Die Abmahnung - Das Original



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25.05.2010 15:57 Alter: 10 Jahr(e)

BGH - Offroad als beschreibende Angabe im Markenrecht

Kategorie: Markenrecht, Auskunft

Gericht: BGH Entscheidungstyp: Urteil Verkündungsdatum: 02.12.2009 Aktenzeichen: I ZR 44/07

OFFROAD

MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2

a) Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne kann vorliegen, wenn ein mit einer älteren
Marke übereinstimmender Bestandteil identisch oder ähnlich in ein zusammengesetztes Zeichen
aufgenommen wird, in dem er neben ei-nem Serienzeichen eine selbstständig kennzeichnende
Stellung behält.

b) Einem Bestandteil eines zur Kennzeichnung einer Zeitschrift verwendeten Zeichens kommt
eine solche selbstständig kennzeichnende Stellung nicht zu, wenn ihm - wie dem Bestandteil
"automobil" - von Haus aus jegliche Unterscheidungskraft und somit auch die Eignung fehlt,
als ein auf die Herkunft der so bezeichneten Zeitschriften aus einem bestimmten Unternehmen
hinweisender Stammbestandteil einer Zeichenserie für die Titel einer Reihe von
Automobilzeitschriften verwendet zu werden, und der Zeichenbestandteil auch nicht aufgrund
seiner tatsächlichen Verwendung vom Verkehr als ein solcher Stammbestandteil einer bereits
existierenden Zeichenserie verstanden wird.

BGH, Urteil vom 2. Dezember 2009 - I ZR 44/07 - OLG Hamburg
LG Hamburg



Tenor:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts
Hamburg, 5. Zivilsenat, vom 31. Januar 2007 aufgehoben.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kammer 07 für
Handelssachen, vom 20. Dezember 2005 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten der Rechtsmittel.

Von Rechts wegen

 

Tatbestand:

Die Parteien geben Automobilzeitschriften heraus.

Der Kläger ist als Rechtsnachfolger der AC Verlagsgesellschaft mbH Inhaber der am 22. Juli
1996 angemeldeten und am 21. November 1996 unter anderem für Druckerei- und
Verlagserzeugnisse, insbesondere Bücher und Zeitschriften, eingetragenen deutschen
Wort-/Bildmarke Nr. 39631911 "OFF ROAD":

...

Er verlegt unter Verwendung seiner Marke als Titel die Zeitschrift "OFF ROAD", die seit
1978 monatlich mit einer Auflage von rund 100.000 Exemplaren erscheint.

Im Verlag des Beklagten, der zur Verlagsgruppe der Axel Springer AG gehört, erscheint die
Zeitschrift "automobil TESTS". Seit Ende 2003 gibt der Beklagte ferner eine Zeitschrift
unter dem Titel "automobil Extra 2005 OFFROAD" heraus. Bis zum Jahre 2004 benutzte er für
die Titelgestaltung die aus der nachstehenden Schwarz-Weiß-Einblendung ersichtliche
Aufmachung:

...

Der Kläger beanstandete diese Gestaltung mit Schreiben vom 15. September 2004 als
Verletzung seiner Marken- und Titelrechte. Der Beklagte änderte daraufhin im Jahre 2005 die
Titelaufmachung seiner Zeitschrift wie aus der nachfolgenden Schwarz-Weiß-Einblendung
ersichtlich ab:

...

Der Kläger ist der Auffassung, beide Aufmachungen der Zeitschrift des Beklagten verletzten
seine Marken- und Titelrechte. Er hat den Beklagten daher auf Unterlassung,
Auskunftserteilung und Feststellung seiner Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen.

Das Berufungsgericht hat der im ersten Rechtszug erfolglosen Klage antragsgemäß
stattgegeben (OLG Hamburg MarkenR 2007, 281). Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision,
deren Zurückweisung der Kläger beantragt, verfolgt der Beklagte sein auf Klageabweisung
gerichtetes Begehren weiter.



