Die Abmahnung - Das Original



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16.06.2010 10:25 Alter: 10 Jahr(e)

Bundesverfassungsgericht: Urteil des Amtsgericht Hamburg (Kartenabmahnung wegen öffentlichen Zugänglichmachens) verstößt gegen Gebot effektiven Rechtsschutzes – Berufung hätte zugelassen werden müssen

Kategorie: Urheberrecht, Schadensersatz, Störerhaftung

Gericht: Bundesverfassungsgericht Entscheidungstyp: Urteil Verkündungsdatum: 26.04.2010 Aktenzeichen: 1 BvR 1991/09


am 26. April 2010 einstimmig beschlossen:

1. Das Urteil des Amtsgerichts Hamburg vom 2. Juni 2009 - 36A C 60/09 - verletzt die
Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20
Absatz 3 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht
Hamburg zurückverwiesen. Damit wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 17. Juli
2009 - 36A C 60/09 - gegenstandslos.
2. Die Freie und Hansestadt Hamburg hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen
zu erstatten.


Gründe:

I.

Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Urheberrechtsstreit.

1. Die Beschwerdeführerin betreibt einen Onlinedienst, der eigenes Kartenmaterial
öffentlich zugänglich macht und zur Lizenzierung anbietet. Bei Aufruf der Stadtpläne im
Internet erfolgt ein Hinweis auf das Copyright der Beschwerdeführerin sowie unter anderem
darauf, dass unrechtmäßige Nutzungen zivilrechtlich verfolgt werden. Die Beschwerdeführerin
lässt ihre Rechte durch eine Drittfirma überwachen. Diese entdeckte auf einem Server für
private Homepages mittels einer Google-Recherche durch Eingabe der Suchwortkombination ...
einen nicht lizenzierten Kartenausschnitt der Beschwerdeführerin.

Im folgenden Abmahnverfahren gab der Beklagte des Ausgangsverfahrens eine strafbewehrte
Unterlassungserklärung ab, verweigerte jedoch die Zahlung von Schadensersatz. Der Beklagte
betreibt für seine Familie ein kennwortgeschütztes Intranet, welches durch Verlinkung eine
Terminkalenderfunktion auf dem nicht kennwortgeschützten Homepage-Server einbindet. Auf
diesen Server hatte die Tochter des Beklagten den Kartenausschnitt der Beschwerdeführerin
hochgeladen. Das Material der Beschwerdeführerin konnte somit von nicht für das Intranet
Berechtigten entweder mittels einer Suchmaschine oder direkt durch Eingabe der dorthin
führenden URL aufgefunden werden.

2. Die Beschwerdeführerin erhob daraufhin Klage zum Amtsgericht Hamburg mit dem Antrag, den
Beklagten auf der Grundlage von § 97 Abs. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) zur Zahlung von 570
€ zu verurteilen. Das Amtsgericht entschied im Verfahren nach § 495a ZPO mit dem
angegriffenen Urteil auf Klageabweisung und ließ die Berufung nicht zu.

Zur Begründung stützt sich das Amtsgericht darauf, das Hochladen der den Kartenausschnitt
beinhaltenden pdf-Datei auf den Homepage-Server stelle im Streitfall kein öffentliches
Zugänglichmachen im Sinne des § 19a UrhG dar. Hierfür sei erforderlich, so das Amtsgericht
unter Hinweis auf Entscheidungen des Landgerichts Berlin und des Hanseatischen
Oberlandesgerichts Hamburg, dass das urheberrechtlich geschützte Werk für die
Internetnutzer und damit für die Öffentlichkeit mit Hilfe der üblichen Zugangswege
auffindbar sei. Dies sei nicht der Fall, wenn das Werk nur rein zufällig von solchen
Nutzern aufgespürt werden könne, die nicht dem Kreis der durch persönliche Beziehungen
verbundenen Personen im Sinne des § 15 Abs. 3 UrhG angehören. Das Auffinden mittels Eingabe
der genannten Suchworte in eine Suchmaschine oder mittels Eingabe der direkt zum
Kartenausschnitt führenden URL sei kein üblicher Zugangsweg. Der übliche Zugangsweg zu
diesem Kartenausschnitt sei durch Kennwortschutz für die Öffentlichkeit gesperrt gewesen.

