Die Abmahnung - Das Original



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05.01.2012 16:51 Alter: 10 Jahr(e)

Rechtsanwaltskanzlei darf in YouTube-Werbung Abmahnkanzlei nennen

Rechtsanwälte dürfen sich öffentlich zum Zweck der Werbung über andere Kanzleien und deren Praktiken äußern, wenn dies der Information von potentiellen Klienten dient, sofern sie dabei gewisse Regeln einhalten. So entschied bereits am 29.07.2011 das Oberlandesgericht Köln.

Es ging um ein YouTube-Video, in dem eine auf Medienrecht spezialisierte Kölner Kanzlei um Klienten warb, die von einer anderen Kanzlei wegen illegalem Filesharing abgemahnt worden waren. In diesem Video wurden sowohl der volle Name der Kanzlei genannt, als auch Informationen zu ihrem Vorgehen gegeben. Diese Kanzlei wehrte sich gegen die ihrer Meinung nach unseriöse, verunglimpfende und somit unzulässige Werbung ihrer Kollegen und erwirkte zunächst eine einstweilige Verfügung, mit welcher der Kölner Kanzlei die Veröffentlichung des Videos untersagt wurde. Dagegen wiederum wehrte sich diese und ging bis zum Oberlandesgericht.

Mehrfachabmahnung in Serie

Konkret ging es um einen so genannten Chartcontainer, eine ZIP-Datei, welche die komplette Top 100 einer Hitparade enthielt. Die Tücke dabei: Da dieser Container 100 verschiedene Lieder enthält, verletzt man beim illegalen Verbreiten der Datei mit einer einzigen Handlung die Urheberrechte sämtlicher Personen, welche Rechte an den darin enthaltenen Musikstücken besitzen. Man begeht also mit einem einzigen Filesharingakt nicht nur eine ganze Reihe von einzelnen Urheberrechtsverletzungen, sondern auch gegen eine ganze Reihe von Personen.

Diese Tatsache machte sich nun die erste Rechtsanwaltkanzlei zunutze indem sie Filesharer, denen man das Sharing des betreffenden Containers nachweisen konnte, gleich mehrfach nacheinander abmahnte und zwar jeweils im Namen der Rechteinhaber der Songs.

Die  werbende Kanzlei bot in einem YouTube-Video den vom Vorgehen der ersten Kanzlei Betroffenen rechtliche Hilfe an. In diesem Video nannte sie nicht nur den vollen Namen der Kanzlei sondern erläuterte auch deren Vorgehensweise und die rechtlichen Hintergründe dieser wie es im Video heißt „häppchenweise Abmahnung“, allerdings ohne dabei in irgendeiner Weise zu werten oder gar zu verunglimpfen. Natürlich geschah dies in der Absicht, damit Klienten zu gewinnen.

Recht der Öffentlichkeit auf Information

Die in dem Video genannte Kanzlei versuchte die weitere Ausstrahlung des Videos mit einer einstweiligen Verfügung zu verhindern. Die Kölner Kanzlei ging gegen diese Verfügung gerichtlich vor; schließlich landete der Fall vor dem Oberlandesgericht in Köln. Dieses hob die einstweilige Verfügung auf und erlaubte damit die Verbreitung des Videos

Entscheidend für das Urteil des OLG waren zwei Punkte: Zum einen sei die Nennung der abmahnenden Kanzlei und die Beschreibung ihrer Vorgehensweise durch den Artikel fünf des Grundgesetzes, das Recht auf freie Meinungsäußerung,  gedeckt. Dieser finde zwar, wie es heißt, seine „Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze…“; jedoch seien die Äußerungen über die Vorgehensweise der abmahnenden Kanzlei und auch die Bezeichnung „häppchenweise Abmahnung“ in den Augen des Gerichts keine unzulässigen Herabsetzungen oder Verunglimpfungen, bei denen die Meinungsfreiheit ihre Grenzen findet.

Zum anderen bezog sich das Gericht auch auf das Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit. Es sei, so meinten die Richter, durchaus denkbar, dass von den Abmahnungen betroffene Menschen im Internet nach Informationen zu Rechtslage und möglicher juristischer Hilfe suchten. Diesem legitimen Informationsbedürfnis käme das Video entgegen, auch wenn es natürlich den Zweck hat, Klienten zu gewinnen. Dabei spiele auch eine Rolle, dass die Kanzlei dem Gericht dafür bekannt war, zu den nicht besonders zahlreichen Kanzleien zu gehören, die Abmahnungen in größeren Anzahlen aussprechen.    

Damit wurde das vorausgegangene Urteil des Landgerichts Köln abgeändert, welches die einstweilige Verfügung zunächst bestätigt hatte. Die Kölner Kanzlei darf also wieder mit ihrem Video für ihre rechtliche Hilfestellung beim Vorgehen gegen Abmahnungen der antragstellenden Kanzlei werben.

Fazit:

„So, wie man es in Wald hineinruft, so schallt es auch heraus!“ Diese Weisheit sollte sich die Abmahnkanzlei, die gegen die Verbreitung des Videos vorgehen wollte, zu Herzen nehmen und künftig dulden, dass das eigene Vorgehen- die gezielte, massenhafte Aussprache von Abmahnungen für möglichst viele Rechteinhaber- wenig rühmlich erscheint. Wer dies nicht verträgt sollte das massenhafte Versenden der Abmahnschreiben einstellen und nicht die Gerichte bemühen.


RA Gulden, LL.M. (Medienrecht)

Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

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