Die Abmahnung - Das Original



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02.08.2010 12:25 Alter: 10 Jahr(e)

OLG Hamburg lehnt urheberrechtlichen Ansprüche wegen Google-Thumbnails ab

Kategorie: Urheberrecht, Abmahnkosten, Störerhaftung

Gericht: OLG Hamburg Entscheidungstyp: Urteil Verkündungsdatum: 12.05.2010 Aktenzeichen: 5 C 221/08

Tenor

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil des Landgerichts Hamburg vom
26.9.2008, Az. 308 O 42/06, abgeändert.

Die Klage wird insgesamt abgewiesen.

II. Die Kosten beider Instanzen hat der Kläger zu tragen.

III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf
die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des
Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung
Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen;

Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf € 26.250,- festgesetzt.

Gründe

I.

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Unterlassung und Erstattung von
Anwaltskosten sowie im Wege der Stufenklage auf Auskunft und Schadensersatz geltend und
beruft sich hierbei hinsichtlich fünf graphischer Darstellungen auf Ansprüche aus
Urheberrecht. In der Berufungsinstanz geht es alleine darum, ob wegen der Anzeige
verkleinerter Wiedergaben dieser Graphiken im Rahmen von Ergebnislisten nach einer
Bildersuche im Internet derartige Ansprüche des Klägers gegeben sind.

Der Kläger hat in der Vergangenheit Waren (u.a. Poster, Postkarten und Textilien)
vertrieben, die mit graphischen Darstellungen bedruckt waren, darunter solche aus einer
Serie mit der Bezeichnung „P...“. Im vorliegenden Verfahren sind die folgenden fünf
graphischen Darstellungen aus dieser Serie streitgegenständlich:

H.
G. / R.
T. / D.
W.
D.

Unstreitig ist im vorliegenden Verfahren, dass die Originale der Zeichnungen zu diesen
graphischen Darstellungen von dem Zeugen C... K...angefertigt wurden. Streitig ist, ob und
in welchem Umfang der Zeuge K... dem Kläger Rechte zur Nutzung dieser Zeichnungen
eingeräumt hat.

Der Zeuge K... und / oder der Kläger hatten unstreitig Dritten Nutzungsrechte an
Motiven dieser Serie insbesondere für den Vertrieb von Textilien (an die Zeugin P... K...)
und Postern / Postkarten (an die Fa. R...) eingeräumt. Jedenfalls exakt die
streitgegenständlichen Grafiken waren aber weder vom Zeugen K... noch vom Kläger jemals in
das Internet eingestellt worden; ebenso wenig waren deren Lizenznehmer hierzu berechtigt.

Die Beklagte betreibt unter diversen Domains u.a. Suchmaschinen für das Internet, so
auch unter „www.g...de“. Die Suchmaschine „G...“ hat als Sonderfunktion eine „Bildersuche“,
die dem Auffinden graphischer Informationen im Internet dient. Die Beklagte durchsucht in
einem automatisierten Verfahren durch sog. „Robots“ permanent das Internet u.a. nach
graphischen Informationen, konvertiert und indexiert die aufgefunden Informationen und
speichert diese in verkleinerter Form als sog. „thumbnails“, so dass sie für eine Ansicht
zur Verfügung stehen. Dieser Vorgang der Lokalisierung, Konvertierung und Indexierung eines
bestimmten Inhalts wird in Abhängigkeit von der Nutzungsintensität und der Häufigkeit von
Veränderungen der jeweiligen Webseite in unterschiedlichen Abständen wiederholt, um den
Suchindex möglichst aktuell zu halten. Ist ein bereits indexiertes Bild zwischenzeitlich
von der Originalwebseite entfernt worden, so bleibt es bis zum erneuten Aufsuchen dieser
Seite durch die Suchautomaten der Beklagten in der Bildersuche als „thumbnail“ erhalten.
Webseitenbetreiber können durch entsprechende Befehle verhindern, dass (bestimmte oder
alle) Inhalte auf ihren Seiten von „Robots“ (bestimmter oder aller Suchmaschinen)
berücksichtigt werden.

Die Bildersuche wird vom Nutzer durch Eingabe beliebiger Suchbegriffe in die unter
„www.g...de“ erscheinende Suchmaske aktiviert, nachdem auf „Bilder“ umgeschaltet wurde.

Nach Eingabe eines Suchbegriffs erhält man eine „Ergebnisliste“ mit verkleinerten
Wiedergaben der zu diesem Begriff gefundenen Bilder und Grafiken („thumbnails“). Nur um
etwaige Ansprüche des Klägers wegen der Anzeige derartiger „thumbnails“ geht es im
Berufungsverfahren; in erster Instanz hatte sich der Kläger zusätzlich gegen die ebenfalls
erfolgte Darstellung der Werke in Form des Framing sowie gegen das Setzen von Deep-Links
gewandt.

Die Bildersuchfunktion der Beklagten wird im Gegensatz zur deren Textsuchmaschine nicht
durch den Verkauf von Werbeflächen vermarktet. Die Beklagte lizenziert ihre
Bildersuchfunktion jedoch an Dritte.

Unter anderem die o.g. fünf Grafiken wurden im November 2005 in „Trefferlisten“ der
Beklagten als „thumbnails“ angezeigt (Anl K 4 und K 5). Darauf ließ der Kläger am 9.11.2005
die Beklagte und ihre deutsche Tochter abmahnen (Anl K 6). Die Beklagte gab hierauf keine
Unterlassungsverpflichtungserklärung ab, sperrte allerdings die konkreten URLs der in der
Abmahnung genannten Bilddateien für zukünftige Suchvorgänge. Am 1.12.2006 wurden erneut
alle streitgegenständlichen Graphiken (Anl K 17) und am 21.5.2007 die
streitgegenständlichen Graphiken „H...“ und „G….. / R…. M…..“ in Ergebnislisten von
Bildersuchen der Beklagten als „thumbnails“ angezeigt (Anl K 19.2); die Graphiken waren
hierbei unter anderen URLs abgespeichert gewesen als im November 2005.

Der Kläger hat den Vortrag zur Begründung seiner Aktivlegitimation mehrfach geändert.

In erster Instanz hat er sich darauf berufen, dass ihm der Urheber K... mit auf den
3.4.1998 datierten Vertrag die Nutzungsrechte u.a. an den streitgegenständlichen Graphiken
eingeräumt habe. Dieser Vertrag ist im vorliegenden Verfahren in drei verschiedenen
Versionen eingereicht worden: Als einfache Kopie ohne die Graphiken und mit einer
(kopierten) Beglaubigung des Notars B...-R...vom 6.10.2004 zur Urkunden-Nr. ...93/2004 (Anl
K 2, vorderer Teil), zum zweiten als beglaubigte Kopie mit den Graphikanlagen, anders
gestalteter erster Seite, anderen Unterschriftzügen und einer Beglaubigung des Notars
B...-R...vom 6.10.2004 zur Urkunden-Nr. ...96/2004 (Anl K 2, hinterer Teil) sowie zum
dritten in einer Version ohne Unterschriften des Klägers, mit einer schlichten ersten Seite
wie in der ersten Version und Graphikanlagen, die zum Teil farblich anders gestaltet sind
als in der zweiten Version (Anl B 64). Dieser Vertrag enthält in allen Versionen in § 2
u.a. folgende Regelungen:

„C... K...überträgt Herrn W. T... C. A. Horn für alle Bereiche des Warenverkehrs (z.B.
Fabrikation und Vermarktung von Textilien und sonstiger Waren) die ausschließlichen
Nutzungsrechte an seinen sämtlichen Entwürfen, Skizzen und Vorlagen hinsichtlich aller
Elemente einschließlich der dazu gehörigen Wort- und Textelemente), und zwar für die Dauer
der gesetzlichen Schutzfrist aber mindestens bis zum 31. Dezember 2024, falls die Dauer der
gesetzlichen Schutzfrist unzulässig sein sollte. Eingeschlossen ist das Recht zur Vergabe
von Lizenzen an Dritte gegen Entgelt. […]

Die Nutzungsrechte umfassen alle bedruckbaren und bestickbaren Waren, insbesondere
Textilien wie T-Shirts, Sweats, Hosen, Kopfbedeckung, Patches, Papierwaren insbesondere
Postkarten, Poster und alle anderen Papierwaren, insbesondere „gepixelte“ Bilder wie sie
für technische Geräte genutzt werden können und alle Warengattungen und alle anderen
Bereiche.“

