Die Abmahnung - Das Original



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30.09.2010 12:30 Alter: 10 Jahr(e)

OLG Karlsruhe: Schadensersatz für Regina Halmich wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts

Kategorie: Urheberrecht, Schadensersatz

Gericht: OLG Düsseldorf Entscheidungstyp: Urteil Verkündungsdatum: 10.09.2010 Aktenzeichen: 6 U 35/10

Tenor:

I.

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 08.02.2010 - 5 O 219/09 -
wird zurückgewiesen.

II.

Die Kosten des Berufungsrechtszugs tragen die Beklagten als Gesamtschuldner.

III.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagten können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung
in Höhe von 110% des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrags ab wenden, wenn nicht die Klägerin vor der
Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.


Gründe:

I.

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts auf Schadensersatz in
Anspruch.

Die Klägerin war über viele Jahre Profi-Boxerin. Im November 2007 erklärte sie als ungeschlagene
Weltmeisterin ihren Rücktritt.

Die Beklagte zu 1 ist Autorin und Regisseurin von Dokumentarfilmen. Der Beklagte zu 2 ist Kameramann.
Die Beklagten wandten sich noch während der aktiven Zeit der Klägerin an diese und unterbreiteten ihr
den Vorschlag, einen Dokumentarfilm über ihr Leben und ihren Werdegang zu drehen. Die Parteien
verhandelten in der Folge über die hierfür erforderliche Mitwirkung und Zustimmung der Klägerin. Auf
Seiten der Klägerin waren dabei als rechtliche Berater die Rechtsanwälte X. und Dr. X. aus dem Büro der
jetzigen Prozessbevollmächtigten der Klägerin tätig. Die Beklagten wiesen darauf hin, dass das Recht zur
Vorführung im Kino von Bedeutung sei, da hiervon die Gewährung beantragter öffentlicher Fördermaßnahmen
abhänge. Die Klägerin erklärte sich hierzu bereit, machte dies jedoch von der Gewährung einer weitaus
höheren Vergütung als dem ihr bis dahin angebotenen Betrag i. H. von 3.500 Euro abhängig.

Nach intensiven Verhandlungen kam es zum Abschluss eines Vertrags, den die Beklagten am 27.07.2007, die
Klägerin am 16.10.2007 unterschrieben. In dem Vertrag sind als Vertragsschließende benannt die Klägerin
und die „j. und w. GbR“, die im folgenden Vertragstext als „j. film“ bezeichnet wurde. Der Vertrag,
wegen dessen weiteren Einzelheiten auf die Anlage K 9 Bezug genommen wird, heißt es u. a.:
§ 1 Ziff. 3:

„[Die Klägerin] ... gestattet j. film den Film

- zu senden, das heißt, durch Funk (...) oder ähnliche technische Mittel, LiveStreaming, Einspeicherung
in Datenbanken und öffentliche Wiedergabe in Abrufdiensten (video-on-demand-Nutzungen), bei denen der
Film auf Anforderung aus elektronischen Speichern zur Nutzung übermittelt wird, der Öffentlichkeit
zugänglich zu machen;

- vorzuführen, das heißt, den Film durch technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen. Zum
Zwecke der Sendung oder Vorführung ist j. film auch berechtigt, den Film zu bearbeiten, zu
vervielfältigen oder zu verbreiten und die so hergestellten Bild- und/oder Tonträger für die Sendung
oder Vorführung zu benutzen.

J. film ist berechtigt, den Film zu archivieren (...), sowie Werbung für den Film (...) zu machen.

Das Vorführungsrecht für Filmfestivals wird mit Vertragsunterzeichnung eingeräumt. Im Übrigen steht die
Einräumung des Vorführungsrechts insbesondere zu kommerziellen Zwecken unter der aufschiebenden
Bedingung der Fertigstellung und des Abschlusses eines branchenüblichen Verwertungsvertrages mit einem
Filmverleih und der Bezahlung einer weiteren angemessenen Vergütung für die Einräumung des
Vorführungsrechts an [die Klägerin].. Die Vertragsparteien verpflichten sich vor Abschluss eines
Filmverleihvertrages entsprechende Vertragsverhandlungen aufzunehmen, die auch die weitere angemessene
Vergütung von [der Klägerin] regeln. Für den Fall, dass eine Einigung zwischen j. film und [der
Klägerin]... nicht zu Stande kommt verbleibt das Vorführrecht bei [der Klägerin].

(...)

§ 3

1. Sofern [die Klägerin] zum Abschluss dieses Vertrages die Zustimmung von Dritten benötigt, steht
dieser Vertrag unter der aufschiebenden Bedingung der Zustimmung durch diese Dritten.

2. Den Parteien ist bewusst, dass [die Klägerin] aufgrund vertraglicher Verpflichtungen möglicherweise
Rechte, die für die Erstellung des Films benötigt werden, nicht mehr inne hat. Die Parteien vereinbaren
insoweit eine enge Zusammenarbeit. j. film wird nach vorheriger schriftlicher Zustimmung [der Klägerin]
und in Kenntnis dieser Filmrechtsproblematik sich zum Zwecke der Realisierung des vorgenannten
Dokumentarfilms mit Rechteinhabern direkt in Verbindung setzen.

