Die Abmahnung - Das Original



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26.05.2010 12:53 Alter: 10 Jahr(e)

LG Frankfurt: Bezeichnung "Fachanwalt für Markenrecht" ist wettbewerbswidrig

Kategorie: Wettbewerbsrecht, einstweilige Verfügung

Gericht: LG Frankfurt Entscheidungstyp: Urteil Verkündungsdatum: 13.01.2010 Aktenzeichen: 2-06 O 521/09

Tenor:

Der Beschluss – einstweilige Verfügung vom 28.10.2009 wird bestätigt.

Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des Eilverfahrens zu tragen.



Tatbestand:


Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin wegen wettbewerbswidrigem Verhalten auf
Unterlassung in Anspruch.

Der Antragsteller ist ein bundesweit tätiger Rechtsanwalt, der seine Dienste auch über
seine Internetpräsenz anbietet.

Die in der Schweiz ansässige Antragsgegnerin betreibt unter der Domain „....de“ einen
Webkatalog für Deutschland in Form eines Branchenverzeichnisses, das u.a. ein
Rechtsanwaltsverzeichnis enthält. Die Antragsgegnerin bezeichnet den Webkatalog ausweislich
ihres Internetauftritts als „unseren Webkatalog“; das dortige Impressum weist die
Antragsgegnerin als „verantwortlich für den Inhalt“ aus und sieht Kopierschutzrechte an
diesem für die Antragsgegnerin vor.

Am 28.09.2009 bemerkte der Antragssteller, dass in dem Webkatalog der Antragsgegnerin für
die bundesweit tätigen Rechtsanwälte ... mit der Bezeichnung „Fachanwalt für Markenrecht“
geworben wurde.

Der Antragsteller mahnte die Antragsgegnerin sodann Anfang Oktober 2009 ab und forderte die
Abgabe einer entsprechenden strafbewehrten Unterlassungserklärung. Die Antragsgegnerin ließ
dieses Ansinnen durch anwaltliches Schreiben ihrer nunmehrigen Prozessbevollmächtigten vom
06.10.2009 zurückweisen – in diesem Schreiben hatten diese angezeigt, „dass wir die
rechtlichen Interessen ... [der Antragsgegnerin] vertreten." (Bl. 18 d.A.).

Am 08.10.2009 war die inkriminierte Bezeichnung aus dem Webkatalog entfernt worden; am
19.10.2009 und am 27.10.2009 war diese dort hingegen (wieder) enthalten.

Die Kammer erließ am 28.10.2009 die streitgegenständliche einstweilige Verfügung, die dem
Antragsteller am 02.11.2009 zugestellt wurde.

Der Antragssteller stellte mit Schriftsatz vom 09.11.2009, bei Gericht eingegangen am
12.11.2009, den Antrag auf Zustellung des streitgegenständlichen Beschlusses an die
Antragsgegnerin durch das Gericht im Ausland. Eine solche Zustellung ist bislang nicht
erfolgt. Vorangegangen war diesem Antrag die Anfrage des Antragsstellers vom 3.11.2009 bei
den nunmehrigen Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin, ob diesen „für den Fall
gerichtlicher Schritte auch Zustellungsvollmacht“ erteilt worden sei (Bl. 57 d.A.) und
deren Antwort (Bl. 59 d.A.: „Zur Frage des Verhältnisses einer angezeigten
Zustellungsbevollmächtigung einerseits und zur Vertretungsbevollmächtigung andererseits
verweisen wir auf OLG Düsseldorf GRUR-RR 2005, 102. Sollte aus unserer Antwort vom
06.10.2009 möglicherweise – von uns nicht intendiert – abzuleiten sein, wir behaupteten,
das Unternehmen ...AG in allen nur möglichen Belangen zu vertreten, wäre diese
Interpretation nicht von der Wirklichkeit gedeckt. In der gegenständlichen Angelegenheit
sind wir mandatiert“). Mit Telefax-Schreiben vom 16.11.2009 übersandte der Antragssteller
den Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin zwecks Zustellung eine beglaubigte
Abschrift der streitgegenständlichen Beschlusses einschließlich der Antragsschrift nebst
Anlagen, bestehend aus insgesamt 59 fortlaufend und durchgehend paginierten Seiten; auf der
zweiten Seite des übersandten Beschlusses findet sich ein Ausfertigungsvermerk der
Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle, auf der letzten Seite der gesamten Beschlussverfügung
ein Beglaubigungsvermerk des Antragstellers.

