Die Abmahnung - Das Original



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„Homepage“ der Waldorf Frommer Rechtsanwälte - einseitige Darstellung über das Filesharing Recht zu Lasten der Filesharer

Die Kanzlei Waldorf Frommer hält auf der von ihr betriebenen Internetadresse www.info.waldorf-frommer.de für Abgemahnte Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Thema Filesharing bereit.

Die dort veröffentlichten Antworten sind größtenteils einseitig gehalten, um den Betroffenen den Eindruck zu vermitteln, dass es kaum Möglichkeiten gäbe, gegen eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer vorzugehen. In Wirklichkeit lassen sich der Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung bzw. die darauf gestützten Rechtsfolgen jedoch regelmäßig wiederlegen bzw. entschärfen.

Beginnend mit diesem Artikel werden wir in einer losen Reihe die dort getroffenen Aussagen kritisch betrachten und Ihnen als Empfänger einer Abmahnung aufzeigen, dass es in jedem Fall zu empfehlen ist sich mit anwaltlicher Hilfe zur Wehr zu setzen.

Teil 1:

Unter dem Überpunkt „Was ist passiert?“ werden seitens der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte zunächst allgemeinen Fragen zum Vorwurf, zur Verantwortlichkeit und zur Abmahnung dem Grunde nach beantwortet.

1. Vorwurf

Unter dem ersten Punkt nimmt die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte zu der Frage Stellung, was dem Empfänger der Abmahnung vorgeworfen wird.

Es wird geantwortet, dass über den Internetanschluss des Adressaten Werke in einem Filesharing-Netzwerk zum Download angeboten worden seien. Für die angebotenen Werke habe die Mandantschaft der Münchner Kanzlei die Verwertungsrechte inne.

Die Schlussfolgerungen der Waldorf Frommer Rechtsanwälte sind doch sehr einfach gestrickt und allein die Tatsache, dass der unterstellte Verstoß über den Anschluss des Abgemahnten begangen wurde reicht nicht aus, um eine Haftung des Abgemahnten herbeizuführen.

Zunächst bedarf es der Prüfung, ob tatsächlich über den Internetanschluss des Abgemahnten geschützte Dateien in einem Filesharing-Netzwerk angeboten wurden. Es mag sein, dass über die Zuordnung der ermittelten IP-Adresse zu einem Internetanschluss der erste Anschein gesetzt wurde, dass der Verstoß auch über diesen Anschluss erfolgte. Jedoch sind nach aktueller Rechtsprechung auch Ermittlungs- oder Zuordnungsfehler denkbar, die eine Abmahnung ins Leere laufen lassen.

2. Dürfen Privatkopien in Filesharing-Netzwerken angeboten werden?

Auf diese Frage wird zunächst die klare Antwort „nein“ gegeben und anschließend ausgeführt, dass es nicht darauf ankäme wie die Kopien entstanden seien oder wo sie herstammen. Kopien, erstellt über ein Filesharing-Netzwerk, seien schon keine Privatkopien. Eine solche dürfe auch nur zum privaten Gebrauch benutzt werden und unter keinen Umständen zum Download angeboten werden.

(Sollte die Kopie lediglich zur Verbreitung in einem Filesharing-Netzwerk erstellt worden sein, läge schon keine Privatkopie vor. Die Kanzlei führt weiter aus, dass eine Privatkopie nur für den eigenen Gebrauch erstellt werden dürfe. Zudem dürfe diese Kopie unter keinen Umständen, auch wenn sie rechtmäßig erstellt wurde, Dritten zum Download angeboten werden.)

Die Stellungnahme der Münchner Rechtsanwaltskanzlei ist nicht ganz zutreffend. Bei der Weitergabe von Privatkopien ist nämlich zu differenzieren.
Eine Privatkopie ist gemäß § 53 Abs. 1 UrhG eine einzelne Vervielfältigung eines Werks durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch. Die Kopie darf nicht mittelbaren oder unmittelbaren Erwerbszwecken dienen und die Vorlage darf nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellt worden sein. Privater Gebrauch ist dann gegeben, wenn der Gebrauch in der Privatsphäre stattfindet und der Befriedigung persönlicher Bedürfnisse dient. Von der Privatsphäre umfasst sind auch Freunde und Familienmitglieder. An diesen Personenkreis ist eine Weitergabe durchaus rechtmäßig.

Außerhalb der Privatsphäre ist in § 53 Abs. 6 UrhG bestimmt, dass Vervielfältigungsstücke nicht weiter verbreitet oder öffentlich wiedergegeben werden dürfen. Wenn jedoch eine Genehmigung des Rechteinhabers vorliegt, dürfen auch Privatkopien in Filesharing-Netzwerken angeboten werden.
Es ist demnach so, dass Vervielfältigungsstücke ohne Genehmigung nicht an Personen außerhalb der Privatsphäre weitergegeben werden dürfen. Innerhalb der Privatsphäre ist eine Weitergabe durchaus rechtmäßig.