(...)

§ 5

[Die Klägerin. erhält von j. film für die Mitwirkung am Film eine Vergütung in Höhe von € 3.500,00 zzgl.
gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit anfallend. (...)

§ 6

Der Vertrag steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass U.- GmbH die Zustimmung zu diesem Vertrag
erteilt.

(...)

Der Film wurde gedreht. Er zeigt neben der sportlichen Tätigkeit der Klägerin auch Szenen aus dem
Privatleben, etwa Besuche bei den Eltern, Aufenthalt in der Umkleidekabine, Bilder der Klägerin als Kind
und als Jugendliche.

Am 03.01.2008 kam es zu einem Treffen, bei dem die Beklagte zu 1 der Klägerin 3.500,-Euro in bar übergab
und der Klägerin das als Anlage K 11 vorliegende Schriftstück mit der Bitte vorlegte, es zu
unterschreiben, was die Klägerin auch tat. Die Einzelheiten des Verlaufs des Gesprächs sind zwischen den
Parteien im Streit.

Das Schriftstück trägt die Überschrift „Ergänzung zum Vertrag vom 27.07./16.10.2007. Als
Vertragsparteien sind die Klägerin und die j. film gmbh aufgeführt. Weiter heißt es dort u. a.:

§ 1

1. J. film erklärt sich bereit, die für die Erstellung des Vertrages angefallenen Rechtsanwaltskosten
(Honorarnote 0705548 der Kanzlei X vom 30.07.2007) zusätzlich zur vereinbarten Vergütung zu übernehmen.

2. [Die Klägerin] erklärt, dass die aufschiebende Bedingung zum Vorführrecht gemäß § 1 Ziffer 3 Absatz 4
entfällt und im Übrigen alle weiteren aufschiebenden Bedingungen erfüllt sind.

3. Zugleich stellen die Parteien klar, dass mit der Abnahme gemäß § 2 zugleich die Freigabe seitens [der
Klägerin] für die Film- und Fernsehfassung/-ausstrahlung/-vorführung erteilt ist.

4. Die Parteien halten fest, dass die gemäß § 5 vereinbarte Vergütung bereits erfolgt ist. [Die
Klägerin] bestätigt insoweit die erhaltene Zahlung.

Auf Anlage K 11 wird ergänzend Bezug genommen.

Die Klägerin hat dieses Schriftstück am 03.01.2008 unterzeichnet. Mit Schreiben vom 22.05.2009 (Anlage K
26) hat sie die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung erklärt. Das Schreiben ist sowohl an die j. gmbh
als auch an die beiden Beklagten adressiert.

Die j. film gmbh hat mit der P. Filmverleih GmbH einen Filmverleihvertrag geschlossen. Der Film ist
inzwischen in den Kinos angelaufen.

Die Klägerin hat im ersten Rechtszug die Ansicht vertreten, die Vorführung des Films im Kino verletze
ihr Persönlichkeitsrecht. Mit einer solchen Verwertung des Films durch kommerzielle Vorführung im Kino
habe sie sich nicht einverstanden erklärt. Ihre Einwilligung hierzu sei aber im Hinblick auf § 22
KunstUrhG erforderlich. Auf die Abrede in § 1 Ziffer 3 der Ergänzungsvereinbarung vom 03.01.2008 könnten
sich die Beklagten wegen der Anfechtung nicht berufen.

Die Klägerin hat im ersten Rechtszug beantragt:

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, über den Umfang der entweder von ihnen selbst
oder der J. GmbH bereits erhaltenen oder noch zu erhaltenden Vergütung der P. Film GmbH für die
Vorführung im Kino des Dokumentarfilms mit dem Titel „Königin im ...“, Regie S., Produzent J. Film, der
u. a. die Klägerin zeigt, Auskunft zu erteilen.

2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin allen
Schaden zu erstatten, der ihr aus den vorstehend zu Ziff. 1 bezeichneten Handlungen entstanden ist und
künftig noch entstehen wird.

Hilfsweise:

Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin für die kommerzielle Verwertung des
Dokumentarfilms mit dem Titel „Königin im ...“, Regie X., Produzent j. film, der u. a. die Klägerin
zeigt, im Kino eine angemessene Lizenzgebühr zu zahlen, die in das Ermessen des Gerichts gestellt wird,
jedoch nicht unter einem Betrag in Höhe von 30.000,00 EUR, nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Höchsthilfsweise:

Die Beklagten werden verurteilt, das durch die kommerzielle Vorführung des Dokumentarfilms mit dem Titel
„Königin im ...“, Regie X., Produzent j. film, der u. a. die Klägerin zeigt, im Kino Erlangte an die
Klägerin herauszugeben.

Die Beklagten haben Klageabweisung beantragt.