Entscheidungsgründe:


I. Das Berufungsgericht hat angenommen, die Klageansprüche seien nach § 14 Abs. 2 Nr. 2,
Abs. 5 und 6, § 19 MarkenG, § 242 BGB begründet. Hierzu hat es ausgeführt:

Der Beklagte verwende die angegriffenen Ausführungsformen markenmäßig. Der Grad der
Kennzeichnungskraft der Klagemarke sei knapp unterdurchschnittlich. Die Kennzeichnungskraft
der von Haus aus für eine Automobilzeitschrift nicht glatt beschreibenden Klagemarke habe
zwar durch die langjährige Benutzung als Zeitschriftentitel eine gewisse Stärkung erfahren.
Gleichwohl sei der Grad der Kennzeichnungskraft nunmehr nur noch als knapp durchschnittlich
einzustufen, weil inzwischen eine gewisse Gewöhnung des Verkehrs an die mittlerweile
eingedeutsche englischsprachige Bezeichnung für alles eingetreten sei, was mit
geländegängigen Fahrzeugen und damit zusammenhängenden sportlichen Aktivitäten jenseits
befestigter Straßen zu tun habe. Es bestehe Warenidentität. Zwischen der Klagemarke und den
angegriffenen Bezeichnungen des Beklagten sei eine unmittelbare Verwechslungsgefahr im
engeren Sinne jedoch zu verneinen, weil die Zeichen nur eine schwache Ähnlichkeit in
bildlicher und sprachlicher Hinsicht sowie eine etwas stärkere in Hinblick auf den
Bedeutungsgehalt aufwiesen.

Für die Bejahung der Verwechslungsgefahr reiche aber aus, dass das Publikum das Zeichen in
dem Sinne mit der Marke gedanklich in Verbindung bringe, dass es trotz Auseinanderhaltens
der Zeichen und der mit ihnen werbenden Unternehmen aufgrund der Zeichen- und
Warenähnlichkeit von organisatorischen, vertraglichen oder sonstigen Verbindungen ausgehe.
Dabei sei zu berücksichtigen, dass beide Teile des zusammengesetzten Titels des Beklagten
eine selbstständig kennzeichnende Stellung in dem zusammengesetzten Zeichen behielten.

Beide Bestandteile des Gesamtzeichens des Beklagten seien grafisch voneinander abgesetzt
und gleichwohl aufeinander bezogen. Sie wiesen hierdurch auf ihre Gleichwertigkeit hin. Für
die Annahme einer selbstständig kennzeichnenden Stellung beider Zeichenbestandteile
sprächen auch die dem Verkehr bekannten Kennzeichnungsgewohnheiten auf dem maßgeblichen
Zeitschriftenmarkt. So würden Sonderausgaben von Zeitschriften oder auf ein bestimmtes
Thema hin ausgerichtete Zeitschriften unter dem eigentlichen (Dach-)Titel und einem
weiteren, auf das spezielle Thema ausgerichteten weiteren Titelbestandteil herausgegeben.

Ähnlich liege es hier. Zwar gebe der Beklagte kein "Mutterblatt" mit dem Titel "automobil"
heraus. Unstreitig verfüge erjedoch über eine weitere Zeitschrift "automobil TESTS", aus
der auch Artikel für die streitgegenständliche Zeitschrift "automobil OFFROAD" entnommen
würden. Bereits aus den Titeln dieser Zeitschriften ergebe sich, dass der Beklagte den
Bestandteil "automobil" wie ein Serienzeichen oder Dachzeichen verwende und der Bestandteil
"TESTS" oder "OFFROAD" auf den Verkehr wie ein Zweitzeichen wirke. Die Rechtssätze der
Entscheidung "THOMSON LIFE" des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften seien auch
dann anzuwenden, wenn die ältere Marke wie hier mit einem Serien- oder Dachzeichen zu einem
Gesamtzeichen verbunden worden sei, um eine Produktreihe zu kennzeichnen. Zwar könne nur
von einer schwachen bildlichen Ähnlichkeit zwischen der Klagemarke und dem
Zeichenbestandteil "OFFROAD" der Verletzungsformen des Beklagten gesprochen werden. Es
bestehe aber dem Klang und dem Bedeutungsgehalt nach Zeichenidentität, so dass unter
Berücksichtigung einer knapp durchschnittlichen Kennzeichnungskraft und der
Produktidentität eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinn zu bejahen sei.