3. Verantwortlichkeit

Im dritten Unterpunkt beschäftigt sich Waldorf Frommer mit der Frage, der Verantwortlichkeit bzgl. der vorgeworfenen Rechtsverletzung.
Im ersten Teilabschnitt wird erörtert, ob der Verletzer willentlich gehandelt haben muss. Es wird dahingehend geantwortet, dass es lediglich auf das Vorliegen einer Verletzung ankäme und nicht, ob diese absichtlich oder unabsichtlich herbeigeführt wurde.

Für die Ansprüche des Rechteinhabers auf Unterlassen, Beseitigung und Auskunft kommt es für die Rechtswidrigkeit des Handelns tatsächlich nicht darauf an, dass dem Verletzer die Rechtswidrigkeit bewusst war.

Rechtliche Einschätzung:

Die Schadensersatzansprüche setzen ein Verschulden des Verletzers voraus.

Daher ist die Einschätzung der Kanzlei Waldorf Frommer nicht ganz zutreffend. Es ist zunächst nach dem geltend gemachten Anspruch zu differenzieren. Wird lediglich ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht, kommt es auf ein absichtliches Handeln tatsächlich nicht an. Der Anspruch auf Schadensersatz jedoch fordert ein absichtliches oder zumindest grob fahrlässiges Handeln. Ein solches Handeln ist, wurde der erste Anschein der Begehung durch den Anschlussinhaber entkräftet, nachzuweisen.

Dem Abgemahnten wird hier der Eindruck vermittelt, keinerlei Verteidigungsmittel gegen die Ansprüche der Rechteinhaber zu besitzen und ohne Zweifel für den Verstoß verantwortlich zu sein, was im Einzelfall nicht zutreffend ist.

In dem zweiten Abschnitt wird die Problematik bearbeitet, ob der Nutzer des Filesharing-Netzwerks für einen Verstoß verantwortlich ist, wenn die Daten nur heruntergeladen, jedoch nicht angeboten wurden. Dies sei zu bejahen, da die  heruntergeladenen Daten grundsätzlich anderen Nutzern des Netzwerks zum Download angeboten würden. Eine Begrenzung des Uploads sei bei einer Tauschbörsensoftware standardmäßig nicht vorgesehen.
(Die Kanzlei Waldorf Frommer beantwortet die Frage zunächst mit „ja“ und führt dann aus, dass Dateien bei dem Verwenden einer Filesharing-Software nicht lediglich heruntergeladen werden. Es sei grundsätzlich so, dass sämtliche Dateien, welche in einem Downloadverzeichnis gespeichert würden, automatisch Dritten zum Download angeboten werden. Die Tauschbörsensoftware sehe standardmäßig eine Einstellung zur Begrenzung des Uploads nicht vor.)

Auch diese Antwort ist nur teilweise richtig. Grundsätzlich ist es in einem Filsharing-Netzwerk so, dass während des Downloadvorgangs die Datei anderen Nutzern zum Herunterladen angeboten wird. Wird die Datei nicht aus dem freigegebenen Ordner entfernt, wird diese Datei bei jedem Einwählen in das Netzwerk wiederum freigegeben.

Es ist jedoch nicht zutreffend, dass die gängigen Filesharing-Programme keine Upload-Begrenzung vorsehen.
Um den Vorwurf der Verbreitungshandlung zu widerlegen, müsste diese Beschränkung jedoch nachgewiesen werden. Dieser Nachweis ist, jedenfalls rückblickend auf den Tatzeitpunkt nur schwerlich möglich. Zudem genügt für das Vorliegen einer Urheberrechtsverletzung die Verbreitung eines Datei-Bruchteils.

Daher ist eine tatsächliche Verteidigung gegen den Vorwurf der unberechtigten Verbreitung, mit diesem Vortrag nicht sehr erfolgsversprechend.
Im dritten Teilabschnitt der Frage zur Verantwortlichkeit, wird das Thema der nicht eigenhändigen Begehung behandelt. Es wird die Frage gestellt, ob der Abgemahnte für einen Verstoß verantwortlich sei, den ein Dritter begangen hat. Auch diese Frage beantwortet Waldorf Frommer klar mit „ja“. Zudem gibt die Kanzlei an, dass staatsanwaltliche Ermittlungen ergeben hätten, dass die Rechtsverletzung über diesen Anschluss begangen worden sei.

Dies allein ist bereits falsch!. Zunächst kann die Frage nach der Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers für Verstöße von Dritten, nicht pauschal mit „ja“ beantwortet werden. Zudem werden seit der Reform des Urheberrechts 2007 zur Feststellung des Verstoßes und der Erfüllung des Auskunftsanspruchs durch den Provider keine staatsanwaltlichen Ermittlungen mehr benötigt. Der Hinweis auf die Staatsanwaltschaft ist falsch, und soll den Abgemahnten unter Druck setzen.