Sie haben die Ansicht vertreten, sie seien schon nicht passivlegitimiert, weil der Vertrag mit dem
Filmverleih von der j. film gmbh, nicht von ihnen, geschlossen worden sei. Die Verwertung des Films im
Kino sei zudem nicht rechtswidrig. Die Klägerin sei darüber informiert und einverstanden gewesen, dass
der Film von der j. film gmbh erstellt werde. Die Anfechtung der Erklärung vom 03.01.2008 sei
unbegründet. Die Genehmigung ergebe sich zudem aus dem Vertrag zwischen der U.- GmbH und der j. film
gmbh (Anlage K 46), ferner aus der Abnahme des Films durch die Klägerin (Anlage B 8).

Das Landgericht hat Beweis erhoben und der Klage hinsichtlich des Klageantrags 2 stattgegeben. Den
Auskunftsantrag hat es abgewiesen. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Landgericht ausgeführt,
die Beklagten hätten das Persönlichkeitsrechts der Klägerin schuldhaft verletzt. Die Vorführung des
Films im Kino sei nur mit Einwilligung der Klägerin möglich. Diese liege nicht vor. Die Erklärung vom
03.01.2008 habe die Klägerin wirksam angefochten. Die Beklagten hafteten, weil sie den Film geschaffen
und die Unterzeichnung der Erklärung vom 03.01.2008 erwirkt hätten. Der Auskunftsanspruch bestehe nicht,
nachdem die Beklagten bereits im Rechtsstreit Auskunft erteilt hätten.

Gegen dieses Urteil, auf das wegen des Sach- und Streitstands im ersten Rechtszug und der tatsächlichen
Feststellungen Bezug genommen wird, richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie ihren Antrag
auf Abweisung der Klage auch bezüglich des Feststellungsantrags weiterverfolgen.

Die Beklagten sind der Ansicht, die Herstellung des Films könne nicht als Verletzung des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts der Klägerin angesehen werden. Auch der Abschluss des Verwertungsvertrags mit dem
Filmverleih stelle noch keine Rechtsverletzung dar, zudem sei dieser Vertrag von der j. film gmbh
abgeschlossen worden, nicht von ihnen. Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts könne allenfalls in der
Vorführung des Films gesehen werden, mit der die Beklagten nichts zu tun hätten. Mit dem Inhalt der
Ergänzungsvereinbarung vom 03.01.2008, den sie erst nach Unterzeichnung durch die Klägerin näher zur
Kenntnis genommen hätten, seien die Beklagten einverstanden gewesen. Ein Grund zur Anfechtung dieser
Ergänzungsvereinbarung habe nicht bestanden. Die Beweiswürdigung des Landgerichts könne nicht
überzeugen. Jedenfalls fehle es an einem Verschulden der Beklagten.

Die Klägerin tritt dem Rechtsmittel entgegen. Sie verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung
und Vertiefung ihres Vorbringens erster Instanz.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die Schriftsätze und die Anlagen Bezug
genommen.

II.

Die Berufung der Beklagten ist zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat eine
schuldhafte Verletzung des Rechts der Klägerin am eigenen Bild nach § 22 KunstUrhG durch die beiden
Beklagten zu Recht bejaht.

1. Nach § 22 Satz 1 KunstUrhG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder
öffentlich zur Schau gestellt werden. Das auf diese Weise geschützte Recht am eigenen Bild ist eine
besondere Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (BGH GRUR 2007, 527, Tz. 5 - Winterurlaub).

Unter einem Bildnis sind dabei nicht nur Fotografien zu verstehen, sondern auch Abbildungen im Film
(Fricke, in: Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Auflage, § 22 KunstUrhG, Rn. 5).

a) Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass der Film, der sich mit dem Leben und der Laufbahn der
Klägerin befasst, diese vielfach zeigt. Dabei handelt es sich nicht lediglich um Auftritte der Klägerin
in der Öffentlichkeit, etwa bei Boxkämpfen vor Publikum. Im Film werden vielmehr auch Bilder der
Klägerin aus ihrer Kindheit und Jugendzeit gezeigt, auch zeigt er die Klägerin in ihrer privaten und
häuslichen Umgebung. Die Beklagten stellen deshalb zu Recht nicht in Abrede, dass eine Einwilligung der
Klägerin nicht bereits nach § 23 KunstUrhG entbehrlich ist, denn jedenfalls ein Teil der im Film
gezeigten Bilder der Klägerin fallen unter keinen der dort in Abs. 1 Nr. 1 bis 4 aufgeführten
Tatbestände.

b) Die Beklagten können sich auch nicht mit Erfolg auf die Regelung in § 22 Abs. 1 Satz 2 KunstUrhG
berufen. Danach gilt die Einwilligung im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich
abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt. Die Klägerin hat für ihre Mitwirkung an dem Film einen Betrag in
Höhe von 3.500,- Euro erhalten, ferner wurden ihr die in diesem Zusammenhang angefallenen Kosten für
eine anwaltliche Beratung in Höhe von knapp 3.000,- Euro erstattet. § 22 Abs. 1 Satz 2 KunstUrhG greift
gleichwohl nicht ein, weil der Vertrag gemäß Anlage K 9 eine ausdrückliche und detaillierte Regelung
darüber enthält, in welchem Umfang die Klägerin in die Verwertung des Films und damit in die Verbreitung
der sie zeigenden Abbildungen eingewilligt hat. Nach der dort getroffenen Regelung in § 1 Abs. 4
erklärte sich die Klägerin - jedenfalls zunächst - nur mit der Vorführung des Films im Kino im Rahmen
von Filmfestivals einverstanden, machte aber die Einwilligung in die Vorführung im Kino zu kommerziellen
Zwecken von verschiedenen Bedingungen abhängig, insbesondere davon, dass eine Einigung über die Zahlung
einer weiteren Vergütung an sie gefunden würde. Diese Regelung schließt die Anwendung der Vermutung in §
22 Abs. 1 Satz 2 KunstUrhG aus. Eine solche differenzierte Einwilligungserklärung desjenigen, von dem
Foto- oder Filmaufnahmen gemacht werden, ist rechtlich ohne weiteres möglich und wirksam (OLG Hamburg,
AfP 1995,665, KG, NJW-RR 1999, 1703, OLG Köln, AfP 1999, 377; OLG München, ZUM 2006, 936, Fricke, a. a.
O., Rn. 18). Der Klägerin war es daher rechtlich wirksam möglich, sich mit einer Ausstrahlung des Films
im Fernsehen einverstanden zu erklären, die Einwilligung in die Vorführung des Films zu kommerziellen
Zwecken im Kino aber vom Eintritt weiterer Bedingungen abhängig zu machen.

2. Eine Einwilligung der Klägerin in die Verbreitung ihres Bildnisses durch die kommerzielle Verwertung
des Films im Kino war - entgegen der Auffassung der Beklagten -nicht aufgrund der Erklärung der U.- GmbH
(Anlagen B 13; K 46 und K 47) entbehrlich. Voraussetzung hierfür wäre, dass diese Gesellschaft aufgrund
einer entsprechenden Vereinbarung mit der Klägerin befugt wäre, über deren Recht am eigenen Bilde auch
hinsichtlich des hier in Rede stehenden Films zu verfügen. Anhaltspunkte hierfür sind weder von den
Beklagten dargetan noch sonst ersichtlich. Es mag sein, dass die Klägerin ihrem Promoter in gewissem
Umfang auch die Befugnis eingeräumt hat, Bildnisse von ihr zu verbreiten oder der Verbreitung solcher
Bildnisse durch Dritte zuzustimmen. Nichts spricht jedoch dafür, dass die Klägerin ihren Promoter
ermächtigt hätte, über die Verbreitung eines Films mit Abbildungen von ihr zu entscheiden, der zur Zeit
des Vertragsschlusses mit dem Promoter weder geplant geschweige denn erstellt worden war. Aus dem von
der Klägerin vorgelegten Vertrag zwischen der j.- film gmbh und der U.-GmbH (Anlage K 46), auf den die
Erklärungen gemäß Anlagen B 13 und K 47 Bezug nehmen, ergeben sich auch keinerlei Anhaltspunkte dafür,
dass der Promoter eine solche Einwilligung erteilt hat. Ob eine solche umfassende Einwilligung rechtlich
überhaupt wirksam wäre, ist zweifelhaft, bedarf aber hier keiner näheren Erörterung. Dem Antrag der
Beklagten auf Vorlage des Vertrags zwischen der Klägerin und der U.- GmbH hat das Landgericht zu Recht
nicht stattgegeben. Die Voraussetzungen eines Anspruchs der Beklagten auf Vorlage sind nicht dargetan.

Zu einer Vorlageanordnung nach § 142 ZPO bestand kein Anlass, weil der Vortrag der Beklagten, die
Klägerin habe ihren Promoter umfassend zur Verfügung über ihr Recht am eigenen Bild bevollmächtigt,
gänzlich unplausibel und ersichtlich ins Blaue hinein erfolgt ist.

3. Eine Einwilligung der Klägerin in die Verbreitung ihres Bildnisses durch die kommerzielle Verwertung
des Films im Kino kann nicht in der Anlage B 8 gesehen werden. Dabei handelt es sich lediglich um ein
Abnahmeprotokoll. Vor dem Hintergrund der im Vertrag gemäß Anlage K 9 getroffenen detaillierten Regelung
kann in der Unterzeichnung dieses Abnahmeprotokolls nicht die Erklärung der Klägerin gesehen werden, sie
sei nunmehr unter Aufgabe der vertraglich vorgesehenen Bedingungen mit der kommerziellen Verwertung des
Films im Kino einverstanden. Für den kurzen Hinweis der Klägerin auf eine beabsichtigte Ausstrahlung des
Films im Fernsehen, die sich auf ihrer Homepage findet (Anlage B 11), gilt Entsprechendes.

4. Ohne Erfolg bleibt schließlich die Berufung der Beklagten auf die Ergänzungsvereinbarung gemäß Anlage
K 11.

a) Die Klägerin hat am 03.01.2008 diese Vereinbarung unterzeichnet, die ihre Erklärung enthält, dass die
aufschiebende Bedingung zum Vorführrecht gemäß § 1 Ziffer 3 Absatz 4 entfalle und alle weiteren
aufschiebenden Bedingungen erfüllt seien. Wäre diese Vereinbarung als wirksam anzusehen, hätte die
Klägerin auf die Beschränkungen, unter die sie ihre Einwilligung zur Verbreitung ihres Bildnisses in dem
ursprünglichen Vertrag gemäß Anlage K 9 gestellt hatte, verzichtet.

b) Ob die Auffassung der Klägerin zutrifft, wonach die Vereinbarung gemäß Anlage K 11 bereits deshalb
unbeachtlich ist, weil dort als Vertragspartner die j.-film gmbh genannt ist, während der Vertrag gemäß
Anlage K 9 zwischen ihr und den Beklagten als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geschlossen worden war,
bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Die Berufung der Beklagten auf die Vereinbarung gemäß Anlage
K 11 greift auch dann nicht durch, wenn zu ihren Gunsten unterstellt wird, dass die j. film gmbh mit dem
Einverständnis der Klägerin die Rechte und Pflichten aus dem zwischen ihr und der j.-film GbR
geschlossenen Vertrag eingetreten ist. Auf dieser Grundlage war zwar die Vereinbarung gemäß Anlage K 11
geeignet, eine Änderung des ursprünglichen Vertrags gemäß Anlage K 9 herbeizuführen. Die Klägerin hat
aber ihre insoweit abgegebene Willenserklärung gemäß § 123 BGB wirksam und fristgerecht angefochten.

Das Landgericht hat sich aufgrund der Beweisaufnahme davon überzeugt, dass die Beklagten die Klägerin
über den Inhalt und die Bedeutung der Anlage K 11 arglistig getäuscht haben. Eine arglistige Täuschung
kann auch dadurch erfolgen, dass ein Umstand, der für den Vertragspartner erkennbar von wesentlicher
Bedeutung für seine Entschließung ist, pflichtwidrig verschwiegen wird. Das Landgericht hat eine solche
arglistige Täuschung durch Verschweigen zu Recht darin gesehen, dass die Beklagten der Klägerin
vorgespiegelt haben, sie benötigten ihre Unterschrift lediglich zur Quittierung des erhaltenen
Geldbetrags und als Voraussetzung für die Erlangung von Fördergeldern, für sie - die Klägerin - seien
damit aber keine Nachteile verbunden. Sie haben der Klägerin dabei verschwiegen, dass sie mit ihrer
Unterschrift unter die Vereinbarung gemäß Anlage K 11 auf die Möglichkeit verzichtete, eine weitere,
erhebliche Vergütung für ihre Einwilligung in die Verwertung des Films im Kino zu erlangen. Die Angriffe
der Beklagten gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts greifen nicht durch.

Die Klägerin hat behauptet, die Beklagte zu 1 habe ihr am 03.01.2008 bei Aushändigung des vertraglich
vereinbarten Betrags in Höhe von 3.500,- Euro die Anlage K 11 zur Unterschrift vorgelegt und auf ihre
Nachfrage, warum sie denn noch etwas unterschreiben solle, erklärt, es gehe nur darum, den Empfang des
Geldes zu bestätigen, ansonsten brauche sei die Erklärung, um das Geld von der Filmförderung zu
bekommen, es seien damit für sie keine Nachteile verbunden und sie brauche sich keine Sorgen zu machen.

Die Zeugen E. und G. haben diesen Vortrag bestätigt. Der Senat sieht keine Anhaltspunkte dafür, ihre
Glaubhaftigkeit und Glaubwürdigkeit abweichend zu beurteilen. Das Landgericht hat berücksichtigt, dass
es sich bei den beiden Zeugen um die Eltern der Klägerin handelt und sie daher ein Interesse am Ausgang
des Rechtsstreits haben. Der Zeuge G. hat in seiner Aussage auch deutlich gemacht, dass er das Verhalten
der Beklagten, wie er es schilderte, als anstößig erachtet. Die Aussagen der Zeugen lassen gleichwohl
keine Tendenz zur Übertreibung oder zu einer ungerechtfertigten Belastung der Beklagten erkennen.

Insbesondere haben beide Zeugen geschildert, dass die Klägerin das Schriftstück gelesen oder zumindest
überflogen hat. Soweit die Beklagten auf die weitgehende Übereinstimmung der beiden Aussagen verweisen,
erklären diese sich zwanglos daraus, dass sie zum gleichen Lebenssachverhalt vernommen wurden. Auch aus
dem Umstand, dass die Zeugin E. sich erst auf Vorhalt des Beklagten-Vertreters daran erinnerte, dass
auch sie eine Einverständniserklärung unterschrieben hat, die das Datum 03.01.2008 trägt, ergeben sich
keine durchgreifenden Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zeugin. Im Mittelpunkt des gesamten
Filmprojekts und damit auch des Geschehens am 03.01.2008 stand die prominente Klägerin, was erklärt,
dass die Beteiligten den Einverständniserklärungen der Familienmitglieder und Freunde der Klägerin keine
besondere Bedeutung zumaßen.

Nicht zu beanstanden ist weiter, dass das Landgericht, das sowohl die Beklagte zu 1 als auch die
Klägerin persönlich angehört hat, der Angaben der Klägerin, nicht aber denen der Beklagten geglaubt hat.

Dies gilt schon deshalb, weil sowohl der schriftsätzliche Vortrag der Beklagten als auch die Äußerungen
der Beklagten zu 1 bei ihre Anhörung durch das Gericht zu der Frage, was die Beklagten am 03.01.2008 der
Klägerin über den Inhalt der Anlage K 11 und die Notwendigkeit, sie zu unterschreiben, erläutert haben,
ausgesprochen vage sind. Sie haben sich im Wesentlichen darauf beschränkt, die Aussagen der Klägerin zu
bestreiten, schweigen sich aber weitgehend dazu aus, welchen konkreten Inhalt ihre Aussagen hatten.

Insbesondere behaupten die Beklagten nicht, dass sie die Klägerin darüber informiert haben, dass sie
durch eine Unterschrift unter diese Urkunde auf die von ihr zunächst geforderte weitere Vergütung für
eine Einwilligung in die Verwertung des Films im Kino verzichtete.

Lediglich im Schriftsatz vom 11.01.2010 findet sich die Behauptung (S. 3), die Beklagte zu 1 habe der
Klägerin erklärt, die Vereinbarung sei notwendig, damit die Klägerin ihre Anwaltskosten erstattet
bekomme. Das stimmt mit dem Vorbringen der Beklagten in der Klageerwiderung überein (dort S. 6), wonach
die anwaltlichen Bevollmächtigten der Klägerin bald nach Abschluss der Vereinbarung gemäß Anlage K 9 von
der j.-film gmbh die Bezahlung der für die Vertretung der Klägerin entstandenen Anwaltskosten gefordert
hätten. Dieses Vorbringen steht jedoch in Widerspruch zu den vorgelegten Anlagen. Ausweislich der
Anlagen K 34, K 37 haben die Vertreter der Klägerin schon am 30.07.2007, also lange vor dem erst im
Oktober 2007 abgeschlossenen Vertrag Kostenerstattung begehrt, dies jedoch nicht von der j.-film gmbh,
sondern von den Beklagten als Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Die Beklagten haben weder gegen die
Übermittlung dieser Rechnung noch gegen die Zahlungserinnerungen vom November und vom Dezember 2007
(Anlagen K 38 und K 12) protestiert. Zwar ist im Vertrag gemäß Anlage K 9 vermerkt, dass keine
Nebenabreden getroffen wurden, doch hätten die Beklagten sich sicherlich gegen die Rechnung und die
Zahlungserinnerungen gewehrt, wenn es eine entsprechende Absprache nicht gegeben hätte. Im Übrigen
durften sich die Beklagten selbst dann, wenn ihr Vortrag insoweit zutreffend wäre, nicht darauf
beschränken, der Klägerin zu vermitteln, dass sie die Unterschrift benötigten, damit ihre Anwaltskosten
erstattet würden. Sie hätten ihr, gerade im Hinblick darauf, dass in § 1 Ziffer 2 der
Ergänzungsvereinbarung nicht erläutert ist, welche Bedeutung der dort erwähnte Wegfall einer
aufschiebenden Bedingung hat, offenbaren müssen, dass sie mit ihrer Unterschrift auf den bislang
vereinbarten Vorbehalt einer gesonderten Einwilligung in die Verwertung des Films im Kino verzichtete.

Dass sie die Klägerin entsprechend informiert hätten, behaupten die Beklagten nicht.

c) Für ein arglistiges Handeln der Beklagten sprechen weitere Gesichtspunkte:

Den Beklagten war aus den Vertragsverhandlungen, die in der als Anlage K 9 vorliegenden Vereinbarung
mündeten, bekannt, dass die Klägerin sich rechtlich von den Rechtsanwälten Dr. X. und X. vertreten ließ.

Das ergibt sich u. a. aus der Korrespondenz, die zwischen ihnen und den genannten Anwälten geführt wurde
(Anlagen K 4 bis K 8). Gleichwohl haben die Beklagten die Anlage K 11 nicht mit den Anwälten der
Klägerin abgesprochen, sondern ihr diese Urkunde ohne Vorankündigung am 03.01.2008 vorgelegt. Dem
entsprechenden Vortrag der Klägerin sind die Beklagten nicht entgegengetreten. Hinzu kommt, dass die
Beklagten - auch das ist unstreitig - der Klägerin keine Kopie dieser Vereinbarung übergeben, sondern
das unterzeichnete Exemplar mitgenommen haben. Zwar sind die Beklagten nicht verpflichtet, die
Interessen der Klägerin wahrzunehmen und für ihre rechtliche Beratung zu sorgen. Wenn sie aber in der
geschilderten Weise dafür sorgten, dass die Klägerin keinen Rechtsrat einholen konnte, ist dies ein
Hinweis darauf, dass sie in der Absicht handelten, die Klägerin zu überrumpeln und zu übervorteilen.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Vereinbarung gemäß Anlage K 11 keineswegs, wie die
Beklagte nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme behauptet hat, um eine bloße Formalie handelte, die mit
keinerlei Nachteil für die Klägerin verbunden sei. Das Landgericht hat unangegriffen festgestellt, dass
die Klägerin bei Abschluss der Vereinbarung gemäß Anlage K 9 ihre Zustimmung zur Verwertung des Films im
Kino davon abhängig gemacht hatte, dass ihr zusätzlich eine Vergütung gezahlt werde, die weitaus höher
läge als der in K 9 vereinbarte Betrag von 3.500,- Euro. Durch die Ergänzungsvereinbarung gemäß Anlage K
11 hätte die Klägerin dagegen auf eine zusätzliche Vergütung vollständig verzichtet oder aber - wenn man
den Vortrag der Beklagten als wahr unterstellt - sich mit einer Erstattung ihrer Anwaltskosten in Höhe
von unter 3.000,- Euro zufriedengegeben. Einen vernünftigen Grund dafür, dass die Klägerin von ihren
früheren Vorstellungen über eine finanzielle Gegenleistung abrücken sollte, haben die Beklagten nicht
aufgezeigt.

Ein weiteres Indiz dafür, dass die Beklagten die Klägerin über den wahren Gehalt der Vereinbarung gemäß
Anlage K 11 täuschen wollten, ist darin zu sehen, dass der eigentliche Schwerpunkt dieser Regelung nicht
offen angesprochen, sondern verklausuliert wird. In Ziffer 2 von § 1 wird nicht etwa ausdrücklich
gesagt, dass die Klägerin sich nunmehr ohne weitere Gegenleistung mit einer kommerziellen Verwertung des
Films im Kino einverstanden erklärt. Die Klausel lautet vielmehr dahin, dass die Klägerin erklärt, auf
die in § 1 Ziffer 3 Abs. 4 des ursprünglichen Vertrags enthaltene aufschiebende Bedingung zu verzichten.

Auch dieses Verhalten der Beklagten spricht dafür, dass sie in der Absicht handelten, der Klägerin die
Bedeutung der Vereinbarung, deren Unterzeichnung sie erbaten, zu verbergen. Der Hinweis der Beklagten
darauf, die Klägerin habe eine Ausbildung als Rechtsanwalts- und Notargehilfin absolviert und sei
deswegen in der Lage gewesen, den Inhalt der Anlage K 11 zutreffend zu erfassen, rechtfertigt keine
andere Beurteilung. Es liegt gänzlich fern, dass der Klägerin bei Unterzeichnung der Anlage K 11 präsent
war, welchen Inhalt § 1 Ziffer 3 Abs. 4 des von ihr einige Monate zuvor unterzeichneten, recht
umfangreichen Vertrags hatte.

d) Nach alledem teilt der Senat die Auffassung des Landgerichts, dass die Beklagten die Klägerin bei
ihrer Aufforderung, die Urkunde zu unterzeichnen, über deren Bedeutung für die rechtliche Situation der
Klägerin arglistig getäuscht haben.

e) Die Berufung der Beklagten darauf, sie selbst hätten erst nach der Unterzeichnung der Anlage K 11
durch die Klägerin deren Inhalt zur Kenntnis genommen, greift nicht durch. Bei dieser Behauptung handelt
es sich um neues Vorbringen der Beklagten. Im ersten Rechtszug haben sie solches nicht behauptet. Die
Klägerin hat dieses Vorbringen bestritten. Die Beklagten haben keine Umstände aufgezeigt, die es
rechtfertigen könnten, dieses neue Vorbringen zuzulassen (§ 531 Abs. 2 ZPO). Auch die Zulassung dieses
Vorbringens führte im Übrigen nicht zu einem anderen Ergebnis. Der Senat ist aufgrund der Aussagen der
Zeugen E. und G. davon überzeugt, dass die Beklagten der Klägerin erläutert haben, sie benötigten ihre
Unterschrift lediglich zur Quittierung des erhaltenen Geldbetrags und als Voraussetzung für die
Erlangung von Fördergeldern; für die Klägerin seien damit aber keine Nachteile verbunden. Solche
Erläuterungen setzen voraus, dass sich die Beklagten mit dem Inhalt der Anlage K 11 befasst und diesen
zur Kenntnis genommen haben.

f) Die Regelung in § 123 Abs. 2 BGB führt nicht zu einer anderen Beurteilung. Danach ist die einem
anderen gegenüber abzugebende Erklärung, die auf einer Täuschung durch Dritte beruht, nur dann
anfechtbar, wenn der andere die Täuschung kannte oder kennen musste. Die Beklagten können jedoch nicht
als „Dritte“ im Sinne dieser Regelung angesehen werden. Sie haben nach dem eigenen Vorbringen der
Beklagten (Berufungsbegründung S. 3) beim Abschluss der Vereinbarung gemäß Anlage K 11 als Vertreter der
j.-film gmbh gehandelt.

