Die Abmahnung - Das Original



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12.07.2010 13:08 Alter: 10 Jahr(e)

LG Hamburg: Personensuchmaschine „1,2,3 People darf frei zugängliche Fotos im Internet veröffentlichen – kein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Kategorie: Urheberrecht, Provider, Haftung

Gericht: LG Hamburg Entscheidungstyp: Urteil Verkündungsdatum: 16.06.2010 Aktenzeichen: 325 O 448/09


Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.  

II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.  

III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu
vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.  


und beschließt:  

Der Streitwert wird auf € 10.000,00 festgesetzt.



Tatbestand


Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.123people.de eine Personensuchmaschine,
die öffentlich im Internet verfügbare Informationen zu Menschen, u.a. auch Fotografien,
findet.  

Im Rahmen des von der Beklagten betriebenen Internet-Angebotes wurde, wenn man als Nutzer
die Suchmaschine der Beklagten aufrief und dort den Suchbegriff/Suchnamen "..." eingab und
die Suchfunktion betätigte, im Rahmen des dann erscheinenden Suchergebnisses u.a. eine
Fotografie gezeigt, auch welcher die Klägerin abgebildet ist (Anl. K 2). Diese Fotografie
stammte von der Firmen-Homepage ... (Anl. K 3). Die Klägerin hatte zuvor die Einwilligung
für die Veröffentlichung ihres Fotos auf der Firmenhomepage ... erklärt.  

Mit Anwaltsschreiben vom 13.10.2009 (Anlage K 4) forderte die Klägerin die Beklagte auf, es
zu unterlassen, Bildnisse der Klägerin ohne Zustimmung der Klägerin zu veröffentlichen/und
oder zu verbreiten, und eine entsprechende strafbewehrte
Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben. Die Funktion der von der Beklagten
betriebenen Suchmaschine wurde daraufhin so eingestellt, dass das die Klägerin zeigende
Foto im Rahmen des Internet-Angebotes der Beklagten nicht mehr erschien. Die Beklagte
lehnte es jedoch ab, die von der Klägerin geforderte Unterlassungserklärung abzugeben.  

Die Klägerin ist der Auffassung, ihr stehe gemäß § 22 KUG in Verbindung mit §§ 823, 1004
BGB (analog) ein durch ein gerichtliches ordnungsmittelbewehrtes Verbot zu sichernder
Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte zu, weil sie gegenüber der Beklagten nicht
eingewilligt habe, dass ihr Foto unter der Internetadresse www.123people.de veröffentlicht
werde. Sie (die Klägerin) sei nicht Host-Provider und könne daher auch keine technischen
Sperren errichten, um die Veröffentlichung ihres Fotos zu verhindern.  

Die Beklagte habe ihr auch den auf Grund der Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts
entstandenen Schaden zu ersetzen. Die Beklagte hätte wissen müssen, dass die Verwendung des
Bildes nicht rechtmäßig sei. In diesem Bewusstsein habe sich die Beklagte über das ihr (der
Klägerin) zustehende Recht am eigenen Bild hinweggesetzt.  

Des Weiteren habe die Beklagte auch die Kosten der Abmahnung in Höhe von EUR 775,64 brutto
(1,3 Geschäftsgebühr aus einem Gegenstandswert von EUR 10.000,00) aus den Grundsätzen der
Geschäftsführung ohne Auftrag bzw. bei Verschulden aus § 823 BGB zu erstatten.  

Die Klägerin beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung
festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6
Monaten, zu unterlassen,  Bildnisse auf der Personensuchmaschine 123people zu
veröffentlichen und/oder zu verbreiten, auf denen die Klägerin zu erkennen ist, ohne ihre
Genehmigung eingeholt zu haben,  wenn dies wie aus der Anlage K2 ersichtlich geschieht;  

2. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtlichen aus den unter
Ziffer 1. bezeichneten Handlungen entstanden und noch entstehenden Schaden zu ersetzen;  

3. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin EUR 775,64 zu bezahlen.  

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.  

Die Beklagte macht geltend, bei den Darstellungen von Bildnissen in den Suchergebnissen der
von ihr (der Beklagten) betriebenen Suchmaschine handele es sich ausschließlich um
visualisierte Links, auf dessen Bestehen sie zu keinem Zeitpunkt unmittelbar oder
mittelbaren Einfluss habe oder nehmen könne. Bilder würden weder auf ihren Servern
gespeichert noch zwischengespeichert (Cache-Funktion). Eine Archivierung der Bilddateien
findet nicht statt. Sobald ein Bild an der Quelle nicht mehr verfügbar sei, könne es auch
nicht mehr über ihr (der Beklagten) Angebot angesehen bzw. gefunden werden.  

