Die Abmahnung - Das Original



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05.08.2010 17:57 Alter: 10 Jahr(e)

OLG Düsseldorf: Keine Störerhaftung für Rapidshare

Kategorie: Urheberrecht, Filesharing, Provider, Prüfungspflichten, technische Schutzmaßnahmen, Störerhaftung

Gericht: OLG Düsseldorf Entscheidungstyp: Urteil Verkündungsdatum: 06.07.2010 Aktenzeichen: I-20 U 8/10

Tenor

Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das am 9. Dezember 2009 verkündete Urteil der 12.
Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und die einstweilige Verfügung des
Landgerichts Düsseldorf vom 6. Juli 2009 unter Zurückweisung des Antrags auf ihren Erlass
aufgehoben.  

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Gründe

A) Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen
Feststellungen der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen.  

Die Antragstellerin vertreibt in Deutschland Filme im Kino und auf Video. Sie ist unter
anderem Inhaberin der ausschließlichen Verwertungsrechte für Deutschland an dem Film
„Inside a Skinhead". Der Film hat keine Altersfreigabe.  

Die Antragsgegnerin betreibt einen sogenannten Sharehosting-Dienst. Sie ermöglicht es
Nutzern, Dateien auf ihren Servern zu speichern und stellt den Nutzern einen sogenannten
Download-Link zur Verfügung, über den die Datei heruntergeladen werden kann. Ein
durchsuchbares Verzeichnis der auf den Servern der Antragsgegnerin gespeicherten Dateien
gibt es nicht. Allerdings betreiben Dritte Webseiten, auf denen sie Nutzern der
Antragsgegnerin ermöglichen, die von der Antragsgegnerin zur Verfügung gestellten
Download-Links bekannt zu machen und so anderen zu ermöglichen, die gespeicherten Dateien
herunterzuladen. Derartige Verweise von Dritten können auch über Suchmaschinen wie zum
Beispiel Google gefunden werden.  

Mit Schreiben vom 28. Mai 2009 (Anlage ASt 11) machte die Antragstellerin die
Antragsgegnerin auf acht Links aufmerksam, unter denen der Film „Inside a Skinhead"
abrufbar war. Sie forderte die Antragsgegnerin zur Löschung auf und zugleich dazu, dafür
Sorge zu tragen, dass weitere rechtsverletzende Dateien unverzüglich gelöscht werden. Die
Antragsgegnerin löschte daraufhin die angegebenen Dateien. Sie behauptet, noch umfangreiche
weitere Maßnahmen getroffen zu haben, insbesondere den betroffenen Benutzeraccount gesperrt
zu haben und auf ihr bekannten Drittseiten nach dem streitgegenständlichen Werk gesucht zu
haben.  

Die Antragstellerin behauptet, dass auch Anfang Juni 2009 noch rechtsverletzende Inhalte
verlinkt und zum Beispiel über Google auffindbar waren. Sie meint daher, die
Antragsgegnerin hafte nach den Grundsätzen der Störerhaftung auf Unterlassung. Auf ihre
entsprechende Abmahnung vom 4. Juni 2009 (Anlage ASt 12) lehnte die Antragsgegnerin mit
Schreiben vom 11. Juni 2009 (Anlage ASt 13) die Abgabe einer strafbewehrten
Unterlassungserklärung ab.  

Die Antragstellerin ist der Ansicht, die Antragsgegnerin hafte als Störerin nach § 97 Abs.
1, §§ 16, 19a, 94 Abs. 1 UrhG auf Unterlassung. Sie macht im vorliegenden Verfahren ferner
geltend, ein Unterlassungsanspruch ergebe sich auch aus § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG,
weil die Antragsgegnerin kein effektives Altersverifikationssystem unterhalte.  

Die Antragsgegnerin ist der Ansicht, sie habe alles ihr Zumutbare unternommen, um künftige
Rechtsverletzungen durch ihre Nutzer zu verhindern.  

Das Landgericht hat mit im Beschlusswege erlassener einstweiliger Verfügung vom 6. Juli
2009 der Antragsgegnerin unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel untersagt,
den Film „Inside a Skinhead" im Internet, insbesondere über von der Antragsgegnerin
betriebene Server für das lnternetangebot www.rapidshare.com, zu vervielfältigen oder
öffentlich zugänglich zu machen oder diese Handlung durch Dritte vornehmen zu lassen,
jedoch nur  

a) soweit die Filmdateien mit einem Dateinamen, welcher den Titel des Films enthält, auf
den Servern der Antragsgegnerin gespeichert sind, oder  

b) soweit bei Eingabe des Filmtitels in die Suchmaschine Google Hyperlinks ausgeworfen
werden, die auf die Filmdateien verweisen, welche auf den Servern der Antragsgegnerin
gespeichert sind.  

