Die Abmahnung - Das Original



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01.04.2010 16:55 Alter: 11 Jahr(e)

BGH: Zuständigkeit deutscher Gerichte bei internationaler Persönlichkeitsrechtsverletzung - Fall New York Times

Kategorie: Gerichtsstand

Gericht: BGH Entscheidungstyp: Urteil Verkündungsdatum: 02.03.2010 Aktenzeichen: VI ZR 23/09


Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Düsseldorf vom 30. Dezember 2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf ein
Verbot des Bereithaltens der beanstandeten Äußerungen zum Abruf im Internet gerichtete
Unterlassungsklage des Klägers als unzulässig abgewiesen worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über
die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.



Tatbestand:

Der in Deutschland wohnhafte Kläger nimmt die Verlegerin der Tageszeitung "The New York
Times" sowie den in New York ansässigen Autor eines am 12. Juni 2001 in der Printausgabe
der Zeitung veröffentlichten und am selben Tag in den Internetauftritt der Zeitung
eingestellten und dort im "Online-Archiv"zum Abruf bereit gehaltenen Artikels, durch den
sich der Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt sieht, auf Unterlassung
in Anspruch.
Der beanstandete Artikel befasst sich mit einem in der Stadt New York eingeleiteten
Ermittlungsverfahren gegen R. L. und das von ihm beherrschte Unternehmen C.E.M. wegen
Bestechung ukrainischer Regierungsangestellter. In dem Artikel wird der Kläger namentlich
erwähnt und als Goldschmuggler und Täter einer Unterschlagung bezeichnet, dessen
Unternehmen in Deutschland nach Berichten der amerikanischen und deutschen
Ermittlungsbehörden Teil der russischen organisierten Kriminalität sei. Es wird behauptet,
der Kläger habe Verbindungen zum organisierten Verbrechen in Russland und ihm sei die
Einreise in die USA untersagt.

Beide Vorinstanzen haben die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte verneint
und die Klage deshalb als unzulässig abgewiesen. Mit seiner vom Bundesgerichtshof
zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter, soweit es darauf gerichtet
ist, den Beklagten zu untersagen, die beanstandeten Äußerungen im Internet zum Abruf bereit
zu halten.




Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht, dessen Urteil u.a. in AfP 2009, 159 veröffentlicht ist, hat die
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach § 32 ZPO verneint, weil die vom
Kläger behauptete Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den beanstandeten Artikel
nicht in Deutschland begangen worden sei. Die Printausgabe der "New York Times" vom 12.
Juni 2001 sei nicht im regelmäßigen Geschäftsverkehr nach Deutschland ausgeliefert worden,
weshalb es an einer zuständigkeitsbegründenden Verbreitung im Inland fehle.
Auch die Veröffentlichung des Artikels im Internet begründe keinen Gerichtsstand in
Deutschland. Der Artikel weise nicht den erforderlichen Inlandsbezug auf. Er richte sich
nicht gezielt bzw. bestimmungsgemäß an Internetnutzer in Deutschland. Für diese Beurteilung
sei insbesondere maßgebend, dass der Artikel lediglich im Lokalteil der "New York Times"
abrufbar und deshalb von seinem äußeren Erscheinungsbild her auf das amerikanische,
insbesondere das Publikum im Raum New York, abgestimmt sei. Die Sachlage sei insoweit
vergleichbar mit der Online-Ausgabe einer lokalen oder regionalen Tageszeitung mit
vornehmlich lokalen Inhalten, die typischerweise objektiv auf die entsprechende Region
ausgerichtet seien. Es sei deshalb anzunehmen, dass der Artikel im Ausland kaum auf
nennenswertes Interesse stoße. Dass Deutschland in der Online-Ausgabe der "New York Times"
als "country of residence" genannt werde, führe ebenso wenig zu einer anderen Beurteilung
wie die Tatsache, dass 14.484 Leser im Juni 2001 im Wege der Selbstauskunft Deutschland als
Wohnsitz angegeben hätten; denn dies entspreche lediglich einem Anteil von etwa einem
halben Prozent der gesamten registrierten Online-Leserschaft der "New York Times" und
bedeute unter Spürbarkeitsgesichtspunkten eine zu vernachlässigende Auswirkung im
inländischen Marktbereich. Unerheblich sei, ob der beanstandete Artikel gerade auch in
Deutschland Aufsehen erregt habe und dort von der deutschen Presse zitiert worden sei. Dass
der Kläger in Deutschland einen Wohnsitz habe und in dem Artikel im Zusammenhang mit
Straftaten genannt werde, begründe den erforderlichen Inlandsbezug ebenfalls nicht.