Der Kläger müsse es auch nicht nach § 23 Nr. 2 MarkenG hinnehmen, dass der Beklagte den
Zeichenbestandteil "OFFROAD" in seinem Gesamtzeichen für einen Zeitschriftentitel benutze,
weil diese Verwendung gegen die guten Sitten i.S. von § 23 MarkenG verstoße.

II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben Erfolg. Sie führen
zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Wiederherstellung des klageabweisenden
landgerichtlichen Urteils. Dem Kläger stehen die geltend gemachten Ansprüche auf
Unterlassung, Auskunftserteilung und Feststellung der Schadensersatzpflicht des Beklagten
nicht zu.

1. Die Auffassung des Berufungsgerichts, der Kläger könne nach § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5
MarkenG beanspruchen, dass der Beklagte die beanstandete Verwendung der Titel für eine
Automobilzeitschrift unterlässt, hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die
Feststellungen des Berufungsgerichts tragen nicht seine Annahme, im Streitfall bestehe
zwischen den sich gegenüberstehenden Zeichen eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne.

a) Das Berufungsgericht ist zwar mit Recht davon ausgegangen, dass eine Verwechslungsgefahr
im weiteren Sinne vorliegt, wenn ein mit einer älteren Marke übereinstimmender Bestandteil
identisch oder ähnlich in ein zusammengesetztes Zeichen aufgenommen wird, in dem er neben
einem Unternehmenskennzeichen oder einem Serienzeichen eine selbstständig kennzeichnende
Stellung behält, und wenn wegen der Übereinstimmung dieses Bestandteils mit der älteren
Marke bei den angesprochenen Verkehrskreisen der Eindruck hervorgerufen wird, dass die so
gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen aus wirtschaftlich miteinander verbundenen
Unternehmen stammen (vgl. EuGH, Urt. v. 6.10.2005 - C-120/04, Slg. 2005, I-8551 = GRUR
2005, 1042 Tz. 30 ff. = WRP 2005, 1505 - THOMSON LIFE; BGHZ 167, 322 Tz. 18 -
Malteserkreuz; BGH, Urt. v. 28.6.2007 - I ZR 132/04, GRUR 2008, 258 Tz. 33 = WRP 2008, 232
- INTERCONNECT/T-Inter-Connect; Beschl. v. 29.5.2008 - I ZB 54/05, GRUR 2008, 905 Tz. 37 =
WRP 2008, 1349 - Pantohexal).

b) Die Auffassung des Berufungsgerichts, in den zusammengesetzten Titeln des Beklagten
behielten beide Teile - und damit auch der der Klagemarke ähnliche Bestandteil "OFFROAD" -
eine selbstständig kennzeichnende Stellung, beruht aber, wie die Revision mit Recht
beanstandet, auf rechtsfehlerhaften Erwägungen.

