Die Abmahnung - Das Original



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01.06.2010 10:52 Alter: 10 Jahr(e)

LG Hamburg: Markenschutz – Nachweis von Produktfälschungen bei Markenprodukten anhand bestimmter Produktionsmerkmale – Fall „Converse“

Kategorie: Markenrecht, Auskunft

Gericht: LG Hamburg Entscheidungstyp: Urteil Verkündungsdatum: 19.05.2009 Aktenzeichen: 312 O 243/09


I. Der Antragsgegnerin wird – im Wege der einstweiligen Verfügung - unter Androhung
eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für
den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder Ordnungshaft
bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00, Ordnungshaft insgesamt
höchstens zwei Jahre), wobei die Ordnungshaft bei der Antragsgegnerin an ihrem jeweiligen
gesetzlichen Vertreter zu vollziehen ist,

verboten,

Schuhe, die mit dem Zeichen

"CONVERSE"

und/oder

und/oder

und/oder

gekennzeichnet sind, insbesondere wie nachfolgend abgebildet

...

im geschäftlichen Verkehr in der Bundesrepublik Deutschland anzubieten, abzugeben,
feilzuhalten oder sonst in den Verkehr zu bringen und/oder einzuführen, sofern diese Schuhe
nicht nachweislich durch die Converse Inc. oder mit deren Zustimmung hergestellt und im
Inland, einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder einem weiteren
Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht
worden sind.

II. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, noch in ihrem Besitz befindliche Schuhe gemäß
Ziffer I. zum Zwecke der Verwahrung an einen Gerichtsvollzieher herauszugeben.

III. Die Antragsgegnerin hat der Antragstellerin Auskunft innerhalb einer Frist von 14
Tagen nach Zustellung der einstweiligen Verfügung über die Herkunft und den Vertriebsweg,
insbesondere unter Angabe von Namen und Anschriften der Hersteller, der Lieferanten und
anderer Vorbesitzer, der gewerblichen Abnehmer oder des Auftraggebers sowie die Menge der
hergestellten, ausgelieferten, erhaltenen oder bestellten Schuhe gemäß Ziffer I. zu
erteilen.

IV. Der Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.


Tatbestand:

Die Antragstellerin wendet sich gegen angebliche Produktfälschungen.

Die Antragstellerin ist ein Unternehmen mit Sitz in Neuss. Sie ist Lizenznehmerin und
Vertriebsgesellschaft der Converse Inc... U.S.A. welche insbesondere Schuhe unter der seit
1923 umfangreich benutzten Marke "Converse All Star Chuck Taylor" vertreibt. Bei dem Schuh
handelt es sich um einen wirtschaftlich sehr erfolgreichen Freizeitschuh. Seit 1917 wurden
weltweit mehr als 1 Milliarde Paar dieses Schuhs verkauft.

Die Converse Inc. ist Inhaberin einer Reihe von Marken, mittels derer die Bezeichnungen
"Converse" und "All Star" in Deutschland geschützt sind. Dabei handelt es sich unter
anderem um die nachfolgend aufgeführten Marken
...

die jeweils in Klasse 25 für Schuhe Schutz beanspruchen (vgl. Anlagenkonvolut AS 1).
Die Antragstellerin ist von der Markeninhaberin ermächtigt, die sich aus diesen Marken
ergebenden Rechte im eigenen Namen geltend zu machen (vgl. Anl. AS 2).

Die Antragsgegnerin betreibt sog. C & C Märkte in Hamburg, Nordrhein-Westfalen und
Mecklenburg-Vorpommern. Sie bewarb in einem Werbeprospekt, der Ende Februar 2009 verteilt
wurde, Schuhe der Marken "All Star" und „Converse“. Der Werbeprospekt hatte für alle Märkte
der Antragsgegnerin Gültigkeit. Hinsichtlich der genannten Schuhe war lediglich die Filiale
in R... vom Angebot ausgenommen.

Am 27. Februar 2009 erwarb ein Mitarbeiter der Antragstellerin, Herr Herr C., in einer
Niederlassung der Antragsgegnerin im Rahmen eines Testkaufs eine Reihe von Schuhen, zu
denen auch die im Tenor abgebildeten Schuhe zählen.

Weil die Antragstellerin den Verdacht auf eine Produktfälschung hatte, übersandte sie
hinsichtlich jedes Paars der zuvor bei der Antragsgegnerin erworbenen Schuhe jeweils einen
Schuh am 2. März 2009 zur Überprüfung nach China, wo ein Großteil der „Chuck“-Schuhe
gefertigt werden.Ende März erhielt die Antragstellerin von der Markeninhaberin eine erste
Information, dass es sich bei den streitgegenständlichen Schuhen voraussichtlich um
Fälschungen handele. Am 27.04.2009 erreichte die Antragstellerin eine eidesstattliche
Versicherung des Produktexperten der Markeninhaberin, Herrn Herr Ch., der die bei der
Antragsgegnerin erworbenen Schuhe umfangreich untersucht hatte.