Zudem hat sich der Kläger in erster Instanz auf Verträge berufen, die auf den 23.6.2007
und den 2.11.2007 datiert sind (AnlKonv K 21), auf ein ihm nach seiner Ansicht zustehendes
Recht als Miturheber der streitgegenständlichen Graphiken und auf gewillkürte
Prozessstandschaft aufgrund der auf den 3.4.1998, 23.6.2007 und 2.11.2007 datierten
Verträge. Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 7.11.2007 hat der Kläger erklären
lassen:

„Der Kläger geht zwar davon aus, dass er bei einem Teil der Figuren Miturheber ist, er
klagt aber in erster Linie aus abgeleitetem Recht des Urhebers K... und macht geltend, K...
habe ihm dessen Urheber-/ Miturheberteile zur ausschließlichen Auswertung übertragen. Er
leitet seine Rechte dabei aus seinem Vertrag vom 3.4.1998 her, bereits damals sollten mit
diesem Vertrag alle hier maßgeblichen Rechte übertragen werden.“

Der Kläger hat in erster Instanz beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der
Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht
beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten
(Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,-; Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre), zu
unterlassen,

die auf der als Anlage K 1 beigefügten CD-Rom als JPG-Dateien gespeicherten Motive
1.-5. zu nutzen oder nutzen zu lassen, insbesondere im Internet öffentlich zugänglich zu
machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen und/oder als Download zur Verfügung
zu stellen und/oder zur Verfügung stellen zu lassen; wie über die Suchmaschine www.g...de
der Antragsgegnerin [sic] geschehen; mit Ausnahme des auf der als Anlage K 1 beigefügten
CD-Rom als JPG unter Bezeichnung „P...de“ gespeicherten Motivs;

2. die Beklagte zu verurteilen, ihm - dem Kläger - Auskunft über den Umfang der Nutzung
der unter I. bezeichneten Motive im Internet zu erteilen; insbesondere unter Angabe der
Bezugsquelle der Motivvorlage/n, des Zeitpunktes der Benutzungsaufnahme, der Dauer und
Häufigkeit der Benutzung sowie Angabe der jeweils verwendeten Auflösung und Motivgröße,
aufgeschlüsselt für jedes einzelne der unter 1. abgebildeten Motive;

3. die Beklagte zu verurteilen, an ihn – den Kläger – einen Betrag zu zahlen, dessen
Höhe nach Erteilung der Auskunft beziffert wird;

4. die Beklagte zu verurteilen, an ihn - den Kläger - € 1.603,12 zzgl. Zinsen in Höhe
von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen.

Mit dem Antrag zu 4. macht der Kläger anwaltliche Kosten der Abmahnung geltend.

Das Landgericht hat den Zeugen K... vernommen und der Klage mit dem angegriffenen
Teilurteil vom 26.9.2008 hinsichtlich der Ansprüche auf Unterlassung, Erstattung von
Anwaltskosten und Auskunft jeweils zum Teil stattgegeben, nämlich wegen der öffentlichen
Zugänglichmachung der streitgegenständlichen Motive als „thumbnails“ in den Ergebnislisten
der Bildersuche der Beklagten auf „www.g...de“; abgewiesen hat das Landgericht die Klage,
soweit der Kläger Unterlassung, Auskunft und Erstattung von Abmahnkosten auch wegen der
Darstellung der streitgegenständlichen Werke in Form des Framing sowie des Setzens eines
Deep-Link verlangt hatte. Dementsprechend hat das Landgericht wie folgt tenoriert:

I. Der Beklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der
Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht
beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten
(Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei
Jahre) verboten,

die nachfolgend dargestellten Motive im Internet öffentlich zugänglich zu machen
und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen und/oder als Download zur Verfügung zu
stellen und/oder zur Verfügung stellen zu lassen; wie in den Ergebnislisten der Bildersuche
der Suchmaschine www.g...de der Beklagten geschehen:

[folgt eine Einblendung der streitgegenständlichen Motive]

II. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über den Umfang der Nutzung der
unter I. bezeichneten Motive im Internet zu erteilen; insbesondere unter Angabe der
Bezugsquelle der Motivvorlage/n, des Zeitpunktes der Benutzungsaufnahme, der Dauer und
Häufigkeit der Benutzung sowie Angabe der jeweils verwendeten Auflösung und Motivgröße,
aufgeschlüsselt für jedes einzelne der unter I. abgebildeten Motive.

III. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 1.342,12 zzgl. Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.07.2006 zu zahlen.

IV. Die weitergehende Klage bezüglich der Anträge zu 1., 2. und 4. wird abgewiesen.

Das Landgericht hat zur Begründung u.a. ausgeführt, dass es nach der Aussage des
Zeugen, nach dessen eidesstattlichen Versicherungen und bei einer Gesamtbetrachtung der
vorgelegten Verträge zur Überzeugung der Kammer feststehe, dass der Zeuge K... als Urheber
der streitgegenständlichen Zeichnungen mit dem Vertrag vom 3.4.1998 dem Kläger das
räumlich, zeitlich und inhaltlich uneingeschränkte ausschließliche Recht zur Verwertung der
Zeichnungen in jeder Form, insbesondere auch zur Nutzung im Internet eingeräumt habe.

Mit ihrer Berufung strebt die Beklagte eine umfassende Klagabweisung an. Sie bestreitet
weiterhin die Aktivlegitimation des Klägers und trägt ausführlich vor, weshalb es nach
ihrer Ansicht an ihrer Passivlegitimation fehle.

Die Beklagte beantragt ,

das Teil-Urteil des Landgerichts Hamburg, Az. 308 O 42/06, verkündet am 26.9.2008,
zugestellt am 30.9.2008, mit Ausnahme des Tenors zu IV. [sc. der teilweisen Klagabweisung],
aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt ,

die Berufung zurückzuweisen.

In zweiter Instanz beruft sich der Kläger zur Begründung seiner Aktivlegitimation
wiederum auf eine Rechteeinräumung durch die auf den 3.4.1998, 23.6.2007 und 2.11.2007
datierten Verträge. Auf seine – weiterhin bestrittene – Miturheberschaft beruft er sich
nicht mehr ausdrücklich. Er meint auch berechtigt zu sein, im Wege der Prozessstandschaft
vorzugehen. Zusätzlich führt der Kläger eine Prozessstandschaft aufgrund einer Vollmacht
vom 2.11.2007 (Anl MS 1) an sowie eine „umfassende Abtretung“ aller Rechte, die er an sich
selbst als Vertreter des K... erklärt habe. Im Termin vom 17.2.2010 hat der
Prozessbevollmächtigte des Klägers wiederum erklärt, dass er sich für die Übertragung der
ausschließlichen Urheberrechte an den streitgegenständlichen Bildern „in erster Linie“ auf
den Vertrag vom 3.4.1998 [sowie hinsichtlich parallel verhandelter Verfahren auf einen
Vertrag vom 15.4.2004, der sich mit keinem der hier streitgegenständlichen Motive befasst]
beruft. Der Kläger persönlich hat im Termin vom 17.2.2010 Erklärungen zum Zustandekommen
der schriftlichen Verträge abgegeben, die die Beklagte bestritten hat. Mit Schriftsatz vom
19.4.2010 hat der Kläger zudem erklären lassen, dass er sich die Aussage des Zeugen K... zu
Eigen mache, wonach die Rechteübertragungen auch mündlich erfolgt seien.

Neben den Streitfragen zur Aktivlegitimation streiten die Parteien vor allem über die
Frage, ob die Beklagte im Rahmen ihrer Bildersuche unzulässige urheberrechtliche
Verwertungshandlungen vornimmt bzw. ob sie als Störer haftet.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die zur Akte gereichten Schriftsätze nebst
Anlagen Bezug genommen.

Der Senat hat Beweis erhoben durch erneute Vernehmung des Zeugen K... Wegen des
Inhaltes der Beweisaufnahme wird auf die Niederschrift der Sitzung vom 17.2.2010 Bezug
genommen.

II.

1. Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet.

a. Zum Streitgegenstand: Grundsätzlich ist zwar bei einer Berufung gegen ein im Rahmen
einer Stufenklage ergangenes Teilurteil nur derjenige Teil in der Berufung, der Gegenstand
des erstinstanzlichen Teilurteils war (Musielak / Foerste ZPO, 7. Aufl., § 254 Rz 8). Etwas
anderes gilt jedoch, wenn das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommt, dass der Auskunfts-
und Rechnungslegungsanspruch sich aufgrund von Überlegungen als unbegründet erweist, die
auch den weiteren, im Rahmen der Stufenklage geltend gemachten Ansprüchen die Grundlage
entziehen. In derartigen Fällen kann das Rechtsmittelgericht nach ständiger Rechtsprechung
die Klage in vollem Umfang abweisen. Aus Gründen der Prozessökonomie kann das
Rechtsmittelgericht dann von sich aus einen Anspruch in seinen Urteilsausspruch mit
einbeziehen, der nicht Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens geworden ist (vgl. BGH NJW
1959, 1827, 1828; NJW 1985, 2405; NJW-RR 1992, 1021; NJW 2006, 2323, 2326; OLG Celle NJW-RR
1995, 1021, 1022; Zöller / Greger, ZPO, 28.Aufl., § 254 Rz.14; aA: Stein / Jonas / Roth
ZPO; 22.Aufl., § 254 Rz.37; Becker-Eberhard in MüKo-ZPO, 3.Aufl., § 254 Rz.31). Die
Prozesswirtschaftlichkeit der Entscheidung über die gesamte Stufenklage ergibt sich daraus,
dass bei einer Beschränkung auf die Zurückweisung der Berufung im ersten Rechtszug erneut
über den Rechtsgrund des dort noch anhängigen unbezifferten Leistungsanspruchs der
Stufenklage entschieden werden müsste. Zugleich wird der Gefahr sich widersprechender
Entscheidungen begegnet (OLG Celle NJW-RR 1995, 1021, 1022). So verhält es sich im
vorliegenden Fall, wie im Folgenden auszuführen ist. Hier kommt hinzu, dass die Beklagte in
der Berufungsinstanz einen Antrag auf (umfassende) Klagabweisung gestellt hat. Insoweit
entspricht der Streitgegenstand der Berufungsinstanz dem der ersten Instanz.

Allerdings geht es hier in der Berufungsinstanz um die geltend gemachten Ansprüche nur
noch insoweit, als diese aus der Tatsache abgeleitet werden, dass die
streitgegenständlichen graphischen Darstellungen im Rahmen von Ergebnislisten der
Bildersuche der Beklagten über ihre Internetpräsenz „www.g...de“ angezeigt wurden.
Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass sich der Kläger – trotz der
Formulierung seines Unterlassungsantrags ( „… zu nutzen bzw. nutzen zu lassen“ ) -
ausweislich seiner Klagebegründung auf einen Angriff gegen die Nutzung der
streitgegenständlichen Werke ausschließlich im Wege der öffentlichen Zugänglichmachung
beschränkt hatte, dies allerdings nicht auf diejenigen öffentlichen Zugänglichmachungen
eingegrenzt hatte, die in der Anzeige der Werke als „thumbnails“ im Rahmen der
Ergebnisliste einer Bildersuche lagen. Soweit der Kläger demnach eine umfassendere
Untersagung sowie entsprechend weitergehende Folgeansprüche geltend gemacht hat, hat das
Landgericht die Klage abgewiesen; hiergegen ist der Kläger nicht vorgegangen. Insoweit ist
der Streitgegenstand enger als in der ersten Instanz.

b. Die geltend gemachten Ansprüche aus Urheberrecht stehen dem Kläger unter keinem
rechtlichen Gesichtspunkt zu, denn es kann der Entscheidung schon nicht zugrunde gelegt
werden, dass er die erforderlichen Rechte an den streitgegenständlichen Motiven geltend
machen kann. Da die Parteien hier ausschließlich um eine (behauptete) Verletzung des Rechts
der öffentlichen Zugänglichmachung im Sinne von § 19a UrhG streiten, ist alleine
maßgeblich, ob dem Kläger dieses Recht zusteht oder ob er es wenigstens klageweise geltend
machen kann. Hiervon kann jedoch nach dem Vorbringen des Klägers und dem Ergebnis der
Beweisaufnahme nicht ausgegangen werden.

Entgegen der Ansicht der Beklagten hat der Kläger sich zur Begründung seiner
Aktivlegitimation allerdings weder in erster noch in zweiter Instanz eindeutig auf den auf
den 3.4.1998 datierten Vertrag beschränkt, vielmehr ist seine Erklärung im Termin vom
17.2.2010 wiederum so zu verstehen, dass er sich lediglich hauptweise auf eine
Rechteübertragung durch diese Vereinbarung beruft; dass er sich hilfsweise hierzu auf keine
weiteren Sachverhalte berufen will, lässt sich seiner Erklärung nicht entnehmen. Denn der
Kläger hat ausdrücklich erklärt, dass er sich für die Übertragung der Rechte an den
streitgegenständlichen Bildern „in erster Linie“ auf den Vertrag vom 3.4.1998 berufe.
Hierin ist kein Fallenlassen der übrigen angeführten Begründungen für das Vorhandensein
seiner Aktivlegitimation zu sehen, sondern nur eine (teilweise) Klarstellung über die
Rangfolge, die der Kläger seinen Begründungen geben will.

aa. Der Kläger kann sich nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ihm der Urheber der
streitgegenständlichen graphischen Darstellungen, der Zeuge K..., das hier in Rede stehende
Recht zur Verwertung im Internet, insbesondere durch öffentliche Zugänglichmachung im Sinne
von § 19a UrhG, übertragen habe.

aaa. Zumindest prozessual ist davon auszugehen, dass eine Übertragung der Rechte zur
Verwertung der streitgegenständlichen Motive im Internet nicht durch den vom Kläger
hauptweise angeführten, auf den 3.4.1998 datierten Vertrag erfolgt ist.

(1) Hierbei kann dahinstehen, ob der Kläger überhaupt eine umfassende Übertragung der
ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte und insbesondere des Rechts der
öffentlichen Zugänglichmachung auf seine Person hinreichend substantiiert dargelegt hat; so
mag durchaus zweifelhaft sein, ob seine Behauptung, dass ihm vom Zeugen K... bereits mit
dem auf den 3.4.1998 datierten Vertrag „alle hier maßgeblichen Rechte“ hätten übertragen
werden sollen, auch in der Zusammenschau mit den eidesstattlichen Versicherungen des Zeugen
K... und den weiteren vorgelegten schriftlichen Verträgen den Anforderungen an eine
einlassungsfähige Darlegung genügt.

An der Plausibilität dieser Behauptung bestehen schon deshalb erhebliche Zweifel, als
die vom Kläger vorgelegten Versionen dieses Vertrages eine Übertragung von Rechten gerade
zur Verwertung der Werke im Internet nicht erkennen lassen. Der Wortlaut der Klausel zum
Umfang der Rechteübertragung spricht vielmehr dagegen, dass hiermit auch derartige
unkörperliche Verwendungsformen gemeint sein konnten. Denn in § 2 des auf den 3.4.1998
datierten Vertrages heißt es zum Umfang der Rechteübertragung:

„C... K...überträgt Herrn W. T... C. A. Horn für alle Bereiche des Warenverkehrs (z.B.
Fabrikation und Vermarktung von Textilien und sonstiger Waren) die ausschließlichen
Nutzungsrechte an seinen sämtlichen Entwürfen, Skizzen und Vorlagen hinsichtlich aller
Elemente einschließlich der dazu gehörigen Wort- und Textelemente), und zwar für die Dauer
der gesetzlichen Schutzfrist aber mindestens bis zum 31. Dezember 2024, falls die Dauer der
gesetzlichen Schutzfrist unzulässig sein sollte. Eingeschlossen ist das Recht zur Vergabe
von Lizenzen an Dritte gegen Entgelt.

