Die Abmahnung - Das Original



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25.03.2010 12:53 Alter: 10 Jahr(e)

LG Frankfurt: Streitwert in Höhe von 10.000 Euro beim Angebot einer Ed Hardy Jacke angemessen

Kategorie: Markenrecht, Urheberrecht, Gerichtsstand, Streitwert, Abmahnkosten, Winterstein

Gericht: LG Frankfurt Entscheidungstyp: Urteil Verkündungsdatum: 05.11.2009 Aktenzeichen: 2/3 S 7/09


Tenor:

Auf die Berufung des Klägers vom 09.03.2009 wird das Urteil des
Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13.02.2009 (Az.:32 C2323108 -
72) abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von der Forderung der
Winterstein Rechtsanwälte GbR, Darmstädter Landstraße 110, 60598
Frankfurt am Main, gemäß Rechnung vom 28.11:2008 in Höhe von €
651,80 freizustellen.

Von den Kosten des Rechtsstreits in der ersten Instanz haben der Kläger
60% und die Beklagte 40% zu tragen. Die Kosten des
Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.



Gründe:

Von der Darstellung des Sachverhalts wird gemäß § 540 II i. V. m. § 313 a I ZPO
abgesehen. Mit der Berufung verfolgt der Kläger den abgewiesenen Klageantrag in
Höhe von 651,80 € weiter.

Die zulässige Berufung des Klägers hat auch in der Sache Erfolg. Dem Kläger steht
gegen die Beklagte ein Freistellungsanspruch in Höhe von € 615,80 zu, was sich wie
folgt ergibt:

Die Klage zum Amtsgericht Frankfurt am Main war zulässig. Das Amtsgericht war
insbesondere gemäß 5 32 ZPO örtlich zuständig. Selbst wenn man für die
Begründung des im gewerblichen Rechtsschutz grundsätzlich anerkannten fliegenden
Gerichtsstands einschränkend für im Internet begangene Verstöße über die
bestimmungsgemäße Abrufbarkeit des Internets am Gerichtsort hinaus noch einen
gewissen Ortsbezug dahin verlangt, dass sich der Verstoß bestimmungsgemäß auch
im jeweiligen Gerichtsbezirk auswirken sollte oder ausgewirkt hat (vgl.
Zöller/Vollkommer, § 32 ZPO, Rn. 17 m.w.N., Dreier/Schulze, § 105 UrhG, Rn. 9
m.w.N.: deliktischer Gerichtsstand am Empfangsort bei Versand), konnte das
Amtsgericht seine örtliche Zuständigkeit nicht verneinen. Entscheidend ist hier, dass
das Angebot den Versand an jeden Ort Deutschlands vorsah und mithin eine
Rechtsverletzung durch ein entsprechendes Inverkehrbringen an jedem Ort in
Deutschland drohte. Eine Einschränkung dahin, dass das Angebot der Sache nach
von vornherein nur für einen örtlich begrenzten Käuferkreis bestimmt war, ist bei
einer überall nutzbaren Jacke nicht ersichtlich. Am deliktischen Gerichtsstand des §
32 ZPO sind auch nicht nur Hauptansprüche einklagbar, sondern insbesondere auch
Rechtsverfolgungskosten, die dem Verletzten infolge einer deliktischen Handlung
entstanden sind (vgl. Dreier/Schulze, aaO.,Rn. 11).

In der Sache steht dem Kläger der geltend gemachte Freistellungsanspruch wegen
der Kosten der Abmahnung nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne
Auftrag in Höhe von € 651,80 zu.

Der Kläger ist in Bezug auf die urheberrechtlichen Verwertungsrechte an dem
fraglichen Motiv "Japan" Lizenznehmer für das Gebiet der Bundesrepublik
Deutschland.

Die Beklagte hat auch durch ihr Angebot bei eBay das dem Kläger zustehende
Verbreitungsrecht nach § 17 I UrhG verletzt,wodurch ein Unterlassungsanspruch
des Klägers gemäß § 97 UrhG begründet wird.

Soweit die Beklagte in der zweiten Instanz vorgetragen hat, es habe sich bei der von
ihr angebotenen Jacke um Originalware gehandelt, ist dieser Vortrag nach § 531 II
ZPO nicht zuzulassen.

Es handelt sich um kein neues Verteidigungsmittel im Sinne des § 531 II Nr. I ZPO,
das einen Gesichtspunkt betrifft, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar
übersehen oder für unerheblich gehalten wurde. Das Gericht der ersten Instanz hat
den materiellen Anspruch nicht thematisiert, da es die Klage bereits wegen örtlicher
Unzuständigkeit abgewiesen hat. Zwar ist im Berufungsrechtszug der materielle
Anspruch nunmehr zu prüfen, jedoch hat die fehlerhafte Rechtsansicht der ersten
Instanz den erstinstanzlichen Vortrag nicht verschuldet. Der ersten Instanz wäre es
verwehrt gewesen, die Beklagte darauf hinzuweisen, dass sie vielleicht den Einwand
der Erschöpfung erheben könnte.