Der Antragsteller beantragt,

den Beschluss – einstweilige Verfügung – des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28.10.2009
zu bestätigen.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung unter Aufhebung der einstweiligen
Beschlussverfügung vom 21.10.2009 kostenpflichtig zurückzuweisen.

Die Antragsgegnerin meint, dass die Verfügung schon wegen ihrer fehlenden Zustellung – bei
der ihren Bevollmächtigten übersandten Beschlussverfügung habe es sich nicht um eine
beglaubigte Abschrift der Beschlussausfertigung i.S.d. § 170 ZPO gehandelt – gemäß § 929
Abs. 2 ZPO aufzuheben sei.

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst den
zu den Akten gelangten Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die einstweilige Verfügung war auf den Widerspruch der Antragsgegnerin auf ihre
Rechtmäßigkeit zu prüfen; dies führte zu ihrer Bestätigung.

1.

Die Verfugung war nicht etwa (schon) deshalb gemäß § 929 Abs. 2 ZPO aufzuheben, weil sie
der Antragsteller nicht rechtzeitig im vorzitierten Sinn vollzogen hätte.

Es kann offenbleiben, ob, wofür gewichtige Argumente streiten (durchlaufende und
abschließende Paginierung, Ausfertigungsvermerk auf dem eigentlichen Beschluss,
Beglaubigungsvermerk auf der letzten Seite der gesamten Beschlussverfügung), eine wirksame
Zustellung der Beschlussverfügung an die Bevollmächtigten der Antragsgegnerin erfolgt ist.

Eine Zustellung an diese konnte, musste aber nicht i.S.d. §§ 191, 166 ff. ZPO bewirkt
werden, da die nunmehrigen Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin gegenüber dem
Antragsgegner vorprozessual gerade nicht ihre (vermeintliche) prozessuale Bevollmächtigung
angezeigt und sich auch auf dessen Nachfrage nach Verfügungserlass jedenfalls nicht
hinreichend klar geäußert haben.

Die Zustellung an die Antragsgegnerin selbst bzw. jedenfalls der diesbezügliche Antrag des
Antragstellers erfolgte innerhalb der Frist des § 929 Abs. 2 ZPO, da dieser nach Zustellung
der Beschlussverfügung am 02.11.2009 am 12.11.2009 bei Gericht einging und dies für eine
Vollziehung i.S.d. § 929 Abs. 2 ZPO ausreichend ist (vgl. dazu: OLG Frankfurt NJW-RR 2000,
1236 f.).

2.

Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch findet seine Rechtsgrundlage in den §§ 3, 4 Nr.
11, 5, 8 III Nr. 1 UWG i.V.m. § 1 FachanwaltsVO unter dem Gesichtspunkt der
(täterschaftlichen) Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht (vgl.
grundsätzlich hierzu BGH GRUR 07, 890 – Jugendgefährdende Medien bei eBay).

Die Antragsgegnerin hat durch die Einrichtung und den Betrieb eines Webkatalogs insoweit
eine Gefahrenquelle für Wettbewerbsverletzungen u.a. nach §§ 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 1
FachanwaltsVO und § 5 UWG geschaffen, als dass dieser Katalog bestimmungsgemäß für
geschäftsmäßige Angebote genutzt werden kann und in diesem Zusammenhang typischerweise die
nach den Gesamtumständen nahe liegende Möglichkeit besteht, dass Gewerbetreibende bei
dieser Gelegenheit – aus Unkenntnis der gesetzlichen Regelungen, aus Nachlässigkeit oder
bewusst – wettbewerbswidrig für sich werben.

Eine solche, gemäß §§ 3, 4 Nr. 11, 5 UWG i.V.m. § 1 FachanwaltsVO wettbewerbswidrige
Werbung der Rechtsanwälte ... in dem Webkatalog der Antragsgegnerin liegt vor:

a.

