Die Abmahnung - Das Original



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22.05.2012 11:24 Alter: 7 Jahr(e)

Stellungnahme zum Urteil des Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 16. Mai 2012 – 6 U 239/11 - Keine Haftung des Anschlussinhabers für Filesharingverstoß durch Ehegatten

Das OLG Köln hat entschieden, dass ein Anschlussinhaber nicht generell für Urheberrechtsverletzungen haftet, die der Ehepartner über seinen Internetanschluss begangen hat.

Das OLG Köln hat unsere Ansicht, dass die bisherige Störerhaftung zu weit geht, bestätigt und eine generelle Haftung des Anschlussinhabers für eine Urheberrechtsverletzung, die von seinem den Anschluss mitbenutzenden Ehegatten begangen wurde abgelehnt. Zu Recht entschied das OLG Köln, dass zwar eine Vermutung dafür spreche, dass der Anschlussinhaber der Täter sei. Diese Vermutung könne jedoch widerlegt werden, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufes dargelegt werde. Werde ein solcher Geschehensablauf dargelegt müsse der Urheber oder Rechteinhaber den Beweis der Täterschaft führen.

Kommt man zu dem Ergebnis, dass nicht der Anschlussinhaber, sondern der Ehegatte den Verstoß begangen hat, müsse in einer zweiten Frage geklärt werden, ob der Anschlussinhaber für den Verstoß des Ehegatten haftet. Dies sei auszuschließen, da die bloße Überlassnug der Mitnutzungsmöglichkeit für den Ehegatten noch keine Haftung auslöse.Eine Haftung des Ehegatten könne nur angenommen werden, wenn der Anschlussinhaber Kenntnis davon hat, dass der Ehegatte den Anschluss für illegale Aktivitäten nutze.

Fazit:

Dieses Urteil dürfte den Rechteinhaber bzw. deren Handlangern nicht gefallen, da es quasi zu einer Umkehr der Beweislast kommt, wenn wie hier der Anschluss von beiden Ehepartnern genutzt wird. Da dies die Regel ist, dürften sich künftig viele Anschlussinhaber auf dieses Urteil berufen.

Das OLG Köln hat die Revision zum BGH zugelassen, da die Frage der Verantwortlichkeit des erwachsenen Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen die ein dritter Erwachsener begangen hat, bisher nicht geklärt wurde.

Auch in unserer Kanzlei gibt es mittlerweile stapelweise Fälle in dieser Konstellation, in denen wir den Anschlussinhabern angeraten haben, den Drohungen der Abmahnkanzleien nicht nachzugeben. Das Urteil bestärkt uns, in unserer Taktik und wird dazu führen, dass die Abmahnkanzleien noch weniger klagen werden, als sie dies ohnehin schon nicht tun, wenn man ihnen die Stirn bietet.


RA Gulden, LL.M. (Medienrecht)

Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

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