Die Abmahnung - Das Original



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13.08.2009 13:42 Alter: 11 Jahr(e)

LG Düsseldorf: Klage von Ed Hardy Distributeur wegen Markenrechtsverletzung unbegründet - K&K Logistics (ED Hardy) unterliegt im Markenrechtsstreit vor dem LG Düsseldorf

Kategorie: Markenrecht, Urheberrecht, Abmahnkosten, Schadensersatz, Winterstein

Gericht: LG Düsseldorf Entscheidungstyp: Urteil Verkündungsdatum: 08.07.2009 Aktenzeichen: 2a 150/08

 

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits und die durch die Streitverkündung verursachten Kosten trägt die Klägerin.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.



Tatbestand:

Die Firma Hardy Life LLC ist Inhaberin der Europäischen Gemeinschaftsmarke „Don Ed Hardy", die für die Klasse 25 eingetragen ist. Die Klägerin selbst war jedenfalls zu einem früheren Zeitpunkt Inhaberin der ebenfalls für die Klasse 25 eingetragenen deutschen Marke „Ed Hardy".

Weltweit exklusive Lizenznehmerin der Firma Hardy Life LLC ist die Firma Nervous Tattoo Inc. Die Firma Nervous Tattoo Inc. räumte der Klägerin die exklusiven Lizenzrechte für Österreich und Deutschland in Bezug auf den Vertrieb von Bekleidungsstücken und Kopfbedeckungen der Marke „Don Ed Hardy" ein. Die Klägerin ist für diese Länder der alleinige Importeur und Vertreiber von Waren der Marke „Don Ed Hardy". Der Umschlag von Waren aus anderen Ländern ist nach den Lizenzverträgen der Firma Nervous Tattoo Inc. den Lizenznehmern untersagt.

Die Klägerin wurde im November 2007 darauf aufmerksam, dass die Beklagte Bekleidungsstücke mit dem Kennzeichen „Ed Hardy" anbot. Am 10.11.2007 erwarb sie durch einen Testkäufer von der Beklagten ein weißes Damen-Tanktop, welches mit dem Kennzeichen „Ed Hardy" versehen war.

Mit Schreiben vom 29.11.2007 mahnte die Klägerin die Beklagte ab. Die Beklagte verweigerte die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin stellten dieser für das Abmahnschreiben eine 1,3 Geschäftsgebühr bei einem Streitwert von 150.000,00 € zuzüglich Auslagenpauschale und Umsatzsteuer, insgesamt 2.475,80 €, in Rechnung. Die Klägerin beglich diese Kostennote bislang nicht.

Die Klägerin behauptet, sie sei Inhaberin der deutschen Marke „Ed Hardy". Das am 10.11.2007 im Geschäft der Beklagten erworbenen weiße Damen-Tanktop sei weder durch die Hardy Life LLC, noch durch die Nervous Tattoo Inc. oder die Klägerin oder durch einen Dritten mit Zustimmung der Hardy Life LLC, der Nervous Tattoo Inc. oder der Klägerin in den Europäischen Wirtschaftsraum eingeführt worden. Es handele sich vielmehr um eine Fälschung. In dem Etikett, welches in das T-Shirt eingenäht sei, sei die Buchstabenfolge „TU" eingestickt, welches bei den originalen Etiketten von Waren der Marke Ed Hardy nicht der Fall sei. Weiter sei die Klägerin von der Firma Nervous Tattoo Inc. bzw. der Markeninhaberin ermächtigt worden, Markenrechtsverletzungen im Geltungsbereich ihrer Lizenz selbstständig zu verfolgen und alle sich hieraus ergebende Ansprüche im eigenen Namen und auf eigene Rechnung geltend zu machen.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin von der Forderung über den Betrag von 2.475,80 € gemäß Rechnung vom 29.11.2007 der Rechtsanwälte Dr. Winterstein, Dr. Ruhrmann GbR, Darmstädter Landstraße 110, 60598 Frankfurt am Main freizustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Streithelferin beantragt,

die Klage abzuweisen.


Die Beklagte beruft sich auf den Einwand der Erschöpfung. Hierzu behauptet sie, bei dem am 10.11.2007 erworbenen T-Shirt habe es sich um Originalware gehandelt. In das Etikett des T-Shirts seien nicht die Buchstaben „TU" eingestickt gewesen. Diese habe die Beklagte von der Firma … ………………………………………………erworben, welche die Ware über den in Großbritannien ansässigen lizenzierten Zwischenhändler…bezogen habe. Die Ware sei mit Zustimmung der Markeninhaberin in den europäischen Wirtschaftsraum eingeführt worden. Das von der Klägerin vorgetragene exklusive Vertriebssystem führe zu einer Marktabschottung.