[…]

Die Nutzungsrechte umfassen alle bedruckbaren und bestickbaren Waren, insbesondere
Textilien wie T-Shirts, Sweats, Hosen, Kopfbedeckung, Patches, Papierwaren insbesondere
Postkarten, Poster und alle anderen Papierwaren, insbesondere „gepixelte“ Bilder wie sie
für technische Geräte genutzt werden können und alle Warengattungen und alle anderen
Bereiche.“

Der Senat vermag sich der Ansicht des Klägers nicht anzuschließen, dass mit einer
derartigen Klausel unmissverständlich im Rahmen einer umfassenden Übertragung aller
Nutzungsrechte auch das Recht zur unkörperlichen Verwertung der vertragsgegenständlichen
Werke im Internet – wie etwa das hier maßgebliche Recht der öffentlichen Zugänglichmachung
– übertragen worden sei. Vielmehr bezieht sich der Wortlaut dieser Klausel in allererster
Linie auf die Verwendung der Motive auf körperlichen Waren wie die genannten Textilien und
Papierwaren. Die Übertragung erfolgt ausdrücklich „für alle Bereiche des Warenverkehrs“
[Unterstreichung durch den Senat]. Zutreffend hatte das Landgericht im Beschluss vom
21.3.2006, mit dem der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zunächst
zurückgewiesen worden war, darauf hingewiesen, dass in dieser Klausel trotz der
detaillierten Darstellung des Umfangs der übertragenen Rechte von dem Verwertungsrecht der
öffentlichen Zugänglichmachung oder einem vergleichbaren Recht nicht die Rede ist. Die
angehängte Formulierung am Ende des zitierten Teils der Klausel ( „... und alle anderen
Bereiche“ ) ist demgegenüber völlig konturenlos und begründet für sich keine umfassende
Rechtsübertragung. Mit dieser Formulierung ist für den objektiven Erklärungsempfänger nicht
gemeint, dass die Rechteübertragung über den Bereich des Warenverkehrs hinaus erweitert
werden sollte. Hätte man eine solche umfassende Rechteübertragung gewollt, hätte es näher
gelegen, damit die Klausel einzuleiten und nicht die entscheidende Formulierung im
allerletzten Halbsatz zu „verstecken“. Die Klausel des § 2 ist vielmehr insgesamt so
aufgebaut, dass die gesamte Rechteeinräumung unter der einleitenden Prämisse „für alle
Bereiche des Warenverkehrs“ steht. In § 2 folgen dementsprechend detaillierte Ausführungen
zum Umfang der übertragenen Rechte, die sich durchweg nur auf Waren beziehen. Sprachlich
unmissverständlich bezieht sich namentlich die Nennung der „gepixelten Bilder“ in der
Klausel ausschließlich auf diesen Bereich und soll nur den Fall einschließen, dass die
Motive zur Verwendung auf körperlichen Waren in Dateien umgewandelt werden müssen. Demnach
ist der Nachsatz ( „... und alle anderen Bereiche“ ) im Kontext der Klausel nicht als
unmissverständliche umfassende Übertragung aller Nutzungsrechte zu verstehen, sondern kann
auch als „alle anderen Bereiche des Warenverkehrs “ gelesen werden, nämlich nicht nur die
Waren selbst betreffend, sondern etwa auch deren Bewerbung und Verpackung. Dieses
Verständnis wird vor allem durch den Vertragszweck gebildet, wie er in § 1 der auf den
3.4.1998 datierten Vereinbarung festgehalten ist. Denn im zweiten Absatz des § 1 heißt es
ausdrücklich:

„Mit dieser Vereinbarung überträgt – CK – die Nutzung und Verwertung der von ihm
entwickelten Gestaltungsformen im Rahmen der nachfolgenden Vertragsbestimmungen auf W. T...
C.A. Horn (Domani) für Waren aller Art insbesondere Textilien und Modeartikel.“
[Unterstreichung durch den Senat]

Mit dieser Regelung ist der Vertragszweck nach dem Verständnis des Senates
unmissverständlich auf den Bereich der körperlichen Waren beschränkt worden. Jedenfalls im
Lichte dieser Prämisse lässt sich die Vereinbarung zwischen dem Kläger und dem Zeugen K...
nicht als eine umfassende Rechteübertragung, die auf jegliche Nutzungsart bezogen ist,
auslegen. Unter Beachtung der Zweckübertragungsregel des § 31 V UrhG, nach der der Urheber
keine weitergehenden Nutzungsrechte einräumt, als es der Zweck des Vertrages erfordert,
kann im Rahmen der danach gebotenen teleologischen Auslegung der Nutzungsverträge hierin
die erforderliche eindeutig erkennbare Vereinbarung über die einzeln zu bezeichnenden
Nutzungsarten nicht gesehen werden. Denn Grundgedanke und Ziel dieser Regel ist eine
möglichst weitgehende Beteiligung des Urhebers an den wirtschaftlichen Früchten seines
Werkes (vgl. BGHZ 131, 8, 12 – Pauschale Rechtseinräumung; Wandtke / Bullinger,
Urheberrecht, 3. Aufl., § 31 Rz.39 mwN). Dementsprechend will die Vorschrift des § 31 V 1
UrhG insbesondere verhindern, dass in Nutzungsverträgen pauschale Rechtseinräumungen
erfolgen, um den Urheber vor den unangemessenen wirtschaftlichen Folgen einer
Pauschalvergabe mehrerer oder aller Nutzungsrechte zu bewahren (Wandtke / Bullinger,
Urheberrecht, 3. Aufl., § 31 Rz.39). Hier war aber nach den vorstehenden Ausführungen der
Zweck der Vereinbarung gerade auf die Verwendung der Motive zur Nutzung auf Waren
beschränkt; eine Ausdehnung auf jegliche Nutzungsform war für diesen Zweck nicht
erforderlich.

Allerdings durfte der Kläger gleichwohl schon deshalb davon ausgehen, dass sein Vortrag
zur Rechteübertragung hinreichend substantiiert sei, weil das Landgericht seinen Vortrag
als ausreichend angesehen hatte, um eine Beweisaufnahme durchzuführen.

(2) Jedenfalls ist aber dem Kläger nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme der Beweis
seiner Behauptungen nicht gelungen, dass eine Vereinbarung wie die auf den 3.4.1998
datierte getroffen wurde und dass trotz des eben dargestellten Inhaltes der vorgelegten
Versionen des schriftlichen Vertrages tatsächlich eine umfassende Rechteübertragung auf den
Kläger gewollt gewesen sei. Der Senat hat nach der erneuten Vernehmung des Zeugen K.
erhebliche Zweifel an dessen Erinnerungsvermögen an einen bestimmten Vertragsschluss. Nicht
bewiesen hat der Kläger vor allem, dass mit einer solchen Vereinbarung – wenn sie denn
gleichwohl als geschlossen unterstellt wird - entgegen dem objektiven Inhalt des Vertrages
eine Übertragung auch des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung auf den Kläger gewollt
war.

Hierbei sieht es der Senat nicht als ausschlaggebend an, dass der Zeuge K...
unverhohlen und unbestritten „im Lager“ des Klägers steht und sich vor dem Termin und
während einer Verhandlungspause mit diesem und dessen Prozessbevollmächtigten unterhalten
hat. Vielmehr hat der Zeuge K... keineswegs den Eindruck gemacht, als ob er „um jeden
Preis“ den Vortrag des Klägers bestätigen wollte. So hat der Zeuge freimütig eingeräumt,
dass er sich an viele Einzelheiten der getroffenen Vereinbarungen nicht mehr erinnern
könne. Auch hat er unumwunden eingeräumt, dass ihn die rechtlichen Aspekte der Verwertung
seiner Werke wenig interessieren.