Auch hafte der Beklagte nicht für das Verhalten seiner Tochter, die den Kartenausschnitt
durch das Hochladen gemäß § 16 UrhG vervielfältigt haben könnte. Denn der Beklagte sei
mangels Kenntnis weder Teilnehmer der Tat der Tochter, noch komme nach den Grundsätzen der
Störerhaftung ein Schadensersatzanspruch in Betracht. Dem Beklagten obliege nicht die
präventive Kontrolle aller einzuspeichernden Inhalte.

3. In ihrer Gehörsrüge warf die Beschwerdeführerin dem Amtsgericht das Übersehen oder
Nichterfassen maßgeblicher Aspekte des Sachverhalts vor; insofern stellte sie auch
Tatbestandsberichtigungsantrag. Darüber hinaus habe das Amtsgericht zu Unrecht einen
Hinweis darauf unterlassen, dass es beabsichtigte, im Hinblick auf das Tatbestandsmerkmal
des öffentlichen Zugänglichmachens von der Rechtsprechung des eigenen Landgerichts
abzuweichen und einer ausschließlich von einer Kammer des Landgerichts Berlin vertretenen
Mindermeinung zu folgen. Auch auf die beabsichtigte Nichtanwendung des § 16 UrhG hätte das
Amtsgericht hinweisen müssen. Dann hätte die Beschwerdeführerin zu der von diversen
Gerichten vertretenen herrschenden Meinung zu diesen Rechtsfragen ergänzend vortragen
können. Entsprechende Rechtsprechungszitate habe die Beschwerdeführerin bereits vor Erlass
des Urteils genannt. Der auch vom Amtsgericht zitierte Beschluss des Hanseatischen
Oberlandesgerichts Hamburg sei zudem sowohl vom Amtsgericht als auch vom Landgericht Berlin
falsch verstanden worden.

Schließlich liege eine Gehörsverletzung in der - vom Amtsgericht nicht begründeten -
Nichtzulassung der Berufung. Insofern stellte die Beschwerdeführerin den Hilfsantrag, die
Berufung nachträglich zuzulassen.

Das Amtsgericht wies mit ebenfalls angegriffenem Beschluss - neben dem
Tatbestandsberichtigungsantrag - die Gehörsrüge zurück. Ein fehlerhaftes Urteil stelle
keine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör dar. Das Gericht müsse auch nicht das
voraussichtliche Ergebnis in allen Einzelheiten vorab darstellen. Dies würde zu einem
„Aufblähen“ der Akten führen, weil sich dann die voraussichtlich unterliegende Partei noch
einmal umfangreich schriftsätzlich wehren würde.

Zugleich wies das Amtsgericht den Antrag auf Berufungszulassung zurück, weil eine
nachträgliche Zulassung nicht in Betracht komme.

4. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung von Art. 2
Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG sowie von Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 und Art.
103 Abs. 1 GG.

Das Amtsgericht weiche mit seiner Rechtsauffassung zum Begriff der öffentlichen
Zugänglichmachung im Sinne von § 19a UrhG von der Rechtsprechung der übergeordneten
Hamburger Gerichte sowie von der herrschenden Meinung ab, hinsichtlich der Störerhaftung
von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Mit seiner Auffassung relativiere das
Amtsgericht den Eigentumsschutz des Urhebers. Der allgemeine Justizgewähranspruch und das
Verbot objektiver Willkür seien verletzt, weil das Amtsgericht, ohne dies zu begründen, die
Berufung nicht zugelassen habe, obwohl es dies zur Sicherung einer einheitlichen
Rechtsprechung (§ 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Alt. 3 ZPO) hätte tun müssen. Schließlich habe
sich das Amtsgericht mit dem Kerngehalt des Parteivortrags nicht auseinandergesetzt und
dies auch im Verfahren der Tatbestandsberichtigung und der Gehörsrüge nicht korrigiert.
Außerdem habe es keine Hinweise auf die eigene abweichende Rechtsauffassung gegeben.

