Die Abmahnung - Das Original



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Rasch verliert erneut Filesharing-Verfahren (Az. 17 O 39/11) – IP-Adresszuordnung fehlerhaft

Am 28.06.2011 erging ein Urteil des LG Stuttgart mit welchem die Klage, u.a. der Universal Music GmbH, vertreten von der wohl bekannten Abmahnkanzlei Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg, abgewiesen wurde.

Die proMedia GmbH hatte bei ihren Ermittlungen in den Jahren 2006 und 2007 für die Klägerinnen, Universal Music GmbH, Warner Music Group, EMI Music Germany GmbH und Sony Music Entertainment, angeblich mehrere Verstöße gegen das Urheberrecht, begangen über den Anschluss der Beklagten, festgestellt. Die ermittelte IP-Adresse sollte nach der Auskunft der Telekom zum Tatzeitpunkt dem Anschluss der Beklagten zugeordnet gewesen sein.

Daraufhin wurde Strafanzeige gegen die Anschlussinhaber erstattet und im Laufe des Verfahrens der Computer nach den streitgegenständlichen Dateien durchsucht. Die Kriminalpolizei fand keine Dateien und keine Filesharingsoftware.

Abgemahnt wurden die Beklagten erst zu einem späteren Zeitpunkt. Eine Unterlassungserklärung wurde von den Beklagten abgegeben, jedoch die Zahlung von insgesamt 3.500,00 Euro verweigert.

Die Klägerinnen verlangten vor dem LG Stuttgart nun die Zahlung von 5.380,80 Euro.

Das Landgericht Stuttgart hat die Klage abgewiesen.

Zwar bestehe die vom BGH festgestellte Vermutung der Tatbegehung, welche aufgrund der ermittelten IP-Adresse auf die Beklagten hindeute, jedoch seien die Beklagten ihrer sekundären Beweislast hinreichendem Maße nachgekommen. Sie hätten substantiiert dargelegt für die behauptete Rechtsverletzung nicht verantwortlich zu sein und dass der W-LAN-Router über eine ausreichende Sicherung verfüge.

Die Auskunft der Telekom würde belegen, dass die festgestellten IP-Adressen am Tag des Verstoßes um 19:54:23 Uhr dem Anschluss der Beklagten zugewiesen waren, jedoch hätte der Downloadvorgang erst um 19:54:25 Uhr begonnen. Auch der minimale Zeitunterschied könne eine Rolle spielen. Immerhin sei denkbar, dass die IP-Adresse schon ab 19:54:25 Uhr einem anderen Anschluss zugewiesen worden war. Der Vorgang habe 7,5 Minuten gedauert, es müsse nachgewiesen werden, dass während dieser gesamten Zeit die IP-Adresse dem Anschluss zugeordnet war.

Zudem würden die Ermittlungen der Kriminalpolizei die Darlegung der Beklagten bekräftigen und eine Verantwortlichkeit von diesen stehe daher nicht fest.

Es verbleibe so bei der Beweislast der Klägerinnen zu der Täterschaft der Beklagten oder einer Tatbegehung über den Internetanschluss von diesen.

Zwar lasse die Richtigkeit und Aussagekraft der Ermittlungsergebnisse durch die Vernehmung der mit diesen befassten Zeugen belegen, allerdings lasse sich nicht feststellen, ob die Auskunft der Telekom zutreffend war.

Dieses Urteil gibt Anlass zum Optimismus. Es wurde nun eindeutig gerichtlich festgehalten, dass die Auskunft der Telekom fehlerhaft sein kann. Zudem ist das Gericht nicht der von den Abmahnkanzleien behaupteten umgekehrten Beweislast gefolgt.

Dieses Urteil zeigt, wie wichtig eine exakte Prüfung der Filesharing Vorwürfe im Einzefall ist, da die Abwehr der Abmahnung grundsätzlich immer möglich erscheint. Abgemahnte sollten sich daher ausschließlich an versierte Anwälte wenden, die sich Zeit für ein persönliches Gespräch nehmen und den Fall von Grund auf beleuchten. Dringend abzuraten ist Vertretungsangeboten zu Dumpingpreisen oder solchen, die in marktschreierischer Manier angepriesen werden (Sie zahlen nichts!). Hierbei handelt es sich in der Regel um tatsächlich nicht spezialisierte Trittbrettfahrer, die auf das schnelle Geld aus sind. Letzten Endes zahlen die schlecht beratenen Abgemahnten in diesen Fällen immer drauf.

Von: RAin Sara Rothermel