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18.03.2010 12:21 Alter: 12 Jahr(e)

LG Düsseldorf: Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen aus unerlaubten Handlungen - Veröffentlichung von Presseartikel

Kategorie: Gerichtsstand

Gericht: LG Düsseldorf Entscheidungstyp: Urteil Verkündungsdatum: 09.0.2008 Aktenzeichen: 12 O 393/02

Tenor:      

1.

Die Klage wird als unzulässig abgewiesen.

2.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger.

3.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus diesem Urteil

beizutreibenden Betrags vorläufig vollstreckbar.





Tatbestand:

Der Kläger zu 2) ist gemeinsamen mit der an der amerikanischen Börse notierten Firma x des Medienunternehmers x an der Klägerin zu 1) beteiligt. Er ist Geschäftsführer der Klägerin zu 1); eine Tochtergesellschaft der Klägerin zu 1) ist der ukrainische Fernsehsender x.

Die Beklagte zu 1) verlegt die in New York erscheinende englischsprachige Tageszeitung x.

Der Beklagte zu 2) verfasste in dieser Zeitung einen Artikel für die Beklagte zu 1), dessen Inhalt zu einem Teil Gegenstand der von den Klägern im vorliegenden Rechtsstreit geltend gemachten Unterlassungsansprüche ist.

In dem beanstandeten Artikel der New York Times vom 12.06.2001 heißt es unter der Überschrift "x" unter anderem wie folgt:

"The principal owners were Vadim Rabinovich and Boris Fuchsmann, well known around Kiev for their influence and wealth. Less well known were their ties to Russian organized crime, according to reports by the F.B.I. and European law enforcement agencies”.



"Mr. Fuchsmann did not respond to e-mail inquiries seeking comment on the licensing deal and the F.B.I.’s claim of his ties to organized crime, although an assistant confirmed that he had received the inquiries”.

"A 1994 F.B.I. report on Russian organized crime in the United States described Mr. Fuchsmann as a gold smuggler and embezzler, whose company in Germany was part of an international organized crime network. He is barred from entering the United States”.



"Innova is part of a Russian organized crime network, according to U.S. and German Law enforcement reports”.

Der Artikel befasst sich vornehmlich mit einem in der Stadt New York eingeleiteten, US- amerikanischen Ermittlungsverfahren gegen den Medienunternehmer x und sein Unternehmen x.

In der gedruckten Ausgabe der x wurde dieser Artikel auch in der in den gesamten USA vertriebenen nationalen Ausgabe verbreitet. Der Artikel wurde mit seinem Erscheinen in der Printausgabe auch in das Online-Archiv der Web-Seite der x eingestellt und war weltweit abrufbar.

Die Kläger sehen sich durch die Berichterstattung der Beklagten massiv in ihrer Geschäftsehre und ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt. Die Berichterstattung sei unzutreffend und auch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt sachlich gerechtfertigt.

Das erkennende Gericht sei zur Entscheidung über die Klage örtlich zuständig. Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung sei bei Printmedien überall eröffnet, wo die Zeitung bestimmungsgemäß vertrieben werde.

Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der streitgegenständlichen Ausgabe (12.06.2001) sei die x in der Bahnhofs-Buchhandlung in Düsseldorf und auch im Flughafen-Zeitschriftenhandel vertrieben worden. Die verbreiteten Exemplare enthielten auch den Lokalteil von New York.

Die Beklagte versende täglich mindestens 30 Exemplare einer Ausgabe der New York Times an Abonnenten und Buchhandlungen in Düsseldorf.

