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25.10.2010 10:31 Alter: 10 Jahr(e)

LG Erfurt: Unklare Trennung zwischen Hauptniederlassung und Zweigstelle stellt irreführende Werbung durch Anwalt dar – Mehr Schein als Sein!

Kategorie: Wettbewerbsrecht, Streitwert

Gericht: LG Erfurt: Entscheidungstyp: Urteil Verkündungsdatum: 23.06.2010 Aktenzeichen: 7 O 2036/09


Tenor

1. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung
festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer
Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000
€, Ordnungshaft höchstens zwei Jahre)

zu unterlassen,

Briefbögen für die anwaltliche Tätigkeit seiner E. Niederlassung zu verwenden, wenn auf diesen kein
Hinweis enthalten ist, an welchem von mehreren Standorten er seine Kanzlei im Sinne des § 27 Abs. 1 BRAO
unterhält und an welchen Standorten eine „Zweigstelle“; dies insbesondere indem der Briefbogen so
gestaltet wird, wie dies dem als Anlage 1 beigefügten Schreiben des Beklagten vom 21.10.2008 an die
Rechtsanwaltskammer T. in E. entspricht.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des beizutreibenden Betrages vorläufig
vollstreckbar.

4. Der Streitwert wird auf 20.000,- EUR festgesetzt.



Tatbestand

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen unzureichender Angaben auf den von diesem für seine anwaltliche
Tätigkeit verwendeten Briefbögen auf Unterlassung in Anspruch.

Der Beklagte ist Rechtsanwalt. Als Mitglied im Bezirk der Klägerin unterhält der Beklagte in ... eine
Rechtsanwaltskanzlei („... Rechtsanwälte“). Daneben hat der Beklagte in ... und ... zwei Zweigstellen
errichtet. Die Briefbögen seiner ... Zweigstelle hat der Beklagte so gestaltet, dass auf der Vorderseite
die Anschrift der in ... ansässigen „... Rechtsanwälte“ sowie die Namen des Beklagten und zweier
Rechtsanwältinnen aufgeführt sind (Original-Exemplar, Bl. 101 d. A.). Auf der Rückseite des Briefbogens
finden sich die Anschriften aller drei Niederlassungen „... Rechtsanwälte ...“, „... Rechtsanwälte ...“
und „... Rechtsanwälte ...“ sowie die Namen verschiedener Rechtsanwälte. Dabei wird der Name des
Beklagten jeweils unter sämtlichen drei Niederlassungen der Kanzlei genannt. Aus den Briefbögen ist
nicht ersichtlich, welche Niederlassung der Hauptsitz der Kanzlei und welche die Zweigstellen sind.

Die Klägerin ist der Auffassung, dass der Beklagte es zu unterlassen habe, die vorbezeichneten
Briefbögen für die anwaltliche Tätigkeit seiner ... Niederlassung zu verwenden, weil in ihnen keinen
Hinweis darauf enthalten sei, an welchem Standort er seine Kanzlei als Hauptsitz i. S. v. § 27 Abs. 1
BRAO und an welchen Standorten er eine Zweigstelle i. S. v. § 27 Abs. 2 BRAO unterhält. Denn der Kläger
erwecke mit der von ihm gewählten Gestaltung seiner Briefbögen den Eindruck, dass es sich bei der ...
Niederlassung um seine „Kanzlei“ i. S. v. § 27 Abs. 1 BRAO und damit den Standort handele, an welchem er
seinen beruflichen Mittelpunkt habe, wo er ausschließlich seiner anwaltlichen Tätigkeit nachgehe und
körperlich erreichbar sei. Darüber hinaus werde der Anschein erweckt, dass er zugleich Mitglied der
Rechtsanwaltskammer ... sei und deren Aufsicht unterliege. Da dem aber nicht so sei, weil der Kläger in
drei unterschiedlichen Kammerbezirken und rein räumlich gesehen auch weit voneinander entfernt in ...
seinen Kanzleisitz sowie in ... und ... zwei Zweigstellen unterhalte, ohne nach außen zwischen der
„Hauptstelle“ und den „Zweigstellen“ zu unterscheiden, verstoße er gegen die Berufordnung für
Rechtsanwälte (§ 10 Abs. 3 BORA) und handele zugleich wettbewerbswidrig.

Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung
festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer
Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000
€, Ordnungshaft höchstens zwei Jahre)

zu unterlassen,

Briefbögen für seine anwaltliche Tätigkeit seiner ... Niederlassung zu verwenden, wenn auf diesen kein
Hinweis enthalten ist, an welchem von mehreren Standorten er seine Kanzlei im Sinne des § 27 Abs. 1 BRAO
unterhält und an welchen Standorten eine „Zweigstelle“; dies insbesondere indem der Briefbogen so
gestaltet wird, wie dies dem als Anlage 1 beigefügten Schreiben des Beklagten vom 21.10.2008 an die
Rechtsanwaltskammer T. in E. entspricht.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte ist der Ansicht, dass sich dem Gesetz keine Verpflichtung entnehmen lasse, auf Briefköpfen
darauf hinzuweisen, dass es sich bei einer Niederlassung nur um eine von dem Kanzleisitz zu
unterscheidende Zweigstelle handele. Auch eine generelle wettbewerbsrechtliche Verpflichtung,
Zweigstellen als solche kenntlich zu machen, bestehe nicht; insbesondere könne der Beklagte angesichts
der gesellschaftlichen und technischen Entwicklung elektronischer Kommunikationsmittel seiner
Kanzleipflicht in jeder anwaltlichen Niederlassung in gleicher Weise nachkommen, ohne in einer
Zweigstelle ständig körperlich präsent zu sein.

 

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist begründet.

Der Klägerin steht der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zu, weil der Beklagte gegen das Verbot
irreführender Werbung verstößt, wenn er auf den Briefbögen seiner ... Niederlassung nicht auf deren
Charakter als Zweigstelle hinweist und nicht deutlich macht, an welchem seiner Niederlassungen sich der
Hauptsitz seiner Kanzlei befindet (§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Ziff. 2 i. V. m. §§ 3, 5 a Abs. 1, 2 i. V. m. §§ 3
Abs. 2, 5 a Abs. 3 Ziff. 2 UWG und §§ 3, 4 Ziff. 11 UWG i. V. m. § 43 b BRAO).

(1) Gemäß § 8 Abs. 1, Abs. 3 Ziff. 2 UWG ist die Klägerin als Rechtsanwaltskammer berechtigt, die
selbstständigen beruflichen Interessen ihrer Mitglieder wahrzunehmen und Dritte, die unlautere
Wettbewerbshandlungen i. S. v. § 3 UWG begehen, auf Unterlassung in Anspruch zu nehmen.
Unlauter i. S. v. § 3 UWG handelt, wer Durchschnittsverbrauchern i. S. v. § 3 Abs. 2 UWG bestimmte
Tatsachen, die für deren Entscheidungsfähigkeit unter Berücksichtigung aller Umstände wesentlich sind,
verschweigt (Irreführung durch Unterlassen, § 5 a Abs. 1 u. 2 UWG). Als wesentlich gilt dabei u. a. die
unterlassene Mitteilung der Identität und Anschrift eines Unternehmers, der seine Dienstleistungen im
geschäftlichen Verkehr anbietet (§ 5 a Abs. 3 Ziff. 2 UWG).