Die Antragstellerin behauptet, dass es sich bei den streitgegenständlichen Schuhen um
Fälschungen handele. Im Einzelnen habe Herr Herr Ch. hinsichtlich jedes der drei Schuhe
wenigstens drei Fälschungsmerkmale feststellen können. Auch der Zeuge Zeuge B., der seit
Jahrzehnten bei Converse in die Produktentwicklung eingebunden sei, werde in der mündlichen
Verhandlung im Einzelnen demonstrieren, warum es sich bei sämtlichen der
streitgegenständlichen Schuhe um Fälschungen handele.

Die Antragstellerin beantragt,

wie erkannt.

Die Antragsgegnerin beantragt,

den Verfügungsantrag der Antragstellerin zurückzuweisen.

Sie trägt vor, die Angaben der Antragstellerin seien nicht geeignet, den
Fälschungsvorwurf nachzuweisen. Darüber hinaus hätte die Vorlieferantin der
Antragsgegnerin, die Firma Firma Sport...H... BV, die Schuhe von Firmen erworben, die in
der Europäischen Union bzw. im Europäischen Wirtschaftsraum ansässig seien. Diese
Lieferfirmen hätten diese Schuhe ihrerseits von einem durch Converse autorisierten
europäischen Distributor erworben. Schließlich hätten intensive Überprüfungen verschiedener
von der Antragsgegnerin vertriebenen „All Star Chuck Taylor“- Schuhe keine Anzeichen für
Fälschungen ergeben.

Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen Zeuge B. und Zeuge J.. Wegen
des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom
19.05.2009 verwiesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen
verwiesen.

Gründe:

I.  

Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist begründet. Der
Antragstellerin stehen die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung, Herausgabe zur
Verwahrung und Auskunft zu.

1. Der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ergibt sich aus §§ 4, 14 Abs. 1, 2 Nr. 1
und 2, 5 MarkenG, da die Antragsgegnerin mit dem Vertrieb von gefälschter Ware in
Deutschland die Markenrechte der Antragstellerin verletzt.

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht zur Überzeugung der Kammer fest, dass es
sich bei den bei der Antragsgegnerin gekauften Schuhen um Produkt- bzw. Markenfälschungen
handelt.

Der Zeuge Zeuge B. hat glaubhaft, nachvollziehbar, widerspruchsfrei und anschaulich
bekundet, dass und warum die von ihm untersuchten Schuhe jeweils eine Fälschung der
Produkte der Lizenzgeberin der Antragstellerin seien.

Er hat zunächst bekundet, dass alle Schuhe der Markeninhaberin über bestimmte
Produktionsmerkmale verfügten und insoweit auf ein Buch verwiesen, das er in der mündlichen
Verhandlung der Kammer gezeigt hat.

Anhand des weißen Converse 7 B 0803 W 17, der im Tenor abgebildet ist, hat der Zeuge
der Kammer dann anschaulich erklärt, dass z. B. das Label, das sich innen auf der „Zunge“
des Schuhs befinde, nicht von der Markeninhaberin stamme. Im Vergleich zu einem
Originalschuh - den der Zeuge der Kammer zum unmittelbaren Vergleich vorgelegt hat - sei
die Oberflächenstruktur unterschiedlich. Bei dem von der Antragsgegnerin stammenden Schuh
sei die Oberflächestruktur klebriger und dicker als beim Originalschuh. Die Labels
stammten, egal in welchem Land die Schuhe produziert würden, immer vom gleichen Hersteller.

Die bekundeten Unterschiede zwischen den beiden Schuhen waren, wie die Kammer selbst
durch ihre Mitglieder ertasten konnte, tatsächlich vorhanden.
Ein weiterer Unterschied, so hat der Zeuge dann ausgeführt, sei die Position des
Innenlabels, das bei Originalschuhen entweder bei 25 mm oder 65 mm mit einer Toleranz von 1
– 2 mm ab Beginn der „Zunge“ ansetze. Der untersuchte Schuh der Antragsgegnerin habe mit 70
mm jedoch außerhalb dieser Toleranz gelegen. Die Einhaltung der Toleranzen werde anhand
einer Schablone bei Qualitätskontrollen überprüft.

Weitere Unterschiede, so der Zeuge, bestünden bei den Innensohlen. Auf deren Unterseite
befänden sich bei den Originalschuhen bestimmte Buchstaben und Zahlen. Die Unterseite der

Sohle sei bei Originalschuhen zudem an den Rändern abgerundet. Die Schuhe der
Antragsgegnerin hätten jedoch eine scharfe Kante und falsche Markierungen enthalten. Diese,
sehr deutlich erkennbaren Unterschiede, konnte die Kammer anhand der vorgelegten Schuhe
ohne weiteres nachvollziehen.