II.

Diese Erwägungen halten einer revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Entgegen der
Auffassung des Berufungsgerichts ist die internationale Zuständigkeit der deutschen
Gerichte gegeben.

Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass sich die
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte, die auch unter der Geltung des § 545
Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz zu prüfen ist (vgl. BGHZ 153, 82, 84 ff.; BGH, Urteil
vom 20. November 2008 - I ZR 70/06 - TranspR 2009, 26 Tz. 17 = VersR 2009, 807 m.w.N; vom
22. Oktober 2009 - I ZR 88/07 - TranspR 2009, 479), nach § 32 ZPO bestimmt. Denn die
Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit (§§ 12 ff. ZPO) regeln mittelbar auch die
Grenzziehung zwischen der Zuständigkeit deutscher und ausländischer Gerichte (vgl.
Senatsurteil vom 3. Mai 1977 - VI ZR 24/75 - NJW 1977, 1590; BGH, Urteil vom 22. November
1994 - XI ZR 45/91 - NJW 1995, 1225, 1226 jeweils m.w.N.).

1. Nach § 32 ZPO ist für Klagen aus unerlaubten Handlungen das Gericht zuständig, in dessen
Bezirk die Handlung begangen ist. Zur Begründung der Zuständigkeit genügt es, wenn der
Kläger schlüssig Tatsachen behauptet, aus denen sich eine im Gerichtsbezirk begangene
unerlaubte Handlung ergibt (vgl. BGHZ 124, 237, 241; 132, 105, 110 f., jeweils m.w.N.).
Begehungsort der deliktischen Handlung ist dabei sowohl der Handlungs- als auch der
Erfolgsort, so dass eine Zuständigkeit wahlweise dort gegeben ist, wo die
Verletzungshandlung begangen wurde, oder dort, wo in ein geschütztes Rechtsgut eingegriffen
wurde (vgl. BGHZ 132, 105, 110 f.). Erfasst werden neben Ansprüchen auf Schadensersatz auch
Unterlassungsansprüche (vgl. BGH, Beschluss vom 17. März 1994 - I ZR 304/91 - AfP 1994,
288, 290; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 32 Rn. 14, 16; Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22.
Aufl., § 32 Rn. 23). § 32 ZPO setzt nicht voraus, dass eine Rechtsgutsverletzung
eingetreten ist. Es genügt, wenn eine solche droht, so dass auch vorbeugende Klagen in den
Anwendungsbereich dieser Bestimmung fallen.

2. In der Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, welche Anknüpfungskriterien für die
Bestimmung und Abgrenzung des Ortes, an dem in ein geschütztes Rechtsgut eingegriffen wurde
bzw. an dem ein solcher Eingriff droht, maßgeblich sind, wenn die behauptete
Rechtsgutsverletzung durch den Abruf von auf einer InternetWebsite eingestellten Inhalten
eintritt oder einzutreten droht.

a) Zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch ehrverletzende Äußerungen in einem
Druckerzeugnis hat der erkennende Senat entschieden, dass die Rechtsgutsverletzung u.a. an
dem Ort "begangen" werde, an dem das Presseerzeugnis verbreitet werde (Senatsurteil vom 3.
Mai 1977 - VI ZR 24/75 - aaO, S. 1590 f.). Von einem Verbreiten könne allerdings nur dann
die Rede sein, wenn der Inhalt des Presseerzeugnisses dritten Personen bestimmungsgemäß und
nicht bloß zufällig zur Kenntnis gebracht werde. Es könne nicht ausreichen, dass nur hier
und da einmal durch Dritte ein oder mehrere Exemplare in ein Gebiet gelangten, das von der
Betriebsorganisation des Verlegers oder Herausgebers nicht erfasst und in das das
Druckerzeugnis nicht regelmäßig geliefert werde (ebenda).