Der Kläger hat aber gleichwohl durch die Aussage des Zeugen K... seine Behauptungen zum
Abschluss eines Vertrages wie den auf den 3.4.1998 datierten und zum Umfang der hiermit
bezweckten Rechteübertragung nicht bewiesen. Zwar hatte der Zeuge gegenüber dem Landgericht
ausgesagt, dass der Kläger aufgrund des auf den 3.4.1998 datierten Vertrages alle
Nutzungsrechte habe eingeräumt bekommen sollen; dies bezog der Zeuge dort ausdrücklich auch
auf digitale Medien; ähnlich hatte sich der Zeuge in einer eidesstattlichen Versicherung
vom 5.4.2006 geäußert. Der Kläger hat dennoch den ihm obliegenden Beweis eines
Vertragsschlusses und einer Rechteübertragung nicht geführt. In seiner Vernehmung in der
Berufungsinstanz hat der Zeuge K... auf Vorhalt der Anlage K 2 zwar wiederum die
Unterzeichnung eines solchen auf den 3.4.1998 datierten Vertrages bestätigt. Es bestehen
aber bereits erhebliche Zweifel daran, ob der Zeuge tatsächlich die Unterzeichnung eines
solchen Vertrages definitiv erinnern kann. Der Zeuge K... hat selbst eingeräumt, dass er
sich nicht an alle Verträge erinnern könne, es seien sehr viele Verträge gewesen, die er
immer habe unterschreiben sollen. In Bezug auf den auf den 3.4.1998 datierten Vertrag hat
der Zeuge zwar ausgesagt, dass er sich an den „Anfang“ des Vertrages erinnern könne. Es
wird indes schon nicht im Ansatz deutlich, was der Zeuge mit dieser Beschreibung konkret
meinte: Den Beginn des Vertragstextes oder die Gestaltung des Textbildes oder graphische
Gestaltungselemente der ersten Seite des Vertrages. In diesem Zusammenhang ist
festzuhalten, dass die beiden vom Kläger selbst vorgelegten Versionen des auf den 3.4.1998
datierten Vertrages gerade auf ihrer jeweiligen ersten Seite deutlich unterschiedlich
gestaltet sind: Die eine Version weist einen Kopf mit dem graphisch gestalteten Signet
„Domani“ und einer Firmenanschrift sowie einen Block mit den Kontaktdaten des Klägers auf,
in der anderen Version findet sich der Vertragstext auf einen schlichten Blatt Papier.
Gerade angesichts der vom Zeugen genannten Vielzahl von Verträgen über einen Zeitraum von
vielen Jahren und angesichts des mangelnden Interesses des Zeugen an Fragen der
Rechteübertragung erscheint es nicht vorstellbar, dass sich der Zeuge, wie er behauptet,
definitiv an die Unterzeichnung eines ganz bestimmten Vertrages erinnern kann. Dies gilt
umso mehr, als die behauptete Unterzeichnung vor deutlich mehr als zehn Jahren
stattgefunden haben soll.

Hinzu kommt, dass der Zeuge K... – anders als in erster Instanz - in seiner Aussage vor
dem Senat die entscheidende Behauptung des Klägers gerade nicht eindeutig bestätigt hat:
Der Zeuge hat nämlich zum Inhalt der getroffenen Vereinbarungen mit dem Kläger lediglich
erklärt, dass der Kläger die streitgegenständlichen Zeichnungen, die ihm im Termin vom
17.2.2010 vorgehalten worden waren, verwenden könne, wofür er sie auch immer brauche. Diese
Bestätigung ist bereits per se pauschal und wenig aussagekräftig. Sie wird indes dadurch
zusätzlich entwertet, dass der Zeuge mehrmals erklärt hat, dass er Verträge „bestimmt“
immer zu dem Datum unterschrieben habe, das auf den Verträgen angegeben sei. Diese Äußerung
hat zwar ersichtlich eher den Charakter einer Vermutung oder Schlussfolgerung des Zeugen,
als dass damit eine konkret vorhandene Erinnerung beschrieben werden soll. Die objektiven
Umstände widerlegen aber, dass der Zeuge K... den auf den 3.4.1998 datierten Vertrag
tatsächlich zu diesem Datum unterschrieben haben kann. Denn die vom Kläger vorgelegten
Versionen dieses Vertrages weisen – soweit vorhanden – mehrere Motive aus, die ausweislich
der datierten Signaturen überhaupt erst in den Jahren 1999 und 2000 entstanden. Auch der
Zeuge K... hat bestätigt, dass die Zahlenangaben bei seinen Signaturen das Jahr der
Anfertigung der jeweiligen Zeichnung bedeuten. Damit ist es schlechterdings ausgeschossen,
dass der auf den 3.4.1998 datierte Vertrag in der Form, in der ihn der Kläger eingereicht
hat, tatsächlich an diesem Tag unterschrieben wurde. Wenn der Zeuge gleichwohl meint, es
als gewiss darstellen zu können, dass er seine Unterschriften zu den jeweils angegebenen
Daten geleistet habe, so weckt dies nicht geringe Zweifel an der grundsätzlichen
Verlässlichkeit seiner Angaben.

Vor allem aber ist festzuhalten, dass der Zeuge mehrfach betont hat, dass er „immer
alles unterschrieben“ habe, das habe ihm „noch nie geschadet“. Wiederholt hat der Zeuge auf
die Vielzahl an Verträgen verwiesen, die er immer habe unterschreiben sollen. Hinzu kommt,
dass der Zeuge K... ausdrücklich erklärt hat, dass er die Verträge „nicht immer so
durchgelesen“ habe. Konkret danach befragt, welche Rechte mit dem auf den 3.4.19998
datierten Vertrag übertragen worden seien, hat der Zeuge wiederum pauschal darauf
verwiesen, dass er dem Kläger immer alle Rechte gegeben habe, dass er die Zeichnungen
benutzen könne, und ausdrücklich gesagt, dass er nicht wisse, „was da im Einzelnen so
geschrieben“ gewesen sei.

Nach diesen Erklärungen ist festzuhalten, dass sich nach den Angaben des Zeugen vor dem
Senat nicht nur nicht ausschließen lässt, dass er – wenn es denn einen derartigen
Vertragsschluss gab - den auf den 3.4.1998 datierten Vertrag nicht in allen Einzelheiten
der Rechteübertragung gelesen oder gar erfasst hat. Vielmehr liegt angesichts dieser
Angaben des Zeugen die Möglichkeit durchaus nahe, dass er überhaupt keine Vorstellung
gehabt hat, in welchem Umfang er mit dem auf den 3.4.1998 datierten Vertrag Rechte auf den
Kläger übertragen hat, sondern dass er sich hiermit schlicht nicht befasst hat, weil ihn
derartige Fragen nicht interessieren. Ein solches Desinteresse hat der Zeuge in seiner
Vernehmung durchgehend deutlich zum Ausdruck gebracht.

Wenn der Zeuge K... als Urheber sich allerdings keine oder keine konkreten
Vorstellungen vom Umfang der mit dem auf den 3.4.1998 datierten Vertrag übertragenen Rechte
gemacht hat, ist damit auch nicht bewiesen, dass er sich mit dem Kläger einig war, dass mit
diesem Vertrag – wie ausgeführt entgegen dem Inhalt des schriftlichen Vertrages – umfassend
die ausschließlichen Nutzungsrechte an den streitgegenständlichen Motiven, also auch zur
unkörperlichen Nutzung im Internet, übertragen werden sollten. Der Zeuge hat im Gegenteil
auf die Frage, wie er die ihm vorgelesenen Absätze zum Umfang der Rechteübertragung in § 2
des Vertrages verstehe, sogar ausdrücklich erklärt: „So wie es da steht.“ . Damit hat der
Zeuge jedenfalls nicht bestätigt, dass er sich mit dem Kläger einig gewesen sei, dass
diesem andere als die im Vertrag ausdrücklich genannten Verwertungsrechte, namentlich
solche zur Verwertung in digitalen Medien, hätten übertragen werden sollen.

Hinzu kommt, dass es nach dem Vortrag des Klägers, der insoweit vom Zeugen bestätigt
wurde, im Jahre 2004 zu einer oder zwei erneuten Unterzeichnungen des auf den 3.4.1998
datierten Vertrages kam. Da zu diesem Zeitpunkt die Bedeutung des Internets als
Wirtschaftsfaktor bereits weithin bekannt war, hätte es äußerst nahegelegen, spätestens zu
diesem Zeitpunkt eine nicht körperliche Verwertung in digitalen Medien ausdrücklich in die
Vereinbarung aufzunehmen, zumal zu diesem Zeitpunkt auch das Recht des Urhebers auf
öffentliche Zugänglichmachung in § 19a UrhG bereits kodifiziert war (nämlich mit Wirkung
vom 19.3.2003). Im Übrigen hat der Zeuge K... selbst in seiner Aussage vor dem Landgericht
ausdrücklich erklärt, dass eine Verwertung im Internet 1998 zwar noch nicht so verbreitet
gewesen sei, dass er und der Kläger aber seinerzeit gleichwohl daran gedacht hätten. Umso
näher hätte es bereits 1998 gelegen, eine Formulierung zur Rechteübertragung zu wählen, die
dies zum Ausdruck bringt.