Bei den Rechtsanwälte ... und dem Antragssteller handelt es sich um Mitbewerber. Nach § 2
Abs. 1 Nr. 3 UWG ist unter einem Mitbewerber jeder Unternehmer zu verstehen, der mit einem
oder mehreren Unternehmern als Anbieter oder Nachfrager von Waren oder Dienstleistungen in
einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht. Das ist hier sowohl in sachlicher als auch in
räumlicher Hinsicht der Fall:

Für die sachliche Marktabgrenzung kommt es nach dem sog. Bedarfsmarktkonzept darauf an, ob
sich die von den beteiligten Unternehmen angebotenen Waren oder Dienstleistungen nach ihren
Eigenschaften, ihrem Verwendungszweck und ihrer Preislage so nahe stehen, dass sie der
verständiger Nachfrager als austauschbar ansieht. Diese Voraussetzung ist hinsichtlich der
Tätigkeit des Antragstellers und der Rechtsanwälte ... zu bejahen, da sich ein verständiger
Mandant mit einem (marken-)rechtlichen Problem an beide wenden könnte.

Hinsichtlich der räumlichen Marktabgrenzung kommt es darauf an, ob sich die Gebiete, in
denen der Antragssteller und die Rechtsanwälte ... Kunden haben oder zu gewinnen suchen,
decken oder überschneiden, wobei es dabei, auch soweit es Internet-Werbung betrifft, auch
auf die Ausrichtung und die Größe der Kanzleien ankommt (BGH GRUR 2005, 520 – optimale
Interessenvertretung). Auch wenn es sich bei der Kanzleides Antragstellers um eine eher
kleine Kanzlei handelt und auch wenn die Entfernung zwischen seiner Kanzlei in Isernhagen
und den Standorten Frankfurt/M. und Heidelberg der (ohnehin zudem bundesweit tätigen)
Rechtsanwälte nicht gerade gering ist, sind beide Kanzleien jedenfalls auch im Bereich des
Markenrechts (beim Antragssteller manifestiert sich dies in dem Fachanwaltstitel für
IT-Recht, bei der Kanzlei ... in jenem für gewerblichen Rechtsschutz), in dem
gerichtsbekannt Kanzleien verschiedenster Größe in gleichgelagerten Fällen forensisch tätig
werden, tätig. Es ist zudem gerichtsbekannt, dass selbst in Gerichtsverfahren Parteien sich
zuweilen nicht durch einen an ihrem oder am Sitz des Gerichtes, sondern an einem dritten
Ort ansässigen Anwalt vertreten lassen. Dies scheint angesichts der heutigen
Kommunikationsmittel und Reisemöglichkeiten auch ohne weiteres machbar zu sein.

b.

Dadurch, dass die Rechtsanwälte ... mit der Bezeichnung „Fachanwalt für Markenrecht“ für
sich geworben haben, ohne über einen entsprechenden Fachanwaltstitel zu verfügen, warben
sie irreführend über ihre geschäftlichen Verhältnisse i.S.d. § 5 UWG. Zudem liegt in diesem
Verhalten ein Verstoß gegen § 1 FachanwaltsVO, der gemäß § 4 Nr. 11 UWG ebenfalls
wettbewerbswidrig ist. Einen „Fachanwalt für Markenrecht“ gibt es schlicht nicht, so dass
eine entsprechende Bezeichnung jedenfalls eine unzutreffende Alleinstellung suggeriert.

Dass einer der Rechtsanwälte ... Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz mit einem
Ausbildungsanteil von ca. 1/7 Markenrecht im Rahmen der Fachanwaltsausbildung ist, kann an
dieser Einschätzung erkennbar nichts ändern.

Liegt mithin ein solcher Wettbewerbsverstoß nahe oder hat die Antragsgegnerin von einem
solchen sogar Kenntnis, trifft sie die – vor- und/oder nachsorgende – Pflicht zur
Eindämmung solcher Verstöße, wobei an Art und Intensität der hierzu erforderlichen
Maßnahmen möglicherweise keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind. Vorliegend hat
die Antragsgegnerin dieser Pflicht nicht genügt. Zwar hat sie nach ihrer Abmahnung den
inkriminierten Eintrag entfernt, es jedoch – obgleich ihr zumutbar und technisch möglich–
nicht verhindert, dass dieser Eintrag am 19.10.2009 wieder vorhanden und jedenfalls bis zum
27.10.2009 in dem Katalog enthalten war.

Der Antragsgegnerin waren auch die weiteren Kosten des Verfügungsverfahrens aufzuerlegen,
da sie unterlag (§ 91 ZPO).