Diese Beschlussverfügung hat die Kammer mit dem angefochtenen Urteil mit der Maßgabe
bestätigt, dass der Antragsgegnerin untersagt wird, den Film „Inside a Skinhead" im
Internet, insbesondere über von der Antragsgegnerin betriebene Server für das
Internetangebot www.rapidshare.com, zu vervielfältigen zu lassen oder öffentlich zugänglich
zu machen oder diese Handlung durch Dritte vornehmen zu lassen, jedoch nur  

a) soweit die Filmdateien mit einem Dateinamen, welcher den Titel des Films enthält, auf
den Servern der Antragsgegnerin gespeichert sind, oder  

b) soweit bei Eingabe des Filmtitels in die Suchmaschine Google Hyperlinks ausgeworfen
werden, die auf die Filmdateien verweisen, welche auf den Servern der Antragsgegnerin
gespeichert sind.  

Hiergegen richtet sich die form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung der
Antragsgegnerin.  Die Antragsgegnerin beantragt, den Antrag auf Erlass einer einstweiligen
Verfügung unter Abänderung des am 9. Dezember 2009 verkündeten Urteils des Landgerichts
Düsseldorf zurückzuweisen.  

Die Antragstellerin beantragt,
die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der Antragsgegnerin untersagt wird, den
Film „Inside a Skinhead" im Internet, insbesondere über von der Antragsgegnerin betriebene
Server für das Internetangebot www.rapidshare.com, vervielfältigen zu lassen oder
öffentlich zugänglich zu machen oder diese Handlung durch Dritte vornehmen zu lassen,jedoch
nur  

a) soweit die Filmdateien mit einem Dateinamen, welcher die Bezeichnung „Inside a Skinhead"
enthält, auf den Servern der Antragsgegnerin gespeichert sind, oder  

b) soweit bei Eingabe des Filmtitels „Inside a Skinhead" in die Suchmaschine Google solche
Hyperlinks ausgeworfen werden, die auf die Filmdateien verweisen, welche auf den Servern
der Antragsgegnerin gespeichert sind.  

hilfsweise,  

die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der Antragsgegnerin untersagt wird, den
Film „Inside a Skinhead" im Internet, insbesondere über von der Antragsgegnerin betriebene
Server für das Internetangebot www.rapidshare.com, vervielfältigen zu lassen oder
öffentlich zugänglich zu machen oder diese Handlung durch Dritte vornehmen zu lassen,
jedoch nur soweit die Filmdateien die Bezeichnung beinhalten
„Inside.a.Skinhead.German.2001.DVDRip.XViD-VIDEOWELT".  

Hinsichtlich aller weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die
gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.  

B) Die zulässige Berufung der Antragsgegnerin hat auch in der Sache Erfolg. Der geltend
gemachte Unterlassungsanspruch steht der Antragstellerin weder aus § 97 Abs. 1, §§ 16, 19a,
94 Abs. 1 UrhG noch aus § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG zu.  

Zwar liegt eine Rechtsverletzung im Sinne des § 97 UrhG vor, denn unstreitig wurden über
den Internetdienst der Antragsgegnerin illegal Kopien des streitgegenständlichen Films zum
Download angeboten. Hieran war die Antragsgegnerin durch das Zur-Verfügung-Stellen der
technischen Voraussetzungen beteiligt. Im vorliegenden Verfahren ist auch zu Recht
unstreitig, dass die Antragsgegnerin für diese Verletzungshandlungen nicht als Täterin oder
Teilnehmerin, sondern allenfalls unter dem Gesichtspunkt der Störerhaftung einzustehen hat.

Insoweit hat der Senat bereits mit Urteil vom 27. April 2010 zwischen den gleichen Parteien
(1-20 U 166/09) ausgeführt:

„Wie schon das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 21.09.2007 — 6U 86/07, GRUR-RR 2008, 35 =
MMR 2007, 786) zur Antragstellerin herausgearbeitet hat, ist die Antragsgegnerin nicht als
Täterin oder Teilnehmerin der in Rede stehenden Urheberrechtsverletzungen anzusehen (anders
Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 2.Juli 2008 — 5U 73/07, NJOZ 2008, 4927 = GRUR-RR
2009, 95; Urteil vom .30.09.2009 - 5 U 111/08, MMR 2010, 51). Indem sie die Nutzung ihres
Dienstspeicherplatzes zum Hochladen beliebiger Dateien zur Verfügung stellt und den
Hochladern durch Mitteilung des Download-Links die Möglichkeit gibt, auch anderen Nutzern
Zugriff auf die gespeicherten Daten zu verschaffen, nimmt sie selbst keine
Veröffentlichungen des Inhaltes vor, so dass ein täterschaftlicher Urheberrechtsverstoß
ausscheidet. Über die Bekanntgabe des Download-Links und damit über das öffentliche
Zugänglichmachen der Datei und ihres Inhaltes entscheidet nicht die Antragsgegnerin,
sondern der Nutzer selbst. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn die Antragsgegnerin
selbst ein Verzeichnis mit Download-Links zu den auf ihren Servern gespeicherten Daten
bereithalten würde. Auch eine Haftung als Teilnehmerin an Urheberrechtsverletzungen der
Nutzer kommt nicht in Betracht. Die Teilnehmerhaftung setzt zumindest einen bedingten
Vorsatz in Bezug auf die jeweils konkrete Haupttat voraus, der das Bewusstsein der
Rechtswidrigkeit einschließen muss (BGHZ 148, 13,17 = GRUR 2001, 1038 — Ambiente.de). Von
einem solchen Vorsatz kann im vorliegenden Fall nicht ausgegangen werden. Es ist dem
Geschäftskonzept der Antragsgegnerin inhärent, dass sie von dem Inhalt der gespeicherten
Daten weder vorher noch zu einem späteren Zeitpunkt bis zu der vom Nutzer veranlassten
Bekanntgabe der Download-Links an Dritte Kenntnis hat. Die Hinweise, dass die
Antragsgegnerin es darauf anlege, die Raubkopierszene zur Nutzung ihres Dienstes
einzuladen, entspricht einem Generalverdacht gegen Sharehoster-Dienste und ihre Nutzer, der
so nicht zu rechtfertigen ist. Solange daher die illegalen Nutzungszwecke nicht überwiegen
oder von der Antragsgegnerin beworben werden und sich besonders das Inkaufnehmen durch die
Antragsgegnerin, wie hier, nicht nachweisen lässt, ist ein Gehilfenvorsatz nicht
anzunehmen.  

Wie das Oberlandesgericht Köln (Urteil vom 21.09.2007 — 6 U 86/07) zu Recht feststellt,
sind legale Nutzungsmöglichkeiten des Dienstes, für die ein beträchtliches technisches und
wirtschaftliches Bedürfnis besteht, in großer Zahl vorhanden und üblich (anderer Ansicht
ohne nähere Begründung Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vorn 2. Juli 2008 — 5U 73/07, NJOZ
2008, 4927 = GRUR-RR 2009, 95; Urteil vom 30.09.2009 - 5 U 111/08, MMR 2010, 51 = WRP 2010,
155 mit der Redeweise von dem „von der Rechtsordnung nicht gebilligtem Geschäftsmodell", da
ihm die Gefahr innewohne, für eine (massenhafte) Begehung von Urheberrechtsverletzungen
genutzt zu werden). In der Literatur wird daher nahezu einhellig betont, daß die Dienste
der Antragsgegnerin in weiten Teilen legal sind und es sich insofern um ein von der
Rechtsordnung durchaus gebilligtes Geschäftsmodell handelt (so etwa Rössel, ITRB 2008, 6,
7; Raitz von Frentz/Masch, ZUM 2007, 930, 931; Klinger, jurisPR-ITR 312008 Anm. 4; Breyer,
MMR 2009, 14) Denn hierbei kommt der Schutz eines für sich betrachtet neutralen Angebots
zum Tragen. Auch wenn die Weitergabe von Informationen zwangsläufig die abstrakte
Möglichkeit von Urheberrechtsverletzungen enthält, so ist nicht festgestellt, zu welchem
konkreten Anteil die Nutzung von Speicherdiensten illegal erfolgt. Es ist davon auszugehen,
dass die weit überwiegende Zahl von Nutzern die Speicherdienste zu legalen Zwecken
einsetzen und die Zahl der missbräuchlichen Nutzer in der absoluten Minderheit ist. Soweit
das Angebot daher legal genutzt werden kann, genügt es nicht, dass der Anbieter mögliche
Urheberrechtsverletzungen mit der Eröffnung seines Angebots allgemein in Kauf nimmt.  

Ebensowenig wird durch den Begriff „Rapidshare" die Rechtswidrigkeit des Dienstes
indiziert, wie das Landgericht meint. Der Wortbestandteil „Share" verweist darauf, daß
„Rapidshare" zu den sog. Sharehostern zählt. Mit diesem technischen Begriff werden Dienste
bezeichnet, die zur Übertragung größerer Dateien an bestimmte Personen genutzt werden
können. Auf diese Weise können vielfältige legale Funktionalitäten eingeführt werden, wie
die Verbreitung von Softwareupdates an Kunden oder der Zugriff auf umfangreiche
Kanzleidaten innerhalb einer Anwaltssozietät."  