aa) Eine Unternehmensbezeichnung enthalten die beanstandeten Titel des Beklagten neben dem
Bestandteil "OFFROAD" nicht. Die Annahme des Berufungsgerichts, der Beklagte verwende den
Bestandteil "automobil" in den beanstandeten Titeln wie ein Serien- oder Dachzeichen, wird
von den Feststellungen nicht getragen. Die Bezeichnung "automobil" ist als Bestandteil
eines Titels für eine Automobilzeitschrift glatt beschreibend. Zur Kennzeichnung einer
solchen Zeitschrift fehlt ihr daher von Haus aus jegliche Unterscheidungskraft und somit
auch die Eignung, als ein auf die Herkunft der so bezeichneten Zeitschriften aus einem
bestimmten Unternehmen hinweisender Stammbestandteil einer Zeichenserie für die Titel einer
Reihe von Automobilzeitschriften verwendet zu werden. Auf eine solche Eignung kommt es zwar
nicht an, wenn sich der Verkehr an einen - von Haus aus nicht unterscheidungskräftigen -
Stammbestandteil einer bereits existierenden Zeichenserie gewöhnt hat (vgl. EuGH, Urt. v.
13.9.2007 - C-234/06, Slg. 2007, I-7333 = GRUR 2008, 343 Tz. 64 = WRP 2007, 1322 - Il Ponte
Finanziaria [BAINBRIDGE]; BGH, Urt. v. 22.11.2001 - I ZR 111/99, GRUR 2002, 542, 544 = WRP
2002, 534 - BIG). Allein dem Umstand, dass der Beklagte eine weitere Zeitschrift mit dem
Titel "automobil TESTS" herausgibt, kann angesichts des glatt beschreibenden Charakters der
Bezeichnung "automobil" für eine Automobilzeitschrift jedoch entgegen der Auffassung des
Berufungsgerichts nicht entnommen werden, der Verkehr verstehe "automobil" als den auf die
Herkunft hinweisenden Stammbestandteil einer Zeichenserie des Beklagten.

bb) Die Hervorhebung eines Bestandteils durch die grafische Gestaltung oder durch seine
Anordnung im Gesamtzeichen führt gleichfalls nicht bereits als solche zur Annahme seiner
selbstständig kennzeichnenden Stellung, wenn der Verkehr gleichwohl von einem einheitlichen
Kennzeichen ausgeht. Eine selbstständig kennzeichnende Stellung des Bestandteils "OFFROAD"
der beanstandeten Bezeichnungen des Beklagten kann daher im Streitfall nicht daraus
hergeleitet werden, dass der Bestandteil "automobil" nach den Feststellungen des
Berufungsgerichts mit deutlich größeren Buchstaben geschrieben ist, am Anfang des
Gesamtzeichens steht und beide Bestandteile grafisch voneinander
abgesetzt sind. Wie auch das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, sind die einzelnen
Bestandteile der zusammengesetzten Titel des Beklagten gleichwohl aufeinander bezogen und
gleichwertig. Für die Einheitlichkeit der Betrachtung der kennzeichenrechtlichen Wirkung
der einzelnen Zeichenbestandteile spricht dabei vor allem ihr inhaltlicher Bezug. Während
der Bestandteil "automobil" allgemein den Inhalt der so bezeichneten Zeitschrift
beschreibt, verengt der Bestandteil "OFFROAD", wovon auch das Berufungsgericht ausgegangen
ist, die Thematik auf den Bereich der Geländefahrzeuge.

2. Kann folglich die Auffassung des Berufungsgerichts, in den angegriffenen Titeln des
Beklagten behielten beide Teile - nämlich neben dem Bestandteil "OFFROAD" auch der
Bestandteil "automobil" - eine selbstständig kennzeichnende Stellung, aus Rechtsgründen
keinen Bestand haben, und versteht der Verkehr, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei
festgestellt hat, die von dem Beklagten verwendeten Bezeichnungen als Gesamtzeichen, so hat
es bei dem Grundsatz zu bleiben, dass der Verkehr im Normalfall eine Kennzeichnung als
Ganzes wahrnimmt und daher für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr auf den
Gesamteindruck abzustellen ist, den die sich gegenüberstehenden Kennzeichen hervorrufen
(vgl. EuGH GRUR 2005, 1042 Tz. 28, 30 - THOMSON LIFE). Das Berufungsgericht hat angenommen, dass zwischen der Wort-/Bildmarke "OFF ROAD" des Klägers und dem Titel "automobil OFFROAD" des Beklagten nur eine schwache Zeichenähnlichkeit in bildlicher und sprachlicher Hinsicht sowie eine etwas stärkere in Hinblick auf den Bedeutungsgehalt besteht, weil der - für eine Zeitschrift über Geländefahrzeuge gleichfalls mit einer beschreibenden Bedeutung versehene - Bestandteil "OFFROAD" den Gesamteindruck des Zeichens des Beklagten gegenüber dem weiteren Bestandteil "automobil" nicht eindeutig dominiert. Danach reicht die Ähnlichkeit der beiden sich gegenüberstehenden Zeichen in ihrem Gesamteindruck nach den Feststellungen des Berufungsgerichts für die Annahme einer Verwechslungsgefahr i.S. von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG nicht aus. Diese Beurteilung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Das Berufungsgericht ist bei der ihm als Tatrichter obliegenden Feststellung des
Gesamteindrucks des Zeichens des Beklagten rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass auch
ein Bestandteil, der - wie hier der Bestandteil "automobil" - eine beschreibende Angabe
enthält, zum Gesamteindruck beitragen kann (vgl. BGH, Beschl. v. 13.12.2007 - I ZB 39/05,
GRUR 2008, 719 Tz. 37 = WRP 2008, 1098 - idw Informationsdienst Wissenschaft, m.w.N.). Die
Revisionserwiderung erhebt insoweit auch keine Rügen.