5. Zu der Verfassungsbeschwerde hat der Präses der Justizbehörde der Freien und Hansestadt
Hamburg Stellung genommen. Auch der Beklagte des Ausgangsverfahrens hatte Gelegenheit zur
Äußerung.


II.

Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an und gibt ihr statt, weil
dies zur Durchsetzung des Grundrechts der Beschwerdeführerin aus Art. 2 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Auch die
weiteren Voraussetzungen des § 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG liegen vor. Das
Bundesverfassungsgericht hat die hier maßgeblichen Fragen bereits entschieden (vgl.
nurBVerfGE 74, 228 <234>; 96, 189 <203>; BVerfGK 11, 235 <237 ff="">; 12, 298 <300 ff="">). Die
Verfassungsbeschwerde ist danach offensichtlich begründet.

1. Das angegriffene Urteil verstößt gegen die Rechtsschutzgarantie aus Art. 2 Abs. 1 in
Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.

a) Das Gebot effektiven Rechtsschutzes, das für bürgerlichrechtliche Streitigkeiten aus dem
Rechtsstaatsprinzip abzuleiten ist (vgl.BVerfGE 54, 277 <291>; 80, 103 <107>; 85, 337 <345>
; stRspr), beeinflusst die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen, die für die Eröffnung
eines Rechtswegs und die Beschreitung eines Instanzenzugs von Bedeutung sind. Hat der
Gesetzgeber sich für die Eröffnung einer weiteren Instanz entschieden und sieht die
betreffende Prozessordnung dementsprechend ein Rechtsmittel vor, so darf der Zugang dazu
nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert
werden (vgl.BVerfGE 69, 381 <385>; 74, 228 <234>; 77, 275 <284> ). Mit dem Gebot effektiven
Rechtsschutzes unvereinbar sind die den Zugang zum Rechtsmittel erschwerende Auslegung und
Anwendung der einschlägigen zivilprozessualen Vorschriften dann, wenn sie sachlich nicht zu
rechtfertigen sind, sich damit als objektiv willkürlich erweisen und dadurch den Zugang zur
nächsten Instanz unzumutbar einschränken (vgl. zu § 522 Abs. 2 ZPO: BVerfGK 11, 235 <237
ff.>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 4. November 2008 - 1 BvR
2587/06 -, NJW 2009, S. 572 <573>).

b) Dies ist hier bei der (unterlassenen) Anwendung des § 511 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Alt. 3 ZPO
der Fall. Nach dieser Vorschrift lässt das Gericht des ersten Rechtszugs die Berufung zu,
wenn die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des
Berufungsgerichts erfordert. Damit soll ausweislich der Gesetzesmaterialien vermieden
werden, dass im Zuständigkeitsbereich eines Berufungsgerichts schwer erträgliche
Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen (vgl. BTDrucks 14/4722, S.
93, 104). Von solchen Unterschieden ist bei Abweichung von der Entscheidung eines
höherrangigen Gerichts in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage insbesondere dann
auszugehen, wenn die Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung ist, weil sie in einer Mehrzahl
von Fällen auftreten kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 26.
Mai 2004 - 1 BvR 172/04 -, NJW 2004, S. 2584 <2585> m.w.N.). Die willkürliche
Nichtzulassung der Berufung in solchen Fällen verletzt Grundrechte des im Ausgangsverfahren
Unterliegenden (vgl. BVerfGK 12, 298 <301 f="">; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten
Senats vom 26. Mai 2004, a.a.O. [jeweils: Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG]; BVerfG,
Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 21. Januar 2009 - 1 BvR 2524/06 -, NVwZ 2009,
S. 515 <516>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 21. Dezember 2009 - 1 BvR
812/09 -, juris [jeweils: Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG im Verwaltungsrechtsstreit];
BVerfGK 2, 202 <204> [Verletzung von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch willkürliche
Nichtzulassung der Revision]; vgl. auch BerlVerfGH, Beschluss vom 1. April 2008 - VerfGH
203/06 -, NJW 2008, S. 3420 [Verletzung der mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG übereinstimmenden
Vorschrift der Landesverfassung]).

