Die Abmahnung - Das Original



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26.10.2010 14:48 Alter: 10 Jahr(e)

LG Düsseldorf: Zur Haftung des Sharehosters für Urheberrechtsverletzungen

Kategorie: Urheberrecht, Filesharing, einstweilige Verfügung, Provider, Prüfungspflichten, Störerhaftung

Gericht: LG Düsseldorf Entscheidungstyp: Urteil Verkündungsdatum: 01.09.2010 Aktenzeichen: 12 O 319/08


Tenor:

Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 01.07.2008 wird aufge-hoben. Der Antrag auf Erlass einer
einstweiligen Verfügung vom 27.06.2008 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Das Urteil ist vorläufig vollsteckbar. Die Antragstellerin darf die Vollstre-ckung der Antragsgegnerin
durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden,
es sei denn, die Antragsgegnerin leistet vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils
zu vollstreckenden Betrages



Tatbestand:

Die Antragstellerin, ein wirtschaftlicher Verein mit Rechtfähigkeit kraft staatlicher Verleihung (§ 22
BGB), ist die deutsche Wahrnehmungsgesellschaft für die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an geschützten
Werken der Musik. Ihr ist die nach § 1 UrhWG erforderliche Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb einer
Verwertungsgesellschaft erteilt worden. Die in der Anlage AST 1 bei den streitgegenständlichen Werken
genannten Komponisten/Textdichter haben der Antragstellerin an ihren jeweiligen Werken gemäß §1h) Abs. 3
des Berechtigungsvertrages in seiner Fassung vom 09./10.07.1996 das Recht, die in Datenbanken,
Dokumentationssystemen oder Speichern eingebrachten Werke elektronisch oder in ähnlicher Weise zu
übermitteln – sprich, das Werk im Sinne des § 19a UrhG öffentlich zugänglich zu machen – zur
ausschließlichen Nutzung eingeräumt. Gemäß § 3 des von der Antragstellerin formularartig verwendeten
Berechtigungsvertrages ist diese berechtigt, die ihr von den Rechteinhabern übertragenen Rechte im
eigenen Namen auszuüben, die Benutzung zu untersagen sowie alle ihr zustehenden Rechte auch gerichtlich
in jeder ihr zweckmäßig erscheinenden Weise im eigenen Namen geltend zu machen.

Die Antragsgegner betreiben den Dienst "X" über die Webseite X, wobei die Antragsgegnerin zu 1. die
Betreiberin des Dienstes unter dieser Webseite ist und der Antragsgegner zu 2. als Mitglied des
Verwaltungsrates der Antragsgegnerin zu 1. mit Einzelunterschrift vertretungsberechtigt und deren
satzungsmäßiges Exekutivorgan ist.

Der Dienst "X" ermöglicht es seinen Nutzern, unmittelbar, ohne eine vorherige Anmeldung, über die von
den Antragsgegnern betriebene Webseite in unbegrenzter Anzahl beliebige Dateien kostenlos auf die von
den Antragsgegnern zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten Server zu laden und dort abzuspeichern. Die
auf den Servern der Antragsgegner abgespeicherten Dateien werden von den Nutzern im Anschluss daran
entgeltlich zum Download auf den eigenen Rechner zugänglich gemacht. Ein Verzeichnis über die
abgespeicherten und herunterladbaren Dateien enthält der Dienst "X" selbst nicht. Vielmehr wird der
Inhalt von "X" auf anderen Webseiten – sogenannten Link-Sammlungen – angezeigt. Wählt der Nutzer die
kostenlose Download-Option - ohne jegliche Registrierung – so wird ihm Werbung angezeigt, bevor die
Möglichkeit, den Download durch Klick auf die Schaltfläche "X" zu starten, aktiviert wird. Neben den
Werbeeinblendungen wird der Nutzer während der Wartezeit ebenfalls auf die Vorteile des
kostenpflichtigen "X-Premium-Accounts" hingewiesen: So wird ihm insbesondere mitgeteilt, dass ihm ein
Premium-Account eine sofortige Freischaltung seines gewünschten Downloads ohne Werbung ermöglicht, er
eine Vielzahl von Dateien zeitgleich, parallel herunterladen kann und ihm eine höhere Bandbreite für den
Download bereitgestellt wird, was das Herunterladen der gewünschten Dateien beschleunigt.