b) Die genannte Entscheidung kann auf Internetdelikte allerdings nicht ohne weiteres
übertragen werden. Internetinhalte werden regelmäßig nicht "verbreitet", sondern zum Abruf
bereit gehalten (vgl. Pichler in Hoeren/Sieber, Handbuch Multimedia-Recht, Stand Juni 2009,
Kap. 25 Rn. 210; vgl. auch die Formulierung in § 7 Abs. 1 TMG: Informationen, die
Diensteanbieter "zur Nutzung bereit halten"). Im Gegensatz zu Druckerzeugnissen lässt sich
im Internet auch ein räumlich abgegrenztes Verbreitungsgebiet einer Website nur schwer
bestimmen (vgl. Roth, Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei
Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet, S. 254 f.). Dementsprechend ist die
Übertragbarkeit der vom Senat entwickelten Einschränkung auf Delikte im Internet ebenso
umstritten wie im Falle der grundsätzlichen Bejahung eines Erfordernisses der
bestimmungsgemäßen "Verbreitung" dessen Konkretisierung (vgl. zum Meinungsstand Roth, aaO,
S. 232 ff.).

aa) Ein Teil der Instanzgerichte und der Literatur hält im Hinblick auf den Charakter des
World-Wide-Web die bloße Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte im Inland ohne
weiteres für zuständigkeitsbegründend (vgl. Damm/Rehbock, Widerruf, Unterlassung und
Schadensersatz in den Medien, 3. Aufl., Rn. 831; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO,
67. Aufl. Art. 5 EuGVVO Rn. 23; Bachmann, IPrax 1998, 179, 184; Coester-Waltjen,
Festschrift für Schütze, 1999, S. 175, 184; Spindler, ZUM 1996, 533, 562; Schack MMR 2000,
135, 138 f.; zum Kennzeichenrecht: OLG Karlsruhe, MMR 2002, 814, 815; OLG Hamburg, MMR
2002, 822, 823; OLG Hamburg, IPrax 2004, 125, 126; zum Namensrecht: OLG München, MMR 2002,
166, 167; zum Persönlichkeitsrecht: KG AfP 2006, 258, 259).

bb) Andere nehmen einen Erfolgsort bei Internetdelikten im Inland sowohl im Rahmen des § 32
ZPO als auch im Rahmen der - § 32 ZPO im Wesentlichen gleichgelagerten - Bestimmung des
Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ/EuGVVO nur dann an, wenn der beanstandete Internetauftritt gemäß der
zielgerichteten Bestimmung des Betreibers im Inland abrufbar ist (vgl. Pichler in
Hoeren/Sieber, aaO, Rn. 207 ff. m.w.N.). So hält der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ bei
Wettbewerbsverletzungen nur dann für gegeben, wenn sich der beanstandete Internetauftritt
bestimmungsgemäß im Inland auswirken soll bzw. sich bestimmungsgemäß auch an deutsche
Internetnutzer richtet (vgl. BGHZ 167, 91, 98 f.). Diese Grundsätze haben verschiedene
Instanzgerichte zur Vermeidung einer uferlosen Gerichtspflichtigkeit des Beklagten auf
Urheberrechtsverletzungen (OLG Köln, GRUR-RR 2008, 71), Namensrechtsverletzungen (KG, NJW
1997, 3321), Kennzeichenverletzungen (LG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 979, 980), Eingriffe in
den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (LG Krefeld, AfP 2008, 99, 100) und auf
Persönlichkeitsrechtsverletzungen (OLG Celle, OLGR 2003, 47; OLG Düsseldorf, AfP 2009, 159;
AG Charlottenburg, MMR 2006, 254, 255) übertragen.

