Die Abmahnung - Das Original



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08.07.2010 15:34 Alter: 10 Jahr(e)

Urteil des BGH „marions-kochbuch.de“

Kategorie: Urheberrecht, Unterlassungserklärung, Vertragsstrafe, Provider, Prüfungspflichten

Gericht: BGH Entscheidungstyp: Urteil Verkündungsdatum: 12.11.2009 Aktenzeichen: I ZR 166/07

für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg, 5. Zivilsenat,
vom 26. September 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.


Von Rechts wegen


Tatbestand:


Der Kläger erstellt Fotografien von Speisen, die zusammen mit den entsprechenden Rezepten
unter der gemeinsam von ihm und seiner Ehefrau betriebenen Internetadresse
„www.marions-kochbuch.de“ kostenlos abgerufen werden können.

Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer die Beklagten zu 2 bis 4 sind, bietet unter der
Internetadresse „www.chefkoch.de“ ebenfalls eine kostenfrei abrufbare Rezeptsammlung an.

Diese Rezepte stammen zu einem erheblichen Teil von Privatpersonen, die nach Eingabe von
Namen, Anschrift und E-Mail-Adresse selbständig Rezepttexte und Bilder auf die
Internetseite „www.chefkoch.de“ hochladen können. Nach den dafür gegebenen Hinweisen werden
die Rezepte erst freigeschaltet, nachdem sie von der Redaktion der Beklagten zu 1
sorgfältig gesichtet und auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft worden sind; bei
Bildern wird geprüft, ob sie Merkmale aufweisen, die auf eine professionelle Anfertigung
schließen lassen. Nach Freischaltung erscheinen die Rezepte auf der Internetseite
„www.chefkoch.de“ in der nachfolgend beispielhaft wiedergegebenen Weise:

...

In der Druckansicht werden die hochgeladenen Rezepte unter dem Emblem der Beklagten zu 1
(einer Kochmütze mit der Bezeichnung „Chefkoch“ und ihrer Internetadresse) wie folgt
dargestellt:

...

Die von den Nutzern hochgeladenen Texte und Bilder werden von der Beklagten zu 1 Dritten
auch zur weiteren kommerziellen Verwertung angeboten.

In der Vergangenheit kam es mehrfach dazu, dass Dritte vom Kläger angefertigte Fotografien
ohne dessen Wissen und Zustimmung auf der Internetseite der Beklagten zu 1 einstellten.
Unstreitig war dies bei den vom Kläger stammenden Fotografien „Schinkenkrustenbraten“,
„Amerikaner“ und „Sigara Börek mit Hack“ der Fall. Der Kläger sieht darin eine Verletzung
seines Rechts an den Fotografien.

Nach Abmahnungen des Klägers vom 22. April sowie vom 12. und 30. September 2005 gaben die
Beklagten am 24. Oktober 2005, am 22. Februar 2006 und am 2. März 2006 Unterlassungs- und
Verpflichtungserklärungen ab, die der Kläger jeweils als unzureichend zurückwies.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagten zu 1 bis 4 unter Androhung von Ordnungsmitteln zu verurteilen, es zu
unterlassen, die vom Kläger erstellten und unter „www.marions-koch-buch.de“ abrufbaren
Fotografien und/oder Teile davon ohne Erlaubnis öffentlich zugänglich zu machen,
insbesondere auf der unter „www.chefkoch.de“ abrufbaren Seite zur Schau zu stellen und/oder
durch das Aufspielen oder Aufspielen-lassen der Inhalte auf andere Server oder
Speichermedien Dritter zu vervielfältigen und/oder vervielfältigen zu lassen.

Ferner hat der Kläger von der Beklagten zu 1 Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 600 €
nebst Zinsen verlangt.

Das Landgericht hat der Klage bis auf einen Teil der beanspruchten Zinsen stattgegeben. Die
Berufung der Beklagten hat lediglich zu einer Herabsetzung des Schadensersatzes auf 300 €
geführt (OLG Hamburg GRUR-RR 2008, 230 = ZUM-RD 2008, 343). Mit ihrer vom Berufungsgericht
zugelassenen Revision erstreben die Beklagten die vollständige Abweisung der Klage.

Der Kläger beantragt, das Rechtsmittel zurückzuweisen.