3. Mangels Verwechslungsgefahr fehlt es an einer Verletzung der Klagemarke, so dass dem
Kläger die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung, Auskunftserteilung und
Feststellung der Schadensersatzpflicht des Beklagten nicht aufgrund seiner Wort-/Bildmarke
zustehen. Im Übrigen könnte sich der Beklagte gegenüber den Klageansprüchen, auch soweit
sie auf eine Verletzung der Klagemarke gestützt worden sind, entgegen der Auffassung des
Berufungsgerichts mit Erfolg auf die Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG berufen (vgl.
dazu unten unter III.).

III. Das Berufungsurteil ist somit aufzuheben (§ 562 Abs. 1 ZPO). Der Senat kann in der
Sache selbst entscheiden, weil sie zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO). Das
Berufungsgericht hat zwar dahinstehen lassen, ob der Kläger sich für die Klageansprüche
auch auf eine Verletzung seiner Werktitelrechte (§ 5 Abs. 3 MarkenG) berufen kann. Etwaigen
Ansprüchen des Klägers nach § 5 Abs. 3, § 15 Abs. 2, 4 und 5 MarkenG stünde aber die
Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG entgegen. Die Auffassung des Berufungsgerichts, die
Verwendung des Zeichenbestandteils "OFFROAD" durch den Beklagten verstoße gegen die guten
Sitten i.S. von § 23 MarkenG, hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

1. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei festgestellt, dass sich "OFFROAD" als
Bezeichnung für sportliche Aktivitäten abseits der Straße mit geländegängigen Fahrzeugen
durchgesetzt hat und die Verwendung dieser Bezeichnung als Titel für eine Zeitschrift über
Geländewagen und damit zusammenhängende Themen als Angabe über die Merkmale oder
Eigenschaften der Zeitschrift i.S. von § 23 Nr. 2 MarkenG anzusehen ist. Es ist dabei
weiter rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass es für die Beurteilung, ob ein Zeichen als
beschreibende Angabe i.S. von § 23 Nr. 2 MarkenG benutzt wird und der Markeninhaber (oder
der Inhaber eines Werktitelrechts an dem Zeichen) deshalb nicht das Recht hat, diese
Benutzung zu untersagen, auf den Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung in der
Tatsacheninstanz ankommt. Die Frage, ob jedenfalls für den geltend gemachten
Schadensersatzanspruch (auch) auf den Zeitraum ab Aufnahme der Benutzung der beanstandeten Bezeichnung abzustellen ist, kann dahinstehen. Denn den Ausführungen des Berufungsgerichts, das in diesem Zusammenhang auf eine frühere Entscheidung von August 2004 Bezug nimmt, kann entnommen werden, dass es auch schon für den insoweit in Rede stehenden Zeitraum ab November 2003 von der beschreibenden Bedeutung der Bezeichnung "OFFROAD" i.S. von § 23 Nr. 2 MarkenG ausgegangen ist.