Diese Rechtslage hat das Amtsgericht verkannt. Trotz Ausführungen der Beschwerdeführerin im
Replikschriftsatz zur Rechtsprechung mehrerer Landgerichte zu § 19a UrhG hat sich das
Amtsgericht einer hiervon abweichenden Auffassung einer Kammer des Landgerichts Berlin
(Urteil vom 2. Oktober 2007 - 15 S 1/07 -, GRUR-RR 2008, S. 387) angeschlossen. Dabei hat
es offensichtlich auch übersehen, dass das unmittelbar übergeordnete Landgericht Hamburg
sich mit Urteil vom 17. April 2009 - 308 O 612/08 - (n.v.) ebenfalls ausdrücklich gegen die
Meinung der Kammer des Landgerichts Berlin und für die herrschende Meinung entschieden
hatte. Auch das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg hatte in seinem im einstweiligen
Rechtsschutz ergangenen Beschluss vom 23. November 2006 (- 5 W 168/06 -, ZUM 2007, S. 917
<918>), den das Amtsgericht selbst zitiert, festgehalten, urheberrechtlich geschützte
Kartografien seien weiterhin öffentlich zugänglich, auch wenn die Gefahr einer
rechtsverletzenden Nutzung oder Kenntnisnahme durch Dritte deswegen äußerst gering sei,
weil die Kartografie im Zeitpunkt der Abmahnung nicht (mehr) in eine Homepage eingebunden
gewesen sei. Letzteres schließt nach dieser Rechtsprechung die Dringlichkeit aus, also den
Anordnungsgrund im Sinne von § 935 ZPO, nicht jedoch den Tatbestand des § 19a UrhG (so
jüngst noch einmal klarstellend Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 8.
Februar 2010 - 5 W 5/10 -, juris). Hinsichtlich der Hamburger Gerichte ist insoweit von
einer ständigen Rechtsprechung auszugehen (vgl. noch Hanseatisches Oberlandesgericht
Hamburg, Urteile vom 9. April 2008 - 5 U 151/07 -, BeckRS 2008, 21349, und - 5 U 124/07 -,
GRUR-RR 2008, S. 383 <384>; ebenso jetzt auch LG Berlin, Urteil vom 30. März 2010 - 15 O
341/09 -, n.v.).

Es stand dem Amtsgericht frei, wie geschehen zu entscheiden; es hätte dann allerdings von
Amts wegen die Berufung zulassen müssen. Die entscheidungserhebliche Rechtsfrage betrifft
eine Vielzahl von Urheberrechtsstreitigkeiten der hier fraglichen Art, wie schon die von
der Beschwerdeführerin teilweise bereits im Ausgangsverfahren zitierten Urteile in
Parallelfällen zeigen.

c) Es kann offen bleiben, ob die Berufung auch deswegen hätte zugelassen werden müssen,
weil das Amtsgericht in der Frage der Störerhaftung des Beklagten eine nach Darstellung der
Beschwerdeführerin von der jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHZ 180,
134) abweichende Position eingenommen hat.

2. Nachdem das angegriffene Urteil jedenfalls die Rechtsschutzgarantie verletzt, bedürfen
die weiteren von der Beschwerdeführerin erhobenen Rügen keiner Entscheidung.

3. Das Urteil des Amtsgerichts ist hiernach gemäß § 93c Abs. 2 in Verbindung mit § 95 Abs.
2 BVerfGG aufzuheben. Die Sache ist an das Amtsgericht zurückzuverweisen. Der ebenfalls
angegriffene Beschluss wird damit gegenstandslos.

Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.

 

Quelle: Bundesverfassungsgericht