Bei im Internet eingestellten Online-Ausgaben einer Zeitung sei die örtliche Zuständigkeit an dem Ort gegeben, an dem der Verletzte den betreffenden redaktionellen Beitrag abgerufen habe. Von einer bestimmungsgemäßen Verbreitung sei jedenfalls dann auszugehen, wenn der Zeitungsverlag das Medium Internet – wie es die Beklagte tue – bewusst nutze, um eine internationale Verbreitung zu erreichen. Der Verletzungsort für unerlaubte Handlungen im Internet sei vernünftigerweise auf solche Gebiete zu beschränken, in denen sich die Verletzungshandlung bestimmungsgemäß habe auswirken sollen. Nach ganz überwiegender Ansicht sei Erfolgsort und damit Tatort im Sinne von § 32 ZPO bei Internetveröffentlichungen über all dort gegeben, wo die über das Internet geladenen Daten Dritten nicht bloß zufällig zur Kenntnis gelangen könnten, sondern bestimmungsgemäß abrufbar seien. Nach dieser Ansicht sei das Landgericht Düsseldorf örtlich und international zuständig, weil der streitgegenständliche Artikel über das Internet auch von Düsseldorf aus – bestimmungsgemäß – abrufbar sei. Die Beklagte vertreibe die Online-Ausgabe der x bestimmungsgemäß in diesem Gerichtsbezirk, weil sie die Leserschaft auch in Düsseldorf erreichen wolle und mit einer Verbreitung in Düsseldorf rechnen müsse. Entscheidend sei, dass auch Deutschland und insbesondere Düsseldorf in die Vertriebsorganisation der Beklagten eingegliedert seien.

Nach dem Vertriebskonzept der Beklagten habe die x insbesondere auch in ganz Deutschland über das Internet vertrieben werden sollen. Die Aufrufbarkeit des streitgegenständlichen Artikels im Internet – auch und gerade von Deutschland und Düsseldorf aus – habe daher beErscheinen der Printausgabe am 12.06.2001 dem Verkaufskonzept der Beklagten entsprochen und sei damit bestimmungsgemäß gewesen. Die Beklagte vertreibe ihre Zeitschrift weltweit. Daher entspreche auch die weltweite Abrufbarkeit der x im Internet ihrer Intention.

Die Kläger beantragen:

1. Die Beklagten haben es gegenüber der Klägerin zu 1.) zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß folgende Behauptungen aufzustellen und/oder zu verbreiten:

"Laut US-amerikanischer und deutscher Gesetzesvollzugsberichte ist die x Teil eines russischen Netzwerkes organisierten Verbrechens".

2. Die Beklagten haben es gegenüber dem Kläger zu 2.) zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß folgende Behauptungen aufzustellen und/oder zu verbreiten:

"Es besteht der Verdacht, der Kläger zu 2.) mit dem russischen organisierten Verbrechen verbunden ist.",

insbesondere:

"Laut Berichten des x. und europäischer Gesetzesvollzugsbehörden bestehen Verbindungen zwischen dem Kläger zu 2.) und dem organisierten Verbrechen."

und

"Ein x.-Bericht von 1994 über das russische organisierte Verbrechen in den Vereinigten Staaten beschreibt den Kläger zu 2.) als einen Goldschmuggler und einen der Unterschlagung Schuldigen sowie einen, dessen Unternehmen in Deutschland Teil eines international
organisierten Verbrechensnetzwerkes ist."

3. Die Beklagten haben es gegenüber dem Kläger zu 2.) zu unterlassen, wörtlich oder sinngemäß folgende Behauptungen aufzustellen und/oder zu verbreiten:

"Dem Kläger zu 2.) ist die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt."

4. Den Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld bis zu 25.000,-- Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monten angedroht.


Die Beklagten beantragen,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagten sind der Ansicht, die Klage sei nicht zulässig und auch sachlich nicht gerechtfertigt.

