Die Abmahnung - Das Original



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27.12.2011 16:28 Alter: 9 Jahr(e)

Streaming und Download rechtlich gleichgesetzt

Am 21.12.2011 wurde in Leipzig ein weiterer kino.to-Mitbetreiber zu einer empfindlichen Haftstrafe verurteilt.

Es erging ein weiteres verhältnismäßig strenges Urteil gegen einen der Betreiber von kino.to, einer illegalen Streaming-Plattform für Filme. In der Verhandlung wurde auch die Frage erörtert, ob das Nutzen von Streamingdiensten rechtlich gesehen mit dem Downloaden von Daten gleichzusetzen sei.

Die Frage, ob beim Streaming Kopien von Medieninhalten erzeugt werden, ist ein gutes  Beispiel dafür, dass es unter Wissenschaftlern über eine Fragestellung durchaus Meinungen geben kann, die sich diametral gegenüberstehen. Das Problem mit den beim Streaming entstehenden – oder eben nicht entstehenden – Kopien ist jedoch leider keineswegs eines von rein akademischen Interesse, welches nur im Elfenbeinturm der reinen Lehre erörtert wird.

Kopie oder nicht?

Es ist vielmehr von entscheidender juristischer Bedeutung: Wenn nämlich die beim Streaming auf dem Rechner des  Benutzers zwischengespeicherten Datenpakete als Kopien von Teilen des jeweiligen Films oder Musikstücks angesehen werden, sind sie Kopien von urheberrechtlichen geschütztem Material im Sinne des Urheberrechtes; das Material wird dann also nicht nur verbreitet sondern auch vervielfältigt.

Geht es dabei um Filme oder Musikstücke, die der Anbieter streamt, ohne die Erlaubnis des Copyright-Inhabers zu besitzen, gibt er unerlaubt Kopien des betreffenden Werkes weiter und erfüllt damit den entsprechenden Straftatbestand. Er tut dann rechtlich gesehen also genau das gleiche, als wenn er die Filme oder Musikstücke nicht streamen, sondern zum Download anbieten würde.

Die Ansicht des Richters

Genau diese Ansicht vertritt Amtsrichter Mathias Winderlich vom  Amtsgericht Leipzig in der Begründung  seines Urteils gegen den 47jährigen Internet Service Provider, der als einer der Betreiber von kino.to des Verstoßes gegen das Urheberecht angeklagt war und den er dafür zu 3 ½ Jahren Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilte. Winderlich erläuterte mit seinen Ausführungen zu Streaming und Download, warum er den Beschuldigten nicht nur wegen unzulässiger Verbreitung, sondern wegen unzulässiger Verbreitung und Vervielfältigung urheberrechtlich geschützten Materials verurteilte.

Winderlich merkte auch an, dass beim Betrieb eines illegalen Streamingportals massenhaft Straftaten begangen würden. Jeder, so der Richter, der ein illegales Streaming-Portal benutze, müsse sich klar darüber sein, dass dahinter eine illegale Vervielfältigungshandlung stehen könne.

Nachspiel einer spektakulären Polizeiaktion

Im Sommer hatte die Ermittlungseinheit INES in einer großangelegten Aktion Geschäfts- und Privaträume der mutmaßlichen Betreiber durchsucht. 13 Personen wurden dabei festgenommen und der Streaming-Dienst abgeschaltet. Gleichzeitig fanden auch in Frankreich und Spanien Durchsuchungen statt.

Der bei der Verhandlung am 21.12. verurteilte, aus Köln gebürtige kino.to-Mitbetreiber hatte für die Plattform einen Filehoster betrieben sowie wie Server im Ausland angemietet und administriert. Von den mehreren Millionen Euro, die kino.to vor allem mit Werbung für Abofallen-Seiten und schnellere Downloadgeschwindigkeiten eingenommen hat, waren auf ihn etwa 630.000 Euro entfallen, wovon er etwa die Hälfte als Gewinn übrig behalten haben soll. Zu Anfang, brachte der Angeklagte zu seiner Entschuldigung vor, habe er gedacht, lediglich in einer rechtlichen Grauzone zu handeln. Die Verhandlung gegen den Hauptbeschuldigten im kino.to-Fall steht noch aus.

(WY)