Die weiteren Zweifel an den Angaben des Zeugen K..., die sich daraus ergeben, dass er
im Verfahren des Landgerichts Berlin zum Az. 16 O 56/00 offenbar Angaben zu abgeschlossenen
Verträgen gemacht hat, die zumindest auf den ersten Blick nicht vollständig kompatibel zu
seinen Aussagen im vorliegenden Verfahren sind, können daher dahinstehen. Ebenso kann
dahinstehen, ob es dem Kläger mit seinem – bestrittenen – Vortrag in der Verhandlung vom
17.2.2010 gelungen ist, die zahlreichen Ungereimtheiten hinsichtlich der verschiedenen
Versionen der vorgelegten schriftlichen Verträge zu erklären.

bbb. Eine Übertragung der Rechte zur nichtkörperlichen Verwertung der
streitgegenständlichen Werke im Internet ergibt sich auch nicht aus den weiteren vom Kläger
angeführten Vereinbarungen, so dass dahinstehen kann, ob diese tatsächlich abgeschlossen
worden sind.

(1) Zwar findet sich in den beiden vom Kläger vorgelegten schriftlichen Vereinbarungen,
die auf das Jahr 2007 datiert sind, nämlich auf den 23.6.2007 und auf den 2.11.2007 (beide
Anl K 21), in § 1 eine jeweils wortgleiche Klausel zur Rechteübertragung auf den Kläger, in
denen das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung von Motiven im Internet ausdrücklich
genannt wird. Nach diesen Verträgen dürfte es grundsätzlich keinen Zweifel daran geben,
dass dem Kläger auch das Recht zu dieser Art der Nutzung vom Zeugen K... übertragen wurde.
Es lässt sich den vorgelegten Exemplaren dieser behaupteten Verträge aber bereits nicht
entnehmen, ob sich diese auf die streitgegenständlichen Werke beziehen. In den vorgelegten
Kopien dieser beiden Verträge werden in § 1 in identischen Auflistungen acht andere
Verträge in Bezug genommen, aus denen sich überhaupt erst ergeben könnte, auf welche Motive
sich der jetzige Vertragsschluss bezieht; im jeweiligen Vertrag von 2007 selbst sind die
Motive nicht bezeichnet. Die aufgelisteten acht Verträge werden indes vom Kläger nicht
vorgelegt, obwohl sie nach dem jeweiligen § 2 Vertragsbestandteil der auf den 23.6 und
2.11.2007 datierten Verträge waren. Diese Auflistungen nennen in den vorgelegten Kopien der
Verträge vom 23.6. und 2.11.2007 zwar jeweils einen Vertrag vom 3.4.1998, gleichwohl lässt
sich alleine hieraus nicht beurteilen, ob die beiden Verträge aus dem Jahre 2007 sich
tatsächlich (auch) auf die streitgegenständlichen Motive beziehen. Schon angesichts der im
vorliegenden Verfahren kursierenden drei Versionen eines auf den 3.4.1998 datierten
Vertrages kommt dieser Nennung keine hinreichende Aussagekraft zu. Hinzu kommt, dass es
sich schon generell nicht ausschließen lässt, dass zwischen Parteien unter ein und
demselben Datum mehrere verschiedene Verträge abgeschlossen werden. Dies erscheint zudem
gerade für das vorliegende Verfahren angesichts der vom Zeugen K... bekundeten Übung des
Klägers, ihn wieder und wieder Verträge zur Rechteübertragung unterschreiben zu lassen,
keineswegs gänzlich fernliegend.

Der Kläger selbst hat zudem im Termin vom 17.2.2010 erklärt, dass möglicherweise eine
„verwirrende vertragliche Situation“ insoweit entstanden sei, als mit den Verträgen Bilder
auch mehrfach übertragen worden seien oder es zu „sonstigen Unstimmigkeiten“ gekommen sei;
man habe versucht, in verschiedenen Verträgen die Bilder des Zeugen K... „unterzubringen“.
Er habe die Verträge im Computer gespeichert gehabt und dann später im Vertrag vorhandene
Motive um weitere ergänzt. Beispielsweise habe er für eine Beglaubigung von Unterschriften
im Jahr 2004 die Datei des Vertrages von 1998 kopiert und als neue Datei um weitere Motive
und deren Beschreibungen erweitert. Auch diese Praxis – die Richtigkeit des klägerischen
Vortrags unterstellt - spricht dagegen, dass der in den Verträgen von 2007 Bezug genommene
„Vertrag vom 3.4.1998“ nur ein solcher sein kann, in dem die streitgegenständlichen Motive
aufgeführt sind. Denn demnach bedeutete nach dem eigenen Vorbringen des Klägers ein auf
einem Vertragsexemplar vermerktes Datum nicht zwingend, dass zu diesem Datum auch
tatsächlich ein Vertrag dieses Inhalts geschlossen wurde. Der Kläger hat hiermit auch
selbst bestätigt, dass es keineswegs nur eine Version eines auf den 3.4.1998 datierten
Vertrages gab. Damit lässt sich aus der schlichten Nennung des Vertragsdatums „3.4.1998“ in
den Verträgen aus dem Jahr 2007 nicht erkennen, ob die streitgegenständlichen Motive von
dieser (behaupteten) Rechteübertragung überhaupt erfasst waren; dass es „Versionen“ eines
auf den 3.4.1998 datierten Vertrages gibt, in denen die streitgegenständlichen Motive
aufgeführt sind, hat demnach keine hinreichende Aussagekraft. Auch die Kopie einer
Beglaubigung der Deutschen Botschaft in Budapest auf dem Vertrag vom 2.11.2007 (Rückseite)
bedeutet nicht, dass hiermit eine Rechteübertragung auch hinsichtlich der
streitgegenständlichen Motive bekundet wäre; dies schon deshalb nicht, weil sich
ausdrücklich aufgeführte Vertragsbestandteile in der beglaubigten Kopie nicht finden, aus
denen sich überhaupt ergeben könnte, welche Motive von diesen Übertragungen erfasst sein
sollten.

Damit fehlt es bereits an der hinreichend substantiierten Darlegung einer Übertragung
der einschlägigen Rechte an den streitgegenständlichen Motiven durch die auf den 23.6.2007
und den 2.11.2007 datierten Verträge.

(2) Auf diesen Mangel seines Vortrages musste der Kläger nicht gemäß § 139 II ZPO
hingewiesen werden. Es liegt auf der Hand, dass eine vehement bestrittene Rechteübertragung
nicht durch Vorlage von Verträgen substantiiert vorgetragen werden kann, die gerade die
Anlagen nicht enthalten, aus denen sich überhaupt erst ergeben soll, hinsichtlich welcher
Werke Rechte übertragen worden sein sollen. Ein Hinweis hierauf erscheint daher schon per
se entbehrlich. Vor allem aber hat die Beklagte das Fehlen der Anlagen zu den Verträgen aus
dem Jahr 2007 bereits in erster Instanz mehrfach nachdrücklich gerügt, so etwa in ihren
Schriftsätzen vom 26.10.2007 und vom 26.11.2007, so dass ein weiterer Hinweis des Gerichts
an den anwaltlich vertretenen Kläger nicht mehr erforderlich war (vgl. Stadler in Musielak,
ZPO, 7. Aufl., § 139 Rz. 22).

ccc. Mit Schriftsatz vom 18.8.2009 behauptet der Kläger zudem, dass er als von den
Vorschriften des § 181 BGB befreiter Vertreter des Zeugen K... „sicherheitshalber eine
Abtretung aller der hier in diesem Rechtsstreit stehenden Rechte an sich selbst“
vorgenommen habe. In dieser pauschalen Behauptung liegt schon mangels der Nennung
irgendwelcher Details kein substantiierter Vortrag einer Übertragung des hier maßgeblichen
Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung auf den Kläger; es wird nicht vorgetragen, wann
und mit welchem genauen Inhalt eine solche Abtretung erfolgt sein soll. Hinzu kommt, dass
der Kläger entgegen seiner Ankündigung in diesem Schriftsatz eine notariell beglaubigte
Abtretungserklärung hierzu nicht vorgelegt hat.