Dem hochladenden Nutzer wird angeboten, ihm für die von anderen Nutzern durchgeführten Downloads der
hochgeladenen Dateien eine Vergütung zu zahlen. Je öfter eine einzelne Datei weltweit von anderen
Nutzern heruntergeladen wird, desto höher ist die an den Nutzer ausgezahlte Vergütungsprämie. Im Juni
2008 wurden pro 10.000 Downloads aus den Gebieten Deutschland, Österreich und der Schweiz an den Kunden
eine Vergütung von 50 Euro ausgezahlt, bei internationalen Downloads wurde dem Nutzer pro 10.000
Downloads ein Betrag von 5,50 Euro ausgezahlt. Die Auszahlung erfolgt auf der Basis des
Online-Zahlungssystems PayPal. Zur Auszahlung ist den Antragsgegnern lediglich eine beliebige
Emailadresse bekannt zu geben, die bei der Registrierung zur Teilnahme an dem "Partnerprogamm" angegeben
werden muss. Erfolgt hinsichtlich einer hochgeladenen Datei nach 30 Tagen kein Download, so wird sie
automatisch vom Server entfernt.

Mit Schreiben vom 23.05.2008 setzte die Antragstellerin die Antragsgegner von der rechtswidrigen Nutzung
einer Vielzahl von Musikwerken aus dem von ihr wahrgenommenen Repertoire unter X in Kenntnis. Diesem
Schreiben war neben den Berechtigungsverträgen der beteiligten Komponisten und/oder Textdichter auch
eine detaillierte Liste der Urheberrechtsverletzungen beigefügt. Wegen der Einzelheiten wird auf die
Anlage AST 15 verwiesen. Am 25.05.2008 teilten die Antragsgegner der Antragstellerin per Email mit, dass
die gemeldeten Rechtsverletzungen aus dem Angebot von "X" entfernt wurden. In der Zeit vom 08. bis
15.05.2008 stellte die Antragstellerin fest, dass die streitgegenständlichen Werke weiterhin über den
Dienst der Antragsgegnerin zu 1. zugänglich gemacht wurden. Wegen der Einzelheiten hinsichtlich der
Speicherung auf der X-Seite und der Linkfundstelle wird auf die Anlage AST 20 verwiesen.

Daraufhin mahnte die Antragstellerin die Antragsgegner wegen einer fortdauernden Rechtsverletzung an
diesen Werken mit Schreiben vom 16.06.2008 anwaltlich ab und forderte sie zur Abgabe einer
strafbewehrten Unterlassungserklärung zur Ausräumung der durch die Rechtsverstöße begründeten
Wiederholungsgefahr auf. Im anwaltlichen Schreiben vom 20.06.2008 wiesen die Antragsgegner die Abgabe
einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zurück.

Die Antragstellerin trägt vor:

Der Dienst der Antragsgegner sei auf illegale Nutzungsmöglichkeiten ausgerichtet. Dies ergebe sich
insbesondere aus dem geschaffenen Anreiz für rechtswidrige Uploads. Die Beseitigung von
Rechtsverletzungen, die auf Mitteilung konkreter Dateien mit rechtsverletzendem Inhalt beruhe, sei zur
Erfüllung der Unterlassungspflicht ungeeignet. Die Antragsgegnerin müsse bei denjenigen Nutzern, die
durch den rechtswidrigen Upload geschützter Werke Urheberrechtsverletzungen begangen hätten, gezielte
Kontrollen vornehmen lassen. Manuelle Kontrollen von Linkressourcen seien nur unzureichend vorgenommen
worden. So seien über X auf X 93 der 139 streitgegenständlichen Werke auffindbar gewesen.

Auf Antrag der Antragstellerin ist den Antragsgegnern durch Beschluss der Kammer vom 01.07.2008 unter
Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt worden, die in der Anlage AST 1 genannten Musikwerke
unter dem Dienst "X" öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen.

Gegen diesen Beschluss haben die Antragsgegner mit Schriftsatz vom 15.06.2010 Widerspruch eingelegt.

Die Antragstellerin beantragt, die einstweilige Verfügung der Kammer vom 01.07.2008 mit der Maßgabe zu
bestätigen, dass den Antragsgegnern untersagt wird, für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland, im
Internet die in der Anlage Ast.1 genannten Musikwerke öffentlich zugänglich zu machen, wie über den
Dienst X unter der Internetadresse X geschehen.

