Die Abmahnung - Das Original



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19.03.2012 10:28 Alter: 8 Jahr(e)

Produktfälschungen: Beklagte trägt Beweislast für Echtheit der Ware

Bei der Klärung der Frage, ob ein Händler Originalmarkenware oder Produktplagiate vertrieben hat, sieht der Bundesgerichtshof den Beklagten in der Beweispflicht, sollte der Markeninhaber genügend Anhaltspunkte vortragen, die für eine Fälschung sprechen. Das hat der für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat am 15. März entschieden (Az.: I ZR 52/10). Bei der Klärung der Rechtmäßigkeit des Inverkehrbringens der Waren in den Europäischen Wirtschaftsraums trägt dem BGH zufolge ebenfalls der Beklagte die Beweislast (Az.: I ZR 52/10 und I ZR 137/10). Die Sache wurde an das Berufungsgericht zurückgewiesen.

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