Das angerufene Gericht sei nicht örtlich und damit auch international nicht zuständig. Der von den Klägern beanstandete Artikel sei als Printausgabe oder elektronische Ausgabe nicht bestimmungsgemäß nach Düsseldorf vertrieben worden. Die Beklagte habe die von ihr
herausgegebene Zeitung x im Jahre 2001, insbesondere im Juni 2001 nicht in gedruckter Form über Kioske oder sonstige Verkaufsstellen in der Bundesrepublik Deutschlandbestimmungsgemäß vertrieben. Es werde bestritten, dass der Artikel in der elektronischen Form in Düsseldorf oder der Bundesrepublik Deutschland abgerufen worden sei oder von den Klägern in Düsseldorf gelesen worden sei. In jedem Falle sei die Online-Ausgabe der x in Düsseldorf oder in der Bundesrepublik Deutschland nicht bestimmungsgemäß abrufbar. Der Erfolgsort im Sinne des § 32 ZPO sei letztlich nur dort zu bejahen, wo der spezifische Inhalt einer Internetveröffentlichung bestimmungsgemäß abgerufen werde. Die bloße Abrufbarkeit könne kein hinreichendes Kriterium für die Begründung eines Erfolgsortes darstellen. Anders als bei Druckwerken, bei denen sich der Begriff der bestimmungsgemäßen Verbreitung aus dem zurechenbaren Vertriebsweg ableite, müsse bei einem Medium wie dem Internet, das weltweit unbeschränkte Abrufbarkeit garantiere, sachgerecht auf inhaltliche Kriterien abgestellt werden. Konkret sei die Feststellung eines eigenständigen Inlandsbezugs notwendig, Dieser lasse sich jedoch unter keinem Gesichtspunkt bejahen. Das Angebot der Beklagten sei nur in englischer Sprache, im Umfeld amerikanischer Werbung, abrufbar. Der streitgegenständliche Artikel sei ganz maßgeblich auf das amerikanische und insbesondere auf das Publikum im Raum der Stadt New York abgestimmt, da er in der Rubrik "x" veröffentlicht worden sei. Der Artikel beschäftige sich mit einer New Yorker Persönlichkeit, die außerhalb der USA kaum bekannt sei. Unter Berücksichtigung dieser Umstände könne die internationale Zuständigkeit des erkennenden Gerichts nicht bejaht werden. Weder sei bei dem streitgegenständlichen Artikel der notwendige Bezug zum Gerichtsbezirk Düsseldorf gegeben noch sei davon auszugehen, dass sich der Artikel konkret im Gerichtsbezirk Düsseldorf ausgewirkt habe. Bei eingehender inhaltlicher Prüfung ziele der Artikel keineswegs auf ein weltweites oder jedenfalls deutsches Publikum ab.

Das Gericht hat Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom 23.02.2005 und die im Wege des diplomatischen Vernehmungsersuchens erlangte Aussage des Zeugen x vom 06.02.2007 verwiesen.

Wegen des Vorbringens der Parteien im Übrigen wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.



Gründe:

Die Klage ist unzulässig und war daher abzuweisen.

Das erkennende Gericht ist für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht international zuständig.

Die internationale Zuständigkeit bestimmt sich im Allgemeinen aus einer entsprechenden Anwendung der Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit. Bei grenzüberschreitenden Delikten – im vorliegenden Fall kommen als Anspruchsgrundlage die Bestimmungen der §§ 823 Abs. 1 BGB; 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit 186 StGB; 1004 BGB analog in Betracht – kann der Verletzte an Stelle des Rechts am Handlungsort auch das Recht des Erfolgsortes wählen.

Nach den im internationalen Privatrecht maßgeblichen Grundsätzen ist auf Ansprüche aus einer unerlaubten Handlung, zu denen auch die auf eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts gestützten Unterlassungsansprüche gehören, das Recht des Tatorts anzuwenden. Bei
Presseerzeugnissen, um die es hier geht, ist Tatort einmal der Erscheinungsort des Druckwerks (Handlungsort), zum anderen auch jeder Ort, an dem dieses Druckwerk verbreitet wird (vgl. BGH, NJW 1996, 1128). Bei unerlaubten Handlungen in Presseerzeugnissen gilt der
Grundsatz, dass diese auch dort begangen sind, wo die Zeitschrift entweder im regelmäßigen Geschäftsverkehr oder bestimmungsgemäß und nicht nur zufällig verbreitet wird. Mit dieser Einschränkung sollen Fälle ausgeschieden werden, in denen die Presseerzeugnisse zufällig in ein Gebiet gelangen, in dem der Verleger eine Verbreitung weder beabsichtigt noch mit ihr rechnen muss. Immer muss der Leser des Druckerzeugnisses, dem dessen Inhalt zur Kenntnis gegeben werden soll, sich in dem Bereich aufhalten, den der Verleger und der Herausgeber nach seinen Intentionen auch wirklich erreichen will oder in dem er mit einer Verbreitung rechnen muss (vgl. zu allem: BGH NJW 1977, 1590; vgl. auch Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 5. Auflage, Kapitel 78, Rdnr. 10). Für die Entscheidung über die örtliche und damit die internationale Zuständigkeit des erkennenden Gerichts ist es demnach zunächst entscheidend, ob die Printausgabe der x vom 12.06.2001 mit dem beanstandeten Artikel in Düsseldorf verbreitet worden ist. Dass dem so ist, haben die Kläger nicht bewiesen.

