Die Abmahnung - Das Original



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08.03.2012 12:35 Alter: 9 Jahr(e)

Vermieter haftet nicht für Filesharingverstoß durch Mieter - AG München 142 C 10921/11, Urteil vom 15.02.2012

Das Amtsgericht München hat aktuell eine Filesharingklage gegen einen Vermieter mangels Verletzung von Prüfungspflichten kostenpflichtig abgewiesen. Der Beklagte Vermieter ist Anschlussinhaber und hat seinem einzigen Mieter die Nutzung der Zugangsdaten zum verschlüsselten WLAN mietvertraglich gestattet. Die Vereinbarung zur WLAN-Nutzung enthält zudem folgende Bestimmungen:

Verantwortlichkeit...

Für die über das WLAN übermittelten Daten, die darüber in Anspruch genommene Dienstleistungen und getätigte Rechtsgeschäfte ist der Mitbenutzer selbst verantwortlich. Er ist verpflichtet bei Nutzung des WLANs das geltende Recht einzuhalten. Er wird insbesondere:

  • das WLAN weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen Inhalten nutzen;
  • keine urheberrechtlich geschützten Güter widerrechtlich vervielfältigen, verbreiten oder zugänglich machen...

Der Vermieter war zum fraglichen Tatzeitpunkt nachweislich nicht zu Hause.

Das Gericht hat die Klage abgewiesen. Da der Vermieter nicht zu Hause war und auch nicht nachgewiesen werden konnte, dass er das Filesharingprogramm gestartet hat musste nunmehr entschieden werden, ob der Vermieter als Störer für den Filesharingverstoß einzustehen hat, wenn der Verstoß durch einen Dritten, z.B. den Mieter begangen wurde. Das Gericht verneinte dies.

Begründung:
Der beklagte Vermieter verletzt nach Ansicht des Amtsgerichts München keine Prüfungspflichten, da der Vermieter mit der Zusatzvereinbarung zur WLAN Nutzung im Mietvertrag seinen Prüfpflichten hinreichend nachgekommen sei. Das Gericht hebt dabei hervor, dass die Aufnahme der Klausel genüge, auch wenn es zu einer Rechtsverletzung komme.

Die Klägerseite sah in der Gestattung der Nutzung des WLANS durch den Mieter die Schaffung einer unkontrollierbaren Gefahrenquelle als gegeben an. Dieser Ansicht folgte das Gericht unter anderem auch nicht, weil vorliegend die Nutzung des WLANs nur einem namentlich bekannten Mieter gestattet wurde. DAs Gericht ließ dabei offen, ob der Fall hätte anders entschieden werden können, wenn die Nutzung des WLANs mehreren Mietern gestattet worden wäre. Dies war vorliegend jedoch nicht der Fall.

 

Bedeutung für die Praxis:
Anschlussinhaber, die ihren WLAN-Anschluss anderen Nutzern zur Verfügung stellen wollen (Vermieter, Hotels, Spielhallen, Casinos, Flughäfen, Behörden etc.), können dies gerne tun, sollten jedoch folgende Punkte beachten bzw. folgende Vereinbarungen vor der Nutzung des WLANs treffen: 

  • verschlüsseltes WLAN (mindestens 12-stelliges, personalisiertes Passwort)
  • schriftliche Nutzungsvereinbarung
  • schriftliche Freistellung von Ansprüchen Dritter

Kommt es dann dennoch zu einer Abmahnung kann man diese in der Regel mit der entsprechenden Taktik kostenpflichtig abwehren.


RA Gulden, LL.M. (Medienrecht)

Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

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