Die Abmahnung - Das Original



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12.06.2012 09:55 Alter: 7 Jahr(e)

RSS-Feeds: Bezieher müssen Beiträge vor Veröffentlichung nicht prüfen

Prüfpflicht vor Veröffentlichung würde Betrieb eines Nachrichtenportals nur unnötig hemmen / Störerhaftung tritt bei Kenntniserlangung von einer Rechtsverletzung ein.

Der Betreiber eines Nachrichtenportals, auf dem fremde Meldungen anderer Medien über RSS-Feeds gespeist werden, muss die Beiträge vor der Veröffentlichung nicht auf mögliche Rechtsverletzungen prüfen. Er wird erst verantwortlich, sobald er Kenntnis von einer erlangt: Weist ihn ein Betroffener auf eine Persönlichkeitsrechtsverletzung hin, kann der Portalbetreiber als Störer in die Pflicht genommen werden, derartige Verletzungen zu verhindern. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 27. März (Az.: VI ZR 144/11) entschieden.

In dem Fall ging es um die in Luxemburg ansässige Beklagte und das von ihr betriebene deutschsprachige Informationsportal. Sie versorgte ihre Abonnenten über einen Nachrichtenticker mit kurzen Informationen über RSS-Dienste, die zur Originalseite verlinkten. Am 16. Oktober war auf der Internetseite der Beklagten unter der Überschrift „Ex RAF-Terroristin H. radelt in den Freigang“ ein Foto zu sehen, das von H. heimlich aufgenommen worden war. Das Original stammte von der Website www.bild.de und war bereits am 13. Oktober aufgrund einer einstweiligen Verfügung von der Online-Tageszeitung auf dem Netz genommen worden.

Das Amtsgericht und das Landgericht wiesen die Klage gegen das Luxemburger Portal ab – die Revision vor dem BGH hatte keinen Erfolg. Die Karlsruher Richter begründeten ihre Entscheidung mit der als fremd gekennzeichneten Inhalte, die eine Haftung des Betreibers als Störer ausschließen. Die Beklagte habe die Meldung weder selbst verfasst, noch sich diese zu Eigen gemacht. Der Feed ist automatisiert und ohne redaktionelle Kontrolle übernommen worden. Letztere würde den Betrieb des Informationsportals, das auf schnelle und aktuelle Informationen angewiesen ist, unzuträglich hemmen. Das oberste deutsche Gericht räumte hingegen eine Prüfpflicht bei Kenntniserlangung von der Rechtsverletzung ein. Im Streitfall hatte die Beklagte, nachdem sie auf die Persönlichkeitsrechtsverletzung hingewiesen worden war, die Meldung aus ihrem Angebot genommen. Somit sei sie nicht zur Störerin geworden und war auch könne auch keinem Anspruch auf Unterlassung ausgesetzt werden, so die Schlussfolgerung der Richter.


RA Gulden, LL.M. (Medienrecht)

Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

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