5. Das Verhalten der Beklagten am 03.01.2008 begründet zugleich die Verpflichtung der Beklagten zum
Schadensersatz wegen rechtswidriger und schuldhafter Verletzung des Rechts der Klägerin am eigenen Bild.

Insoweit ist unerheblich, ob sie selbst am Abschluss des Vertrags mit der P. Filmverleih GmbH beteiligt
waren. Zugunsten der Beklagten kann angenommen werden, dass der Vertrag mit der P. Filmverleih GmbH über
die kommerzielle Verwertung des Films im Kino nicht von ihnen oder von der j.-film GbR, sondern von der
j film gmbh geschlossen wurde. Ein solcher Vertragsschluss wäre der j.-film gmbh ohne die von den
Beklagten arglistig erschlichene Vereinbarung gemäß Anlage K 11 nicht möglich gewesen. Hätte die j.-
film gmbh dem Filmverleih im Hinblick auf eine Einwilligung der Klägerin nur die Anlage K 9 vorlegen
können, hätte dies sofort die Frage hervorgerufen, ob die dort geregelten Bedingungen eingetreten seien,
und ob die Erklärung gegenüber der Gesellschaft bürgerlichen Rechts auch gegenüber der j.film gmbh
wirksam sei. Die Vereinbarung gemäß Anlage K 11 war mithin aus Sicht der j.- film gmbh erforderlich, um
mögliche Bedenken des Verleihs auszuräumen. Ob der Geschäftsführer dieser GmbH von der
Täuschungshandlung der Beklagten wusste, ist im vorliegenden Zusammenhang unerheblich. Die
Täuschungshandlung der Beklagten hat somit die kommerzielle Verwertung des Films im Kino ermöglicht und
eingeleitet. Die Beklagten haben auf diese Weise die Voraussetzung dafür geschaffen und daran
mitgewirkt, dass die kommerzielle Verwertung des Films im Kino ohne die nach § 22 KunstUrhG
erforderliche Einwilligung der Klägerin angelaufen ist. Nur ergänzend ist zu bemerken, dass der Inhalt
des als Anlage K 28 vorgelegten Schreibens des anwaltlichen Vertreters der Beklagten dafür spricht, dass
diese Einfluss auf die Geschäftsführung der j.- film gmbh haben, auch wenn sie nicht als Geschäftsführer
eingetragen sind. Die Beklagten haben dort ihre Bereitschaft erklärt, über eine weitere angemessene
Beteiligung an der weiteren Verwertung des Films zu verhandeln. Die Rechte an diesem Film liegen nach
ihrem Vorbringen bei der j.- film gmbh.

6. Die sich daraus ergebende Schadensersatzverpflichtung trifft beide Beklagten. Sie haben die Klägerin
arglistig getäuscht und damit zugleich ihr Recht am eigenen Bild schuldhaft verletzt. Die
Schadensersatzpflicht trifft nicht nur die Beklagte zu 1, sondern auch den Beklagten zu 2. Zwar hat das
Landgericht angenommen, der Beklagte sei am 03.01.2008 nicht „vor Ort“ gewesen. Diese Feststellung
trifft jedoch nicht zu. Die Beklagten haben den bereits in der Klageschrift erfolgten Vortrag der
Klägerin, wonach beide Beklagten bei der Geldübergabe und dem Gespräch, das zur Unterzeichnung der
Anlage K 11 durch die Klägerin führte, anwesend waren, nicht bestritten. In der mündlichen Verhandlung
vor dem Senat hat der Prozessbevollmächtigte der Beklagten auf Nachfrage bestätigt, dass die Anwesenheit
beider Beklagten am 03.01.2008 unstreitig sei. Die Rolle des Beklagten zu 2 bei der Erstellung des Films
war nicht auf seine Tätigkeit als Kameramann beschränkt. Er hat ausweislich der Anlage K 9 zusammen mit
der Beklag ten zu 1 in Gesellschaft bürgerlichen Rechts den Vertrag mit der Klägerin geschlossen. Auch
die Anlage K 11 wurde nicht nur von der Beklagten zu 1, sondern auch vom Be klagten zu 2 unterzeichnet.
Angesichts dieser Umstände steht fest, dass beide Beklag ten an der Täuschung der Klägerin maßgeblich
mitgewirkt haben.

Die Klägerin hat ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Verpflichtung zum Schadensersatz.

Dieses ergibt sich daraus, dass die Beklagten ihre Schadensersatzpflicht in Abrede stellen, die Höhe des
Schadens derzeit noch nicht feststeht und die Verjährung des Anspruchs droht.

7. Nach alledem ist die Berufung der Beklagten mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO. Gründe
für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) liegen nicht vor.