Entscheidungsgründe:



Die Beklagte zu 1 habe auf ihrer Internetseite ohne Zustimmung des Klägers dessen von ihren
Nutzern hochgeladene Fotografien der Gerichte „Schinkenkrustenbraten“, „Amerikaner“ und
„Sigara Börek mit Hack“ öffentlich zugänglich gemacht. Für diese Rechtsverletzung sei die
Beklagte zu 1 als Täterin verantwortlich. Inhalt und Aufbau der Internetseite
„www.chefkoch.de“ vermittelten dem verständigen Internetnutzer den Eindruck, dass sich die
Beklagte zu 1 die von ihren Nutzern hochgeladenen Kochrezepte und Abbildungen zu eigen
gemacht habe. Zwar bleibe dem Nutzer nicht verborgen, dass die Rezepte sämtlich oder
überwiegend von anderen Kochbegeisterten eingestellt würden. Die Kochrezepte stellten aber
den „redaktionellen Kerngehalt“ des gesamten Internetauftritts dar, für den die Beklagten
als Anbieter stünden und im Außenverhältnis verantwortlich seien. Die Beklagten ließen sich
die materiellen Inhalte ihrer Internetseite lediglich durch Dritte gestalten, während sie
hieraus den kommerziellen Nutzen zögen. Die Beklagte zu 1 überprüfe die Rezepte vor einer
Freischaltung sorgfältig auf Richtigkeit sowie Vollständigkeit und mache sie sich damit zu
eigen. Außerdem müssten sich die Nutzer damit einverstanden erklären, dass alle von ihnen
zur Verfügung gestellten Daten (Rezepte, Bilder, Texte usw.) von „Chefkoch“ selbst oder
durch Dritte vervielfältigt und in beliebiger Weise weitergegeben werden dürften. Die
Rezepte und Abbildungen würden zudem unter dem Emblem der Beklagten zu 1 präsentiert. Eine
ähnliche Kennzeichnung finde sich auch auf einer Ansicht der Fotografie „Sigara Böregi“
unter „www.chefkoch.de“. Die Beklagten zu 2 bis 4 seien als Geschäftsführer ebenfalls
täterschaftlich verantwortlich.

Die durch ihr rechtsverletzendes Verhalten begründete Wiederholungsgefahr hätten die
Beklagten nicht ausgeräumt, da die angebotenen Vertragsstrafen unangemessen niedrig seien.

Soweit der Kläger vorbeugend Unterlassung des Aufspielens oder Aufspielenlassens der
Inhalte auf andere Server oder Speichermedien Dritter verlange, bestehe jedenfalls
Erstbegehungsgefahr. Die Beklagte zu 1 lasse sich das Recht einräumen, die zur Verfügung
gestellten Bilder durch Dritte vervielfältigen zu lassen und in beliebiger Weise
weiterzugeben. Zudem biete sie ihre Inhalte Dritten zur weiteren kommerziellen Nutzung an.

Ferner habe der Kläger gegen die Beklagte zu 1 einen Anspruch auf Schadensersatz für die
urheberrechtswidrige Verwendung der drei Lichtbilder in Höhe von insgesamt 300 €.

II. Die gegen diese Beurteilung gerichteten Angriffe der Revision haben keinen Erfolg. Dem
Kläger steht aus § 97 Abs. 1, § 72 Abs. 1 i.V. mit § 2 Abs. 1 Nr. 5, § 15 Abs. 2 Nr. 2, §
19a UrhG bzw. § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 16 UrhG ein Unterlassungsanspruch dagegen zu, dass die
Beklagten die von ihm erstellten und unter der Internetadresse „www.marions-kochbuch.de“
abrufbaren Fotografien und/oder Teile davon ohne seine Erlaubnis öffentlich zugänglich
machen, insbesondere auf ihrer Internetseite zur Schau stellen (unten zu 2) u-“ und „Sigara
Börek mit Hack“), der Antrag also auf das Verbot einer konkreten Verletzung gerichtet ist.