Weiter wird seitens Waldorf Frommer ausgeführt, dass der Anschlussinhaber für das Verhalten von Dritten verantwortlich sei. Dieser müsse sicherstellen, dass der Anschluss nicht für rechtswidrige Taten ge- oder missbraucht wurde.
Dem Abgemahnten wird durch diese Antwort suggeriert, in jedem Fall für den Verstoß verantwortlich zu sein, auch wenn nachweislich ein Dritter diesen begangen hat.

Grundsätzlich ist es zwar so, dass der Anschlussinhaber als Störer für Rechtsverletzungen von Dritten haftet. Jedoch hat der BGH in seiner Grundsatzentscheidung – Sommer unseres Lebens – vom 12.05.2010 (Az.: I ZR 121/08) Voraussetzungen bestimmt, bei deren Vorliegen der Anschlussinhaber nicht der Störerhaftung unterliegt. So z.B. wenn er ein vorhandenes W-LAN-Netzwerk ausreichend gegen Zugriffe von außen gesichert hat und die berechtigten Nutzer des Interanschlusses in ausreichenden Abständen und wiederholt über das Unterlassen von Urheberrechtsverletzung belehrt wurden.

Hat nachweislich ein Dritter den Verstoß begangen, ist eine täterschaftliche Haftung des Anschlussinhabers ausgeschlossen. Kann dann der Nachweis der ausreichenden Sicherung geführt werden, kann auch die Störerhaftung ausscheiden.
Die Voraussetzungen sollten im Einzelfall von einem Fachanwalt für Urheberrecht überprüft werden, um einen eventuellen Haftungsausschluss zu ermitteln.

4. Begriff der Abmahnung

Im Rahmen der vierten Frage setzt sich die Münchner Kanzlei mit der Frage auseinander, was man unter einer Abmahnung zu verstehen hat.
Diese Frage wird wie folgt beantwortet:

Mit der Abmahnung gebe die Rechteinhaberin dem Verletzer die Möglichkeit, die Angelegenheit ohne ein teures gerichtliches Verfahren zu beenden.
Die Ausführung trifft zwar generell zu, jedoch fehlt der Hinweis, dass das Urheberrecht das Abmahnungsverfahren als Sollvorschrift verfasst hat. Dies wiederum bedeutet, dass ein solches vor einem gerichtlichen Verfahren durchzuführen ist. Der BGH hat mit dem Beschluss vom 01.11.2002 (Az.: 5 W 139/02) eine Ausnahme bestimmt. Eine Abmahnung soll dann entbehrlich sein, wenn die Vermutung naheliegt, dass der Verletzer keine Unterlassungserklärung abgeben werde oder dies erst tun wird, wenn effektiver Rechtsschutz nicht mehr oder nur noch eingeschränkt erreicht werden kann.

Das Aussprechen einer Abmahnung ist dementsprechend kein besonderes Entgegenkommen der Mandantschaft der Kanzlei Waldorf Frommer.

5. Erfordernis einer Original Vollmacht

Im fünften Abschnitt beschäftigt sich die Kanzlei Waldorf Frommer dann mit der Frage, ob eine ausgesprochene Abmahnung, ohne beiliegende Vollmachtsurkunde im Original wirksam ist. Zur Beantwortung wird ausgeführt, dass eine Abmahnung auch ohne eine solche Urkunde wirksam ist.
Es ist inzwischen herrschende Meinung und von der Rechtsprechung wiederholt festgestellt worden, dass eine Vollmachtsurkunde im Original einem Abmahnungsschreiben nicht beigefügt werden muss.

Eine Original Vollmacht muss gemäß § 174 BGB Schreiben beigefügt sein, welche eine einseitige Erklärung enthalten. Nach herrschender Ansicht ist eine Abmahnung zunächst ein Angebot des Abmahnenden zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages und keine einseitige Erklärung, wie z.B. eine Kündigung.

Der BGH hat mit Urteil vom 17.02.2009 – Az.: I ZR 217/07 – festgestellt, dass es sich bei einer Abmahnung nicht um eine einseitige Erklärung handelt, sondern vielmehr ein Angebot auf Abschluss eines Unterlassungsvertrages darstellt. Daher ist eine Abmahnung auch ohne beigefügte Vollmachtsurkunde im Original wirksam.

Fazit:

Die „Homepage“ der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte ist ein Versuch, das eigene Handeln zu beschönigen. Zudem sollen die Abgemahnten in den Glauben versetzt werden, dass sie mit dem Erhalt einer Abmahnung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung verpflichtet wären. Dem ist nicht in jedem Fall so!


RA Gulden, LL.M. (Medienrecht)

Fachanwalt für Urheber-und Medienrecht

Rechtsanwalt Karsten Gulden, LL.M. Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

 

 

 

 

Rechtsanwalt Karsten Gulden, LL.M.
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