Hieran ist festzuhalten. Dies stellt auch die Antragstellerin nicht mehr in Frage. Im
Grundsatz hält der Senat auch an den weiteren Ausführungen im Urteil vom 27. April 2010
fest. Der Senat hat zu der Störerhaftung des Antragsgegnerin ausgeführt:

„Der Bundesgerichtshof bejaht eine Störerhaftung bei Urheberrechtsverletzungen für
diejenigen, die ohne selbst Täter oder Teilnehmer zu sein in irgendeiner Weise willentlich
und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Gutes beitragen (BGHZ 148,13,17 —
Ambiente.de; BGH WRP 2002, 532 = GRUR 2002,618, 619 — Meißner Dekor). Ist das Verhalten des
vermeintlichen Störers in irgendeiner Weise mitursächlich für die Rechtsverletzung
geworden, richtet sich die Beurteilung der Adäquanz danach, ob der Verursachungsbeitrag
allgemein und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem
gewöhnlichen Lauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umstände geeignet ist, den
konkreten Erfolg herbeizuführen. Werden im Internet fremde, die Rechte Dritter verletzende
Inhalte durch einzelnde Anbieter auf vorhandenen Internetplattformen verbreitet oder
zugänglich gemacht, so kann in der Zurverfügungstellung von Speicherplatz und eines
bestimmten Rahmens, in dem die Inhalte präsentiert werden, ein adäquatkausaler Beitrag des
Betreibers dieser Internetplattform gesehen werden. Eine Störerhaftung ist dann
grundsätzlich in Betracht zu ziehen (Ensthaler, WRP 2010, 309). Hinsichtlich der Einstufung
der Antragsgegnerin als Mitstörerin ist seit der Entscheidung „Internetversteigerung I" und
der Entscheidung „Internetversteigerung 11" des Bundesgerichtshofs (BGHZ 158, 236 = GRUR
2004, 860 = CR 2004, 763 m. Anm. Volkmann = MMR 2004, 668 m. Anm. Hoeren; BGHZ 172, 119 =
GRUR 2007, 708) davon auszugehen, dass die Haftungsprivilegierungen der §§ 7 — 10 TMG nicht
auf den allgemeinen verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch anzuwenden sind.

Vielmehr gilt für den Unterlassungsanspruch die allgemeine Störerhaftung (§§ 823, 1004 BGB
analog).  

Um die Störerhaftung nicht über Gebühr auszudehnen, setzt eine solche Verantwortlichkeit
die Verletzung von Prüfungspflichten voraus, deren Umfang sich nach allgemeinen
Zumutbarkeitsüberlegungen richtet. Eine erhöhte Prüfungspflicht besteht insbesondere dann,
wenn der Störer vom Recht der Inhaber auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen worden
ist. In einem solchen Fall muss er nicht nur den Zugang zu der konkreten Datei unverzüglich
sperren, sondern darüber hinaus zumutbare Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu
weiteren derartigen Rechtsverletzungen kommt (siehe BGHZ 158, 236, 251 f. —
Internetversteigerung I; BGH GRUR 2007, 708, 712 — Internetversteigerung II).  

Allerdings hat die Antragstellerin im Streitfall die Ansprüchsvoraussetzungen der
allgemeinen Störerhaftung nicht hinreichend glaubhaft gemacht. Die Haftung der
Antragsgegnerin hängt entscheidend davon ab, ob sie nach Kenntnis der Rechtsverletzungen
das ihr Zumutbare zur Vermeidung ähnlich gelagerter Rechtsverletzungen vorgenommen hat.

Dies setzt eine umfangreiche Prüfung der technischen Möglichkeiten zur Sperrung ähnlicher
Fälle voraus. Insbesondere ist zu fragen, inwieweit tatsächlich effektive Möglichkeiten der
Vorbeugung, Verhinderung und nachträglichen Beseitigung inklusive Verhinderung einer
Wiederholung der Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem Material bei „Rapidshare"
bestehen. Soweit das Geschäftsmodell selbst nicht auf der Nutzung der Rechtswidrigkeit
eingestellter Inhalte beruht, ist dem Provider nicht zuzumuten, auf Grund der Prüfpflichten
sein gesamtes Geschäftsmodell in Frage zu stellen (Willmer, NJW 2008, 1845)." ...  

Im übrigen soll es - nach dem Unterlassungsantrag - verboten sein, Filmdateien mit einem
Dateinamen, welcher den Titel des Films enthält, auf den Servern der Antragsgegnerin zu
speichern. Der Kernvorwurf bei den hier streitgegenständlichen Urheberrechtsverletzungen
liegt aber nicht darin, dass Filmtitel als solche gespeichert werden. Der Titel des Films
ist als solcher kein Gegenstand des Urheberrechts und damit auch als Name einer Datei
rechtmäßig speicherbar. Ein Wortfilter funktioniert im übrigen nur bei Dateien, bei denen
schon im Dateinamen Hinweise auf einen urheberrechtlich geschützten Inhalt existieren."...