Die Antragsgegner beantragen, die einstweilige Verfügung der Kammer vom 01.07.2008 aufzuheben und den
Antrag auf ihren Erlass vom 27.06.2008 zurück zu weisen.

Die Antragsgegner tragen vor:

Ihr Diensteangebot eröffne den Nutzern in ganz überwiegendem Umfang vielseitige legale
Anwendungsmöglichkeiten. Seit Oktober 2007 sei mit den als Anlage AG 4 vorgelegten allgemeinen
Geschäftsbedingungen auch geregelt worden, dass Nutzer keine Urheberrechtsverstöße begehen dürfen. Nach
Bekanntwerden von Verstößen würden die Accounts der Nutzer und alle im Account befindlichen Dateien
gesperrt. Spätestens 10 Stunden nach Erhalt der Abuse-Meldung werde die Löschung gemeldeter Dateien
sichergestellt. Zudem werde die Möglichkeit eröffnet, dass Rechteinhaber sich auf der Internet-Plattform
einloggen und Dateien mit urheberrechtsverletzenden Inhalten löschen. Im maßgeblichen Zeitraum von Mai
bis Juli 2008 seien manuell auf verschiedenen Webseiten, zu denen X in keinerlei Verhältnis stehe, Links
zu verdächtigen, d.h. potenziell urheberrechtsverletzenden, Dateien überprüft worden. Trotz dieser
regelmäßigen manuellen Kontrollen habe nicht verhindert werden können, dass etwaige Links zu den
streitgegenständlichen Dateien auf Linksammlungen auffindbar waren. Sobald Urheberrechtsverletzungen
bekannt würden, würden die originären, individuellen Werktitel sowie ggfls. weitere charakteristische
Wörter, soweit diese nicht nur rein beschreibend seien, in die Datenbank (Stichwortverzeichnis) des
Namens-Filters eingestellt. So seien auch sämtliche in der einstweiligen Verfügung vom 01.07.2008
aufgeführten Künstler sowie die Namen der einzelnen Musiktitel in die Datenbank des Namensfilters
eingegeben. Sobald die Software des Stichwortfilters die eingegebenen Stichworte finde, werde das
Hochladen dieser Datei nicht mehr möglich und der Nutzer erhalte eine Fehlermeldung. Zudem sei im Mai
2008 ein "Hash-Filter" installiert worden. Ein hundertprozentiger Schutz gegen das Hochladen von
Dateien, die illegale Kopien urheberrechtlich geschützter Werke enthielten, könne allenfalls mit dem
sogenannten "intelligenten Content-Filter" bewirkt werden, der aber im streitgegenständlichen Zeitraum
nicht existiert habe und auch nach dem Stand der Technik bis heute nicht existiere.

Wegen der Masse der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den
Prozessbevollmächtigten gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.



Entscheidungsgründe :

Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 01.07.2008 ist aufzuheben, da nach Durchführung der mündlichen
Verhandlung nicht mehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden kann, dass der
Antragstellerin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegenüber den Antragsgegnern aus §§ 97 Abs.
1, 19a UrhG zusteht.

1.

Die Antragsgegner sind nicht als Täter oder Teilnehmer der in Rede stehenden Urheberrechtsverletzungen
anzusehen. Indem sie die Nutzung von Speicherplatz zum Hochladen beliebiger Dateien zur Verfügung
stellen und den Hochladern durch Mitteilung des Download-Links die Möglichkeit geben, Dritten den
Zugriff auf die gespeicherten Daten zu verschaffen, nehmen sie selbst hinsichtlich der hochgeladenen
Dateien keine Veröffentlichung vor, so dass ein täterschaftlicher Urheberrechtsverstoß ausscheidet. Die
Antragsgegner selbst halten kein Verzeichnis mit Download-Links zu den auf ihren Servern gespeicherten
Dateien bereit (vgl. OLG Düsseldorf I-20 U 166/09, Urteil vom 03.05.2010, S. 5).