cc) Das Tribunal de grande instance de Paris hält im Anwendungsbereich des Art. 5 Nr. 3
EuGVVO die Anzahl der Abrufe der rechtsverletzenden Inhalte vom Gerichtsstaat für ein
maßgebliches Abgrenzungskriterium (vgl. Ordonnance du Juge de la Mise en Etat, rendue le 27
Avril 2009, 17. Ch. Presse-Civile, Nr. Rg. 08/15331 sowie Ordonnance du Juge de la Mise en
Etat, rendue le 6 Juillet 2009, 17. Ch. Presse-Civile, Nr. Rg. 08/15331 =
Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache C-278/09 - Verfahren erledigt durch die
Unzuständigkeit feststellenden Beschluss des EuGH vom 20. November 2009, ABl. C 24/18 vom
30. Januar 2010).

dd) Für Kennzeichenverletzungen neigt der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im
Anwendungsbereich des Art. 5 Nr. 3 EuGVVO zu einer Begrenzung der Gerichtsstände auf
diejenigen, in deren Zuständigkeitsbereich eine Interessenkollision tatsächlich eingetreten
sein kann (BGH, Urteil vom 13. Oktober 2004 - I ZR 163/02 - NJW 2005, 1435, 1436; ähnlich
Roth, aaO, S. 276 ff.; von Hinden, Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet, S. 80
ff., 88). Ähnliche Erwägungen liegen der Entscheidung des 1. Strafsenats des
Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2000 (BGHSt 46, 212) zugrunde. Danach tritt dann, wenn
ein Ausländer von ihm verfasste Äußerungen, die den Tatbestand der Volksverhetzung
erfüllen, auf einem ausländischen Server in das Internet einstellt, der Internetnutzern in
Deutschland zugänglich ist, ein zum Tatbestand gehörender Erfolg im Inland ein, wenn die
Äußerungen konkret zur Friedensstörung im Inland geeignet sind (ebenda).

c) Für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichungen ist die
internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte entsprechend der zuletzt genannten
Auffassung zu bestimmen.

aa) Die Ansicht, die die bloße Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte für
zuständigkeitsbegründend hält, widerspricht dem Sinn und Zweck des § 32 ZPO. Die in dieser
Bestimmung geregelte Tatortanknüpfung stellt eine Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass die
Klage am Gerichtsstand des Beklagten zu erheben ist (actor sequitur forum rei, vgl. BGHZ
115, 90, 92; Pichler in Hoeren/Sieber, aaO, Rn. 9 ff.). Ihre Rechtfertigung liegt in der
durch den Handlungs- oder Erfolgsort begründeten besonderen Beziehung der Streitigkeit zum
Forum (vgl. Senatsurteil vom 3. Mai 1977 - VI ZR 24/75 - aaO; Pichler in Hoeren/Sieber,
aaO, Rn. 180, 195; Bachmann, aaO, S. 181; Roth, aaO, S. 276; Zöller-Vollkommer, aaO, § 32
Rn. 1). Eine besondere Beziehung zu einem bestimmten Forum wird durch die bloße
Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte allein jedoch nicht begründet. Denn die
Abrufbarkeit einer Website ist infolge der technischen Rahmenbedingungen in jedem Staat
gegeben. Ließe man die bloße Abrufbarkeit genügen, so käme es zu einer uferlosen Ausweitung
der Gerichtspflichtigkeit des Beklagten, die den zuständigkeitsrechtlichen Leitprinzipien
der Vermeidung beziehungsarmer Gerichtsstände, der Reduzierung konkurrierender
Zuständigkeiten und der Vorhersehbarkeit und präventiven Steuerbarkeit der potentiellen
Gerichtspflichtigkeit eklatant zuwiderliefe (vgl. Pichler in Hoeren/Sieber, aaO, Rn. 198).

