Die Abmahnung - Das Original



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26.04.2011 17:52 Alter: 9 Jahr(e)

OLG Köln: Zur Rechtmäßigkeit von kritischer Berichterstattung über die Praxis von Abmahnkanzleien (Urteil vom 18.01.2011 – 15 U 130/10)

Leitsätze:

Keine Verletzung von (Unternehmens-) Persönlichkeitsrechten bei Nennung eines Kanzleinamens in einem Artikel über die Praxis von Abmahnkanzleien, wenn beanstandete Textpassagen abstrakt gehalten sind.

 

Sachverhalt:

Der Kläger ist Alleininhaber und Mit-Namensgeber einer Rechtsanwaltskanzlei, welche ihren Tätigkeitsschwerpunkt im Bereich der Durchsetzung von Ansprüchen wegen Filesharings und weiteren Urheberechtsverstößen im Internet hat.

Die Beklagte zu 1. ist Verlegerin eines Magazins und der Beklagte zu 2., der Autor des streitgegenständlichen Artikels.

Der Kläger begehrte Unterlassung von bestimmten Äußerungen und Ersatz der Rechtsverfolgungskosten.

In einem Artikel hatte der Beklagte zu 2. einen Artikel über „die Abmahn-Industrie“ verfasst, in welchem auch die Kanzlei des Beklagten namentlich benannt war.

 

Entscheidungsgründe:

Die Kölner Richter sahen in der namentlichen Nennung keine Verletzung des (Unternehmens-) Persönlichkeitsrechts. Dem Kläger stünde damit auch kein Anspruch auf Unterlassung aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB und kein Anspruch auf Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten zu.

Entgegen der Ansicht des Klägers seien die Äußerungen nicht ehr-, ruf- oder kreditschädigend.

Der Kanzleiname des Klägers werde zwar im Artikel genannt, jedoch nicht in dem Abschnitt, welcher von ihm mit der Klage beanstandet wurde.

Der Artikel sei an diesen Stellen sehr abstrakt und allgemein gehalten. Es ginge generell um die Geltendmachung von Abmahngebühren. Diese dürfe ein Anwalt nur fordern, wenn sie dem Mandanten auch tatsächlich entstanden seien. Der Artikel berichte weiter, dass genau dies von vielen Experten bezweifelt werde. Über Verträge sei oft geregelt, dass die Rechteinhaber nicht für die Rechtsverfolgung zahlten, dafür aber auf einen Teil ihres Schadensersatzes verzichten würden.

Die Nennung der Kanzlei des Klägers erfolge in einem anderen klar abgetrennten Abschnitt des Artikels, unter einer neuen Zwischenüberschrift und werde dort nur als einer von mehreren Protagonisten der Abmahn-Szene beleuchtet. Diese Zugehörigkeit sei auch unstreitig.

Der Kanzlei des Klägers werde in dem Artikel kein Vorwurf illegalen Verhaltens gemacht.

Es werde bezüglich der Kanzlei des Klägers lediglich die wahre Aussage getroffen, dass dieser vermehrt in der Abmahn-Szene tätig sei.

Von: RA Gulden, LL.M. (Medienrecht)
Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

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