Auch eine Haftung als Teilnehmerin an Urheberrechtsverletzungen der Nutzer ist nicht mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit feststellbar. Das setzt zumindest einen bedingten Vorsatz in Bezug auf die jeweils
konkrete Haupttat voraus, der das Bewusstsein der Rechtswidrigkeit einschließen muss (BGHZ 148,13,17-
Ambiente.de). Eine solche Haftung scheidet aus, da jedenfalls nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit
davon ausgegangen werden kann, dass die Antragsgegner bis zur mit Schreiben vom 23.05.2008 erfolgten
Abmahnung Kenntnis vom Inhalt der gespeicherten Daten hatten. Dass die Antragsgegner die konkreten
Urheberrechtsverletzungen billigend in Kauf genommen haben, kann jedenfalls nicht mit überwiegender
Wahrscheinlichkeit festgestellt werden.

2.

Es kann auch nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit festgestellt werden, dass die Antragsgegner als
Störer für die Urheberrechtsverletzung haften, weil sie willentlich und adäquat kausal zur
Rechtsverletzung beigetragen haben, indem sie im Rahmen ihres Dienstes Speicherplatz zur Verfügung
gestellt haben.

Die Haftungsprivilegierungen der §§ 7 – 10 TMG sind nicht auf den allgemeinen verschuldensunabhängigen
Unterlassungsanspruch anzuwenden (BGHZ 158, 236; BGHZ 172, 119 – Internetversteigerung I und II). Um die
Störerhaftung aber nicht über Gebühr auszudehnen, setzt eine solche die Verletzung von Prüfungspflichten
voraus, deren Umfang sich danach bestimmt, ob und wie weit dem als Störer in Anspruch genommenen nach
den Umständen des Einzelfalls eine Prüfung zuzumuten ist (BGH 2007, 708, 711 – Internetversteigerung
II). Zu berücksichtigen ist unter anderem, dass der Verletzte auf die Inanspruchnahme des Störers bzw.
Trägers von Verkehrspflichten angewiesen sein kann, denn dem von einem Verletzungsgeschehen Bedrohten
ist nicht damit geholfen, theoretisch gegen zahlreiche, schwer ermittelbare unmittelbare Verletzer
vorzugehen (OLG Hamburg BeckRS, 2009, 29347, Seite 12). Andererseits sollen dem in Anspruch genommenen
Verletzer in der Regel keine Anforderungen auferlegt werden, die ein von der Rechtsordnung gebilligtes
Geschäftsmodell gefährden oder eine Tätigkeit unverhältnismäßig erschweren (BGH WRP 2007, 1173, 1177-
jugendgefährdende Medien bei X). Nach § 7 Abs. 2 TMG sind Diensteanbieter insbesondere nicht
verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach
Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hindeuten (BGH aaO). Andererseits kann die
Gefährdung des Geschäftsmodells durch Kontrollmaßnahmen auch nicht dazu führen, dass der Rechteinhaber
schutzlos gestellt wird (OLG Hamburg, BeckRS 2009, 29347, Seite 13).

Das Geschäftsmodell "Sharehosting" ist zwar grundsätzlich von der Rechtsprechung gebilligt; zu
berücksichtigen ist vorliegend allerdings, dass die Antragsgegnerin besondere Anreize dafür setzt, den
Dienst X für urheberrechtswidrige Verbreitung von Musikwerken und ähnlichen Inhalten zu nutzen. Dies
ergibt sich insbesondere aus den dargestellten finanziellen Anreizen. Ein Nutzer, der seine Urlaubsfotos
auf die Seite der Antragsgegner hochlädt, um sie Freunden zur Verfügung zu stellen, wird niemals eine
Anzahl von Downloads erreichen, in denen die dargestellte "Belohnung" über den anonymen Bezahldienst X
an den Uploader fließt. Hinzu kommt, dass der Premium-Account nur für Nutzer interessant ist, die in
großem Umfang Daten herunter laden wollen. Darüber hinaus begünstigt der Umstand, dass Nutzer ohne
vorherige Anmeldung über die von den Antragsgegnern betriebene Webseite in unbegrenzter Anzahl beliebige
Dateien kostenlos auf die von den Antragsgegnern zu diesem Zweck zur Verfügung gestellten Server laden
und abspeichern können, gerade diejenigen, die urheberrechtswidrig Inhalte verbreiten wollen. Nutzer,
die Daten nur zur Entlastung ihrer eigenen Speicherkapazitäten auf dem Server eines Dritten speichern
wollen, werden den Dienst der Antragsgegner nicht nutzen, da eine hochgeladene Datei nach 30 Tagen
automatisch vom Server gelöscht wird, soweit in dieser Zeit kein Download erfolgt. Vor diesem
Hintergrund erscheinen aus Sicht der Kammer erhebliche Prüfungspflichten zur Unterbindung zukünftiger
Rechtsverletzungen geboten.

