Die Abmahnung - Das Original



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23.11.2010 11:48 Alter: 10 Jahr(e)

OLG Hamburg: Logistep AG darf IP – Adressen ermitteln

Kategorie: Urheberrecht, Filesharing, Haftung, Beweislast

Gericht: OLG Hamburg Entscheidungstyp: Beschluss Verkündungsdatum: 03.11.2010 Aktenzeichen: 5 W 126/10

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 17.9.2010 gegen den Beschluss des Landgerichts Hamburg vom
06.09.2010 - 308 O 517/09 - wird zurückgewiesen.



Gründe:

I.
Der Beklagte wendet sich gegen den Beschluss des Landgerichts vom 06.09.2010, mit dem ihm die
Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Rechtsverteidigung gegen eine auf Unterlassen,
Schadensersatzfeststellung und Ersatz von Abmahnkosten gerichtete Klage mangels hinreichender
Erfolgsaussicht versagt worden ist.

Die Klägerin betrieb ein Softwareunternehmen mit Sitz in Berlin. Im März 2009 hat sie ein selbst
entwickeltes Computerspiel "S..." zum Verkaufspreis von 37,00 € auf den Markt gebracht. Der Beklagte ist
wohnhaft in S... im Münsterland.

Die Klägerin wirft ihm vor, ein sog. P2P-Netzwerk genutzt und das Spiel der Klägerin kurz nach dessen
Markteinführung heruntergeladen und zum Download für Dritte bereit gehalten zu haben.

Der Beklagte vertritt die Ansicht, die Klägerin habe ihm die behauptete Rechtsverletzung nicht
nachgewiesen. Er habe niemals eine vollständige Version des Spiels auf seinem Rechner gehabt. Er habe
das Spiel weder heruntergeladen noch Dritten zum Herunterladen angeboten. Die dreimalige Zuordnung einer
dynamischen IP-Adresse zu seiner Person am 30.03., 31.03. und 01.04.09 begründe keine Haftung. Das von
der Klägerin zur Ermittlung von IP-Adressen eingeschaltete Dienstleistungsunternehmen L... AG mit Sitz
in der Schweiz verstoße gegen die Bestimmungen des Datenschutzrechts. Dies sei jedenfalfs jüngst durch
das Schweizerische Bundesgericht in einer Entscheidung vom 08.09.2010 (Gz: 1 C 285/2009) entschieden
worden. Damit dürfte auch nach deutschem Recht ein Beweisverwertungsverbot bestehen.

Über das Vermögen der Klägerin ist mit Beschluss des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg am 31.08.2010
das Insolvenzverfahren eröffnet worden.

II.
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Landgericht hat im angegriffenen Beschluss und in der
Nichtabhilfeentscheidung vom 01.10.2010 begründet, warum die beabsichtigte Rechtsverteidigung keine
Aussicht auf Erfolg hat, und sich hierbei eingehend mit allen Argumenten des Beklagten
auseinandergesetzt. Der Senat verweist vollen Umfangs auf diese zutreffenden Ausführungen und führt im
Hinblick auf die mit der Beschwerde erhobenen Einwände Folgendes aus:

Der Beklagte haftet als Täter wegen der von ihm begangenen Urheberrechtsverletzungen nach § 97 UrhG. Die
von ihm erhobenen Einwände gegen das Vorliegen einer Rechtsverletzung und das Berufen auf ein

Beweiserhebungsverbot greifen nicht durch.