Allerdings hat der Kläger im Parallelverfahren zum Az. 5 U 216/08 eine auf den
17.8.2009 datierte Abtretungserklärung vorgelegt (dortige Anl Bb 4). Auch aus dieser ergäbe
sich indes nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit, welche Motive Gegenstand dieser
Abtretung gewesen sein sollen. Denn zur Bezeichnung der Motive, hinsichtlich derer die
Rechte hiermit abgetreten worden sein sollen, nimmt diese Erklärung wiederum Bezug auf den
auf den 3.4.1998 datierten Vertrag und verweist auf die Bezifferung der dortigen Anlagen.
Wie bereits oben ausgeführt, ist jedoch schon der Abschluss dieses Vertrages vom Kläger
unter anderem deshalb nicht bewiesen, weil sich nicht feststellen ließ, dass es von diesem
Vertrag überhaupt nur eine „verbindliche“ Version gab. Der Kläger selbst hat zudem
ausgeführt, dass er mehrfach neue Motive in alte Verträge eingearbeitet habe, ohne dabei
das Vertragsdatum zu ändern. Damit kann durch eine Bezugnahme auf Anlagen zu einem Vertrag,
der unter dem 3.4.1998 geschlossen worden sein soll, nicht eindeutig bezeichnet werden,
welche Motive von dieser Abtretung erfasst sein sollten.

ddd. Aus dem – bestrittenen - persönlichen Vorbringen des Klägers im Termin vom
17.2.2010 ergibt sich bereits keine Darlegung eines Sachverhaltes, nach dem dem Kläger das
Recht der öffentlichen Zugänglichmachung an den streitgegenständlichen Motiven übertragen
worden sein könnte. Zwar mag der vom Kläger behauptete Besitz an den Originalen der
Zeichnungen des Zeugen K... ein Indiz für (irgend-)eine erfolgte Rechteübertragung sein,
der genaue Inhalt einer solchen Übertragung lässt sich aus dieser Tatsache alleine indes
nicht erkennen, so dass hiermit bereits keine Übertragung der Nutzungsart der öffentlichen
Zugänglichmachung im Sinne des § 19a UrhG substantiiert behauptet ist. Im Übrigen wäre ein
solches Vorbringen ersichtlich verspätet und daher gemäß § 531 I ZPO zurückzuweisen; auch
der Kläger führt keine Gründe dafür an, weshalb ein solches Vorbringen zuzulassen sein
sollte.

eee. Mit seinem Schriftsatz vom 19.4.2010 hat sich der Kläger schließlich die Aussage
des Zeugen K... zu eigen gemacht und sich erstmals darauf berufen, dass Rechteübertragungen
auf ihn auch mündlich erfolgt seien. Dieses Vorbringen kann aus mehreren Gründen nicht
berücksichtigt werden und ist ohnehin unsubstantiiert:

Den Parteien war im Termin vom 17.2.2010 Schriftsatznachlass nur zur Würdigung der
Beweisaufnahme eingeräumt worden, nicht jedoch zum Vorbringen neuer Angriffs- oder
Verteidigungsmittel. Damit erfolgte dieses Vorbringen nach dem Schluss der mündlichen
Verhandlung und kann gemäß § 296a ZPO nicht berücksichtigt werden.

Der Kläger hat sich auf mündliche Rechteübertragungen zudem erstmals in der
Berufungsinstanz berufen, so dass er auch gemäß § 531 I ZPO mit diesem Vorbringen
ausgeschlossen ist; die Beklagte hat dies als verspätet gerügt. Es ist auch nicht
ersichtlich, dass einer der Zulassungsgründe des § 531 II ZPO hier einschlägig sein könnte;
dies behauptet auch der Kläger nicht.

Schließlich wäre auch unter Zugrundelegung der Angaben des Zeugen K... eine
Rechteübertragung an den streitgegenständlichen Motiven nicht substantiiert dargelegt. Der
Zeuge K... hat auf zwei deutlich suggestive Fragen des Klägervertreters jeweils mit einem
schlichten „Ja“ geantwortet. Selbst wenn man hierin tatsächlich eigene Angaben des Zeugen
sehen wollte, fehlte es diesen an jeglicher Substanz, denn der Zeuge war lediglich abstrakt
gefragt worden, ob es auch zu mündlichen Rechteübertragungen gekommen sei und ob er die
schriftlichen Verträge lediglich als Pflichtübung angesehen habe. Daraus lässt sich bereits
nicht ersehen, ob es auch hinsichtlich der streitgegenständlichen Motive derartige
mündliche Rechteübertragungen gegeben haben soll. Ebenso wenig lässt sich auch nur im
Ansatz erkennen, ob sich derartige – unterstellte – Übertragungen gerade auf die hier
maßgebliche Nutzungsform der öffentlichen Zugänglichmachung bezogen hätten. Schließlich
bleibt völlig offen, zu welchen Zeitpunkten solche Übertragungen erfolgt sein sollen, so
dass sich nicht einmal feststellen ließe, ob es nach einer solchen mündlichen
Rechteübertragung überhaupt noch zu einer Anzeige eines der streitgegenständlichen Motive
im Rahmen der Ergebnislisten der Bildersuche der Beklagten gekommen ist. Dass der Zeuge in
seiner Vernehmung deutlich zum Ausdruck brachte, dass er mit einer umfassenden Nutzung
seiner Werke durch den Kläger einverstanden sei, kann demnach ebenfalls zu keinem anderen
Ergebnis führen, da sich dies keinem bestimmten Zeitpunkt zuordnen lässt.

Nach allem gab das Vorbringen des Klägers im Schriftsatz vom 19.4.2010 keine
Veranlassung zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung.

bb. Nicht recht deutlich geworden ist, ob sich der Kläger auch in der Berufungsinstanz
auf eine von ihm behauptete Miturheberschaft an den streitgegenständlichen Motiven berufen
will. Er hat dies zur Begründung der geltend gemachten Ansprüche in der Berufungsinstanz
nicht mehr ausdrücklich angeführt, auch spricht die begehrte Verurteilung der Beklagten zur
uneingeschränkten Leistung alleine an seine Person dagegen, dass er seine Klage alleine auf
eine behauptete Miturheberschaft stützen will.

Dies kann aber schon deshalb dahinstehen, weil es an jeglicher auch nur im Ansatz
nachvollziehbaren Darlegung fehlt, wie ein konkreter Beitrag des Klägers an der Schaffung
der streitgegenständlichen Motive ausgesehen haben soll, so dass sich nicht beurteilen
lässt, ob seine Miturheberschaft an den Zeichnungen in Betracht kommt. Der Vortrag des
Klägers erschöpft sich in allgemeinen Aussagen und befasst sich nicht mit den einzelnen
streitgegenständlichen Motiven. Zudem ist sein Vortrag in sich widersprüchlich und lässt
sich nicht mit den von ihm selbst vorgelegten Unterlagen vereinbaren: So hat der Kläger
vortragen lassen, er selbst habe das Kunstwort „P...“ geschaffen und hierzu eine Kollektion
von Parodiemotiven entwickelt bzw. er habe 1994 / 1995 die Kunstfigur „P...“ „geschaffen“.
Dazu heißt es allerdings in der vom Kläger selbst vorgelegten eidesstattlichen Versicherung
des Zeugen K... vom 4.8.2004 (Anl K 3): „Ich zeichne die Idee und 'vorgezeichnete' Skizze
von T... Horn als Reinzeichnung und gestalte den Charakter und das Werk. ... Die
Wortschöpfung ‚P...‘ als sog ‚Headline-Kollektionsbegriff‘ ist alleine meine Idee gewesen.“
Den evidenten Widerspruch hinsichtlich der Schaffung des Begriffs „P...“ klärt der Kläger
zu keiner Zeit auf. In seinen Schriftsätzen vom 13.8.2007 und vom 30.10.2007 bezeichnet der
Kläger den Zeugen K... wiederum ohne Einschränkungen als den „Urheber“, mit dem er sich
einig gewesen sei, dass er sämtliche ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte an
diesen Motiven übertragen bekommen habe, bzw. bietet Beweis dafür an, dass der Zeuge K...
die aus dem Klagantrag ersichtlichen Werke geschaffen habe; beides lässt nicht die
Behauptung einer Miturheberschaft des Klägers erkennen. In seiner persönlichen Erklärung im
Termin vom 17.2.2010 hat der Kläger seine Rolle bei der Entstehung der Zeichnungen der
Kollektion „P...“ zudem anders dargestellt, sich nämlich lediglich als „Initiator“ der
Bilder dargestellt. Ausdrücklich hat der Kläger hierzu im Termin erklärt, dass der Zeuge
K... die Motive dieser Kollektion entworfen habe. Diese Darstellung klingt eher danach, als
ob die Entwicklung und Ausführung der konkreten Motive alleine in der Hand des Zeugen K...
gelegen und der Kläger eher lediglich Ideen beigesteuert hat. Schon damit lässt sich dem
Vortrag des Klägers nicht entnehmen, welche konkreten eigenen Beiträge an der Schaffung der
streitgegenständlichen Motive er behaupten will.