Der Umstand, dass es sich bei einer Kanzlei nur um die Zweigstelle einer anderweitig ansässigen
Hauptstelle handelt, ist eine für den Durchschnittsverbraucher wesentliche Information i. S. d. § 5 a
UWG, weil ihn das Unterlassen eines entsprechenden Hinweises zu einer Auswahlentscheidung zugunsten der
in der Zweigstelle angebotenen Dienstleistungen veranlassen kann, die er sonst nicht getroffen hätte
(vgl. Lemke, Sind Zweigstellen von Rechtsanwaltskanzleien als solche zu kennzeichnen?, BRAK-Mitt.
4/2008, S. 146 ff., [147]). So entsprach es schon vor Einführung der Berufsordnung für Rechtsanwälte
(BORA) der höchstrichterlichen Rechtsprechung, dass bereits die Kanzleipflicht gemäß §§ 27, 28 BRAO a.
F. für Rechtsanwälte das Gebot begründet, den Rechtsverkehr entweder im Briefkopf oder an anderer Stelle
auf dem Briefbogen des Geschäftspapiers eines Rechtsanwalts unübersehbar und deutlich darauf
hinzuweisen, an welchem Ort die jeweiligen Sozien ihren Kanzleisitz haben, weil nicht der Eindruck
erweckt werden dürfe, dass ein Rechtsanwalt Kanzleien an verschiedenen Orten unterhält (vgl. BGH, Urt.
v. 23.09.1992, Az.: I ZR 150/09, Rz. 45 nach juris; bezüglich überörtlicher Sozietäten). Dieser
Grundsatz der Wahrheit und Klarheit in Bezug auf die Gestaltung des anwaltlichen Briefbogens gilt
nunmehr nach Auffassung der Kammer in gleicher Weise für die Kennzeichnungspflicht von Zweigstellen,
nachdem das Zweigstellenverbot (§ 28 BRAO a. F.) weggefallen ist. Es darf nicht der unzutreffende
Anschein erzeugt werden, der Rechtsanwalt unterhalte auch an den Orten seiner Nebenkanzleien
(Zweigstellen) seine Hauptkanzlei. Das rechtsuchende Publikum hat ein berechtigte Interesse daran, nicht
darüber getäuscht zu werden, wer ihm werbend gegenübertritt, ob er es also mit einer
Rechtsanwaltskanzlei als Hauptsitz mit dem nötigen backoffice zu tun hat, wo der Rechtsanwalt der ihm
obliegenden Kanzleipflicht entsprechend seinen Mandanten zu angemessenen Zeiten in seinen Praxisräumen
für anwaltliche Dienste zur Verfügung steht (vgl. ständige Rspr. BGH, Beschluss v. 06.07.2009, Az.: AnwZ
(B) 26/09, NJW-RR 2009, 1577 ff., [1578]), oder aber er es nur mit einer Zweigstelle zu tun hat, in der
nicht unbedingt ein komplettes backoffice zur Verfügung steht und wo der Rechtsanwalt auch nur
gelegentlich anzutreffen sein wird (vgl. Feuerich/Weyland, Kommentar zur BRAO, 7. Aufl., Rn. 29 zu § 27
BRAO).

Dem Erfordernis einer Kennzeichnungspflicht des Kanzleihauptsitzes bzw. der Zweigstellen kann auch nicht
mit dem Argument begegnet werden, dass es heutzutage angesichts der Entwicklung elektronischer
Kommunikationsmittel auf die physische Erreichbarkeit eines Rechtsanwalts an einem Kanzleiort nicht mehr
ankommt. Vielmehr ist dem rechtsuchenden Mandanten bei seiner Auswahl eines Rechtsanwalts sehr häufig
gerade an dem persönlichen Kontakt zu einem (Verkehrs-)Anwalt gelegen, mit dem er in dessen Praxisräumen
in einem persönlichen Gespräch vor allem komplizierte Sachverhalte und schwierige Rechtslagen auf diese
Weise einfacher und besser erörtern kann und will.

Vorliegend hat der Beklagte auf dem von ihm für die anwaltliche Tätigkeit seiner ... Niederlassung
verwendeten Briefbogen nicht kenntlich gemacht, dass er den Hauptsitz seiner Kanzlei in ... und seine
Zweigstellen in ... und ... unterhält. Das Unterlassen dieser für den Durchschnittsverbraucher - aus den
vorgenannten Gründen - wesentlichen Informationen stellt einen Wettbewerbsverstoß i. S. v. § 5 a UWG
dar, so dass der geltend gemachte Anspruch begründet und der Klage stattzugeben war.

(2) Dahingestellt bleiben kann, ob der Unterlassungsanspruch auch aufgrund eines wettbewerbswidrigen
Verstoßes gegen bestimmte sog. Marktverhaltensregeln, welche die Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA)
beinhalten, begründet gewesen wäre (§§ 4 Ziff. 11 UWG i. V. m. § 43 b BRAO i. V. m. dem Rechtsgedanken
aus § 10 Abs. 3 BORA; bejahend: Gaier, Wolf, Göken, Kommentar zur BRAO, Bearb. Siegmund, Rn. 88 u. 93 zu
§ 27 BRAO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Nebenentscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 S. 2 ZPO.

Die Festsetzung des Streitwerts erfolgte gemäß § 3 ZPO i. V. m. § 48 Abs. 1 GKG.