Es kann aber auch nicht das Vorliegen eines neuen Verteidigungsmittels gemäß §
531 II Nr. 3 ZPO bejaht werden, das im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht
wurde, ohne, dass dies auf einer Nachlässigkeit einer Partei beruht hätte. Die
Beklagte hat ihr verspätetes Vorbringen damit entschuldigt, dass eine entsprechende
Verteidigung im bisherigen Prozess allein deshalb nicht stattgefunden habe, weil die
Beklagte mit der ihr unverständlichen Rechtsmaterie aufgrund ihrer
Vermögenssituation sich keine Verteidigung im entfernten Frankfurt am Main habe
vorstellen können und im Zeitpunkt der Mandatierung des Beklagtenvertreters im
Falle eines solchen Vorbringens der Verspätungseinwand gedroht hätte, so dass die
vorliegende Dokumentation nicht mehr hätte erfolgen dürfen.
Die von der Beklagten angeführten Gründe reichen nicht aus, um eine Nachlässigkeit
zu verneinen. Die Beklagte war bereits erstinstanzlich durch den Beklagtenvertreter
vertreten. Dieser hat unter dem 9.2.2009 sich schriftsätzlich für die Beklagte bestellt
und vorgetragen, dass der Freistellungsanspruch nur in Höhe des Nettobetrages
bestehen könne und zudem der Streitwert übersetzt sei. Darüber hinaus wurde die
von der Beklagten abgegebene Unterlassungserklärung überreicht. Es ist kein
nachvollziehbarer Grund ersichtlich, warum in diesem Schriftsatz nicht bereits
vorgetragen werden konnte, dass es sich bei der angebotenen Jacke um Originalware
handele.

Aber selbst wenn man den Vortrag der Beklagten, es habe sich um Originalware
gehandelt, nicht als verspätet ansehen würde, könnte dieser dem Anspruch des
Klägers nicht entgegenstehen. Bei diesem Einwand handelt es sich um den Éinwand
der Erschöpfung nach § 17 II UrhG. Dabei obliegt die Darlegungs- und Beweislast
für die Zustimmung zum Inverkehrbringen grundsätzlich der Beklagten, die sich
gegenüber der vom Kläger schlüssig vorgetragenen Verletzungshandlung mit dem
Einwand verteidigt, das Verbreitungsrecht des Rechteinhabers sei erschöpft
(Schricker-Loewenheim, Urheberrecht, 3. Aufl., § 17 Rn 45). Der Kläger hat
schlüssig dargelegt, dass es sich bei der Jacke nicht um Originalware handele, da
solche Jacken vom Urheber nicht hergestellt würden. Dagegen hat die Beklagte nicht
vollständig die Rechtekette zum Urheber dargelegt. Sie hat lediglich die Person
benannt, von der sie die Ware erworben hat. Damit fehlt es an dem Vortrag, von
wem diese wiederum die Jacke gekauft hat. Insofern ist die Beklagte ihrer
substantiierten Darlegungslast nicht nachgekommen, so dass der Einwand der
Erschöpfung nicht greift.

Im Falle der Verletzung von Schutzrechten oder unerlaubter Handlungen sind die
Kosten einer entsprechenden Abmahnung unter dem Gesichtspunkt der
Geschäftsführung ohne Auftrag ersatzfähig, da die Abmahnung, die auf eine
endgültige außergerichtliche und damit billigere Beendigung der Störung abzielt,
dem Verletzer objektiv nützlich ist und zumindest seinem mutmaßlichen Willen
entspricht (vgl, etwa Hefermehl/Köhler/ Bornkamm, Wettbewerbsrecht, § 12 UWG,
Rn. 1.90 ff. m.w.N.).

Der vom Kläger mit der Berufung für seinen Freistellungsanspruch nur noch in Höhe
von € 10.000,-- angesetzte Gegenstandswert ist nach Auffassung der Kammer auch
beim Angebot nur einer Jacke, die aber immerhin unzutreffend als Original
angeboten wurde, angesichts des jedenfalls durchschnittlichen Werts des dem Kläger
übertragenen Verwertungsrechts im Bereich der Lifestyle-Bekleidungsbranche nicht
unangemessen hoch. Der Ansatz einer 1,3fachen Geschäftsgebühr begegnet im
Bereich des regelmäßig mit besonderen Schwierigkeiten einhergehenden
gewerblichen Rechtsschutzes ebenfalls keinen Bedenken. Daraus errechnet sich ein
Freistellungsanspruch des zum Vorsteuerabzug berechtigten Klägers in Höhe von €
651,80 (1,3 x 486,--: 63 1,80 zuzüglich Auslagenpauschale in Höhe von € 20,-).

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 91,92 ZPO, die Entscheidung über die
vorläufige Vollstreckbarkeit aus §§ 708 Nr. 10,711 und 713 ZPO.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision (§ 543 II ZPO) liegen nicht
vor.