Der Zeuge Herr x hat ausgesagt, Geschäftsführer der Gesellschaft zu sein, die die x in Düsseldorf betreibe. Er habe in den ihm zur Verfügung stehenden Unterlagen nachgesehen und festgestellt, dass die Gesellschaft die x erst ab der 50. Kalenderwoche 2002 von ihrem Lieferanten für ausländische Zeitungen bezogen habe, vor diesem Zeitpunkt habe sie die Zeitung in 2002 nicht bezogen. Der Zeuge x hat bekundet, die x habe Exemplare der Ausgabe vom 12.06.2001 weder direkt zur öffentlichen Verbreitung in die Bundesrepublik Deutschland geschickt noch habe sie Exemplare derselben an eine fremde Vertriebsfirma gegeben mit der Maßgabe, dass die Ausgabe in der Bundesrepublik Deutschland öffentlich verbreitet würde. Er hat des weiteren bekundet, dass eine andere Firma über ein Unternehmen in Großbritannien Exemplare der x mehrere Jahre lang in der Bundesrepublik Deutschland verteilt habe. Dieses
Geschäft sei im Februar 1999 eingestellt und nicht vor November 2002 erneuert worden. Damit ist nicht bewiesen, dass die Printausgabe der New York Times vom 12.06.2001 seinerzeit in der Bundesrepublik Deutschland – und im Bezirk des angerufenen Gerichts – verbreitet worden ist. Die Kläger halten diese Aussage des Zeugen nicht für glaubhaft. Es kann indes nicht mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass die streitgegenständliche Ausgabe in der Bundesrepublik Deutschland bestimmungsgemäß verbreitet worden ist.

Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der beanstandete Artikel nicht nur in der Printausgabe der x enthalten war, sondern auch über die Internet-Web-seite der Beklagten abgerufen werden konnte und abgerufen werden kann. Auch dieser Umstand ist nicht geeignet,
die Zuständigkeit des erkennenden Gerichts zu begründen.

