Die Abmahnung - Das Original



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07.04.2010 11:53 Alter: 10 Jahr(e)

OLG Brandenburg: Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen bei reiner Gebührenerzielung bejaht

Kategorie: Urheberrecht, Filesharing, Abmahnkosten

Gericht: OLG Brandenburg Entscheidungstyp: Urteil Verkündungsdatum: 22.09.2009 Aktenzeichen: 6 W 93/09


Tenor:

Die sofortige Beschwerde der Verfügungsbeklagten gegen den Beschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 30. März 2009 – 31 O 11/09 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens der sofortigen Beschwerde hat die Verfügungsklägerin zu tragen.

Das Urteil ist rechtskräftig.


Gründe:

I.

Die Verfügungsklägerin nimmt die Verfügungsbeklagte – ein Möbelhaus - auf Unterlassung
unlauterer Werbung für den Verkauf von Matratzen und Kissen in einer Zeitungsbeilage in
Anspruch. Zur Begründung ihrer Aktivlegitimation weist sie auf eine Internetpräsentation
hin, in der sie gleichartige Waren anbietet. Die Verfügungsbeklagte meint, die
Verfügungsklägerin vertrete keine echten wettbewerblichen Interessen. Sie mahne in einer
Vielzahl von Fällen Unternehmen aus der Branche ab, erziele aber selbst auf diesem Gebiet
mit ihrem Unternehmen keine nennenswerten Umsätze.

Das Landgericht hat den Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlass einer
Unterlassungsverfügung zurückgewiesen. Mit ihrer sofortigen Beschwerde verfolgt die
Verfügungsklägerin ihren Antrag weiter.

Von der Wiedergabe des Tatbestandes im Übrigen wird abgesehen, § 313 a Abs. 1 ZPO.



II.

Die zulässige sofortige Beschwerde der Verfügungsklägerin ist unbegründet.

Der Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlass der einstweiligen Verfügung ist
unzulässig. Er stellt sich als missbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 UWG dar.
Die Verfügungsklägerin ist Vielabmahnerin. Sie hat – wie im Rahmen der mündlichen
Verhandlung eingeräumt – in letzter Zeit insgesamt 130 Rechtsstreitigkeiten als Aktivpartei
geführt. Zwar ist nicht glaubhaft, dass alle diese Streitigkeiten der Geltendmachung von
Ansprüchen aus angeblich unlauterem Wettbewerb dienten. Nach ihrer Einlassung im Termin
ging es der Verfügungsklägerin aber nur in einem „großen“, nicht aber dem größten Teil
dieser Streitigkeiten um die Abwehr herabsetzender Äußerungen. Daraus lässt sich schließen,
dass jedenfalls mehr als die Hälfte der Streitigkeiten in den Bereich des UWG fielen.
Angesichts des Verhältnisses zwischen dem Umfang der Prozessaktivität und dem Umfang des
eigentlichen Geschäfts der Verfügungsbeklagten spricht eine tatsächliche Vermutung dafür,
dass der Verfügungsklägerin mit der Verfolgung von Unterlassungsansprüchen nach dem UWG
nicht um die Verfolgung sie wirklich in ihrer Geschäftstätigkeit beeinträchtigenden
unlauteren Verhaltens geht, sondern um die Generierung von Ansprüchen auf Ersatz von
Abmahnkosten und Anwaltsgebühren. Dass die Verfügungsklägerin überhaupt in nennenswertem
Umfang Umsätze im Handeln mit Matratzen, Bettwaren und anderen Produkten erzielt, hat sie –
obwohl insoweit angesichts des Bestreitens der Verfügungsbeklagten zur Glaubhaftmachung
verpflichtet – weder hinreichend dargelegt noch glaubhaft gemacht. Dass sie im Internet für
den Absatz derartiger Produkte wirbt, genügt für die Glaubhaftmachung nicht. Selbst wenn
man im Übrigen von dem vom Verfahrensbevollmächtigten der Verfügungsklägerin im Termin
angegebenen Umsatz von 2.000.000 € ausgeht, steht der hieraus üblicherweise erzielte
Nettoertrag in keinem Verhältnis zu den durch die Prozesstätigkeit erzeugten Kosten. Auch
kann mangels entsprechenden Vorbringens nicht davon ausgegangen werden, dass die
Prozesstätigkeit auf dem eigentlichen Geschäftsgebiet der Verfügungsklägerin ihr einen
maßgeblichen Vorteil, der auch einen wirtschaftlich denkenden Marktteilnehmer zu
entsprechendem Vorgehen veranlasst haben würde, verschafft haben könnte.

Die aus den vorgenannten Indizien resultierende tatsächliche Vermutung für eine im
Sinne des § 8 Abs. 4 UWG missbräuchliche Geltendmachung von aus dem UWG resultierenden
Ansprüchen hat die Verfügungsklägerin nicht ausgeräumt.

Die sofortige Beschwerde war daher zurückzuweisen.



III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 I ZPO.