2. Soweit sich der Unterlassungsanspruch gegen ein Zugänglichmachen von Fotografien des
Klägers auf der Internetseite der Beklagten zu 1 richtet, erweist er sich unter dem Aspekt
der Wiederholungsgefahr als begründet.

a) Die Bereitstellung von Lichtbildern des Klägers zum kostenlosen Abruf unter der
Internetadresse „www.chefkoch.de“ verletzt dessen ausschließliches Recht auf öffentliche
Zugänglichmachung (§ 15 Abs. 2 Nr. 2, § 19a UrhG).

aa) Nach den getroffenen Feststellungen ist der Kläger Schöpfer der Lichtbilder
„Schinkenkrustenbraten“, „Amerikaner“ und „Sigara Börek mit Hack“. Ihm steht insofern ein
Leistungsschutzrecht nach § 72 Abs. 1 UrhG zu.

bb) Das Verwertungsrecht des Klägers aus § 72 Abs. 1, § 19a UrhG ist dadurch verletzt
worden, dass diese Lichtbilder ohne seine Zustimmung auf die Internetseite der Beklagten zu
1 gestellt worden sind und dort von jedermann abgerufen werden konnten.

Nach § 19a UrhG ist das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung das Recht, das Werk
drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es
Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich ist. Entgegen
der Ansicht der Revision ist ein Eingriff in das Verwertungsrecht nach § 19a UrhG nicht
deshalb ausgeschlossen, weil die beanstandeten Fotografien auf der Internetseite des
Klägers bereits zuvor öffentlich zugänglich gemacht worden waren. Etwas anderes wird auch
im Schrifttum nicht vertreten. Die Literaturstelle, auf die sich die Revision insofern
beruft, betrifft allein die Frage, ob im Setzen einer elektronischen Verweisung (Link) ein
öffentliches Zugänglichmachen nach § 19a UrhG liegt (Bullinger in Wandtke/Bullinger,
Urheberrecht, 3. Aufl., § 19a UrhG Rdn. 29). Diese Frage ist dort im Einklang mit der
Senatsrechtsprechung (vgl. BGHZ 156, 1, 12 - Paperboy) mit der Begründung verneint worden,
der Link verweise lediglich auf ein Werk - richtigerweise müsste es heißen: auf ein
Vervielfältigungsstück eines Werkes -, das bereits zuvor öffentlich zugänglich gemacht
worden sei; darin liege kein erneutes Zugänglichmachen. Die Beklagte zu 1 hat indessen
nicht lediglich mit Hilfe eines Links auf einen fremden Internetauftritt verwiesen, sondern
das fragliche Lichtbild in den eigenen Internetauftritt integriert. Hierin liegt
unzweifelhaft ein Eingriff in das Verwertungsrecht des § 19a UrhG.

b) Die Verantwortlichkeit der Beklagten zu 1 für die Zugänglichmachung der Lichtbilder des
Klägers entfällt nicht deshalb, weil sie nach den §§ 8 bis 10 TMG bzw. den bis zum 28.
Februar 2007 geltenden §§ 8, 11 TDG für fremde Inhalte grundsätzlich nur eingeschränkt
haftet. Das gilt unabhängig davon, dass diese Bestimmungen urheberrechtliche
Unterlassungsansprüche nicht vollständig ausschließen (vgl. BGHZ 158, 236, 245 -
Internet-Versteigerung I; BGHZ 172, 119 Tz. 17 - Internet-Versteigerung II [jeweils zum
Markenrecht]; BGHZ 173, 188 Tz. 20 - Jugendgefährdende Medien bei eBay [zum
Wettbewerbrecht]; BGH, Urt. v. 27.3.2007 - VI ZR 101/06, GRUR 2007, 724 Tz. 7 = WRP 2007,
795 - Meinungsforum [zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht]). Denn die Beklagte zu 1 hat
sich die von ihren Nutzern hochgeladenen Inhalte zu eigen gemacht.

aa) Eigene Inhalte sind nicht nur selbst geschaffene, sondern auch solche Inhalte, die sich
der Anbieter zu eigen gemacht hat. Maßgeblich ist dafür eine objektive Sicht auf der
Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevan-ten Umstände (vgl. Begründung des
Regierungsentwurfs zum Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz, BT-Drucks. 13/7385,
S. 19 f.; OLG Köln NJW-RR 2002, 1700, 1701; Köhler/Arndt/Fetzer, Recht des Internet, 6.
Aufl., Rdn. 748).

bb) Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass dem verständigen Internetnutzer der Eindruck
vermittelt worden sei, die Beklagte zu 1 mache sich den Inhalt der von ihren Nutzern
hochgeladenen Rezepte und Bilder zu eigen. Das hält der Nachprüfung durch das
Revisionsgericht stand. Die Beklagte zu 1 betreibt nicht lediglich eine Auktionsplattform
(vgl. BGHZ 158, 236, 246 - Internet-Versteigerung I; BGHZ 173, 188 Tz. 21 -
Jugendgefährdende Medien bei eBay) oder einen elektronischen Marktplatz, auf denen fremde
Inhalte eingestellt werden. Sie hat vielmehr tatsächlich und nach außen sichtbar die
inhaltliche Verantwortung für die auf ihrer Internetseite veröffentlichten Rezepte und
Abbildungen übernommen.