Die im Rahmen ihres (der Beklagten) Angebotes gefundenen Suchergebnisse beruhten
ausschließlich auf frei im Netz verfügbaren Inhalten und würden anhand eines
automatisierten Suchprozesses generiert. Alle Bilder, die auf ihrem Internet-Angebot zu
sehen seien, seien ausdrücklich mit der jeweiligen externen Quelle gekennzeichnet und seien
auch mit der externen Quelle verlinkt. Es werde daher insbesondere auf Seiten der Nutzer
nicht der Eindruck erweckt, dass sie (die Beklagte) Bilder selbst veröffentlichen oder sich
auf anderer Weise selbst zu Eigen machen würde. Vielmehr handele es sich bei dem Angebot
von 123people erkennbar um eine reine Suchmaschine. Es bestehe zu jedem Zeitpunkt durch die
genannte Verlinkung auch die Möglichkeit. die jeweiligen im Suchergebnis gefundenen Bilder
auch direkt auf den jeweiligen Ursprungsseiten anzusehen. Hierbei sei auch die
Ursprungs-URL jederzeit einsehbar.  

Es sei für Internetseitenbetreiber mit einfachsten technischen Mitteln möglich, selbst
veröffentlichte und auf eigenen Servern gespeicherte Bilder einer visuellen Verlinkung auf
anderen Webseiten zu entziehen. Selbst für den privaten Betreiber einer Homepage lasse sich
diese Funktion leicht aktivieren, meist böten Host-Provider diese Funktionen bereits
standardmäßig als optional aktivierbare Option an. Durch Einfügen beispielsweise eines
simplen vierzeiligen Codes könne innerhalb weniger Minuten ohne nennenswerten technischen
Aufwand eine visualisierte Verlinkung verhindert werden. Andere Maßnahmen, die gegenüber
"Crawlern" eingesetzt würden, seien ebenso einfach zu bewerkstelligen. Soweit die Klägerin
behaupte, das streitgegenständliche Bild sei nur zum Zwecke der Abbildung auf der
Firmenwebseite von ... erstellt worden, müsse sie sich entgegenhalten lassen, warum eine
technisch mögliche und übliche Deaktivierung von visuellen Links nicht vorgenommen worden
sei. Es obliege nämlich jedem Internetanbieter selbst, zu entscheiden, ob visualisierte
Links gestattet werden sollten oder nicht. Das Internet-Angebot von ... auf dem das Bildnis
der Klägerin veröffentlicht worden sei, sei ein gewerbliches Angebot und verfolge den
Zweck, eine Vielzahl von Nutzern auf die Seite aufmerksam zu machen. Dem Quelltext der
Internetseite sei zu entnehmen, dass das Angebot ausdrücklich für Suchmaschinen,
insbesondere auch durch die Verwendung von META Tags optimiert worden sei. Bei dem Angebot
von ... handele es sich mithin um eine öffentliche Plattform, auf der Inhalte bewusst
unbeschränkt öffentlich zum Abruf bereitgestellt würden. Anders als das bei reinen privaten
Homepages der Fall sein möge, sei es gerade die Absicht der Betreiber, ihre Inhalte einer
möglichst breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dies werde vorrangig und
insbesondere durch die erlaubte Indexierung der Inhalte durch Suchmaschinen gewährleistet.

Als Mitarbeiterin des Unternehmens trete die Klägerin mit der Veröffentlichung ihres Bildes
auch bewusst als öffentliche und gerade nicht als Privatperson in Erscheinung. Ihr sei
bewusst, dass ihr Bildnis nicht nur für die gesamte und weltweite Internetöffentlichkeit
zum Abruf bereit stehe, sondern ein Auffinden gerade auch in Suchmaschinen ermöglicht
worden sei. Außerdem werde die Aktivlegitimation der Klägerin bestritten. Die Klägerin habe
nicht vorgetragen, Urheberin des streitgegenständlichen Bildes zu sein.  

Sie, die Beklagte, habe das streitgegenständliche Bild nicht im Sinne von § 22 KUG bzw. §
19a UrhG öffentlich zugänglich gemacht bzw. öffentlich zur Schau gestellt. Es erfolge keine
Einbindung des Bildes in der Art, dass die Darstellung ihrer (der Beklagten) Webseite den
Eindruck erwecken würde, das Bild würde von ihr veröffentlicht oder verbreitet werden.

Durch die fehlende physikalische Speicherung des Bildes sei bereits keine Veröffentlichung
oder Verbreitung des Bildes durch sie (die Beklagte) erfolgt. Zu keinem Zeitpunkt habe sie
die Kontrolle über das betroffene Werk gehabt.  

Die Geltendmachung der von der Klägerin bezeichneten Ansprüche erscheine überdies
rechtsmissbräuchlich. Die Optimierung der Quellseite ... für die Suchmaschinendienste
verfolge den Zweck, dass Inhalte und somit auch Bilder leicht und vorrangig gefunden werden
könnten. Mithin werde durch diese gewollte Darstellung in Suchmaschinen ein Werbezweck
verfolgt, so dass Dritte unbeschränkt Kenntnis von den Inhalten des eigenen Angebots nehmen
und auf dies zugreifen könnten. Das Berufen auf die geltend gemachten Ansprüche
widerspreche daher dem Grundsatz von Treu und Glauben. Es komme dem Anbieter von derart
optimierten Suchen gerade darauf an, dass Inhalte wie z.B. Bilder gefunden und auch
dargestellt werden könnten. Sollte dies unerwünscht sein, wäre es ein Leichtes, dies zu
unterbinden. Die Klägerin müsse sich daher den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen
halten lassen, könnte ... doch jederzeit ein Auffinden des Bildes in ihrem (der Beklagten)
Angebot unterbinden.  

Das Abbilden des Bildes sei auch nicht ohne Einwilligung erfolgt. In dem Einstellen von
Bildnissen im Internet sei regelmäßig die zumindest stillschweigend erteilte Einwilligung
des Betroffenen zu sehen, dass auch andere Teilnehmer (z.B. durch Hyperlinks) auf die
Inhalte verweisen und diese auch darstellen könnten. Die Klägerin habe auch gewusst, dass
ihr Bildnis ausdrücklich für einen öffentlich und frei abrufbaren Internetauftritt -
nämlich für die Unternehmensseite ... - genutzt werde. Für die Veröffentlichung des
Bildnisses im Internet habe mithin ein Einverständnis der abgebildeten Personen auch in die
Darstellung von Suchmaschinen bestanden.  

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen
den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie das Protokoll der mündlichen
Verhandlung vom 11.05.2010 Bezug genommen.



Gründe


Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.  

I.

1. Der Klägerin steht ein Unterlassungsanspruch aus §§ 823, 1004 (analog) BGB in Verbindung
mit § 22 KUG nicht zu. Die Abbildung des Fotos der Klägerin in dem von der Beklagten
betriebenen Internet-Angebot greift zwar in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der
Klägerin ein. Es liegt auch keine ausdrückliche Einwilligung der Klägerin gegenüber der
Beklagten vor, ihr Bildnis zu verbreiten oder öffentlich zur Schau zu stellen. Gleichwohl
ist der Eingriff der Beklagten in das Recht der Klägerin nicht rechtswidrig, weil die
Beklagte dem Verhalten der Klägerin (auch ohne ausdrückliche rechtsgeschäftliche Erklärung)
entnehmen durfte, diese sei mit der Abbildung ihres Fotos in dem auf dem von der Beklagten
betriebenen Internet-Angebot einverstanden. Denn die Klägerin hat es ermöglicht, dass ihr
Foto auf der von ihrem Arbeitgeber betriebenen Seite ... veröffentlicht wird. Diesem
(schlüssigen) Verhalten der Klägerin kann die objektive Erklärung entnommen werden, sie sei
mit der Wiedergabe bzw. dem Erscheinen jenes sie abbildenden Fotos in Ergebnisanzeigen von
Suchmaschinen - wie vorliegend in dem von der Beklagten betriebenen Internet-Angebot -
einverstanden. Das Gericht wendet insofern die Grundsätze, die der Bundesgerichtshof in
seiner Entscheidung vom 29.04.2010 (Az.: I ZR 69/08) - für die Nutzung urheberrechtlicher
Werke durch Bildersuchmaschinen - aufgestellt hat, entsprechend an.  