Die Klägerin hat einen Sachverhalt dargelegt, nach dem über eine dem Beklagten am 30.03., 31.03. und
01.04.2009 zugeordnete IP-Adresse ein von der Klägerin entwickeltes Computerspiel im Internet für Dritte
zum Herunterladen bereit gehalten wurde. Nach diesem Sachverhalt besteht eine tatsächliche Vermutung
dafür, dass die behauptete Rechtsverletzung durch den Anschlussinhaber - hier den Beklagten - begangen
wurde (BGH NJW 2010, 2061, Tz. 12 - Sommer unseres Lebens). Das einfache Bestreiten des Beklagten, eine
derartige Rechtsverletzung nicht begangen zu haben, reicht demgegenüber nicht aus, die Vermutung für die
dargelegte Rechtsverletzung zu erschüttern. Die Klägerin ist nicht verpflichtet, eine vollständige
Version der von ihr gesicherten Daten - wie vom Beklagten in der vorprozessualen Korrespondenz gefordert
- vorzulegen. Der Nachweis, dass unter einer der dem Beklagten zugewiesenen IP-Adresse das geschützte
Werk der Klägerin öffentlich zugänglich gemacht wurde, kann - wie hier geschehen - auch über die
Benennung eines bestimmten Hash-Wertes erfolgen. Der sog. Hashwert erlaubt eine eindeutige
Identifizierung eines ins Internet gestellten Werkes, wie der für Urheberrechtsverletzungen zuständige
Senat aus der Befassung mit zahlreichen vergleichbaren Rechtsstreitigkeiten weiß. Jedenfalls spricht
auch die vom Beklagten vorprozessual abgegebene Erklärung, es könne sich ein "Datenfragment" des
streitgegenständlichen Spiels auf seinem Computer befunden haben, für die von der Klägerin behauptete
Urheberrechtsverletzung. Soweit der Prozessbevollmächtigte des Beklagten diese Erklärung aufgrund deren
Abfassung im Modus des Konjunktiv nur als eine Vermutung des Beklagten wertet und nicht als Indiz für
dessen Täterschaft, überzeugt diese Würdigung aufgrund der oben angeführten anderen Umstände (dreimalige
Zuordnung einer IP-Adresse zum Beklagten) nicht. Jedenfalls wäre von dem Beklagten, der über
umfangreiche berufliche Erfahrungen im Bereich der Informationstechnik verfügt (vgl. Darstellung in
seinem Xing-Profil = Anl. K 12), zu erwarten gewesen, dass er zu seiner Rechtsverteidigung konkretere
Angaben macht als seine Täterschaft lediglich pauschal in Abrede zu stellen.

Auch das Vorliegen eines Beweisverwertungsverbotes sieht der Senat trotz der Ermittlungstätigkeit der in
der Schweiz ansässigen Firma L... hier als nicht gegeben an. Der BGH hatte nach den Gründen seiner oben
zitierten Entscheidung vom 12.05.2010 keinen Anlass gesehen, sich mit einem etwaig vorliegenden
Beweisverwertungsverbot auseinander zu setzen, obwohl die Firma L... auch bei dem dieser Entscheidung
zugrunde liegenden Sachverhalt den Inanspruchgenommenen ermittelt hat. Auch für den hier angerufenen
Senat bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass ein Beweisverwertungsverbot vorliegen könnte, nur weil
zwischenzeitlich ein Schweizerisches Bundesgericht die Tätigkeit des Dienstleisters L... nach dortigem
Recht als datenschutzrechtswidrig beurteilt hat. Für die rechtliche Bewertung, ob ein
Beweisverwertungsverbot hinsichtlich der durch die Firma L... ermittelten IP-Adressen vorliegt, ist
alleine auf inländisches Recht abzustellen (BGH, GA 1976, 218; Sieber: Ermittlungen in Sachen
Liechtenstein, in: NJW 2008, 881). Dass das Ermitteln der IP-Adressen nach deutschem Datenschutzrecht
rechtswidrig sein könnte, ist nicht ersichtlich, da bei den ermittelten IP-Adressen ein Personen bezug
mit normalen Mitteln ohne weitere Zusatzinformationen nicht hergestellt werden kann. Der Personenbezug
wird erst durch die seitens der Staatsanwaltschaft nach §§ 161 Abs. 1 S. 1 und 163 StPO angeforderte
oder gem. § 101 Abs. 9 UrhG gerichtlich angeordnete Auskunft des Providers ermöglicht. Das Erteilen
derartiger Auskünfte hat der BGH in der vorerwähnten Entscheidung "Sommer unseres Lebens" (dort. Tz. 29)
ausdrücklich als rechtmäßig angesehen.

Soweit der Beklagte mit seiner sofortigen Beschwerde vom 17.09.2010 auch vorsorglich die Höhe des
festgesetzten Streitwertes angreift, wird der Beklagte gebeten mitzuteilen, ob auch Streitwertbeschwerde
eingelegt wurde. Sollte dies der Fall sein, kann der Senat erst nach Vorliegen einer
Nichtabhilfeentscheidung durch das Landgericht darüber entscheiden. Eine Kostenentscheidung ist nicht
veranlasst, § 127 IV ZPO.