2. Der Anwendbarkeit der Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG steht nicht entgegen, dass der Beklagte den Begriff "OFFROAD" kennzeichenmäßig verwendet; auch eine etwaige Gefahr der Verwechslung mit dem geschützten Zeichen schließt die Anwendung des § 23 Nr. 2 MarkenG nicht aus (vgl. BGHZ 181, 77 Tz. 27 - DAX; BGH, Urt. v. 5.6.2008 - I ZR 169/05, GRUR 2008, 798 Tz. 17 = WRP 2008, 1202 - POST I). Sie begründete als solche allein auch noch keinen Verstoß gegen die guten Sitten (EuGH, Urt. v. 7.1.2004 - C-100/02, Slg. 2004, I-691 = GRUR 2004, 234 Tz. 25 - Gerolsteiner Brunnen; BGH GRUR 2008, 798 Tz. 22 - POST I, m.w.N.).

3. Von einem Verstoß gegen die guten Sitten i.S. des § 23 MarkenG ist auszugehen, wenn die
Verwendung der angegriffenen Bezeichnung den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder
Handel nicht entspricht (vgl. Art. 6 Abs. 1 MarkenRL). Dies erfordert eine Gesamtwürdigung
der Interessen der Beteiligten unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des
Einzelfalls (BGHZ 181, 77 Tz. 29 - DAX, m.w.N.). Diese gebotene umfassende Beurteilung
aller Umstände ergibt vorliegend, dass die Benutzung der Bezeichnung "OFFROAD" durch den
Beklagten entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts nicht unlauter ist.

Dem Berufungsgericht kann bei seiner gegenteiligen Würdigung schon nicht darin gefolgt
werden, dass der Beklagte die Bezeichnung "OFFROAD" so benutzt, dass die beschreibende
Bedeutung hinter der kennzeichenmäßigen Verwendung zurücktritt. Durch die gemeinsame
Verwendung mit dem weiteren Bestandteil "automobil" in einem vom Verkehr als Gesamtzeichen
aufgefassten zusammengesetzten Zeitschriftentitel bleibt die beschreibende Bedeutung
vielmehr im Gegenteil gerade erhalten, weil der Verkehr, wie auch das Berufungsgericht in
anderem Zusammenhang angenommen hat, die beiden Bestandteile als gleichwertig ansieht und
in dem Sinne aufeinander bezieht, dass mit dem Titelbestandteil "OFFROAD" das speziellere
Thema der so betitelten Zeitschrift bezeichnet ist. Entgegen der Ansicht des
Berufungsgerichts kommt es bei § 23 Nr. 2 MarkenG anders als bei der Schutzschranke des §
23 Nr. 3 MarkenG auch nicht darauf an, ob dem Beklagten andere Benutzungsalternativen zur
Verfügung stehen (vgl. BGH, Urt. 2.4.2009 - I ZR 209/06, GRUR 2009, 678 Tz. 30 = WRP 2009,
839 - POST/RegioPost ).

Der Beklagte hat mit den angegriffenen Bezeichnungen einen hinreichenden Abstand zu den
Klagezeichen gewahrt, um nicht gegen die anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel
zu verstoßen. In bildlicher Hinsicht bestehen, wie auch das Berufungsgericht
rechtsfehlerfrei angenommen hat, bedeutsame Unterschiede zwischen den Klagezeichen und dem
Zeichenbestandteil "OFFROAD" in den angegriffenen Titeln des Beklagten. Die bloße
Übereinstimmung im Klang und im Bedeutungsgehalt kann demgegenüber einen Verstoß gegen die guten Sitten i.S. von § 23 Nr. 2 MarkenG nicht begründen, zumal der Beklagte sich durch die Aufnahme zusätzlicher Bestandteile in den Titel seiner Zeitschrift weiter vom Kläger abgegrenzt hat.

4. Dem Kläger stehen die Klageansprüche demnach auch nicht wegen Verletzung eines
Werktitelrechts an dem Klagezeichen "OFFROAD" zu. Die Berufung des Klägers gegen die
klageabweisende Entscheidung des Landgerichts ist daher zurückzuweisen.

IV. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO.