Die Abmahnung - Das Original



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29.05.2012 09:51 Alter: 7 Jahr(e)

OLG Köln: Zuverlässigkeit der Ermittlungssoftware zur IP-Adressen Ermittlung muss zuverlässig sein

Ein Gericht darf die Herausgabe der Personendaten, zu einer IP-Adresse, über die unerlaubtes Filesharing betrieben wurde, nur anordnen, wenn die Zuverlässigkeit der Ermittlungssoftware bewiesen wird.

OLG Köln, Beschluss vom 20.01.2012 (Az. 6 W 242/11) 

Bisher war es in der Regel so, dass die Gerichte zivilrechtliche Auskunftsbegehren von Rechteinhabern zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing  mehr oder weniger unbesehen durchgewunken haben. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die ermittelten IP-Adressen immer wieder mal falsch sind. Dies hat zur Folge, dass auch Personen abgemahnt werden, welche überhaupt nichts mit dem jeweiligen Fall zu tun haben.

Beschwerde gegen Gerichtsentscheid

Es gibt mehrere Wege, gegen Abmahnungen wegen Filesharing vorzugehen. Eine Frau, die sich wegen unerlaubtem Filesharing zu Unrecht abgemahnt fühlte, zweifelte an, dass die gerichtliche Entscheidung des LG Köln, dass ihr Provider ihre Personendaten herauszugeben habe, rechtens war.

Damit traf sie tatsächlich ins Schwarze: Das Kölner Oberlandesgericht, welches diese Beschwerde zu bearbeiten hatte, stellte die Frage, ob das Landgericht sich ausreichend vergewissert habe, das die IP-Adresse, um die es ging und die zu der Beschwerdeführerin geführt hatte, wirklich zuverlässig ermittelt worden sei. Und genau das hatte das Gericht nicht getan, sondern der Versicherung der Ermittlungsfirma geglaubt, dass das verwendete Programm „Observer“ IP-Adressen „beweissicher“ ermitteln würde und seine Zuverlässigkeit in regelmäßigen Abständen überprüft würde. Das sah das OLG jedoch nicht als ausreichend an. Einer in digitaler Form vorgelegten beglaubigten Übersetzung eines Gutachtens über die verwendete Software maß das Gericht allenfalls eine geringe Beweiskraft bei. Auch eine Vernehmung des  Geschäftsführers der Ermittlungsfirma, welche die Software einsetzt, sei nicht sinnvoll; die Zuverlässigkeit einer solchen Software könne nur durch ein Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen belegt werden.

Rechteverletzung muss vor der Entscheidung sicher feststehen

Selbst die nachträgliche Beibringung eines solchen Gutachtens, so das OLG, könne den Mangel der Entscheidung des LG Köln genauso wenig heilen, wie die Vernehmung des Geschäftsführers zur Zuverlässigkeit der Software. Vielmehr hätte das Gutachten bereits beim Antrag auf Auskunftserteilung vorliegen müssen.

Die richterlich angeordnete Herausgabe der Personendaten zu einer ermittelten IP-Adresse, so das OLG Köln, dürfe nur erfolgen, wenn feststehen würde, das von dieser IP-Adresse aus eine Rechteverletzung erfolgt sei. Dies könne nur sichergestellt werden, wenn zum Zeitpunkt des Antrags ein unabhängiges Gutachten über die Zuverlässigkeit der verwendeten Ermittlungssoftware vorliege, damit nicht die Rechte eines Unbeteiligten erheblich beeinträchtig würden. Ein Beleg der Zuverlässigkeit im Nachhinein sei nicht möglich, da dann bereits möglicherweise ein Unbeteiligter unrechtmäßig behelligt worden wäre, meinte das OLG und gab der Beschwerde der abgemahnten Internetnutzerin statt.


RA Röttger, LL.M.

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