„Gerade geschütztes Material wird ferner oft unter »falschem" Namen eingestellt, um die
Wortfilter zu umgehen (so ausführlich Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 2.Juli 2008 —
5U 73/07, NJOZ 2008, 4927 = GRUR-RR 2009, 95; Urteil vom 30.09.2009 - 5 U 111/08, MMR 2010,
51 = WRP 2010, 155). Dazu kommt, dass ein Textfilter auch mit ausreichend vielen
Schlüsselwörtern versehen sein muss, damit möglichst viele geschützte Werke erkannt werden
können. Eine fehlerhafte Erkennung kann übrigens auch dann stattfinden, wenn eine
nichturheberrechtlich geschützte Datei ein oder mehrere Schlüsselworte des Filters enthält.

Beispielsweise könnte die Datei Mein_Office_2007_Erfahrungsbericht.txt" aufgrund der
Schlüsselwörter „Office" und „2007" als geschütztes Material erkannt und gelöscht werden,
obwohl nur ein persönlicher Erfahrungsbericht vorläge ( Breyer, MMR 2009, 14.) Daher
schränkt die Sperrung ganzer Begriffe auch die Meinungsfreiheit unangemessen ein. Der
Text-Filter für Dateinamen ist also für einen effektiven Ausschluss von geschütztem
Material ungeeignet.  

Eine Sperrung bestimmter Dateinamen erscheint ungeeignet. Denn Dateinamen sind jederzeit
veränderbar. Aus diesem Grund scheidet auch eine Sperrung aller Dateinamen, die bestimmte
Begriffe enthalten, aus. Im Übrigen sind die Nutzer selbst nicht auf den Dateinamen zum
Auffinden der gesuchten Datei angewiesen, da sie die Datei über einen externen Link
abrufen, welcher auf einer anderen Internetseite mit dem entsprechenden Begriff versehen
und dadurch auffindbar ist.  

Die Forderung nach einer menschlichen, gezielten Überprüfung von Inhalten, bei denen eine
gesteigerte Wahrscheinlichkeit für Rechteverletzungen besteht, lässt sich wegen des damit
verbundenen Personalaufwands in der Praxis regelmäßig nicht realisieren. Sie führt
lediglich dazu, dass die zu prüfenden Dateien oder Nutzerkonten ohne menschliche
Überprüfung automatisiert gelöscht werden. Als Anknüpfungspunkt dienen nur bestimmte
Schlüsselwörter im Dateinamen. Angesichts der Vielzahl der Dateien und der Mehrdeutigkeit
der einzelnen Begriffe, sowie der leichten Umgehbarkeit steht eine manuelle Überprüfung
nicht im Verhältnis zum Erfolg.  

Eine Anknüpfung an IP-Adressen ist abzulehnen, da eine IP-Adresse regelmäßig von so vielen
verschiedenen Personen genutzt wird, dass die Wahrscheinlichkeit, eine weitere
Rechtsverletzung festzustellen, unverhältnismäßig gering ist. Aus diesem Grund ist auch
eine Sperrung von IP-Adressen nicht wirkungsvoll.  

Zu beachten ist, dass man im Internet einer Filmdatei nicht ansehen kann, dass sie eine
Filmdatei ist. Der Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin hat in der mündlichen
Verhandlung vor dem Senat erläutert, dass für ihn die Verwendung einer Endkennung „.rar"
ein wichtiges Indiz- für eine Filmdatei sei. Dies ist unzutreffend. RAR ist ein allgemeines
Dateiformat zur Datenkompression, um den Speicherbedarf von Dateien für die Archivierung
und Übertragung zu verringern. Mit Filmdateien hat das unmittelbar nichts zu tun.  

Wie Gerhard Schneider aus technischer Sicht beschrieben hat (Schneider: Sperren und Filtern
im Internet, MMR 2004, 18 ff.), kann selbst der Betreiber eines Rechners (z.B. ein
Content-Provider) nicht mit hinreichender Sicherheit feststellen, welche Information sich
hinter einer Bitfolge verbirgt, die ein Benutzer auf diesem Rechner abgelegt hat. Dies gilt
selbst dann, wenn man filmspezifische Suffixe verwendet (wie zB .mov, .avi, .mpeg, .divx).

So kann in Microsoft-Betriebssystemen problemlos durch den Benutzer eingestellt werden,
dass .jpg-Dateien mit dem ASCII-Editor, .txt-Dateien jedoch mit einer
Bildbetrachtungssoftware zu öffnen sind. Es besteht für den Nutzer folglich kein Zwang,
überhaupt ein Suffix zu benutzen, oder sich an diese Bequemlichkeitsstandards zu halten.  
Ferner ist auch eine inhaltliche Kontrolle der auf den Servern der Antragsgegnerin
gespeicherten Daten in der Regel ausgeschlossen. Urheberrechtlich geschützte Inhalte werden
von Nutzern vor dem Upload meist verschlüsselt, so dass der Inhalt für den Serverbetreiber
ohne den Schlüssel nicht mehr erkennbar ist. Wie in der Literatur beschrieben, sind Daten,
die mit modernen Verschlüsselungsprogramme verschlüsselt wurden, mit heutigen
Entschlüsselungstechniken nicht zu „knacken" (Gercke: Die Bekämpfung der
Internetkriminalität als Herausforderung für die Strafverfolgungsbehörden, MMR 2008, 291
ff.).  

Über die Einschränkung des Antragsteils b) verliert der Unterlassungsantrag weiter an
Zumutbarkeit. Auch die Variante b) des Unterlassungsantrags ist zu unbestimmt. Hiernach
soll unterbunden werden, dass die Antragsgegnerin eine Suchanfrage in verschiedenen
Linksammlungen ermögliche. Diese Linksammlungen haben aber nichts mit der Antragsgegnerin
zu tun, sondern sind externe, auch sachlich selbständig organisierte Dienstleistungen.
Insofern ist es der Antragsgegnerin unmöglich, die externen Linksammlungen und deren
Konfiguration zu beeinflussen. Pflichten eines Sharehosters, fremde Inhalte auf
Rechtsverletzungen zu überprüfen, Inhalte zu durchsuchen oder sonst vorsätzliche
Rechtsverletzungen Dritter, von denen der Anbieter keine positive Kenntnis hat, scheiden
aus (Breyer, MMR 2009, 14, 19). Die Links zu den von der Antragstellerin genannten
Filmdateien auf den Servern der Antragsgegnerin werden in der Regel über sogenannte
Linksammlungen oder Link-Resourcen verbreitet. Ohne eine Geschäftsbeziehung zwischen
Sharehoster und den Linkservern, bei denen der Sharehoster an den Erfolgen Letzterer
beteiligt ist, kann eine manuelle Suche nicht verlangt werden (Willmer, NJW 2008, 1845).

Das Oberlandesgericht Köln stellte aber bereits fest (Urteil vom 21.09.2007 - MMR 2007,
786), dass die regelmäßige Kontrolle einer dreistelligen Zahl von Link-Resourcen im
Internet die einem Dienstanbieter zumutbaren Überprüfungsmöglichkeiten übersteigt.
Lediglich für eine kleine Anzahl einschlägiger Link-Resourcen sei es zumutbar, eine
Überprüfung bezüglich genannter Werke durchzuführen. 
Ähnliches gilt für den Antragsteil c), wo es um den Verantwortlichkeitsbereich im Hinblick
auf die Eingabe des Filmtitels in die Suchmaschine Google geht. Letztlich kann der
Antragsgegnerin nur verboten werden, dass Nutzer des Dienstes der Antragsgegnerin das
streitgegenständliche Filmmaterial auf deren Servern speichern. Allerdings kommt man dann
in weitere Schwierigkeiten, da das Abspeichern von Filmmaterial durch die Nutzer der
streitgegenständlichen Dienste durchaus den Bereich der Privatkopierfreiheit berühren kann.

Nach § 53 Absatz 1 Urheberrechtsgesetz ist es niemandem verwehrt, eine rechtmäßig erworbene
Filmkopie auf externen Servern zu privaten Zwecken zu speichern. Er darf dann aber
seinerseits nicht den entsprechenden „Standort" in der Öffentlichkeit preisgeben. Diese
Entscheidung wird aber seinerseits nicht von der Antragsgegnerin beeinflusst oder
gesteuert."  

Auch an dieser Würdigung hält der Senat fest. Das vorliegende Verfahren bietet insoweit
Anlass zu folgenden ergänzenden Ausführungen:  

Soweit mit dem Antrag erstrebt wird, „dass der Antragsgegnerin untersagt wird, den Film
„Inside a Skinhead" im Internet, insbesondere über von der Antragsgegnerin betriebene
Server für das Internetangebot www.rapidshare.com, vervielfältigen zu lassen" steht einem
derartigen Verbot schon entgegen, dass auch bei Berücksichtigung der Einschränkung zu a) in
Bezug auf den Dateinamen, der Antragsgegnerin auch ein erlaubtes Verhalten verboten würde.