Bereits die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zum Erfolgsort bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Pressedruckerzeugnisse (BGH, NJW 1977, 1590/1591; BGH, NJW 1996, 1128) machen deutlich, dass der Bundesgerichtshof bei der Grenzziehung zwischen der Zuständigkeit deutscher Gerichte und der der ausländischen Gerichte den festzustellenden Verbreitungsort des Presseerzeugnisses beschränkt auf den Ort der bestimmungsgemäßen Verbreitung, also den Bereich, den der Verleger und Herausgeber nach seinen Intentionen auch wirklich erreichen will oder in dem er mit einer Verbreitung rechnen muss. Eine derartige Einschränkung kommt auch in den Entscheidungen zum Ausdruck, die sich mit der Internetwerbung ausländischer Unternehmen beschäftigen (vgl. BGH, WRP 2006, 736-Arzneimittelwerbung im Internet: "Bei Wettbewerbsverletzungen im Internet ist der Erfolgsort im Inland belegen, wenn sich der Internet-Auftritt bestimmungsgemäß dort auswirken soll."; OLG Bremen, CR 2000, 770, 771; vgl. auch BGH, GRUR 2005, 431).Übereinstimmung besteht darin, dass aufgrund der zwangsläufigen, technisch bedingten Gegebenheit des Mediums Internet (vgl. OLG Bremen, a.a.O.) nicht bereits durch die bloße Abrufbarkeit einer Webseite von Deutschland aus die internationale Tatortzuständigkeit der deutschen Gerichte begründet werden kann. Es muss vielmehr darauf ankommen, ob die Webseite, gegen die der Verletzte vorgehen möchte, in Deutschland bestimmungsgemäß abrufbar ist. Dies ist sie nur dann, wenn sie einen über die bloße Abrufbarkeit der Webseite hinausgehenden hinreichenden Inlandsbezug aufweist. Nur in diesem Falle gibt der Verleger des Presseerzeugnisses zu erkennen, dass er beabsichtigt, mit seiner Webseite auch in Deutschland befindliche Internetnutzer anzusprechen. Es muss demnach in jedem Einzelfall ermittelt werden, ob sich die auf einer Webseite präsentierten Informationen bei einer objektiven Würdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls erkennbar bestimmungsgemäß an Nutzer in einem bestimmten Land richten (vgl. Pischler, in Hoeren/Sieber, Handbuch des Multimediarechts, Stand Juni 2006, Rnr. 156; Rnr. 211 ff.; Danckwerts, GRUR 2007, 104, 107, vgl. auch Bettinger, GRUR Int. 1997 402, 416; Bettinger/Thum, GRUR Int. 1999, 672). Anhaltspunkte dafür, ob eine Webseite den über die bloße Abrufbarkeit der Webseite hinausgehenden hinreichenden Inlandsbezug aufweist, können der sprachlichen Fassung, der inhaltlichen Gestaltung der Webseite, der Zahl der Zugriffe auf die Webseite durch inländische Internetnutzer, der Art der auf der Webseite angebotenen Produkte (vgl. Bettinger/Thum, a.a.O.) entnommen werden beziehungsweise bei Presseveröffentlichungen dem Inhalt der Veröffentlichung entnommen werden. Dabei bestimmt demgemäss eine Analyse des Inhalts des angeblich verletzenden Artikels, ob der Verbreiter ein bestimmtes Land erreichen will beziehungsweise ob ein Bezug zu diesen Land besteht. Unter Berücksichtigung dieser Kriterien kann nicht davon ausgegangen werden, dass der beanstandete Artikel der Beklagten einen "Inlandsbezug" aufweist beziehungsweise mit ihm der Bezirk des erkennenden Gerichts erreicht werden soll. Der streitgegenständliche Artikel ist maßgeblich auf das amerikanische und insbesondere auf das Publikum im Raum New York abgestimmt. Er ist in der Rubrik "Metropolitan Desk", also im Lokalteil der x veröffentlicht, also in den im wesentlichen mit Lokalthemen gefüllten, für die Stadt New York bestimmten und dort gelesenen lokalen Seiten. Der Artikel trägt auch im Online-Angebot in der Dachzeile die Angabe "Metropolitan Desk". Thema des Artikels ist der Verdacht, dass der in New York bekannte Medienunternehmer x mehr als 1 Million US-Dollar Bestechungsgelder an ukrainische Amtsträger gezahlt hat, um in den Besitz einer ukrainischen Fernsehlizenz zu gelangen.

Ronald S. Lauder wird in dem Artikel vorgestellt als in New York lebender Spendensammler für den amerikanischen Präsidenten, der gesellschaftlich wichtige und exponierte Funktionen in der Stadt New York und den USA inne hat.

Es wird über staatsanwaltliche Ermittlungen des Jahres 2000 berichtet und darüber, dass sich der Korruptionsverdacht derart erhärtet hat, dass die zuständige Bundesstaatsanwältin in Manhattan im einzelnen beschriebene Maßnahmen durchführte. Der Artikel berichtet über diesen Verdachtsfall und rekonstruiert den ihn zugrundeliegenden Sachverhalt, indem er sich auf amtliche Berichte, Auskünfte amtlicher Quellen sowie Auskünfte und Unterlagen der Betroffenen stützt. In dem umfangreichen Artikel finden die Kläger lediglich in den Bereichen Erwähnung, die sie zum Gegenstand ihrer Unterlassungsklage gemacht haben. Bei Berücksichtigung der gesamten Umstände, wie sie in der Platzierung und dem Inhalt des Artikels zum Ausdruck kommen, kann nicht davon ausgegangen werden, der beanstandete Artikel richte sich an das deutsche Publikum und insbesondere auch an ein Publikum im Landgerichtsbezirk Düsseldorf. Der Artikel ist nicht bestimmungsgemäß auf den deutschen Leser ausgerichtet.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91, Abs. 1, 709 Satz ZPO.

Streitwert: 500.000,00 EUR.