bb) Um das zu vermeiden, ist ein über die bloße Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte
hinausgehender Inlandsbezug erforderlich (vgl. Senatsbeschluss vom 10. November 2009 - VI
ZR 217/08 - VersR 2010, 226 Rn. 19). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann ein
derartiger Bezug bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen aber nicht voraussetzen, dass sich
die beanstandete Website "gezielt" oder "bestimmungsgemäß" auch an deutsche Internetnutzer
richten soll. Dieses Einschränkungskriterium, das bei marktbezogenen Delikten wie
Wettbewerbsverletzungen seine Berechtigung hat, ist für die erforderliche Begrenzung der
ansonsten bestehenden Vielzahl von Gerichtsständen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
nicht geeignet. Eine Persönlichkeitsrechtsverletzung setzt keine Marktbeeinflussung voraus,
sondern tritt unabhängig von den Intentionen des Verletzers mit der Kenntnisnahme des
rechtsverletzenden Inhalts durch Dritte ein (vgl. Pichler in Hoeren/Sieber, aaO, Rn. 229,
251; von Hinden, aaO, S. 83).

cc) Der Senat misst auch der Anzahl der Abrufe der rechtsverletzenden Inhalte vom
Gerichtsstaat aus jedenfalls bei Unterlassungsansprüchen keine über ein bloßes Indiz
hinausgehende Bedeutung für die Bestimmung des erforderlichen Inlandsbezugs zu. Denn zum
einen ist die Anzahl der erfolgten Abrufe nicht immer zuverlässig feststellbar; zum anderen
ist sie dem insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Kläger schon aus Datenschutzgründen
nicht uneingeschränkt zugänglich (vgl. Roth, aaO., S. 232 ff.). Abgesehen davon ist der
Unterlassungsanspruch in die Zukunft gerichtet und setzt keine bereits eingetretene
Rechtsgutsverletzung voraus.

dd) Entscheidend ist vielmehr, ob die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv
einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der
widerstreitenden Interessen - Interesse des Klägers an der Achtung seines
Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse des Beklagten an der Gestaltung seines
Internetauftritts und an einer Berichterstattung andererseits - nach den Umständen des
konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der beanstandeten Meldung, im Inland
tatsächlich eingetreten sein kann oder eintreten kann (vgl. Senatsbeschluss vom 10.
November 2009 - VI ZR 217/08 - aaO, Rn. 21; BGH, Urteil vom 13. Oktober 2004 - I ZR 163/02
- aaO; Pichler, in: Hoeren/Sieber aaO, Kap. 25 Rn. 210;Lütcke,
Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet, 2000, S. 135, 137; Roth aaO, S. 276 f.;
ähnlich High Court of Australia, Urteil vom 10. Dezember 2002 - Dow Jones and Company Inc.
v. Gutnick [2002] HCA 56; 210 CLR 575; 194 ALR 433; 77 ALJR 255, abrufbar unter
www.austlii.edu.au/au/cases/cth/HCA/2002/56.html). Dies ist dann anzunehmen, wenn
eine Kenntnisnahme von der beanstandeten Meldung nach den Umständen des konkreten Falls im
Inland erheblich näher liegt als dies aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der
Fall wäre (vgl. Roth aaO, S. 278 ff.) und die vom Kläger behauptete Beeinträchtigung seines
Persönlichkeitsrechts durch Kenntnisnahme von der Meldung (auch) im Inland eintreten würde
(vgl. Bachmann, IPrax 1998, 179, 185; Pichler in Hoeren/Sieber, aaO, Rn. 251; Roth aaO, S.
282 ff.).

3. Nach diesen Grundsätzen ist die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte zur
Entscheidung über den in der Revisionsinstanz noch anhängigen Unterlassungsanspruch gemäß §
32 ZPO zu bejahen. Die angegriffenen Äußerungen weisen schon inhaltlich einen deutlichen
Inlandsbezug auf, der ein erhebliches Interesse deutscher Internetnutzer an ihrer
Kenntnisnahme nahe legt. In dem angegriffenen Artikel wird der in Deutschland wohnhafte
Kläger namentlich genannt. Ihm werden unter Berufung auf Berichte europäischer
Strafverfolgungsbehörden Verbindungen zur russischen Mafia nachgesagt. Es wird behauptet,
seine Firma in Deutschland sei ausweislich der Berichte deutscher Strafverfolgungsbehörden
Teil eines Netzwerkes des internationalen organisierten Verbrechens und dem Kläger sei die
Einreise in die USA untersagt.