Es liegt nämlich nicht fern, dass Benutzer den Dienst der Antragsgegnerin zu nach § 53 Abs.
1 UrhG zulässigen privaten Vervielfältigungen nutzen. Ein Nutzer, der eine zulässigerweise
erstellte Privatkopie zum Beispiel von der von ihm erworbenen DVD erstellt, kann durchaus
ein berechtigtes Interesse daran haben, diese Kopie für den eigenen Gebrauch auf den
Servern der Antragsgegnerin abzulegen, denn zum einen sind derartige Dateien sehr groß und
zum anderen gewährleistet die Antragsgegnerin in der Regel eine größere Ausfallsicherheit,
als sie bei privaten Datenträgern gegeben ist. Solange der hochladende berechtigte Nutzer
diese Kopie nur selber nutzt, handelt es sich dann aber um eine nach § 53 Abs. 1 UrhG
erlaubte Vervielfältigungshandlung, denn das Speicherverfahren der Antragsgegnerin stellt
an sich sicher, dass nur derjenige auf die Datei zugreifen kann, der auch den Downloadlink
kennt. Dies ist jedenfalls zunächst nur derjenige, der die Datei auf dem Server abgelegt
hat.  

Hieran ändert auch die Verwendung des Filmtitels im Dateinamen nichts, dieser liegt vielmehr
auch für den berechtigten Verwender sehr nahe. Auch die im Hilfsantrag angesprochene
Verwendung. des Dateinamensbestandteils
„Inside.a.Skinhead.German.2001.DVDRip.XViD-VIDEOWELT" indiziert nicht notwendigerweise,
dass es sich nicht um eine nach § 53 Abs. 1 UrhG zulässige Privatkopie handelt. Entgegen
der Ansicht der Antragstellerin ergibt sich dies insbesondere nicht aus der Bezeichnung als
„DVDRip", denn diese Bezeichnung kennzeichnet lediglich, dass es sich um eine „geripte",
das heißt letztlich nur „ausgelesene" DVD handelt.
Die Erstellung eines Vervielfältigungsstückes mit entsprechendem Dateinamen auf einen
Server der Antragsgegnerin ist damit nicht ohne weiteres rechtswidrig. Würde man der
Antragsgegnerin verbieten, eine solche Vervielfältigung zuzulassen, wäre damit auch ein
rechtmäßiges Verhalten verboten.  
Aus diesem Grund ist es auch unerheblich, dass der hier streitige Filmtitel nicht — wie im
vorangegangenen Verfahren — nur aus ganz allgemeinen Begriffen zusammengesetzt, ist, wie in
der mündlichen Verhandlung erörtert.  

Soweit die Antragstellerin begehrt, dass der Antragsgegnerin das öffentliche
Zugänglichmachen des streitgegenständlichen Films untersagt wird, ist zunächst darauf
hinzuweisen, dass, wie bereits oben ausgeführt, nicht die Antragsgegnerin, sondern
derenNutzer durch Veröffentlichung des Zugangslinks die Datei öffentlich zugänglich machen.

Auch insoweit kann die Antragsgegnerin daher allenfalls als Störerin haften. Anders als das
Kopieren, das unter nicht ganz fernliegenden Umständen zulässig sein kann, stellt das
öffentliche Zugänglichmachen allerdings stets eine Urheberrechtsverletzung dar. Insoweit
stellt sich die Frage, ob es zumutbare Möglichkeiten für die Antragsgegnerin gibt, eine
derartige Zugänglichmachung zu verhindern. Das ist indes nicht der Fall.  

Wie bereits ausgeführt, kann aus einem bestimmten Dateinamen noch nicht auf die Absicht
des Nutzers geschlossen werden, die Datei öffentlich zugänglich zu machen. Eine
entsprechende Dateibenennung liegt vielmehr auch für rechtmäßige Nutzer nahe. Ein
Rückschluss auf das öffentliche Zugänglichmachen ist damit nur dann möglich, wenn ein Link
veröffentlicht wird. Es stellt sich damit die Frage, ob die Antragsgegnerin zumutbare
Möglichkeiten hat, entweder eine solche Veröffentlichung zu unterbinden oder wenigstens
hiervon Kenntnis zu erlangen.  