Das Gericht hat Beweis erhoben aufgrund des Beweisbeschlusses vom 06.11.2008 durch Vernehmung von Zeugen. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der nichtöffentlichen Sitzung vom 28.01.2009 Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze und die zu den Akten gereichten Anlagen Bezug genommen.


Gründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Freistellung von der Forderung der Prozessbevollmächtigten der Klägerin aus der Rechnung vom 29.11.2007 in Höhe von 2.475,80 € gemäß §§ 677, 683, 670, 257 BGB zu. Denn es hat nicht im Interesse der Beklagten gelegen, dass die Klägerin ihr durch die vorprozessuale Abmahnung die Gelegenheit gegeben hat, die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche der Klägerin abzuwenden, weil der Klägerin kein durchsetzbarer Anspruch auf Unterlassung gegen die Beklagte gemäß Art. 9 Abs. 1 b, 22 GMVO zusteht.

Es ist zwar aufgrund des von den Firmen Nervous Tattoo Inc. und Hardy Life LLC unterzeichneten Schreibens vom 26. Juni 2007 (Anlage K 2) davon auszugehen, dass die Klägerin Lizenznehmerin der Gemeinschaftsmarke „Don Ed Hardy" ist und sie von der Markeninhaberin ermächtigt worden ist, Markenrechtsverletzungen im eigenen Namen geltend zu machen.

Die Beklagte hat jedoch keine Markenverletzung gemäß Art. 9 Abs. 1 b GMV begangen, indem sie ein gefälschtes Bekleidungsstück mit dem Kennzeichen „Ed Hardy" veräußert hat.

Die Beweisaufnahme hat nicht zur hinreichenden Überzeugung der Kammer ergeben, dass in dem Etikett des am 10.11.2007 bei der Beklagten gekauften weißen Damen-Tanktop die Buchstabenfolge „TU" eingestickt gewesen ist. Dies hat der Zeuge ………………………seiner Vernehmung bereits nicht bestätigt. Er hat vielmehr bekundet, dass er nicht wisse, ob bei dem von ihm im Rahmen des Testkaufes erworbenen T-Shirts in das Etikett die Buchstabenfolge „TU" eingestickt gewesen sei. Dies habe er zum damaligen Zeitpunkt auch nicht kontrolliert.

Soweit der Zeuge   ………            nachdem der Klägervertreter ihm im Rahmen der Beweisaufnahme ein weißes Damen-Tanktop vorgehalten hat, in dessen Etikett die Buchstabenfolge „TU" eingestickt gewesen ist, bekundet hat, hierbei handele es sich um das von ihm im Rahmen des Testkaufs erworbenen T-Shirt, ist seine Aussage nicht glaubhaft. Denn sie steht im Widerspruch zu seinen übrigen Bekundungen. So hat der Zeuge zunächst angegeben, dass er sich nicht mehr daran erinnere, um was für ein T-Shirt es sich gehandelt habe. Er glaube, dass es schwarz gewesen sei. Um welches Modell, es sich gehandelt habe, ob es ein Männer- oder Frauen-T-Shirt gewesen sei und welchen Aufdruck, das T-Shirt gehabt habe, wisse er nicht mehr. Auch erscheint dem Gericht nicht nachvollziehbar, dass der Zeuge, nachdem er sich zuerst an keine Einzelheiten des von ihm erworbenen T-Shirts erinnern konnte, nach Vorhalt eines T-Shirts dieses sicher wieder erkannt haben will. Einen plausiblen Grund hat er im Gegensatz zu der von ihm erkannten Einkaufstüte nicht genannt.

Darüber hinaus hat der Zeige auch nicht ausschließen können, dass es sich bei dem ihm vorgehaltenen T-Shirt um ein anderes T-Shirt aus den Beständen der Klägerin gehandelt habe.

Die Vernehmung der Zeugen…….…………………..hat ebenfalls nicht ergeben, dass in das Etikett des von der Beklagten verkauften T-Shirts die Buchstabenfolge „TU“ eingestickt gewesen sei. Beide Zeugen haben hierzu keine Angaben machen können, da sie bei dem Testkauf nicht anwesend gewesen sind.

Schließlich ist dem Antrag der Klägerin auf Inaugenscheinnahme des dem Zeugen ….vorgehaltenen T-Shirts nicht nachzugehen gewesen. Denn es steht gerade nicht zur hinreichenden Überzeugung des Gerichts fest, dass dieses T-Shirt mit dem Kleidungsstück übereinstimmt, das der Zeuge .. im Rahmen des Testkaufs erworben hat. Dieser Beweis kann daher auch nicht durch Inaugenscheinnahme erbracht werden.


Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1 Abs. 1 S. 1, 101 ZPO. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 11,711 ZPO.