Es ist vorliegend nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststellbar, dass die Antragsgegner nach
Zugang des Schreibens vom 23.05.2008 die gebotenen Maßnahmen zur Vermeidung weiterer Rechtsverletzungen
unterlassen haben.

Wie sich schon aus einem Vergleich der Anlagen AST 15 und Anlagen AST 20 ergibt, haben die Antragsgegner
die in der Anlage AST 15 aufgelisteten, auf ihrem Server gespeicherten Dateien gelöscht. Aus der Anlage
AST 20 folgt, dass die Titel jeweils auf anderen Unterseiten auf dem Server der Antragsgegnerin abrufbar
waren. Die Antragsgegner haben zudem durch Vorlage der eidesstattlichen Versicherung von X vom
07.06.2010 glaubhaft gemacht, dass sie einen sogenannten Stichwort- und Hashfilter zum Aufdecken von
Urheberrechtsverletzungen installiert haben, der stets aktualisiert wird. Dass die Musiktitel, die
ausweislich der Anlage AST 20 auf dem Server der Antragsgegnerin gespeichert waren, unter Dateinamen
gespeichert waren, die die Musiktitel bzw. die Interpreten enthalten, ist nicht ersichtlich. Ebenso ist
nicht ersichtlich, dass die Musiktitel mit identischem Hashwert hochgeladen wurden. Die Antragstellerin
selbst geht zudem davon aus, dass die Installation eines Hashfilters zur Vermeidung weiterer
Urheberrechtsverletzungen ungeeignet ist.

Nach der eidesstattlichen Versicherung von X sind auch die hochgeladenen Dateien stichprobenartig
überprüft worden und zudem stichprobenartig bekannte Webseiten auf Links zu verdächtigen, d.h.
potenziell urheberrechtsverletzenden Dateien überprüft worden. Dass dies nur unzureichend vorgenommen
ist, ist nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit feststellbar. Soweit die Antragstellerin sich darauf
beruft, dass über "X" 93 der 139 streitgegenständlichen Werke auffindbar waren, folgt nicht ohne
Weiteres, dass diese aufgrund einer unzureichenden manuellen Kontrolle für die Antragsgegner auffindbar
waren. Die Antragsgegnerin legt nicht dar, wie viele Links auf der Seite "X" gespeichert waren und wie
sie tatsächlich auf dieser Seite aufgefunden werden konnten.

Soweit die Antragstellerin sich auf ein "Crawling" der Linksammlung "X" beruft und den Aufbau der Seite
im Einzelnen darstellt, vermag dies eine Verletzung der Prüfungspflichten nicht zu begründen. Zu
berücksichtigen ist insoweit, dass diese Linksammlung in der als Anlage AST 15 vorgelegten Auflistung
als Fundstelle nicht enthalten ist. Inwieweit die Antragsgegner davon ausgehen mussten, dass auch auf
dieser Linksammlung Links zu den streitgegenständlichen Titeln abrufbar waren, lässt das Vorbringen der
Antragstellerin nicht erkennen.

Andere Möglichkeiten zur Vermeidung zukünftiger Rechtsverletzungen nennt die Antragstellerin nicht. Es
ist auch nicht ersichtlich, dass die aus der Anlage AST 20 ersichtlichen "Uploads" von Nutzern
ausgeführt wurden, die bereits wegen Urheberrechtsverletzungen auffällig geworden waren.

Dass ein sogenannter "Intelligenter Content-Filter", der in der Lage ist, den Inhalt einer hochgeladenen
Datei automatisch zu analysieren und zu erkennen, tatsächlich existiert und einsatzfähig ist, wird von
der Antragsstellerin nicht dargetan.

Da die Antragsstellerin die Verletzung von Prüfungspflichten im Rahmen der anspruchsbegründenden
Voraussetzungen darlegen und glaubhaft machen muss, gehen die vorstehenden Ausführungen zu ihren Lasten.

Prozessuale Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91, 708 Nr. 6, 711 ZPO