Es liegt nahe, dass der Artikel im Inland zur Kenntnis genommen wurde oder wird. Bei der
"New York Times" handelt es sich um ein international anerkanntes Presseerzeugnis, das
einen weltweiten Interessentenkreis ansprechen und erreichen will. Nach den Feststellungen
des Berufungsgerichts war und ist die Online-Ausgabe der Zeitung auch in Deutschland
abrufbar. Deutschland ist im Registrierungsbereich des Online-Portals ausdrücklich als
"country of residence" aufgeführt. Im Juni 2001 waren nach den Feststellungen des
Berufungsgerichts 14.484 Internetnutzer registriert, die Deutschland als Wohnsitz angegeben
hatten.

Durch die angegriffenen Äußerungen wird die Achtung, die der in Deutschland wohnhafte und
geschäftlich tätige Kläger in seinem Lebenskreis in Deutschland genießt, jedenfalls auch in
Deutschland gestört bzw. gefährdet (vgl. zur Störung des Achtungsanspruchs am Wohnort des
Betroffenen: Senatsurteil vom 3. Mai 1977 - VI ZR 24/75 - aaO).
Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist dem Artikel der erforderliche
Inlandsbezug nicht deshalb abzusprechen, weil er im Lokalteil des Internetauftritts, dem
sogenannten "Metropolitan Desk", zum Abruf bereit gehalten wird. Er kann insbesondere nicht
einer Meldung in der Onlineausgabe einer lokalen Tageszeitung oder einem Stadtmagazin mit
vornehmlich lokalen Inhalten gleichgesetzt werden, die typischerweise objektiv auf die
entsprechende Region ausgerichtet ist. Ausweislich des Artikels wurde er in Washington
verfasst; er befasst sich offensichtlich nicht mit einem lokalen Ereignis, sondern mit
Vorgängen von erheblichem internationalen Interesse, nämlich der Bestechung osteuropäischer
Beamter zur Förderung eigener geschäftlicher Interessen. Abgesehen davon ist zu
berücksichtigen, dass der Leser einer Online-Ausgabe anders als der herkömmliche
Zeitungsleser die Möglichkeit hat, ihn interessierende Inhalte mit der Suchfunktion -
beispielsweise durch Eingabe des Wortes "Germany" in das Suchfeld - zu ermitteln. Soweit
das Berufungsgericht annimmt, der angegriffene Artikel habe im Inland zu vernachlässigende
Auswirkungen, weil ihn lediglich 14.484 Personen zur Kenntnis hätten nehmen können,
übersieht es zum einen, dass es zur Begründung der internationalen Zuständigkeit bei
Persönlichkeitsrechtsverletzungen nicht auf Spürbarkeitsgesichtspunkte ankommt (vgl.
Senatsurteil vom 3. Mai 1977 - VI ZR 24/75 - aaO, S. 1591). Zum anderen berücksichtigt es
nicht hinreichend, dass der soziale Geltungsanspruch des Klägers bereits dann erheblich
tangiert sein kann, wenn auch nur eine Person aus seinem Lebenskreis die für ihn
abträglichen Behauptungen zur Kenntnis nimmt.

4. Das Berufungsurteil war gemäß § 562 Abs. 1 ZPO teilweise aufzuheben und die Sache im
Umfang der Aufhebung nach § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO zur neuen Verhandlung und Entscheidung an
das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Eine Zurückverweisung an das Landgericht im Wege
eigener Sachentscheidung des Senats nach §§ 563 Abs. 3, 538 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ZPO kam
schon deshalb nicht in Betracht, weil dies von keiner Partei beantragt worden ist (§ 538
Abs. 2 Satz 1 ZPO; vgl. BGH, Urteil vom 13. Februar 2003 - III ZR 176/02 - NZM 2003, 375;
Musielak/Ball, ZPO, 7. Aufl., § 563 Rn. 3, 23). Im weiteren Verfahren wird das
Berufungsgericht auch den in der Revisionserwiderung vorgebrachten Bedenken gegen die
Fassung des Klageantrags Rechnung zu tragen haben.