR Rechtsanwälte Kanzlei für Urheber-, Internet- / IT-, Medienrecht und Gewerblichen Rechtsschutz
fax 06131 - 24095-22 www.abmahntalcc.info www.abmahntalcc.info
abmahntalcc - Das Meinungsportal - Diskussionsplattform zum Thema Abmahnungen
mail info-junk@ggr-law.com www.infodocc.info www.infodocc.info
Das Portal und die Datenbank zum Thema - Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, IT - / Internetrecht und Medienrecht / APR
www.infotalcc.info www.infotalcc.info
infotalcc - Diskussionsplattform zum Thema Urheber-, Marken-, Wettbewerbs-, IT-, Internet- und Medienrecht