Schließlich sei, so der Zeuge, ein weiterer Unterschied auf der Außenseite des Schuhs
zu erkennen. Dort existiere bei Originalschuhen jeweils ein verborgener sog.
Sicherheitstag. Der von der Antragsgegnerin stammende weiße linke Schuh habe einen
derartigen Sicherheitstag jedoch nicht enthalten. Auch das Fehlen dieses Merkmals konnte
die Kammer anhand des seitlich aufgeschnittenen Schuhs feststellen.

Schließlich hat der Zeuge Zeuge B. ausgeführt, dass er die Schuhe mit einem Scann-Stift
geprüft habe, der alle untersuchten Schuhe der Antragsgegnerin als Fälschungen ausgewiesen
habe.

Die Kammer hat keine Veranlassung an den glaubhaften und anschaulichen Angaben des
Zeugen Zeuge B. zu zweifeln. Die Tatsache, dass die Markeninhaberin bei der Produktion
ihres erfolgreichen Markenprodukts eine Vielzahl von offenen und verborgenen Merkmalen
vorgibt, um Fälschungen leicht identifizieren zu können, ist lebensnah.

Die Angaben des von der Antragsgegnerin sistierten Zeugen Zeuge J. sind nicht geeignet,
die Aussage des Zeugen Zeuge B. zu erschüttern. Der Zeuge Zeuge J. konnte zu den
streitgegenständlichen Schuhen keine eigenen Wahrnehmungen bekunden. Zu den Unterschieden
befragt, konnte er nur pauschal und substanzlos behaupten, dass dies eben so sei und alle
Schuhe unterschiedlich seien. Diese allgemein gehaltene Vermutung ist mangels jeglichen
Tatsachvortrags hierzu ohne Substanz. Welche Erkenntnisse der Zeuge zu Produktionsprozessen
der Antragstellerin hat, ist nicht ersichtlich. Das Vorbringen produktionsbedingter
Abweichungen ist auch angesichts der Vielzahl von Merkmalen, die die Antragstellerin ganz
offensichtlich nur deshalb auf ihren Schuhen anbringt, um Plagiate leichter erkennen zu
können, zudem sehr lebensfremd.

Der Zeuge Zeuge J. hat darüber hinaus zwar erklärt, weil er die Herkunft der Schuhe
kenne, wisse er, dass es keine Fälschungen seien. Diese Angabe ist jedoch nicht
ausreichend, den Fälschungsvorwurf zu widerlegen. So ist z. B. denkbar, dass die Firma
Firma Sport...H... BV von ihrer Lieferantin, ggf. unwissend, gefälschte Schuhe erhalten
hat. Für die ersichtlich ins Blaue hinein aufgestellte und lebensfremde Behauptung des
Zeugen Zeuge J., dann habe eben Converse selbst Fälschungen in den Europäischen Raum
eingeführt, fehlen jegliche Anhaltspunkte. Auch die weitere Bekundung des Zeugen Zeuge J.,
die Untersuchung anderer Schuhe der Antragsgegnerin hätten deren Echtheit erwiesen, ist
ungeeignet, den Fälschungsvorwurf in Bezug auf die von der Antragstellerin untersuchten
Schuhe zu widerlegen.

Nach alledem hat die Antragsgegnerin keine nachvollziehbaren Tatsachen dafür vortragen,
dass es sich bei den streitgegenständlichen Schuhen entgegen den in der Verhandlung
demonstrierten Unterschieden doch um Originalware handelt. Die Untersuchung anderer Schuhe
ist – wie ausgeführt - nicht zielführend.

2. Der geltend gemachte Verwahrungsanspruch dient der Vorbereitung des
Vernichtungsanspruchs, welcher der Antragstellerin gem. § 18 Abs. 1 MarkenG zusteht.

3. Der Auskunftsanspruch folgt aus § 19 Abs. 1, 3, 7 MarkenG. Bei den vom Zeugen Zeuge
B. beschriebenen Merkmalsabweichungen handelt es sich schließlich um solche, die bereits
mit dem bloßen Auge zu erkennen bzw. mit den Händen zu ertasten sind. Bei Kenntnis dieser
Merkmale ist es danach ersichtlich ohne besonderen Aufwand möglich, sicher festzustellen,
dass es sich bei einem Schuh, der diese Merkmale nicht aufweist, um ein Plagiat handeln
muss. Die Rechtsverletzung steht für die Kammer nach alledem ohne ernsthafte Zweifel fest,
sie ist offensichtlich i. S. v. § 19 Abs. 7 MarkenG, sodass die Verpflichtung zur Erteilung
der Auskunft im Wege der einstweiligen Verfügung angeordnet werden konnte.

II.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.