cc. Schließlich hat sich der Kläger auch in der Berufungsinstanz darauf berufen, dass
er berechtigt sei, die Rechte des Zeugen K... im eigenen Namen geltend zu machen, mithin im
Wege der Prozessstandschaft vorzugehen; so ausdrücklich mit seinem Schriftsatz vom
18.8.2009. Dabei würde es sich um einen Fall der offenen Prozessstandschaft handeln (vgl.
Zöller / Vollkommer, ZPO, 26.Aufl., vor § 50 Rz.47); allerdings hätte der Kläger dann eine
Verurteilung zur Leistung an den Zeugen K... und nicht an sich selbst beantragen müssen
(vgl. Zöller / Vollkommer, ZPO, 26.Aufl., vor § 50 Rz.53). Der Kläger hat sich zudem trotz
der Nachfrage des Senates im Termin zur Berufungsverhandlung nicht zu einer eindeutigen
Erklärung verstehen mögen, in welchem Verhältnis dies zu den anderen angeführten
Begründungen stehen soll, aus denen der Kläger seine Aktivlegitimation abzuleiten versucht.
Deutlich geworden ist nur, dass er sich jedenfalls hauptweise auf eine Rechteübertragung
mit dem auf den 3.4.1998 datierten Vertrag beruft, nicht jedoch in welchem Rangverhältnis
die weiteren angeführten Gründe zueinander stehen sollen. Ob der Kläger damit überhaupt
wirksam im Wege der Prozessstandschaft klagt, kann indes schon deshalb dahinstehen, weil es
auch an einer wirksamen Ermächtigung des Klägers durch den Zeugen K... fehlt:

Der Kläger beruft sich zur Begründung seiner Berechtigung, die Urheberrechte des Zeugen
geltend zu machen, zunächst wiederum auf den auf den 3.4.1998 datierten Vertrag. Dieser
enthält in allen vorgelegten „Versionen“ in der Tat in § 3 eine Klausel, die ihn
ausdrücklich berechtigt, Rechte des Urhebers K... in gewillkürter Prozessstandschaft
geltend zu machen. Unklar ist allerdings bereits, wie weit diese Ermächtigung reichen soll.
Der erste Satz der Klausel in § 3 bezieht sich ausdrücklich ausschließlich auf
urheberpersönlichkeitsrechtliche Belange; zutreffend weist die Beklagte indes darauf hin,
dass es vorliegend alleine um nutzungsrechtliche Belange des Urhebers geht. In Satz 2
dieser Klausel ist dann von „urheberrechtseigenen Rechten“ die Rede, die der Kläger
zugunsten des Urhebers in gewillkürter Prozessstandschaft wahrnehmen solle. Unklar ist, ob
hiermit die Ermächtigung des Klägers auch auf andere Bereiche als Verletzungen des
Urheberpersönlichkeitsrechts ausgedehnt werden soll oder ob hiermit lediglich die in Satz 1
getroffene Regelung bekräftigt oder konkretisiert werden soll. Auch dies kann indes
dahinstehen, denn dem Kläger ist, wie bereits oben ausgeführt, der Beweis seiner Behauptung
nicht gelungen, dass er einen Vertrag wie den vorgelegten mit dem Zeugen K... tatsächlich
abgeschlossen hat.

Zudem hat der Kläger sich in der Berufungsinstanz mit Schriftsatz vom 18.8.2009 zur
Begründung seiner Berechtigung, im Wege der Prozessstandschaft Rechte des Zeugen K... im
eigenen Namen geltend machen zu dürfen, auf eine Vollmachtsurkunde berufen, die eine
Beglaubigung der Deutschen Botschaft in Budapest vom 2.11.2007 aufweist (Anl MS 1); die
Beklagte hat auch diese Ermächtigung bestritten. Mit diesem verspäteten Vorbringen ist der
Kläger allerdings bereits gemäß § 531 I ZPO ausgeschlossen. Wiederum ist nicht ersichtlich
oder vorgetragen, weshalb eine auch nach dem Vorbringen des Klägers bereits im November
2007 existierende Vereinbarung nicht bereits in erster Instanz vorgelegt hätte werden
können; das angegriffene Urteil datiert vom 26.9.2008. Im Übrigen dürfte sich auch dieser
bestrittenen Bevollmächtigung nicht hinreichend deutlich entnehmen lassen, ob sie sich
gerade auch auf die streitgegenständlichen Motive bezieht. Die bildlichen Darstellungen,
die hiervon erfasst sein sollen, werden lediglich nach „Oberbegriffen“ bezeichnet. Unter
diesen „Oberbegriffen“ findet sich zwar auch die Bezeichnung „P...“, gleichwohl haben es
der Kläger und der Zeuge K... offenbar für erforderlich gehalten, die Werke, die hiervon
erfasst werden sollten, im Einzelnen konkret zu bezeichnen, denn es heißt in dieser
Unterlage: „Dieser Vollmacht soll später eine Liste aller von mir erstellten Werke
beigefügt werden.“ Eine solche Liste hat der Kläger aber bis zum Schluss der mündlichen
Verhandlung nicht vorgelegt und auch nicht behauptet, dass eine solche existiere. Auch dies
kann indes im Lichte der Unzulässigkeit dieses verspäteten Vorbringens dahinstehen.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 I ZPO. Der Ausspruch über die vorläufige
Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr.10, 709 Satz 2, 711 ZPO.

3. Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 543 II ZPO liegen nicht
vor. Der Rechtsstreit hat keine grundsätzliche Bedeutung. Es bedarf einer Entscheidung des
Revisionsgerichts auch nicht zur Fortbildung des Rechts. Insbesondere kommt es nicht auf
die grundsätzlichen Fragen zur Haftung von Suchmaschinenbetreibern an, die die Parteien
diskutiert haben. Vielmehr beruht die Entscheidung alleine auf den besonderen Umständen
dieses Falles hinsichtlich der (fehlenden) Aktivlegitimation des Klägers. Dahinstehen kann
daher, ob das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 29.4.2010 (Az. I ZR 69/08) dem
angegriffenen Urteil des Landgerichts insoweit entgegensteht.

4. Der unmittelbar vor der Verkündung vorgelegte Schriftsatz vom 11.5.2010 gibt nach
allem keine Veranlassung zur Wiedereröffnung.

III.

Die Festsetzung des Streitwertes folgt § 3 ZPO. Der geltend gemacht Zahlungsanspruch
ist nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen, weil der Kläger hiermit die anwaltlichen
Kosten für die vorprozessuale Abmahnung wegen der streitgegenständlichen
Verletzungshandlungen erstattet verlangt, so dass dies eine den Streitwert nicht erhöhende
Nebenforderung gemäß §§ 4 I ZPO, 43 I GKG („Kosten“) ist (vgl. Zöller / Herget, ZPO,
26.Aufl., § 4 Rz.13; BGH NJW 2007, 3289). Bei der Streitwertfestsetzung ist aber hier der
Wert der Leistungsstufe der erhobenen Stufenklage zu berücksichtigen, da die Klage
insgesamt abgewiesen wird. Weist das Berufungsgericht auf die Berufung des in erster
Instanz zur Auskunftserteilung verurteilten Beklagten die Stufenklage insgesamt ab,
bestimmt sich der Streitwert des Berufungsverfahrens grundsätzlich nach dem vollen
Streitwert der abgewiesenen Klage (BGH NJW-RR 1992, 1021). Hierbei ist allerdings zu
berücksichtigen, dass der vom Landgericht rechtskräftig abgewiesene Teil der geltend
gemachten Ansprüche des Klägers nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens geworden ist (und
auch nicht mehr Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens ist). Den Anteil dieses Teils
der geltend gemachten Ansprüche bewertet der Senat nach pflichtgemäßem Ermessen mit 25%, so
dass der Streitwert der Berufungsinstanz um diese Quote unter dem der ersten Instanz liegt.

Der Senat bewertet daher wie in den Parallelverfahren 5 U 216/08, 5 U 222/08 und 5 U
228/08 den Wert der einzelnen Anträge pro Motiv wie folgt:

Erste Instanz:     Unterlassung € 4.000,-,       Auskunft € 1.000,- und      
Schadensersatz € 2.000,-
Berufungsinstanz:       Unterlassung € 3.000,-,     Auskunft    € 750,- und    
Schadensersatz € 1.500,-

Hieraus ergeben sich die aus dem Tenor ersichtlichen Gesamtwerte für die erste und die
zweite Instanz.