Soweit die Antragstellerin geltend gemacht hat, die Antragsgegnerin könne unter Verwendung
ihrer Markenrechte gegen die Betreiber von Linksammlungen vorgehen, hat die Antragsgegnerin
zu Recht darauf hingewiesen, dass sie hieran letztlich aus den gleichen Gründen gehindert
ist, die es der Antragstellerin verwehren, sich gegen deren Teilnahme an den
Urheberrechtsverletzungen zu wehren, nämlich dass die Betreiber derartiger Dienste in der
Regel nicht zu ermitteln oder zu belangen sind. Hinzu kommt, dass in einigen Fällen
zumindest auch eine erlaubte Beschreibung der angebotenen Dienstleistung in Betracht käme.  
Wie aus der Einschränkung zu b) hervorgeht, erstrebt die Antragstellerin jedoch eine
Überwachung der Suchmaschine Google. Allerdings führen Verweise bei dieser Suchmaschine
unstreitig nicht unmittelbar zu den Servern der Antragsgegnerin, weil diese nicht von den
Suchmaschinen durchsucht und indiziert werden. Aufgefunden werden vielmehr Links, die sich
auf den entsprechenden Linksammlungsseiten finden. Hieraus folgt zunächst, dass die
Antragsgegnerin keine Möglichkeit hat, unmittelbar auf die Suchergebnisse von Google
Einfluss zu nehmen, weil ihre Server nur mittelbar verlinkt werden. Ein Vorgehen gegen die
Betreiber der Linksammlungen dürfte an den gleichen Gründen scheitern, die ein
markenrechtliches Vorgehen verhindern. In Betracht kommt damit nur eine Beobachtung der
Suchmaschine selber. Hier ist aber zunächst fraglich, welche Suchmaschine in welchem Umfang
zu überwachen sein soll. Insoweit hat die Antragsgegnerin geltend gemacht, dass die
Suchergebnisse unter „Google.de", „Google.ch" und z.B. „Google.com" jeweils unterschiedlich
sind. Dem ist zum einen die Antragstellerin nicht entgegen getreten, zum anderen ist es dem
Senat auch aus eigener Anschauung bekannt. Hinzu kommt, dass die Suchergebnisse auch bei
mehrfacher identischer Suche auf der gleichen Suchmaschine unterschiedlich sein können.

Ferner ist zu berücksichtigen, dass eine derartige Suche auch Links hervorbringen kann, die
auf bereits gelöschte Dateien verweisen. Dies hat seine Ursache darin, dass die
Suchmaschine nur die Linksammlungen durchsucht und diese nicht notwendigerweise auf noch
bestehende Dateien verweisen. Auch werden durch die Suchmaschinen die Linkseiten nicht
permanent, sondern nur in gewissen zeitlichen Abständen durchsuchen. Auch ist eine
permanente Überwachung der Suchmaschinen kaum realisierbar, zumal sie nicht allein die
Suche nach dem hier streitgegenständlichen Titel, sondern auch nach den Werken anderer
Rechteinhaber beinhalten würde. So führte allein die von der Antragstellerin vorgelegte
Suchanfrage vom 26. Juni 2009 zu ungefähr 26.100 Treffern, die jeweils über den Weg der
aufgeführten Linksammlung zu den Servern der Antragsgegnerin verfolgt werden müssten zwecks
Prüfung, ob es sich tatsächlich um eine Vervielfältigung des streitgegenständlichen Films
handelt. Es liegt aber auf der Hand, dass ein solches Vorgehen praktisch nicht mit einem
vertretbaren technischen und personellen Aufwand möglich ist. Es ist nämlich insbesondere
bei der Verwendung der Suchworte „Inside" „a" und „Skinhead" nicht ausgeschlossen, dass mit
diesen Suchbegriffen auf ganz unverfängliche Dateien verwiesen wird. Daher ist jedenfalls
eine manuelle Prüfung erforderlich. Das bedeutet, dass die Antragsgegnerin allen über
25.000 Links zunächst einmal auf die entsprechende Linksammlung folgen müssen, um dann
einen Link auf die Server der Antragsgegnerin zu ermitteln, diesem zu folgen und zu prüfen,
ob es sich um einen funktionierenden Link zu einer Kopie des streitgegenständlichen
Filmwerkes handelt. Um der einstweiligen Verfügung Folge zu leisten, müsste sie dies
permanent machen.  

Soweit die Antragstellerin einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch geltend macht, hat sie bereits ihre Aktivlegitimation nicht dargetan. Sie hat nicht dargelegt, dass zwischen ihr und der Antragsgegnerin ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht, sie also nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG klagebefugter Mitbewerber ist, § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Die Antragstellerin vermarktet Filmrechte, die Antragsgegnerin hingegen bietet Speicherplatz zur Nutzung an. Damit sind die angebotenen Leistungen nicht substituierbar. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis fehlt damit. Im Übrigen dürften die vorstehend angestellten Erwägungen aber auch für eine wettbewerbsrechtliche Beurteilung gelten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO. Eine Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit entfällt, weil das Urteil gemäß § 542 Abs. 2 ZPO nicht revisibel ist.

Streitwert: 20.000,00 € (entsprechend der von den Parteien nicht angegriffenen erstinstanzlichen Festsetzung)