(1) Zwar hat die Beklagte zu 1 die vom Kläger gefertigten Lichtbilder weder selbst ohne
seine Zustimmung von dessen Internetseite heruntergeladen noch ihre Nutzer dazu veranlasst.

Sie hat diese Bilder aber nebst den jeweiligen Rezepten nach einer redaktionellen Kontrolle
als eigenen Inhalt auf ihrer Internetseite öffentlich zugänglich gemacht. Ohne Rechtsfehler
hat das Berufungsgericht angenommen, dass die Internetnutzer die Kochrezepte nebst
Fotografien infolge der Kennzeichnung der Rezepte wie auch etwa der Abbildung „Sigara
Böregi“ mit dem Kochmützen-Emblem der Beklagten zu 1 zuordneten. Dabei ist auch zu
berücksichtigen, dass Nutzer, die ein bestimmtes Rezept verwenden wollen, es regelmäßig für
den Gebrauch in der Küche ausdrucken werden. In der Druckansicht erscheint das Rezept aber
unter dem „Chefkoch-Emblem“, das wesentlich größer gestaltet ist als die als Aliasname
verschlüsselte Verfasserangabe (z.B. b. oder T. ) unter der Zutatenliste.
Dafür, dass sich die Beklagte zu 1 die Rezepte und Abbildungen zu eigen gemacht hat,
spricht ferner, dass die Kochrezepte den redaktionellen Kerngehalt der Internetseite
„www.chefkoch.de“ bilden und dass die Beklagte zu 1 in ihren Nutzungsbedingungen auf die
vor dem Einstellen in das Internet durchgeführte Kontrolle der Rezepte durch ihre Redaktion
hinweist. Rezepte und Fotografien wurden also keineswegs ohne inhaltliche Kontrolle
automatisch freigeschaltet. Zudem hat die Beklagte zu 1 in ihren Allgemeinen
Geschäftsbedingungen das Einverständnis ihrer Nutzer damit verlangt, dass alle von ihnen
zur Verfügung gestellten Daten (Rezepte, Bilder, Texte usw.) von „Chefkoch“ selbst oder
durch Dritte vervielfältigt und in beliebiger Weise weitergegeben werden dürfen. Ferner hat
sie die Rezepte auch Dritten zur weiteren kommerziellen Nutzung angeboten.

(2) Unter diesen Umständen hat es das Berufungsgericht mit Recht als unerheblich angesehen,
dass die Nutzer die Herkunft der Rezepte, die nicht von der Beklagten zu 1 als der
Betreiberin der Internetseite, sondern von Dritten stammten, erkennen konnten. Bei einer
Gesamtbetrachtung reicht angesichts der inhaltlichen Kontrolle durch die Beklagte zu 1
sowie der Art der Präsentation der Hinweis auf den unter einem Aliasnamen auftretenden
Einsender des Rezepts nicht aus, um aus der Sicht eines objektiven Nutzers eine ernsthafte
und genügende Distanzierung des Diensteanbieters von den auf seiner Webseite eingestellten
Inhalten deutlich zu machen. Allein die Kenntlichmachung eines fremden Inhalts als solchen
schließt dessen Zurechnung zu dem Anbieter nicht zwingend aus (Härting, Internetrecht, 3.
Aufl., Rdn. 1306; Köhler/Arndt/Fetzer aaO Rdn. 748). Bei Internetportalen wie im Streitfall
ist in aller Regel ohne weiteres erkennbar, dass es sich um Beiträge handelt, die nicht vom
Provider, sondern von Dritten stammen. Indem die Beklagte zu 1 eine Kontrolle hinsichtlich
der Vollständigkeit und Richtigkeit der Rezepte ausübt, die Beiträge in ihr eigenes Angebot
integriert und unter ihrem Emblem veröffentlicht, erweckt sie den zurechenbaren Anschein,
sich mit den fremden Inhalten zu identifizieren und sich diese zu eigen zu machen (vgl. OLG
Köln NJW-RR 2002, 1700, 1701; Pelz, ZUM 1998, 530, 533; Härting aaO Rdn. 1305;
Leupold/Glossner, IT-Recht, 2008, Rdn. 146; Heckmann, Internetrecht, 2007, Kap. 1.7 Rdn.
15). Im Streitfall lässt sich die Beklagte zu 1 sogar gemäß Nummer 1 ihrer Allgemeinen
Geschäftsbedingungen umfassende Nutzungsrechte einräumen und bietet Dritten an, die
Beiträge und Abbildungen kommerziell zu nutzen. Damit ordnet sie sich diese auch
wirtschaftlich zu. Sie beschränkt sich nicht lediglich auf eine technische Vermittlerrolle.

(3) Der Internetauftritt der Beklagten zu 1 ist nicht mit Anzeigen in Presseorganen zu
vergleichen. Der nur unter einem Aliasnamen nachgeordnet erwähnte Verfasser des Rezepts
kann einem Inserenten nicht gleichgestellt werden. Zudem stellen die Rezepte und
Abbildungen den redaktionellen Kerngehalt des gesamten Seitenauftritts dar, für den die
Beklagte zu 1 als Anbieter steht.

(4) Ohne Erfolg macht die Revision geltend, die sorgfältige Überprüfung der Rezepte durch
die Beklagte zu 1 trage nicht die Annahme, dass die Berechtigung zur Veröffentlichung der
Abbildungen ebenso sorgfältig geprüft werde. Auch die Lichtbilder werden nicht ohne weitere
Prüfung freigeschaltet, sondern jedenfalls darauf gesichtet, ob sie Merkmale aufweisen, die
auf eine professionelle Anfertigung schließen lassen. Bei der Kennzeichnung mit dem
Chefkoch-Emblem, der Einräumung der Verwertungsrechte und dem Angebot der kommerziellen
Nutzung unterscheidet die Beklagte zu 1 zudem nicht zwischen Rezepten und Abbildungen.

Diese einheitliche Gestaltung der Internetseite gibt dem Nutzer keinen Anhaltspunkt dafür,
zwischen Lichtbildern und Rezepten zu unterscheiden und anzunehmen, die Beklagte zu 1 mache
sich neben den Rezepten nicht auch die Abbildungen zu eigen.

cc) Die Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr schließt eine
Verantwortlichkeit der Beklagten zu 1 für die Veröffentlichung der Rezepte und Abbildungen
im Internet schon deshalb nicht aus, weil sich - wie oben unter II 3 b) bb) ausgeführt -
ihre Tätigkeit nicht auf reine Durchleitung oder privilegiertes Caching und Hosting i.S.
der Art. 12 bis 14 dieser Richtlinie beschränkt.

c) Da die Beklagte zu 1 die Abbildungen des Klägers im Internet als eigene Inhalte
verbreitet hat, haftet sie dafür gemäß § 7 Abs. 1 TMG bzw. § 8 Abs. 1 TDG nach den
allgemeinen Vorschriften. Die Beklagte zu 1 hat das Leistungsschutzrecht des Klägers aus §
72 Abs. 1, § 19a UrhG verletzt, indem sie seine Fotografien ohne seine Zustimmung auf ihrer
Internetseite öffentlich zugänglich gemacht hat.

Die Beklagte zu 1 hat sich nicht darauf beschränkt, nur die technischen Mittel zur
Verfügung zu stellen, um das Werk einer Öffentlichkeit mitzuteilen (vgl. Schricker/v.
Ungern-Sternberg, Urheberrecht, 3. Aufl., § 19a UrhG Rdn. 55; Dreier in Dreier/Schulze,
Urheberrechtsgesetz, 3. Aufl., § 19a Rdn. 6; Bullinger in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht,
3. Aufl., § 19a UrhG Rdn. 28). Sie überlässt ihren Kunden nicht lediglich ohne Kontrolle
Speicherplatz für deren Inhalte. Indem sie sich die Abbildungen des Klägers zu eigen
gemacht hat, liegt eine eigene Werknutzung durch die Beklagte zu 1 vor. Die
Veröffentlichung urheberrechtlich geschützter Inhalte im Internet ist eine Werknutzung
durch denjenigen, dem die Veröffentlichung als eigener Inhalt zuzurechnen ist. Insbesondere
ist Werknutzer, wer wie die Beklagte zu 1 von Internetnutzern hochgeladene Inhalte erst
nach einer Kontrolle freischaltet und dann zum Abruf bereithält (vgl. Hoeren in
Loewenheim/Koch, Praxis des Online-Rechts, 2001, S. 435; Dustmann, Die privilegierten
Provider, 2001, S. 158). Nach den - von der Revision unangegriffenen - Feststellungen des
Berufungsgerichts hat die Beklagte zu 1 die Kochrezepte nebst Fotos erst auf ihrer
Internetseite freigeschaltet, nachdem sie die Rezepte auf Richtigkeit und Vollständigkeit
und die Lichtbilder auf eine professionelle Anfertigung überprüft hatte.

d) Die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr liegt vor. Ohne
Rechtsfehler hat das Berufungsgericht im Streitfall die Voraussetzungen für einen Wegfall
der Wiederholungsgefahr durch die abgegebenen Unterlassungsverpflichtungserklärungen
verneint. Die Revision erhebt in dieser Hinsicht auch keine Rügen.

e) Zutreffend hat das Berufungsgericht auch eine Haftung der Beklagten zu 2 bis 4 als Täter
angenommen. Als Geschäftsführer kannten sie das Geschäftsmodell der Beklagten zu 1 sowie
die Gestaltung ihres Internetauftritts. In Kenntnis dieser Umstände haben sie nicht
verhindert, dass Lichtbilder ohne Prüfung von Urheberschaft und Nutzungsrechten unter
„www.chefkoch.de“ veröffentlich zugänglich gemacht wurden (vgl. zum Kartell- und
Wettbewerbsrecht BGH, Urt. v. 13.11.1979 - KZR 1/79, GRUR 1980, 242, 245 -
Denkzettel-Aktion; Urt. v. 26.9.1985 - I ZR 86/83, GRUR 1986, 248, 251 - Sporthosen; Urt.
v. 9.6.2005 - I ZR 279/02, GRUR 2005, 1061, 1064 = WRP 2005, 1511 - Telefonische
Gewinnauskunft; Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 8 Rdn. 2.20).

3. Ohne Rechtsfehler hat das Berufungsgericht den Beklagten unter dem Gesichtspunkt der
Erstbegehungsgefahr auch gemäß dem zweiten Teil des Unterlassungsantrags verboten, durch
Bezugnahme auf die Anlage K 13 (Lichtbilder „Schinkenkrustenbraten“, „Amerikaner“ und
„Sigara Börek mit Hack“) als Verletzungsform konkretisierte Fotografien durch das
Aufspielen oder Aufspielenlassen der Inhalte auf andere Server oder Speichermedien Dritter
zu vervielfältigen und/oder vervielfältigen zu lassen. Es droht eine konkrete Verletzung
von Urheberrechten des Klägers in Form der im zweiten Teil des Unterlassungsantrags
allgemein umschriebenen Vervielfältigungshandlungen.

a) Nach § 16 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 1 UrhG steht dem Urheber das ausschließliche Recht zu,
Vervielfältigungsstücke des Werkes herzustellen. Das Aufspielen auf einen Server oder ein
anderes Speichermedium ist eine dem Urheber vorbehaltene Vervielfältigung. Eine
Vervielfältigung liegt auch vor bei einer Festlegung auf einen Datenträger, die geeignet
ist, das Werk den menschlichen Sinnen mittelbar wahrnehmbar zu machen (BGHZ 112, 264, 278 -
Betriebssystem; Schricker/Loewenheim aaO § 16 Rdn. 23, 25; Schulze in Dreier/Schulze aaO §
16 Rdn. 7; Dustmann in Fromm/Nordemann, Urheberrecht, 10. Aufl., § 16 UrhG Rdn. 22, 26
ff.).

b) Nach den - von der Revision nicht angegriffenen - Feststellungen des Berufungsgerichts
werden Dritten die Rezepte und Lichtbilder, die die Beklagte zu 1 auf ihrer Webseite
bereithält, zum Erwerb und zur weiteren kommerziellen Nutzung angeboten. Darüber hinaus
lässt sich die Beklagte zu 1 von jedem ihrer Nutzer, der Rezepte und Abbildungen auf ihre
Internetseite hochlädt, die entsprechenden Nutzungsrechte einräumen. Es ist daher davon
auszugehen,dass sie beabsichtigt, die Rezepte und Abbildungen nicht nur auf ihrer
Internetseite zu speichern, sondern auch auf andere Server oder Speichermedien Dritter
aufzuspielen oder aufspielen zu lassen.

c) Erstbegehungsgefahr besteht auch dafür, dass die Beklagten zu 2 bis 4 die drohende
Urheberrechtsverletzung durch Vervielfältigung auf Servern und Speichermedien
täterschaftlich begehen. Sie sind gegen die drohende Schutzrechtsverletzung nicht
eingeschritten (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rdn. 2.20).