Dafür, dass dem Verhalten der Klägerin entnommen werden kann, sie habe in die Abbildung
ihres Fotos in dem von der Beklagten betriebenen Internet-Angebot eingewilligt, spricht
auch der Umstand, dass das Internet-Angebot von ... ausdrücklich für Suchmaschinen
optimiert wurde. Wenn die Klägerin es zulässt, dass ihr Foto auf einer solchen Homepage
veröffentlicht wird, durfte die Beklagte dem Verhalten der Klägerin (auch ohne
rechtsgeschäftliche Einwilligungserklärung) entnehmen, die Klägerin sei mit der Anzeige des
Fotos auf dem Internet-Angebot der Beklagten einverstanden. Das Verhalten der Klägerin, ihr
Foto auf der Internetseite ... für den Zugriff durch Suchmaschinen zugänglich zu machen,
ohne dass bei dieser Seite von den technischen Möglichkeiten Gebrauch gemacht wurde, ihr
Foto von der Anzeige durch Personensuchmaschinen auszunehmen, konnte von der Beklagten als
Betreiberin einer solchen Personensuchmaschine objektiv als Einverständnis damit verstanden
werden, dass das Foto der Klägerin in dem bei der Bildersuche üblichen Umfang genutzt
werden durfte. Ein Berechtigter, der Bilder im Internet ohne Einschränkungen frei
zugänglich macht, muss mit den üblichen Nutzungshandlungen rechnen. Der Klägerin ist es
auch ohne weiteres zuzumuten, hinreichende Sicherungsmaßnahmen gegen das Auffinden ihres
Fotos durch die Personensuchmaschine der Beklagten vorzunehmen, wenn sie derartige
Nutzungshandlungen verhindern will (vgl. BGH, a.a.O). Zwar trägt die Klägerin zutreffend
vor, dass sie nicht Host-Provider sei. Allerdings hätte sie ihren Arbeitgeber auffordern
können, Sicherheitsmaßnahmen hinsichtlich ihres Fotos einzubauen oder der Beklagten von
vornherein eine Abbildung ihres Fotos untersagen können.  

Die Beklagte durfte daher erst nach Erhalt des anwaltlichen Abmahnschreibens vom 13.10.2009
davon ausgehen, dass die Klägerin nicht mit der Abbildung ihres Fotos im Internet-Angebot
der Beklagten einverstanden ist. Die Beklagte hat sodann unstreitig nach Erhalt des
Schreibens vom 13.10.2009 dafür Sorge getragen, das jenes die Klägerin abbildende Foto in
ihrem (der Beklagten) Internet-Angebot nicht mehr erscheint. Somit hat sie, als sie von der
fehlenden Einwilligung der Klägerin erfahren hat, alles Erforderliche getan.  

Daraus folgt zugleich, dass die Klägerin weder von der Beklagten eine strafbewehrte
Unterlassungsverpflichtungserklärung noch eine ordnungsmittelbewehrte gerichtliche
Untersagung verlangen kann. Denn Voraussetzung dafür wäre ein rechtswidriges Verhalten der
Beklagten, an dem es jedoch vorliegend fehlt, d.h. die Beklagte ist nicht Störerin im Sinne
des § 1004 BGB. Sie hat sich bis zum Erhalt des Abmahnschreibens nicht rechtswidrig
verhalten und ist der Aufforderung der Klägerin, das Foto zu entfernen bzw. dafür zu
sorgen, dass das Foto in ihrem (der Beklagten) Internet-Angebot nicht mehr erscheint,
sofort nachgekommen. Damit hat die Beklagte den sie treffenden Pflichten genügt. Der
Klagantrag zu 1. ist daher abzuweisen.  

2. Auch der Klagantrag zu 2. ist unbegründet. Wie bereits dargelegt wurde, war die
Veröffentlichung des Fotos der Klägerin auf der Personensuchmaschine 123people nicht
rechtsWidrig. Aus diesem Grund stehen der Klägerin gegenüber der Beklagten keine
Schadensersatzansprüche zu. Somit besteht auch kein Anlass, festzustellen, dass die
Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin mögliche Schäden zu ersetzen.  

3. Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten auch keinen Anspruch auf Erstattung
vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 775,64. Wie bereits unter II.
dargelegt, hat die Klägerin gegenüber der Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz.

Auch unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag kann sie die Erstattung der
vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten nicht verlangen. Es fehlt bereits an dem fremden bzw.
auchfremden Geschäft. Wie bereits oben unter I. dargelegt, hat sich die Beklagte zu keinem
Zeitpunkt rechtsWidrig verhalten. Verhält sich der Verbreiter bzw. derjenige, durch den
bzw. bei dem die Veröffentlichung erfolgt (hier: die Beklagte), rechtmäßig, so ist der von
dem Betroffenen erteilte Hinweis, mit der Veröffentlichung nicht einverstanden zu sein,
nicht ein Geschäft des Verbreiters bzw. desjenigen, durch den bzw. bei dem die
Veröffentlichung erfolgt, auch zwar auch nicht in der Weise, dass es sich "auch" um ein
Geschäft des Verbreiters handeln würde. Zudem entsprach die Einschaltung eines
Rechtsanwalts auch nicht - wie für einen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag
vorausgesetzt - dem mutmaßlichen Interesse der Beklagten und die Einschaltung eines
Rechtsanwalts war auch nicht erforderlich. Den Hinweis, mit der Veröffentlichung bzw. dem
Erscheinen ihres Fotos auf der Personensuchmaschine 123people nicht einverstanden zu sein,
hätte die Klägerin der Beklagten auch selbst, d.h. ohne die Inanspruchnahme anwaltlicher
Hilfe, erteilen können.  

II. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.