4. Die Beklagte zu 1 ist dem Kläger, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat,
nach § 97 Abs. 1 UrhG a.F. zum Schadensersatz verpflichtet, weil sie dessen ausschließliche
Nutzungsrechte an den urheberrechtlich geschützten Lichtbildern „Schinkenkrustenbraten“,
„Amerikaner“ und „Sigara Börek mit Hack“ widerrechtlich und schuldhaft verletzt hat.

a) Die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte zu 1 habe bei der Verletzung der Rechte
des Klägers schuldhaft gehandelt, hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Im Urheberrecht
gelten - wie generell im Immaterialgüterrecht - hohe Sorgfaltsanforderungen. Wer ein
fremdes Werk nutzen will, muss sich sorgfältig Gewissheit über seine Befugnis dazu
verschaffen (vgl. BGH, Urt. v. 10.10.1991 - I ZR 147/89, GRUR 1993, 34, 36 = WRP 1992, 160
- Bedienungsanweisung; Urt. v. 20.5.2009 - I ZR 239/06, GRUR 2009, 864 Tz. 22 = WRP 2009,
1143 - CAD-Software).

Nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hat sich die Beklagte zu 1
keine eigene Gewissheit über Urheberschaft und Nutzungsrechte an den streitgegenständlichen
Lichtbildern verschafft, bevor sie sich diese zu eigen und als eigenen Inhalt öffentlich
zugänglich gemacht hat.

Zwar muss sich nach Nummer 3 ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen jeder Nutzer
verpflichten, das Angebot der Beklagten zu 1 nicht dazu zu nutzen, „Inhalte einzustellen,
die bzw. deren Einstellung … die Rechte, insbesondere Patent-, Urheber-, Marken-,
Leistungsschutz-, Kennzeichenrechte Dritter verletzen“. Dies mag ausreichen, wenn ein
Betreiber lediglich fremde Inhalte auf einer Internetplattform einstellt. Für die Erfüllung
der bei einer Übernahme als eigener Inhalt bestehenden hohen Sorgfaltsanforderungen genügt
es dagegen nicht. Vielmehr sind weitergehende Vorkehrungen möglich und zumutbar.
Beispielsweise kann eine Erklärung des Nutzers verlangt werden, wer Urheber des
einzustellenden Lichtbildes ist und wem die Nutzungsrechte zustehen. Der Beklagten zu 1
wäre es mit diesen Angaben möglich, das Bestehen eines Nutzungsrechts zu überprüfen.

b) Entgegen der Auffassung der Revision muss sich der Kläger auch kein Mitverschulden i.S.
des § 254 Abs. 1 BGB zurechnen lassen, weil er seine Fotografien nicht gekennzeichnet hat.

Ebenso wenig wie ein Sacheigentümer die ihm gehörenden Sachen muss der Urheber oder
Leistungsschutzberechtigte sein Werk als seine Schöpfung kennzeichnen. Ein fehlender
Hinweis ist kein Indiz dafür, dass ein Werk oder eine Leistung gemeinfrei ist. Vielmehr
obliegt es jedem Nutzer in eigener Verantwortung, sich Kenntnis davon zu verschaffen, ob
und gegebenenfalls zu welchen Bedingungen ihm der Urheber eine Nutzung seines Werkes
gestatten will (vgl. OLG Hamburg MMR 2007, 533, 534).

c) Die Höhe des vom Berufungsgericht zugesprochenen Schadensersatzes wird von der Revision
nicht angegriffen. Rechtsfehler sind insoweit auch nicht ersichtlich.

III. Die Revision der Beklagten ist daher mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO
zurückzuweisen

Vorinstanzen:
LG Hamburg, Entscheidung vom 04.08.2006 - 308 O 814/05 -
OLG Hamburg, Entscheidung vom 26.09.2007 - 5 U 165/06 -